STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Dezember 2000 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 6. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Dezember nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Rudigier Fritz, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Bgm. Rudi Lerch, St. Anton; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Entschuldigt: Bgm. Willy Säly, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Bgm. Bitschnau beantragt vor Eingang in die Tagesordnung die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zur Thematik „Besetzung Illwerke Aufsichtsrat“, welchem von der Standesvertretung einstimmig stattgegeben wird. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 5. Standessitzung vom 21.11.2000; 2. Programm 2001 der Montafoner Wanderführer – Kenntnisnahme und Finanzierung; 3. AK-Bibliothek in Schruns – Sicherung des weiteren Bestandes; 4. Übernahme einer Ausfallhaftung von Grabungsprojekt Bartholomäberg; 5. Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2001 samt Dienstpostenplanes; 6. Besetzung Illwerke Aufsichtsrat (Erweiterung der Tagesordung) 7. Berichte; 8. Allfälliges; 6. Standessitzung: 12.12.2000 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standevertretern übermittelte Niederschrift der 5. Standessitzung vom 21.11.2000 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm. Lerch weist darauf hin, dass auf Seite 3 der Niederschrift im 3. Absatz das Datum des Ruhestandes von Dir. Schapler auf Jänner 2001 richtig zu stellen ist. Pkt. 2 Das von den Montafoner Wanderführern erstellte Programm für die geführten Gästewanderungen in der kommenden Sommersaison sowohl für die Innerfratte als auch für die Ausserfratte wird den Bürgermeistern zur Kenntnisnahme übergeben. Bgm. Bitschnau geht dabei noch auf die Entstehungsgeschichte der geführten Wanderungen ein, welche ursprünglich nur von den Gemeinden Schruns und Tschagguns angeboten wurden und dann nach einer Ausweitung in den Aussermontafoner Gemeinden nun auch in der Innerfratte angeboten werden. Das Programm ist terminlich talschaftsweit aufeinander abgestimmt und stellt nach einhelliger Überzeugung der Standesbürgermeister ein optimales Angebot für den Sommertourismus dar. Die Finanzierung erfolgt über die Tourismusbüros, wobei die Aufteilung auf Grundlage der Nächtigungen erfolgt. Die Ausgaben in den einzelnen Gemeinden sind in den Tourismusbudgets enthalten. Bgm Blaas nimmt ab 10.15 Uhr an der Sitzung teil. Pkt. 3 Der Vorsitzende informiert ausführlich über die bisherigen Gespräche mit AK-Präsident Josef Fink und übergibt weiters den Bürgermeisterkollegen sein Schreiben vom 28.11.2000. Darin wird angenommen, dass nach der bevorstehenden Pensionierung von Frau Marosch mit Ende Jänner 2001 die Personalfrage von der Talschaft gelöst wird, während sich die Arbeiterkammer bereit erklärt, den Sachaufwand noch eine gewisse Zeit zu übernehmen. Bgm. Bitschnau informiert zusätzlich über seine Gespräche mit AK-Präsident Fink, wonach seine Teilnahme wegen anderweitigen Verpflichtungen bei der heutigen Sitzung leider nicht möglich ist. Bgm. Bitschnau vertritt ebenfalls die Meinung, dass von der Arbeiterkammer eine Garantie zumindest für die Dauer von 5 Jahren für die Übernahme des Sachaufwandes verlangt werden muss und informiert zusätzlich, dass hinsichtlich der Frage der Überlassung der Entlehngebühren an die Talschaft in der kommenden Vorstandssitzung der Arbeiterkammer entschieden wird und sich Präsident Fink dafür verwenden werde. Der weitere Bestand der Arbeiterkammerbibliothek wird in der ausführlichen Diskussion aus Talschaftssicht als unbedingte Notwendigkeit für den bildungspolitischen Bereich in der Talschaft gesehen, zumal neben den hohen Ausleihezahlen auch die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass im Montafon keine einzige Buchhandlung mehr vorhanden und somit die Situation mit anderen Bibliotheken der Arbeiterkammer in Vorarlberg nicht vergleichbar ist. 6. Standessitzung: 12.12.2000 Seite - 2 - Es wird auch ein bildungpolitischer Auftrag der Arbeiterkammer für die Region Montafon gesehen und zusätzlich auf die Versprechungen zum Zeitpunkt der Eröffnung der Arbeiterkammerbibliothek im Dezember 1981 verwiesen. Hingewiesen wird auf die Tatsache, dass nun eine Senkung der AK-Umlage auf Bundesseite offensichtlich nicht mehr aktuell ist und somit auch dieses Argument für die AK wenig stichhältig ist. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig entschieden, durch die Talschaft mit dem Zeitpunkt der Pensionierung von Frau Marosch ab 1. Februar 2001 für die personelle Besetzung der Arbeiterkammerbliothek aufzukommen. Auf Grund der bisherigen Gespräche kann mit einer Teilzeitbeschäftigung von 20 Wochenstunden und einer geringfügig Beschäftigten im Ausmaß von ca. 5 Wochenstunden das Auslangen gefunden werden. Gegenüber der Arbeiterkammerführung ist auch zu deponieren, dass die Entlehngebühren künftig bei der Talschaft verbleiben und für die Talschaft die Möglichkeit der Tarifgestaltung gegeben sein muss. Zur Personaleinstellung wird aus dienstrechtlichen Überlegungen eine Anstellung über den Heimatschutzverein erfolgen, wobei auf Grundlage einer groben Vorberechnung auf Basis eines Bruttostundenlohnes von 120, -- Schilling für den benötigten Arbeitseinsatz mit Jahreskosten von ca. 180.000, -- bis 200.000, -- ATS kalkuliert werden muss. Dr. Rudigier weist zusätzlich darauf hin, dass auch eine museumseigene Bibliothek aufgebaut werden soll und daher auch in Richtung Land Überlegungen hinsichtlich Möglichkeiten der Aufnahme bzw. Einbindung dieser Bibliotheken in den Vorarlberger Bibliotheksverbund angestellt werden sollten. Pkt. 4 Zurückblickend auf die vergangene Standessitzung informiert der Vorsitzende nochmals über den Umstand, dass Dr. Andreas Rudigier nun die Gesamtkoordination für das Grabungsprojekt in Bartholomäberg wahrnimmt. Von der Vorarlberger Volksbank konnte eine Zusage erwirkt werden, dass für die Zwischenfinanzierung des Projektes eine zinslose Kontoüberziehung bis zum Gesamtbetrag von maximal 2, 0 Mio. Schilling für eine Laufzeit von 2 Jahren gewährt wird. Dr. Rudigier wie auch Bgm. Vallaster informieren, dass im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 600.000, -- ATS angefallen sind und noch weitere Ausgaben von maximal 50.000, -anfallen können. Für das Jahr 2001 sind für die botanischen Untersuchungen Gesamtkosten von 350.000, -- Schilling durch die Universität Innsbruck (Dr. Klaus Öggl) veranschlagt, weiters hat Dr. Krause für seine Arbeiten einen Aufwand von ca. 20.000, -- DM bekannt gegeben. Der genaue Umfang für die Untersuchungen von Dr. Pernicka für diverse metallurgische Untersuchungen wird voraussichtlich bis Ende Februar kommenden Jahres vorliegen. Insgesamt werden sich also die Gesamtkosten für das derzeitige Projekt bei ca. 1, 4 Millionen Schilling bewegen, wozu von der Landesregierung bereits eine schriftliche Förderungszusage im Ausmaß von 60% - cofinanziert mit EU Mitteln – vorliegt. Eine Fortsetzung des Projektes ist vom Ergebnis der 1. Phase abhängig, wozu gegebenenfalls eine gesonderte Kostenschätzung und Finanzierung zur erstellen ist. Weiters liegt eine mündliche Zusage von Bundesministerin Gehrer über eine Förderung aus dem Forschungsförderungsfonds vor, die restlichen Kosten sollen möglichst durch Sponsoren aufgebracht werden. Zur Frage der Übernahme einer Haftung durch die Talschaft werden in mehreren Wortmeldungen zurückhaltende Stellungnahmen abgeben, zumal damit ein Ausufern der Projektskosten befürchtet wird. Die Standesvertretung ist der Ansicht, dass durch eine Haftungsübernahme auch die Einbindung von Sponsoren erschwert werden könnte. 6. Standessitzung: 12.12.2000 Seite - 3 - Gegenüber der Volksbank als Sponsor sollte eigentlich die Vorlage der schriftlichen Förderungszusage des Landes über 60% ausreichen. Gegenüber der Bank soll in persönlichen Gesprächen die Übernahme einer Garantie für allfällige Restkosten durch den Stand Montafon signalisiert werden, wozu Bgm. Lerch weitere Gespräche mit Dir. Mayer führen wird. Pkt. 5 Der Vorsitzende erläutert in kurzen Zügen den mit der Sitzungseinladung bereits übermittelten Entwurf des Voranschlages 2001. In der Haushaltstelle 0100 – 7570 (sonstige Förderungsbeiträge) sind • 230.000, -- für die AK Bibliothek • 80.000, -- für das Kunstforum Montafon • 36.000, -- für das Projket Tagesmütterbetreuung und • 54.000, -- für weitere im Verlaufe des Jahres eintreffende Förderungsansuchen vorgesehen. Zur Radwegförderung an die Gemeinden informiert der Vorsitzende über das kürzlich von der Illwerke eingetroffene Schreiben, wonach die noch ausstehende Förderungsrate von ATS 500.000, -- für die Realisierung eines durchgehenden Montafoner Radwegenetzes auf Grund eines neuerlichen Ansuchens auf 680.000, -- Schilling aufgestockt wird. Die Auszahlungen der restlichen Förderungsanteile an die Standesgemeinden wird im Verlaufe des kommenden Jahres auf Basis der tatsächlich den einzelnen Gemeinden für das Radwegenetz erwachsenen Nettoaufwendungen erfolgen. Die Innenhofgestaltung beim Montafoner Heimatmuseum in Schruns ist mit 1, 3 Mio. ATS veranschlagt, welche auf vorliegenden Angeboten basiert. Geplant ist einnahmenseitig die Auflösung der noch vorhandenen Museumsrücklage sowie eine Teilfinanzierung von 200.000, -- im Darlehenswege. In diesem Zusammenhang informiert der Vorsitzende über das vom Silvretta Center geplante Projekt der Ausweitung der Geschäftsräumlichkeiten, in dessen Zuge auch eine Einbeziehung des Innenhofes des Heimatmuseums durch den beauftragten Architekten geprüft wird. Diesbezüglich sind weitere Gespräche mit der Geschäftsführung des Silvretta Centers hinsichtlich einer teilweisen Kostenübernahme zu führen. Dr. Rudigier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, auch eine allfällige Unterkellerung des Innenhofes für künftig notwendige Archivräume zu prüfen. An Förderungsbeiträgen unter der Position 3690–7570 (Heimatpflege) sind veranschlagt: • Heimatschutzverein 200.000, -- ATS • Volkshochschule Bludenz 25.000, -- ATS • Jungbläserseminar 20.000, -- ATS • Kulturverein Illitz 17.000, -- ATS • diverse Förderungsansuchen 30.000, -- ATS Das Projekt Talschaftgeschichte ist mit Sachausgaben in Höhe von 609.000, -- ATS im Voranschlag enthalten, wozu einnahmenseitig Förderungsbeiträge in Höhe von 250.000, -- ATS erwartet werden (zum Teil auch kofinanziert mit EU-Mitteln). 6. Standessitzung: 12.12.2000 Seite - 4 - Der Betrieb des Montafoner Nachtexpress für zwei Saisonen im bisherigen Umfang ist mit 1.970.000, -- veranschlagt. Diesbezüglich wird nochmals auf den Umstand hingewiesen, dass im Wege der Beitragsleistung durch die Gastronomie doch ein beträchtlicher Anteil der verbleibenden Restkosten hereingebracht werden soll. An Förderungsbeiträgen aus dem Montafoner Talschafts – und Ausgleichsfonds (9100-7570) sind veranschlagt: • FIS-Rennen im Jännner 2001 am Golm 75.000, -- ATS • Schindelholzfonds 100.000, -- ATS • Montafoner Pferdesporttage 50.000, -- ATS Die letzte Rate im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogrammes an die Montafonerbahn AG ist mit 5.155.000, -- ATS im Voranschlag enthalten. Zum Dienstpostenplan bringt der Vorsitzende zur Diskussion, den Mitarbeiterinnen in der Verwaltung Krüger und Juen eine Aufwandsentschädigung zu gewähren. Diesem Antrag wird nach Diskussion dahingehend stattgeben, dass ab 01.01.2001 zum Grundbezug eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 7 % zur Auszahlung gelangt. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich der Voranschlag 2001 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 10.194.000, -6.486.000, -16.680.000, -- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 16.434.000, -246.000, -16.680.000, -- Die für den Ausgleich des Voranschlages erforderliche Standesumlage beträgt somit 8.855.000, -- ATS, worin 5.155.000, -- ATS für das Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG enthalten sind. Dem Dienstpostenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls mit der bereits beschlossenen Änderung die Zustimmung erteilt. Pkt. 6 (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende begrüßt Dr. Günter Flatz bei der Sitzung, welcher zu einer Grundatzinformation in der Thematik Wasser teilnimmt. Bgm. Bitschnau bringt nochmals die Forderung der Talschaft nach Zuerkennung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Illwerke aus den schon in früheren Beratungen genannten Gründen zur Sprache und weist darauf hin, dass in Anbetracht der kurz bevorstehenden Neukonstituierung des Aufsichtsrates ein rasches Handeln notwendig ist. Bgm. Bitschnau vertritt die Meinung, dass dem Stand Montafon als Vertretung des Tales ein Mitglied im Aufsichtsrat zusteht und damit auch der nötige Informationsfluss zum Stand Montafon gegeben ist. 6. Standessitzung: 12.12.2000 Seite - 5 - Der Vorsitzende informiert über seine telefonischen Kontakte mit dem Landeshauptmann sowie das in dieser Sache zusätzlich schriftlich eingebrachte Ansuchen. Auf Grund der gegebenen Konstellation ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass dem Montafon ein zusätzliches Aufsichtsratmandat zuerkannt werden kann, zumal bereits drei Montafoner im Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke AG vertreten sind. Bgm. Lerch weist zu dieser Thematik deutlich darauf hin, dass für die Gemeinde St. Anton die Forderung nach einem zusätzlichen Aufsichtsratmandat nicht vordringlich ist, zumal mit Landesrat Mag. Siegi Stemer ein Montafoner im Aufsichtsrat vertreten ist und von ihm auch die Anliegen der Talschaft in diesem Gremium sowohl als Vertreter des Landes aber auch als Vertreter des Tales wahrgenommen werden und zudem mit dem Vorstand der Vorarlberger Illwerke eine sehr konstruktive Zusammenarbeit geben ist. Bgm. Bitschnau ist weiters der Meinung, dass der Talschaft auch ein Sitz im künftigen Aufsichtsrat der VKW zusteht, zumal durch die nun vorgenommene aktienrechtliche Verschränkung zwischen Illwerke und VKW verstärkte Anknüpfungspunkte mit der Talschaft gegeben sind und die VKW zB im Versorgungsbereich künftig im Montafon einen größeren Aufgabenbereich wahrnehmen wird. Es besteht in der Standesvertretung Übereinstimmung dahingehend, dass der geforderte Sitz im Aufsichtsrat der Illwerke nicht an Stelle von LR Mag. Siegi Stemer sondern zusätzlich für die Talschaft zugesichert werden soll. Es wird vereinbart, diese Anliegen bei der für kommenden Freitag bereits terminisierten Besprechung mit dem Landeshauptmann nochmals persönlich vorzubringen. Dr. Flatz möchte den Standesbürgemeistern seine grundsätzlichen Gedanken über die weitere Vorgangsweise zur Thematik Wassernutzung bzw. auch die bereits angekündigte Bildung einer eigenen Illwerke-Wassermanagement GmbH vorbringen und andererseits auch die Wünsche aus Sicht der Bürgermeister für seine weitere Tätigkeit erfahren. Dr. Flatz erachtet es als wichtig sich über das bestehende Vertragswerk zu den Illwerken insbesondere den Landesvertrag 1926 und die dazu erfolgten Ergänzungen in den Folgejahren zu informieren. Dabei ist aus seiner Sicht vor allem auch die Frage von Bedeutung in wie weit in den bestehenden Verträgen allenfalls Hinweise über weiter gehende Nutzungen des Wassers als für energiewirtschaftliche Zwecke enthalten sind und dabei entsprechende Ansatzpunkte gefunden werden könnten. Dr. Flatz erachtet es als für hilfreich, auch im Bereich des Museumsbestandes ein Recherche nach alten Dokumenten über Wasserrechte etc. vorzunehmen, zumal das geltende Wasserrecht erst seit dem Jahre 1934 in Kraft ist. Als weiteren Anhaltspunkt wird Dr. Flatz versuchen, auch einen Zugang zum seinerzeitigen Wasserrechtverfahren für die Anlagen der Illwerke im Montafon zu erhalten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass jegliche künftige Wassernutzung ohne Einbindung des Grundeigentümers nicht möglich ist. Von besonderer Bedeutung wird auch die Informationsbeschaffung über das künftige Aufgabengebiet der in Gründung befindlichen Illwerke-Wassermanagement GmbH sein, wozu auch das Gespräch am kommenden Freitag mit dem Landeshauptmann genutzt werden muss. Bgm. Bitschnau weist weiters auf das Schweizer Wasserrecht hin, welches zum Zeitpunkt der damaligen Verhandlungen zur Gründung der Illwerke maßgeblich als Rechtsgrundlage herangezogen wurde. 6. Standessitzung: 12.12.2000 Seite - 6 - In der Diskussion wird neuerlich das Thema Wasserzins angesprochen, welches bekanntlich in den vergangenen Jahrzehnten auch gegenüber dem Land wiederholt deponiert wurde. Im Kreise der Bürgermeister besteht diesbezüglich Einvernehmen, dass auf Grund einer Vereinbarung im Zusammenhang mit den laufenden Zahlungen aus dem Härteausgleich für die Illwerke-Gemeinden diese Thematik vorerst nicht weiter verfolgt wird. Zur geplanten Gründung der Illwerke-Wassermanagement GmbH vertritt die Standesvertretung die einhellige Meinung, dass der Talschaft in dieser Gesellschaft künftig ein Mitspracherecht in Form von Geschäftsanteilen eingeräumt werden soll und dazu auch die nötigen finanziellen Mittel von der Talschaft eingebracht werden müssen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass z.B. der Forstfonds als Eigentümer doch beachtlicher Grunstücke in der Talschaft durchaus auch entsprechende Beiträge in Form von Quellen etc. einbringen kann. Pkt. 7 – Berichte a) Der Vorsitzende informiert über die seit der vergangenen Standessitzung von der Montafonerbahn AG vorgenommene Berechnung des Zinsverlustes für die Zahlungen aus den Sonderinvestitionsprogrammen, welche eine Zinszahlung in Höhe von insgesamt 606.831, -- ATS ergibt. Der Vorsitzende schlägt dazu vor, diesen Betrag dem Talschaftsfonds zu Verfügung zu stellen, um ihn möglicherweise auch zum Erwerb von Geschäftsanteilen an der Illwerke–Wassermanegement GmbH einsetzen zu können. Bgm. Rudigier verlangt zumindenst für die Gemeinde St. Gallenkirch eine Auszahlung ihres Anteiles in Höhe von ca. 78.000, -- ATS und macht auf die Gefahr aufmerksam, dass andernfalls eine Beschlussfassung der Gemeinde St. Gallenkirch für das 5. Sonderinvestitionsprogramm sehr unwarscheinlich ist. Eine definitive Entscheidung über die künftige Vorgangsweise wird nicht getroffen. Bgm. Rudigier wird allerdings dringend ersucht, nochmals die Angelegenheit gemeindeintern abzuklären und aus Talschaftssicht der vorgeschlagenen Vorgangsweise einer Zuführung an den Talschaftsfonds doch zuzustimmen. Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Schruns, am 13. Dezember 2000 Schriftführer: 6. Standessitzung: 12.12.2000 Standesvertretung: Seite - 7 -