STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. März 2003 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 26. Standessitzung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 03.03.2003 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Vor der Standessitzung werden die Bürgermeister von Vorstandsdirektor Dr. Ludwig Summer von der Vorarlberg Illwerke AG im Rahmen einer etwa einstündigen Präsentation über das geplante Kraftwerksprojekt Kops 2 informiert. Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an diese Information um 15.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Niederschrift der 25. Standessitzung vom 11.02.2003; Einreichung von EU-Leader+ Projekten: a) Schneewanderwegekonzept Montafon b) ÖPNV Montafon Neu; Kostenbeitrag zum Projekt SpielRaumRallye der VS und HS Schruns-Dorf; Allfälliges; 26. Standessitzung: 11.03.2003 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 25. Standessitzung vom 11. Februar 2003 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen und Einwände einstimmig genehmigt. Pkt. 2 a) Winterwanderwegekonzept Montafon Mitarbeiter Neuhauser präsentiert das Konzept für das EU Leader+ Projekt „Winterwanderwege Montafon“ und weist darauf hin, dass im Rahmen einer früheren Besprechung von Geschäftsführer Manfred Blum von der Illwerke Tourismus GmbH diese Anregung im Zusammenhang mit der geplanten Anschaffung eines Loipenpräpariergerätes aufgegriffen wurde. Tatsache ist, dass sich als ergänzendes Angebot im Wintertourismus die Winterwanderwege zunehmender Beliebtheit erfreuen, wie dies auch die Erfahrungen z.B. in Bartholomäberg bestätigen. Das Ziel dieses Projektes liegt darin, ein talschaftsweites Konzept zu schaffen, das bestehende Einrichtungen vernetzt und somit zu einem attraktiven touristischem Angebot zusammenfasst. In der Diskussion wird die Umsetzung dieses Konzeptes mit der erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit von allen Standesbürgermeistern zustimmend befürwortet. In mehreren Wortmeldungen wird darauf hingewiesen, neben dem Winterwandern auch die anderen Freizeitaktivitäten wie Schneeschuhlaufen, Skaten, Rodeln und Langlaufen in dieses Konzept einzubinden. Die Gesamtkosten sind nach einer ersten groben Kostenschätzung mit knapp 61.000, -- Euro veranschlagt, wozu öffentliche Förderungsmittel aus dem Leader+ Programm in Höhe von 45 % erwartet werden. Die Eigenleistungen sind mit ca. 27.000, -- Euro in Form von Personalkosten veranschlagt, wozu ebenfalls die Förderungsmittel in Anspruch genommen werden können. In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen die klare Meinung vertreten, dass die Seilbahnen in die Umsetzung dieses Projektes eingebunden werden müssen, da die aufgezeigten Angebote zunehmend auch für die Seilbahnunternehmen des Tales an Bedeutung gewinnen. Die finanzielle Beteilung der Seilbahnen ist vor der Einbringung des Projektsantrages abzuklären. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit auf Grundlage des vorgelegten Konzeptes die Umsetzung des EU Leader+ Projektes „Winterwanderwege Montafon“ einstimmig beschlossen, wobei der Stand Montafon als Antragsteller und Projektträger auftritt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt allerdings nur dann, wenn auch eine finanzielle Beteiligung der Montafoner Seilbahnen erreicht werden kann. b) ÖPNV Montafon Neu Mitarbeiter Neuhauser informiert über das am Sitzungstage mit DI Vögel von der ABB als Förderstelle geführte Gespräch, von welchem die Umsetzung dieses Projektes im Rahmen des Leader+ Programms eher kritisch gesehen wird. Die Voraussetzungen wie sie im Burgenland bei Umsetzung eines ähnlichen Projektes gegeben sind, sind nach Ansicht der Förderstelle mit den Voraussetzungen im Montafon nicht vergleichbar. In Anlehnung an das in der vergangenen Standessitzung von Ing Frick von der Montafonerbahn vorgestellte Projekt der Neuorganisation des öffentlichen Verkehrs im Montafon ist geplant, im Rahmen eines 3-jährigen 26. Standessitzung: 11.03.2003 Seite - 2 - Projektes mit einem Budgetvolumen von etwa 90.000, -- Euro eine völlige Neukonzeption des öffentlichen Verkehrs in der Talschaft mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen. Mit den Förderstellen muss nun in weiterer Folge abgeklärt werden, ob eine Unterstützung allenfalls im Rahmen eines Ziel-2 Projektes (Abteilung VIa) möglich ist, bevor eine definitive Beschlussfassung über die Einbringung eines Projektantrages im Ziel 2 Programm oder im Leader+ Programm möglich ist. Pkt 3) Der Vorsitzende informiert kurz über das mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Projekt SpielRaumRallye der VS und HS Schruns-Dorf, mit welchem durch das Büro Dr Ottilie Hutter in Zusammenarbeit mit dem Spielraumexperten DSA Günther Weiskopf aus Dornbirn im Rahmen einer Mobilitätsrallye eine Evaluierung und Bewertung der Spielplätze in den Montafoner Gemeinden vorgenommen werden soll. Es handelt sich dabei um ein durch die HS und VS Schruns-Dorf umgesetztes Schulprojekt mit Projektunterricht im Einzugsgebiet Montafon, bei welchem die Hauptbenutzergruppen selbst eine Spielplatzbewertung, eine Überprüfung von sichereren Zugängen zu den Spielräumen aus Sicht der Kinder vornehmen sowie die Erreichbarkeit unter Einbindung des öffentlichen Verkehrs prüfen. Die Gesamtkosten des Projektes sind mit 8.000, -- Euro zuzüglich 2.100, -- Euro für die geplante Broschüre mit Zusammenfassung der Ergebnisse jeweils zuzüglich Umsatzsteuer sowie diversen Nebenkosten für Kopien, CD’s, Kilometergelder etc veranschlagt. In der ausführlichen Diskussion wird die Umsetzung dieses Projektes in zwei Wortmeldungen kritisch beurteilt. Es wird auch auf die Tatsache verwiesen, dass die Spielplätze der Gemeinden vom TÜV ständig zu überwachen und bei Missständen von den Gemeinden die entsprechenden Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen sind. Mehrfach wird auch die Möglichkeit angesprochen, eine ähnliche Evaluierung durchaus in Eigenregie durch die örtlichen Schulen selbst vorzunehmen. Vom Vorsitzenden wird insbesondere die Tatsache hervorgehoben, dass der Lehrkörper in die Umsetzung dieses Projektes eingebunden ist und dieser Umstand sehr positiv zu werten ist. Aber auch die Sensibilisierung der Kinder zu den Themen öffentlicher Verkehr, Spielplätze etc. ist als wichtiges Kriterium dieses Projektes hervorzuheben. Nach ausführlicher Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden stimmenmehrheitlich (Stimmenthaltung durch Bgm Bitschnau und Bgm Wachter) die Bereitstellung eines einmaligen Kostenbeitrages in Höhe von 350, -- Euro für die Umsetzung dieses Projektes beschlossen. Eine Auftragserteilung für die Umsetzung des Projektes durch den Stand Montafon erfolgt nicht. Pkt. 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über den Wunsch des Personals der Bücherei Stand Montafon nach einer Ausweitung der Öffnungszeiten dahingehend, dass einmal wöchentlich auch vormittags die Bibliothek für zwei Stunden geöffnet wird. Auf Grund der Tatsache, dass damit für die Mitarbeiterin Isolde Pfefferkorn ein Beschäftigungsverhältnis über der Geringfügigkeitsgrenze gegeben ist, betragen die Mehrkosten für den Stand Montafon inklusive Dienstgeberbeiträgen bei zusätzlichen 2 Wochenstunden ca. 2.600, Euro, bei 4 zusätzlichen Wochenstunden ca. 3.650, - Euro jährlich. In der Diskussion wird die Meinung vertreten, vorerst von einer Ausweitung der Öffnungszeiten Abstand 26. Standessitzung: 11.03.2003 Seite - 3 - zu nehmen und in der Sache selbst auch die weiteren Gespräche mit der Arbeiterkammer bezüglich deren Rückzug aus der Bibliothek abzuwarten. b) Vom Vizepräsidenten des Bundesrates Jürgen Weiss ist die Gründung eines „Vereines zur Unterstützung der Vorarlberger Kapuzinerklöster“ geplant, wofür auch um eine Unterstützung der Gemeinden ersucht wird. Ziel dieses Vereines ist die Unterstützung bei diversen baulichen Maßnahmen zur Erhaltung der Kapuzinerklöster in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Schruns. Der Unterstützungsverein soll nicht nur in der Aufbringung von Spenden sondern auch in der Öffentlichkeitsarbeit, der Herstellung und Pflege von Kontakten sowie bei der Beratung in baulichen und wirtschaftlichen Fragen tätig sein. Ein großer Vorteil liegt auch darin, dass der Verein gegenüber dem Bundesdenkmalamt als Treuhändler für ein Baubankkonto auftreten kann, auf das steuerlich in voller Höhe absetzbare Spenden für Zwecke der Denkmalpflege eingezahlt werden können. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Blaas erkundigt sich nach der Handhabung in den anderen Gemeinden bezüglich der Aufstellung von Behältnissen zur Entsorgung von Hundekot und spricht das damit verbundene Problem in den Gemeinden an. Laut Aussage des Vorsitzenden sind die Erfahrungen in der Marktgemeinde Schruns dahingehend, dass dieses Angebot zum Teil doch genützt wird. Vom Vorsitzenden wird für die Information der Hundebesitzer und der Bevölkerung ein entsprechender Informationstext zur Verfügung gestellt. b) Bgm Vallaster regt an, den neuen Landesstatthalter Dieter Egger zu einem Gespräch einzuladen, da er ua auch für den Straßenbau, die Wildbach- und Lawinenverbauung und den Flusswasserbau zuständig ist und somit künftig zahlreiche Berührungspunkte mit den Talschaftsgemeinden gegeben sind. In diesem gemeinsamen Gespräch können die gegenseitigen Vorstellungen und Wünsche erörtert werden. c) Bgm Vallaster regt weiteres an, den Geschäftsführer der Vorarlberger Pflegemanagement Consulting GmbH Kasper Pfister zu einer Besprechung einzuladen, in welcher die künftige Entwicklung im Bereich des Bedarfes an Altersheim- und Pflegebetten im Montafon erörtert werden soll. Er spricht die Tatsache an, dass nach Errichtung des Sozialzentrums Außermontafon in Anbetracht der bekannten Bevölkerungsentwicklung dringend zeitgerecht weitere Überlegungen in Richtung Schaffung zusätzlicher Pflegebetten anzustellen sind. Auch die künftige Konzeption und die Einbindung des Altersheimes der Gemeinde Bartholomäberg ist in diesem Zusammenhang zur erörtern. Einvernehmlich wird vereinbart, zuerst mit Geschäftsführer Klaus Müller von der St. Anna Stiftung einen Gesprächstermin zu vereinbaren, um mit ihm die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der St. Anna Stiftung und deren Überlegungen zu erörtern. Zur Besprechung der Gesamtsituation im Montafon ist ein weiterer Termin mit Geschäftsführer Kasper Pfister von der Vorarlberger Pflegmanagement Consulting GmbH zu vereinbaren, um mit ihm als Fachmann insgesamt die künftige Konstellation und Konzeption in diesem Bereich abzuklären. Die Bgm Säly und Ladner entfernen sich um 16.10 Uhr wegen anderweitiger Verpflichtungen von der Sitzung; 26. Standessitzung: 11.03.2003 Seite - 4 - Bgm. Wachter informiert in diesem Zusammenhang über die äußert prekäre Situation im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaues für das Altenheim durch Frau Darinka Schmid in Vandans. Das Bauvorhaben ist momentan offensichtlich wegen Finanzierungsproblemen infolge einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung der bereitgestellten Geldmittel durch den Generalunternehmer eingestellt. Von Frau Schmid wurde das für die Finanzierung benötigte Darlehen in Höhe 25 Mio. ATS an den mit der Ausführung beauftragten Generalunternehmer aus Deutschland übergeben, von welchem nach seinen Informationen bislang allerdings nur Leistungen im Ausmaß von ca. 8 bis 9 Mio. ATS verbaut bzw. abgerechnet sind, der Rest des Geldes soll nicht auffindbar sein. Bgm Wachter ist der Ansicht, dass zur Bereinigung dieser äußerst unguten Situation allenfalls auch mit einem weiteren Partner Kontakt aufgenommen werden muss. d) Auf Anfrage von Bgm Bitschnau bezüglich einer Verlagerung der Räumlichkeiten der Kinderspielgruppe in Schruns in das Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon informiert der Vorsitzende dahingehend, dass nach Rücksprache mit dem Architekten und der Leiterin Frau Cornelia Schlatter eine Verlagerung grundsätzlich vorstellbar ist. Von Frau Schlatter wurden allerdings Bedenken hinsichtlich einer teilweise vorübergehenden Nutzung dieser Räumlichkeiten für andere Zwecke (z.B. Vernissagen etc.) geäußert. Bgm Wacher informiert dazu über seine Erfahrungen einer gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten in Vandans, weshalb er von solchen Überlegungen eher abrät. e) Vom Vorsitzenden wird über den aktuellen Stand hinsichtlich der geplanten Auflassung der AKS-Räumlichkeiten im Frühmesshaus in Schruns informiert. Nach Interventionen beim Land sowie beim AKS konnte nun erreicht werden, dass eine Aufgabe der Therapieräumlichkeiten vorerst bis zur Fertigstellung des Gesundheits- und Sozialzentrums Außermontafon aufgeschoben ist. Über ein mögliche Unterbringung im Sozialzentrum sollen nach der Betriebsaufnahme weitere Überlegungen angestellt werden. f) Bgm Lerch informiert über die Ausarbeitung eines Konzeptes für die Kinderbetreuung in der Stadt Dornbirn, im Rahmen dessen eine umfassende Neukonzeption der Kinderbetreuung vom Kleinkindalter bis in das schulpflichtige Alter umgesetzt werden soll. Er ist der Ansicht die dortigen Erfahrungen auch in die künftige Organisation im Montafon einfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang regt Bgm Wachter eine Abstimmung der Kindergartentarife in den Montafoner Gemeinden an. g) Bgm Bitschnau informiert aus der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Projektes des vorbeugenden Katastrofenschutzes unter der Leitung von Ing Rainer Schuchter. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, und in den nächsten Wochen werden zur Erhebung des Ist-Zustandes mit den eingebundenen Organisationen die nötigen Gespräche geführt. Ende der Sitzung 16.30 Uhr Schriftführer 26. Standessitzung: 11.03.2003 Standesvertretung Seite - 5 -