STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Dezember 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 38. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Dezember nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standesssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter; St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal (von 10.40 bis 11.50 Uhr entschuldigt); Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier; Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Mitarbeiter DI Hubert Malin (zu TO 3) Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2009; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Standessitzung vom 11.11. 2008; 3.) Abgabe einer Stellungnahme zum „Räumlichen Entwicklungskonzept Hochmontafon“ mit Zielplanentwurf; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär auf Basis diverser Detailunterlagen der Voranschlag 2009 präsentiert und die nötigen Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen erteilt. Die gegenüber dem Vorjahr erhöhte Standesumlage ist im Wesentlichen durch außerordentliche Sonderfaktoren wie die Aufnahme eines Planungsansatzes für das Einreichprojekt für das Schanzenprojekt in Tschagguns, den an Prof Herbert Willi bereits beschlossenen Ehrenpreis sowie einen erhöhten Eigenmittelanteil für die Umsetzung diverser EU-Projekte laut Programm bedingt. Wie bereits in der Vorsitzung beschlossen, sind im Rahmen des 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG für das Jahr 2009 zwei weitere Raten in Höhe von 584.400 EUR budgetiert. Zu dem für das Schanzenprojekt Tschagguns aufgenommen Planungsansatz in Höhe von 70.000 EUR für die Erstellung des Einreichprojektes wird zusätzlich informiert, dass die Einreichplanung mit insgesamt 300.000 EUR veranschlagt ist, wovon 200.000 EUR vom Land Vorarlberg und weitere 30.000 EUR von der Gemeinde Tschagguns aufgebracht werden. Zu dem vom Stand Montafon und somit von der Talschaft aufzubringenden Anteil in Höhe von 70.000 EUR wird zusätzlich berichtet, dass dies ein Vorgriff auf den noch zu beschließenden und festzulegenden Finanzierungsanteil der Talschaft am Gesamtprojekt darstellt und dazu nach Vorliegen der Gesamtkostenschätzung sowie der Förderungszusagen von Bund und Land bzw auf EU-Ebene eine definitive Beschlussfassung durch die Standesvertretung notwendig ist. Dazu wird festgelegt, dass im Verlaufe Jänner kommenden Jahres unter Einbindung der Vertreter des Landes und des VVS sowie des Skiclub Montafon nach Vorliegen der definitiven Projektunterlagen samt Finanzierungskonzept die weiteren Beratungen erfolgen. In weiterer Folge soll eine Beschlussfassung zur Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretungen über den von der Talschaft aufzubringenden Finanzierungsanteil herbeigeführt werden. Bgm Bitschnau informiert zusätzlich, dass das Projekt auf Talschaftsebene bereits zweimal präsentiert wurde und nun nach Vorliegen der endgültigen Unterlagen in Bälde die Beschlussfassungen nötig sind, um unnötige Verzögerungen des Projektes vor allem auch in Richtung Einreichung bei den Behörden zu vermeiden. Zur Frage der Projektträgerschaft betrifft sind weitere Abklärungen und Verhandlungen auf Landesebene im Gange, zumal von Seiten der Talschaft angesichts der Größe und des Projektvolumens eine ähnliche Lösung wie beim Schulsportzentrum in Tschagguns angestrebt wird. Eine Projektumsetzung durch die bei den Gemeinden Tschagguns oder der Marktgemeinde Schruns installierten Gemeindeimmobiliengesellschaften wird in Anbetracht des Projektvolumens als nicht umsetzbar beurteilt. Von Mitarbeiter Mag Maier werden die im Budgetansatz mit einem Gesamtrahmen von 646.500 EUR aufgenommenen diversen EU Projekte sowie die zu erwartenden Landesund EU-Förderungen im Detail erläutert, wobei auf Basis des vorliegenden Konzeptes ein Nettoanteil von der Talschaft in Höhe 77.100 EUR aufzubringen ist. Was den Ansatz für das weitere Interregprojekt PRÄMO IV betrifft wird von Mag Maier darauf verwiesen, 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 2 - dass dazu die Vorabklärungen im Gange sind und die Beschlussfassungen bzw Genehmigungen durch die Förderstellen noch nicht vorliegen. Zu diesem Budgetansatz entwickelt sich eine grundsätzliche Diskussion zum Projekt „bewusst.montafon“ und den dazu in den vergangenen Wochen entstandenen Unstimmigkeiten, inbesondere im Zusammenhang mit den Plänen der Schaffung einer Verkaufstelle in Schruns mit Unterstützung durch STT. Bgm Netzer richtet den dringenden Appell an die Bürgermeisterkollegen, das Projekt nicht tot zu reden, da in den vergangenen Monaten mit aktiver Beteiligung aus dem Kreise der Hotellerie und der Landwirtschaft insgesamt doch wertvolle Ergebnisse erzielt und Impulse gesetzt werden konnten. Die künftige Struktur und die Aufgabenverteilung innerhalb des Vereines wird noch weiterer Beratungen bedürfen. Vielfach wird auch Kritik in Richtung der mangelhaften Lieferbereitschaft landwirtschaftlicher Produkte durch die Landwirte geäußert. Bgm Lerch betont in seiner Wortmeldung, dass die Landwirte teils nicht in der Lage und teils auch gar nicht bereit sind, die angeforderten und benötigten Produkte bereit zu stellen, da vielfach – vor allem innovativen Landwirte – keine Probleme beim Absatz der Produkte haben. Bgm Lerch hebt auch den guten Willen der Talschaft zur Unterstützung der Anliegen der Talschaft hervor, der schon seit vielen Jahren auch mit entsprechenden finanziellen Mittel gezeigt wurde. Bgm Lerch äußert auf Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre Bedenken hinsichtlich einer langfristigen Kontinuität. Im Zuge der Präsentation der diversen Förderungsansätze im Bereich der Standesverwaltung, der Heimatpflege und aus dem Talschaftsfonds wird von Bgm Wachter zur Diskussion gestellt, ob nicht das von Herr Elmar Stüttler seit vielen Jahren betriebene Projekt „Tischlein deck dich“ zur Unterstützung hilfsbedürftiger Mitmenschen ebenfalls in den Förderungsansatz aufgenommen werden kann. Er informiert dazu, dass die derzeit an mehreren Standorten verteilten, dezentralen Lagerhaltungen im Bereich des ehemaligen Atzmüllerareales in der Gemeinde Vandans zusammengeführt werden könnten und damit eine wesentliche Verbesserung und Optimierung der gesamten Logistik verbunden ist. Das genannte Areal würde vom Eigentümer zu einem monatlichen Mietpreis von 1.500 EUR zur Verfügung gestellt, wozu lt Aussage von Bgm Wachter nach Rücksprache mit Landesrätin Dr Greti Schmid auch vom Land Vorarlberg ein Unterstützungsbeitrag in Aussicht gestellt sei. In der kurzen Diskussion wird diese Initiative zur Unterstützung hilfsbedürftiger Mitmenschen sehr positiv bewertet und eine Unterstützung durch die Talschaft mehr als gerechtfertigt beurteilt. Auf Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes wird von der Standesvertretung einstimmig die Aufnahme eines Förderungsbeitrages in Höhe von 5.000 EUR in den Voranschlag 2009 bewilligt. Der unter der Haushaltsstelle 0100 – 72920 enthaltende Ansatz von 1.000 EUR für sonstige Ausgaben zum Projekt „Bewußt Leben im Montafon“ wird in der Diskussion gestrichen, zumal das Gesamtprojekt „bewusst.montafon“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes für EU-Projekte bereits enthalten ist. Zum Montafoner Sommer wird der im Budgetentwurf enthaltene Ansatz in Höhe von 165.800 EUR kritisch hinterfragt, zumal im laufenden Jahr aus Anlass des 5-jährigen Bestandes ein Sonderbudget in Höhe von 160.800 EUR bewilligt wurde und bei der dazu erfolgten Beschlussfassung für das kommende Jahr eine Rückführung auf den ursprünglichen Stand in Höhe von etwa 150.000 EUR festgelegt wurde. Aus diesen Gründen ist 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 3 - der Gesamtansatz für den Montafoner Sommer 2009 mit 150.000 EUR in den Voranschlag 2009 aufzunehmen. Zum Montafoner Sommer insgesamt wird in mehreren Wortmeldungen angeregt, mit dem künstlerischen Leiter, Mag Nikolaus Netzer, in einer der kommenden Sitzungen eine gemeinsame Diskussion zum Projekt insgesamt zu führen, wobei auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den in der Talschaft ansässigen Kultureinrichtungen wie zB Montafoner Museen, Kulturverein Illitz, Kunstforum etc angestrebt werden soll. Zum Budgetansatz für das Projekt Montafoner Talschaftsgeschichte mit Herausgabe des Druckwerkes sowie auch insgesamt zum Förderungsansatz für den Heimatschutzverein in Höhe von 42.000 EUR und zusätzlich von 20.000 EUR für die Refundierung der Personalkosten für die Sekretariatsmitarbeiterin des Museums, Frau Karin Valasek, werden von Mitarbeiter Dr Rudigier Detailauskünfte erteilt. Er informiert über das im laufenden Jahr nun auslaufende und ursprünglich auf 8 Jahre angesetzte Projekt zur Aufarbeitung der Talschaftsgeschichte, wozu mit Unterstützung des Landes in verschiedensten Teilbereichen wie zB Kulturgüterdatenbank, Zeitzeugeninterviews, Fotodatenbank, Archivrecherche etc eine umfangreiche Forschungs- und Grundlagenarbeit erbracht wurde. Die Fortsetzung dieses Projektes wird von Mitarbeiter Dr Rudigier ausdrücklich gewünscht, wobei in den nächsten Wochen mit der Kulturabteilung des Landes in Richtung Abschluss eines neuen Förderübereinkommens Kontakt aufgenommen werden wird. Dr Rudigier informiert zusätzlich über die in etwa vor 3 Wochen im Rahmen des Vorstandes des Heimatschutzvereines geführte, sehr ausführliche Diskussion über die gesamte vom Heimatschutzverein angebotene Bandbreite und seine kulturellen Aufgaben und Tätigkeiten in der Talschaft. Im Rahmen diverser Einzelprojekte können zudem auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse Folgeprojekte wie zB zur Bergbaugeschichte mit Unterstützung des Landes und sonstigen Forschungsförderungsfonds, teils auch auf Eigeninitiative von bisher eingebundenen Fachleuten, umgesetzt werden. Mitarbeiter Dr Rudigier informiert zusätzlich über die in der Zukunft nötige neue Ausrichtung der Montafoner Museen insgesamt mit Ausweitung auf die Gesamttalschaft, wozu voraussichtlich auch eine Neuausrichtung des Vereines, allenfalls auch in einer anderen Rechtsform, anstehen wird. Dr Rudigier unternimmt zusätzlich Bemühungen in Richtung einer professionellen Besetzung des Themas „Berg“ in der Talschaft, zumal dazu beste Voraussetzungen vorliegen würden. Auf die von Bgm Netzer zu Neuorganisation des Nachtexpress gestellte Anfrage informieren die Bürgermeister Lerch und Luger im Detail über die im Wege der mbsBus GmbH erfolgte Ausschreibung, mit welcher allen Anbietern in der Talschaft die Möglichkeit einer Angebotslegung unterbreitet wurde. Insbesondere Bgm Lerch informiert zusätzlich über die in der Vergangenheit wiederholt bestandenen Probleme und Unzulänglichkeiten, welche auch öfters zu Beschwerden seitens der Fahrgäste geführt haben. Auf Basis des Ausschreibungsergebnisses wird der Nachtexpress ab der kommenden Saison von der Firma Wachter Autoreisen aus Vandans betrieben, wobei auf Grundlage der Ausschreibung trotz höherer Fahrgastkapazität eine Reduzierung des bisherigen Preises erreicht werden konnte. Bgm Salzmann spricht den für die Verumlagung der Standesumlage zu Grunde gelegten Einwohnerschlüssel auf Basis der Volkszählung 2001 an und führt dazu aus, dass es die bisher im Zehnjahresabstand abgehaltene Volkszählungen in dieser Form nicht mehr gibt und nun von der Statistik Austria die Bevölkerungszahlen jährlich mit Ende Oktober aktualisiert werden. Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich vereinbart, ab dem 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 4 - Jahre 2010 die von der Statistik Austria bundesweit jeweils im Oktober verlautbarten Bevölkerungszahlen zu Grunde zu legen. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird vom Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Standessekretär vorgeschlagen, der Sekretariatsmitarbeiterin Caroline Krüger auf Grund ihrer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und ihres engagierten Einsatzes in den verschiedenen Aufgabenbereichen der Talschaftsverbände ab 01. Jänner 2009 eine außerordentliche Vorrückung zu gewähren. Dieser Vorschlag wird von der Standesvertretung einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2009 unter Berücksichtigung der angeführten Änderungen mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 4.890.500 853.100 5.743.600 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 5.473.600 270.000 5.743.600 Die zum Ausgleich der Gebarung erforderliche Standesumlage beträgt 1.333.700 EUR, wovon 568.400 auf das Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG entfallen. Der Beschäftigungsrahmenplan wird in der vorgelegten Fassung mit dem vom Vorsitzenden gestellten Antrag der Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung an die Mitarbeiterin Caroline Krüger ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages des Vorjahres mit 2.595.800 EUR festgestellt. Bgm Netzer gibt zu den Beschlussfassungen zu Protokoll, dass seine Zustimmung vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung erfolgt. Pkt. 2.) Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 37. Standessitzung vom 11.11. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) Bgm Netzer informiert an Hand einer Präsentation ausführlich über das auf den Ergebnissen aus dem Prozess Zukunft Montafon im Jahr 2006 aufgebaute, gemeindeübergreifende „Räumliche Entwicklungskonzept“ (REK) der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch, den bisherigen Ablauf mit breiter Bevölkerungsbeteiligung und das nun vorliegende Entwicklungskonzept mit Zielplanentwurf im Detail. Er betont zusätzlich, dass die Beeinflussung auf Standesebene nach seiner Beurteilung nicht allzu zu stark sein wird, da dieses REK auf die Ergebnisse aus dem Prozess Zukunft Montafon abgestellt ist. Das 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 5 - Konzept samt planlicher Darstellung des Entwurfes der Ziele zur Siedlungsentwicklung nach Teilräumen wurde bereits im Vorfeld allen Standesbürgermeistern übergeben. Bgm Salzmann berichtet in seiner Wortmeldung über die zahlreichen positiven Erfahrungen im Zuge der Umsetzung dieses gemeinsamen Projektes. Er zeigt sich aber überrascht über die im Zuge des Auflageverfahrens teils heftigen Reaktionen, Beschwerden und Einsprüche aus weiten Teile der Bevölkerung in seiner Gemeinde, welche im weiteren Diskussionsprozess mit dem beauftragten Fachbüro stadtland bearbeitet und in das endgültige Konzept eingearbeitet werden müssen. Entgegen der geäußerten Absicht seines Bürgermeisterkollegen Netzer, für die Gemeinde Gaschurn eine Beschlussfassung des Konzeptes noch im Verlaufe Jänner des kommenden Jahres vorzunehmen, beurteilt Bgm Salzmann dies für seine Gemeinde St. Gallenkirch als eher unmöglich, zumal die zahlreichen Reaktionen eines weiteren intensiven Diskussions- und Abklärungsprozesses bedürfen. Vielfach würden auch die in den Planunterlagen ersichtlich gemachten Hervorhebungen für die verschiedensten Widmungskategorien laut Zielplanentwurf zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung führen und daher weiterer intensiver Diskussionen und Aufklärung bedürfen. Bgm Netzer beabsichtigt für die Gemeinde Gaschurn das Konzept nach Einarbeitung der vorliegenden Stellungnahmen möglichst noch im Verlaufe Jänner des kommenden Jahres durch die Gemeindevertretung zu beschließen, um dann darauf aufbauend in einem zweiten Schritt die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn in die Wege zu leiten. Der Vorsitzende äußert sich dahingehend, dass ihm in Anbetracht der relativen kurzen Frist eine intensive Befassung mit dem Konzept selbst nicht möglich war und daher in Anbetracht des doch hohen Qualitätsstandards des Konzeptes, welches auch vom Stand Montafon begrüßt wird, eine intensivere Diskussion in Abstimmung mit den beiden Gemeinde als zweckmäßig anzusehen ist. In der Diskussion werden auch Fragen überregionaler Auswirkungen zB in Richtung Schigebietserweiterungen, Betriebsansiedlungen, naturräumliche Aspekte, Schutzwaldbewirtschaftung, Gefahrenzonen etc angesprochen. Zur Frage von Schigebietserweiterungen wird von Bgm Netzer informiert, dass im Konzept diesbezüglich keine Pläne enthalten sind, allerdings Überlegungen in Richtung einer Anbindung des Paznauntales derzeit lose angedacht würden, ohne dass dazu zum jetzigem Zeitpunkt bereits konkrete Aussagen getroffen werden könnten. Auch in den Wortmeldungen der Mitarbeiter des Standes Montafon wird die Ausarbeitung einer in Abstimmung mit den beiden Gemeinden auszuarbeitenden Stellungnahme als sinnvoll angesehen. Als Ergebnis der konstruktiven Diskussion wird schließlich einvernehmlich vereinbart, auf Verwaltungsebene des Standes Montafon in Abstimmung mit den beiden Gemeinden den Entwurf einer umfassenden Stellungnahme auszuarbeiten und diese der weiteren Diskussion in der Standesvertretung zu Grunde zu legen. 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 6 - Pkt. 4 – Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert über sein kürzlich geführtes Gespräch mit Vertretern der PKF (Herr Michael Widmann) über die weiteren nötigen Schritte in Richtung konkreter Umsetzung von Projekten für Hotelinvestitionen in der Talschaft. Von den Experten der PKF wird dazu ein Konzept in den nächsten Wochen vorgelegt werden. b) Der Vorsitzende informiert zusätzlich über sein Gespräch mit Herrn Karl-Heinz Kopf als Klubobmann der ÖVP-Regierungsfraktion, in welchem er Fragen einer Umsetzung des von der ehemaligen Bundesministerin Lisl Gehrer zugesicherten Förderungsbeitrages für den Ankauf von Räumlichkeiten für das Montafoner Heimatmuseum wie auch Fragen im Zusammenhang mit der Neuausarbeitung des Standesstatutes erörtern konnte. Nach derzeit geltenden bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen können Gemeindeverbände nur für konkret definierte einzelne Aufgaben gegründet werden, weshalb die Konstruktion des Standes Montafon als ein bereits seit Jahrhunderten bestehendes Gebilde – auch eine Körperschaft öffentlichen Rechts - , zudem mit umfangreichen Liegenschaften, Beteiligungen, Gesellschaftsanteilen etc, in den geltenden bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen derzeit nicht untergebracht werden kann. Die derzeit vorliegenden Entwürfe im Österreichkonvent sehen unter anderem auch die Bildung von Gemeindeverbänden mit mehreren Aufgabengebieten vor. Zu dieser Thematik wird Nationalrat Karl-Heinz Kopf auf Regierungsebene weitere Sondierungsgespräche vornehmen, wobei laut Aussage des Vorsitzenden auch Überlegungen in Richtung einer eventuellen Verfassungsänderung angestellt würden. c) Der Vorsitzende informiert kurz über das anfangs Dezember geführte weitere Gespräch mit Herrn Dr Georg Hoblik, Vorstandsvorsitzender der Silvretta Nova AG, an welchem auch Vorstandsdirektor Dr Ludwig Summer von der Illwerke und Landesrat Mag Stemer teilgenommen haben. Von Dr Hoblik wurde zugesagt, bis Ende Jänner 2009 eine schriftliche Darstellung des Gesamtkonzeptes mit den Themen Investitionsplanung, Personalplanung, Wirtschaftlichkeitsberechnung und Zeitplan für die geplanten Investitionen zu erstellen, worüber dann auf Talschaftsebene die weitere Diskussion erfolgen soll. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Mitarbeiter Dr Rudigier informiert über das geplante Interreg-Projekt „Schwabenkinder“, welches vom Bauernhaus-Museum Wolfegg als Projektbetreiber eingereicht werden wird und an welchem Partner aus Tirol und Vorarlberg, allenfalls auch aus der Schweiz, beteiligt sein werden. Nach Beurteilung von Dr Rudigier wäre das Projekt für das Montafon bzw die Montafoner Museen insoweit sehr wichtig, als über diesen Topf auch Teile der Ausstattung des künftigen neuen Museums in Schruns finanziert werden könnten und dabei insgesamt neben dem Teilbereich „Schwabenkinder“ das Thema Migration generell Berücksichtigung finden könnte. Mit dem Projektteil „Weg der Schwabenkinder – Teil Montafon“ könnte eine Einbindung in das überregionale Wegenetz bewerkstelligt werden. Um 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 7 - im Falle der Umsetzung dieses Projektes mitbeteiligt zu sein, ist die Abgabe einer Finanzierungserklärung für den Eigenmittelanteil für den Projektteil Wegenetz in Höhe von 8.400 EUR und für den Projektteil Schwabenkinder im Rahmen des Ausbaues im künftigen Museumskonzept in Höhe von 41.600 EUR nötig. Ausgabenwirksam würden die Ausgaben im Falle der Umsetzung des Projektes voraussichtlich im Zeitraum 2010 – 2013. Im Falle einer Umsetzung des Projektes könnte für die geplanten Maßnahmen im Montafon eine Förderung aus Interreg-Mitteln von 60 % in Anspruch genommen werden. Auf Grund des vorgestellten Sachverhaltes wird von der Standesvertretung die Abgabe der Finanzierungszusage einstimmig zur Kenntnis genommen und bewilligt. b) Bgm Salzmann informiert über eine durch Mag Edgar Palm vorgenommene Kalkulation der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für den Zeitraum 1979 – 2013. Nach diesen Berechnungen liege der jährliche Fehlbedarf bei der Wasserversorgung bei etwa 200.000 und bei der Abwasserentsorgung bei ca 500.000. Aus Sicht der Gemeindefinanzen könne eine Einbringung von allgemeinen Finanzmitteln in diese Bereiche nicht länger toleriert werden, weshalb in den kommenden Jahren eine entsprechende Anhebung der Gebühren unausweichlich beurteilt wird, zumal auch seitens der Kontrollabteilung dieses Mißverhältnis zwischen Aufwand und Einnahmensituation nicht toleriert werde. Bgm Vallaster spricht in diesem Zusammenhang die von der Landesregierung in den letzten Jahren eher großzügig gehandhabte Bewilligungspraxis im Bereich der Raumplanung an, welche neben der Sicherung der Pflege der Kulturlandschaft nun auch positive Auswirkungen im Bereich der Schülerzahlen und damit der Erhaltung von Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Geschäft etc zeige, wenngleich damit für die Gemeinde auch erhöhte Aufwändungen in den angesprochenen Bereichen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verbunden sind. Bei einer Gesamtbetrachtung überwiegen nach seiner Beurteilung in der Gemeinde Bartholomäberg allerdings die positiven Effekte. c) Bgm Vallaster informiert über eine Anfrage des Discounters Hofer Österreich zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Gantschier. Vom Vorsitzenden wird dazu ebenfalls über eine gleichlautende Anfrage bei der Marktgemeinde Schruns informiert. Dazu wurde mitgeteilt, dass eine Bewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes nur im Ortszentrum vorstellbar sei. d) Bgm Salzmann spricht die im Jahre 2012 auslaufenden Härteausgleichszahlungen von Bund und Land an und ersucht um Abklärung der weiteren Vorgangsweise. Die Standesvertretung vertritt die einhellige Auffassung, dass zu dieser Thematik vom Vorsitzenden zur Klärung der weiteren Vorgangsweise die nötigen Gespräche mit dem Land aufgenommen werden sollen. 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 8 - Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen schließt der Vorsitzende um 12.45 Uhr mit einem Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und den besten Wünschen zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel die Standessitzung. Schruns, 18. Dezember 2008; Schriftführer: 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Standesvertretung: Seite - 9 -