20200707_SV_058

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Letzte Änderung 24.05.2021, 11:01
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: standmontafon,standesprotokolle,standesausschuss
Erscheinungsdatum 07.07.2020
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Inhalt des Dokuments

Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 58. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Juni nehmen an der im Anschluss an die Forstfondssitzung einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (bis 17:42 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar DI Valentina Bolter TOP1 Severin Berthold TOP1 Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15.49 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entgegen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte 7 „Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren” und 8 “Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächen- 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 2 von 10 widmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Auflassung des BgA „Raumentwicklung Montafon“ gem. § 50 (1) b lit 10 GG 3.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 56. Standessitzung am 12.05.2020 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 57. Standessitzung am 09.06.2020 6.) Berichte 7.) Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächenwidmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch) (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Der Rechnungsabschluss 2019 schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von 6.528.240, 70 € und weist einen Abgang von 11.271, 49 € auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage entnommen wurde. Christoph Vogt erläutert die wichtigsten Abweichungen: Die Förderung für die Finanzverwaltung Montafon ist für die erste Projektphase eingetroffen. Die Förderung für das Einführungsprojekt ist noch ausständig. Bei der Jugendarbeit wurde das Beschäftigungsausmaß reduziert, daher sind hier weniger Ausgaben angefallen. Beim Kulturlandschaftsfonds sind die Rücklagen aufgebraucht. Beim Projekt Rätikon konnte eine Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 3 von 10 Rücklage gebildet werden, welche den beteiligten Gemeinden bei der Erstellung des Managementplanes gutgeschrieben wird. Beim Anrufsammeltaxi go&ko sind keine Fahrkartenerlöse eingegangen, da diese mit den Aufwänden des Auftragnehmers saldiert werden. Beim Stand Montafon wurden im Zuge der Umstellung auf die VRV2015 auch die Liegenschaften bewertet, welche nun als Grundvermögen mit 4.377.630, 32 € in der Vermögensaufstellung ersichtlich sind. Der Schuldenstand reduzierte sich 2019 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 87.628, 82. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2019 € 98.647, 70. Der Darlehensstand am 31.12.2019 beträgt 991.612, 21 €. Auf nächstes Jahr ist eine genauere Darstellung des Talschaftsfonds geplant. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Lothar Ladner in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. Juni 2020 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Ladner bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Bgm Netzer fragt an, ob die Abrechnung des Personals bei den unterschiedlichen Projekten auf die Gemeinden aufgeteilt wird. Er spricht das Projekt „Naturpark Rätikon“ sowie „Spielraumkonzept“ an. Über die Finkzeit-Aufzeichnung könnten die gearbeiteten Stunden den jeweiligen Projekten zugeordnet werden. Der Standessekretär berichtet, dass das Spielraumkonzept abgeschlossen ist. Der Skater- oder Jugendplatz, der gerade in Entwicklung ist, wird von der Jugendkoordination (mit)entwickelt. Die Stunden der Jugendkoordinatorin werden auf alle Gemeinden aufgeteilt. Beim Naturpark Rätikon werden die Ausgaben von den beteiligten Gemeinden und Förderungen des Landes finanziert. In diese Ausgaben fallen auch die Personalkosten auf Seiten des Standes Montafon. Künftig werden die Stunden auf Jahresende auf die jeweiligen Gemeinden genau abgerechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.376.756, 71 141.483, 99 6.518.240, 70 0, 00 6.518.240, 70 0, 00 6.518.240, 70 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 6.394.620, 70 123.620, 00 6.518.240, 70 0, 00 6.518.240, 70 0, 00 6.518.240, 70 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 4 von 10 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 2 „Auflassung des Betriebs gewerblicher Art (BgA) ‚Raumentwicklung Montafon‘ gem. § 50 (1) b lit 10 GG“. Der Standessekretär berichtet, dass dieser Betrieb gewerblicher Art beim Prozess Raumentwicklung Montafon gegründet wurde, nachdem der Stand Montafon die Trägerschaft vom Land Vorarlberg übernommen hat. Als Einnahmen wurden bisher Eintrittsgelder aus dem Theaterstück zur Bewusstseinsbildung für öffentlichen Verkehr sowie Unterstützungsbeiträge Dritter zur Bahnverlängerung vereinnahmt. Da die Einnahmen nun infolge Projektabschlusses der Phase 1 weggefallen sind, besteht somit die Raumentwicklung nunmehr ohne wirtschaftliches Gewicht, d.h. ohne entsprechende Einnahmen. Vom Steuerberater wurde empfohlen, auf einen Hoheitsbetrieb umzustellen und dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Gemäß Gemeindegesetz § 50 (1) b lit 10 fällt die Begründung und Auflassung von Betrieben (BgA’s) in die Kompetenz der Gemeindevertretung. Nachdem keine Fragen gestellt werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden die Auflassung des Betriebes gewerblicher Art „Raumentwicklung Montafon“ einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 3 „Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen“. Der Standessekretär informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds können die Hälfte der Finanzmittel des Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden. Zur befristeten Weiterleitung gemäß § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Abwasserverband Montafon Forstfonds des Standes Montafon ÖV-Montafon Gemeinde Tschagguns Gesamt 246.000 € 150.000 € 300.000 € 680.000 € 1.376.000 € Derzeit sind die Beträge in gleicher Höhe temporär weitergeleitet. Der Weiterleitungs-Betrag für den Abwasserverband wurde in Höhe von 246.000 € gewählt, um im erlaubten Rahmen der 50 % des Kapitalstocks zu bleiben. Der Betrag von 246.000 € Euro reicht für die Liquiditäts-Unterstützung beim Abwasserverband aus. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode bei 0, 95 % liegt. Bei dem gegebenen Zinssatz würden beide Seiten von der Weiterleitung profitieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 5 von 10 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 1, 376 Mio. Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0, 95 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Die Beschwerde gegen die Aufhebung des Beschlusses des Standes Montafon über den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon wurde fristgerecht bei der BH Bludenz eingebracht und auch den Bürgermeistern zugestellt. b) Aufgrund der COVID-19-Krise wird die Förderperiode für die Regio-Basisförderung mit allen Regios in Vorarlberg um jeweils ein Jahr gemäß der abgeschlossenen Zielvereinbarung verlängert. Das heißt für den Stand Montafon läuft die Förderperiode erst mit 31.12.2021 anstatt von 31.12.2020 aus. c) Auf der Website von „Standort Vorarlberg“ findet sich ein erfreulicher Bericht über das Jugendforum Montafon. Christina Meusburger von der „Marke Vorarlberg“ ist über die instagram-Seite auf das Jugendforum aufmerksam geworden und hat dann über Initiative der Jugendkoordination des Standes Interviews mit den Vertretern des Jugendforums gemacht, welche in Kürze auf den social-media Plattformen (facebook und instagram) veröffentlicht werden. Zur Info, die Marke Vorarlberg soll ein Wertedach darstellen, um nach innen Identität zu stiften und Vorarlberg nach außen unverwechselbar zu gestalten. Vorarlberg soll 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder sein. Das Jugendforum Montafon als erste Jugend-Vertretung Vorarlbergs ist in diesem Bemühen ein Vorzeigeprojekt. d) Am 29.06.2020 fand die Presse-Konferenz anlässlich der Übernahme der naturwärmemontafon durch die Fa. ENGIE statt. Bei diesem Anlass wurde auch ein langfristiger Holz-Liefervertrag mit dem Forstfonds des Standes Montafon unterzeichnet, um die Versorgung mit Waldhackgut aus den heimischen Wäldern sicherzustellen. Dadurch ist ein wesentlicher Teil des Hackgutbedarfs aus lokaler Wertschöpfung durch die Montafoner Holzwirtschaft sichergestellt. ENGIE hat am 1.5.2020 100 % der Anteile an der naturwärme-montafon übernommen. Das Heizkraftwerk der naturwärme-montafon versorgt seit mehr als zehn Jahren die Gemeinden Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg mit nachhaltiger Wärme, die aus Holz aus der Region gewonnen wird. Die ehemaligen Eigentümer der naturwärme-montafon waren auf der Suche nach einem Partner, der die Gesellschaft übernimmt um die regionale und CO2-neutrale Wärmversorgung langfristig sicherzustellen. Die Region Montafon hat mit ENGIE Energie, einem Schwesterunternehmen der ENGIE Kältetechnik in Lauterach, ein kompetentes Unternehmen aus Österreich mit langjähriger Erfahrung in der nachhaltigen Energieversorgung gefunden. e) Am 10. Juni fand die Jahreshauptversammlung der offenen Jugendarbeit Montafon statt. Geschäftsleitung Antonio Della Rossa und Obmann Bruno Winkler konnten Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 6 von 10 zahlreiche Interessierte begrüßen. Im Rahmen der Neuwahlen wurden Obmann Bruno Winkler und sein Vize Arnold Flatz bestätigt. Es ist sehr erfreulich, dass die Schülerbetreuung, die mobile Jugendarbeit und der offene Betrieb sehr gut funktionieren. Hervorzuheben ist, dass auf die Covid19-Pandemie mit digitalen Angeboten reagiert wurde. Es wurde damit klar, dass diesem Umstand auch in Zukunft Rechnung werden muss und ein Schwerpunkt auf ein digitales Angebot zu legen ist. Der Standesrepräsentant dankt allen Verantwortlichen, insbesondere Antonio und Bruno, herzlich für Ihren Einsatz und die zahlreichen talweiten, budgetschonenden Aktivitäten. Er dankt auch Jugendkoordinatorin Elke Martin, die für die enge Abstimmung zwischen JAM und Jugendforum sorgt und sich auch um den Jugendplatz und den neuen Standort bemüht. Zentral ist die Suche nach einem neuen Standort für das JAM. Es ist erfreulich, dass der am Vortag in der Standesberatung vorgestellte Standort beim Bahnhof in Tschagguns grundsätzlich von allen Bürgermeistern begrüßt wird und weiter geprüft werden soll. Als nächster Schritt sollen dazu die aufgeworfenen Fragen beantwortet und ein Konzept zum Raumbedarf, der möglichen Bebauung und der Kosten erarbeitet werden, damit dieses dann im Herbst dem neu zusammengesetzten Standesgremium zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden kann. f) Die Erklärungen von LR Rauch über die Auftragsvergabe für die SystemalternativenPrüfung der Bahnverlängerung Montafon wurde den Bürgermeistern übermittelt. Nachdem es auf telefonischem Wege nicht möglich war, einen raschen Termin zu vereinbaren, hat der Standesrepräsentant schriftlich geantwortet, die Vorlage der Auftragsunterlagen und einen Termin eingefordert. Gestern ist dazu ein Terminvorschlag für 20. Juli Nachmittag eingegangen. Leider sind Bgm Lechthaler und Bgm Netzer an diesem Tag terminlich verhindert. Es wird nun abgeklärt, ob mit LR Rauch in der letzten Juliwoche (27.-31.07.2020) oder in der zweiten Augusthälfte ein neuer Termin vereinbart werden kann. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 25. Juni 2020 die Vorstandssitzung stattgefunden hat. h) Rückwirkend mit 1. Juli 2020 soll die Kriegsopfer-Abgabe abgeschafft werden. Der Beschluss dazu liegt jedoch noch nicht vor. i) Die Regio Bregenzerwald hat in einem Schreiben an das Land die Grundsteuerbefreiung gefordert. Der Gemeindeverband wurde vom Land zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Diskussion wird auf Herbst 2020 verschoben. j) Die Übertragung der Anteile der Gemeinden am Gemeindeverband ist bei 56 Gemeinden (60% Stimmenanteil) bereits schon erfolgt. k) Das Corona-Gemeinde-Finanzpaket wurde erläutert. Es wird große finanzielle Verluste auf Seite der Gemeinden geben (gesunkene Tourismusbeiträge, Wasser- und Abwassergebühren etc.). l) Das Land Vorarlberg beabsichtigt, für die Anstellung von Assistenzpersonal für die schulische Betreuung bzw. Freizeitbetreuung für sämtliche Betreuungseinrichtungen eine GmbH zu gründen. Der Gemeindeverband soll einen Vertreter in den Aufsichtsrat der GmbH entsenden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 7 von 10 m) Der Vorarlberger Gemeindetag wird am 9. November 2020 in Götzis stattfinden. n) Der Rechnungsabschluss 2019 wurde vom Gemeindeverband genehmigt. o) Die Anstellung von Dr Günter Meusburger als neuem Geschäftsführer des Gemeindeverbandes Vorarlberg wurde beschlossen. p) Der Gemeindeverband hat bezüglich Covid19-Krise eine Umfrage durchgeführt. Die Rücklaufquote war sehr hoch. q) Es soll eine digitale Kollaborationsplattform für Land und Gemeinden aufgebaut werden. Das Wissen soll zentral verwaltet und der Austausch zwischen den Gemeinden untereinander aber auch mit dem Land gefördert werden. r) Die Homepage des Gemeindeverbandes wurde erneuert. Ein Social Media Auftritt ist geplant. s) Der Vorsitzende fragt an, ob die Gemeinden die Fördergelder aus dem Kommunalen Investitionsgesetz zu Gänze selbst benötigen, oder ob allenfalls auch Teile für das MIP der Montafonerbahn eingesetzt werden könnten. Es ist unisono davon auszugehen, dass die Mitgliedsgemeinden selbst Investitionen in der erforderlichen Höhe zur maximalen Förderausschöpfung nachweisen werden. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 56. Standessitzung am 12.05.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler Änderungen eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderten Niederschriften (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 57. Standessitzung am 09.06.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Lechthaler Änderungen eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende bittet Bgm Zudrell um Bericht zum Tagesordnungspunkt 7 „Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren“. Bgm Zudrell informiert, dass wie bereits vor ca. 1 Monat mitgeteilt wurde, im Sept. 2020 ein FIS Sommer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren im Montafon durchgeführt werden soll. Die geplante Veranstaltung findet vom Freitag den 18.09. bis zum 20.09.2020 auf der Schanzenanlage in Tschagguns und in Partenen statt. Neu in dieser Serie sind zwei Bewerbe der Herren und zwei Bewerbe der Damen – dementsprechend sind auch die Fixausgaben gestiegen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 8 von 10 Eine Sponsorzusage vom Land Vorarlberg mit 32.000 € liegt vor. Gemäß den bisherigen Beschlüssen wurde seitens der Standesvertretung zugesagt, den Hälftebetrag in Höhe von 16.000 € seitens der Talschaft zur Verfügung zu stellen. Nunmehr wird seitens des Schiclubs Montafon angefragt, ob der Stand Montafon 16.000 € als Sponsoring aufbringen bzw. bestätigen kann. Bei der derzeitigen Budgetsituation der Veranstaltung im September ist aus heutiger Sicht mit einem Abgang von rund 38.000 € zu rechnen. Sollte sich dies nicht ändern, wird diese Serie leider aus finanziellen Gründen nicht stattfinden können. Bgm Zudrell informiert, dass eine Kooperation mit dem Fernsehsender NDR geplant ist. Wie die finanziellen Einnahmen dadurch aussehen, ist aber noch unklar. Der ÖSV unterstützt die Veranstaltung mit einer Förderung in Höhe von 14.000 €. Bgm Lechthaler fragt an, ob diese Entscheidung verschoben werden kann, bis die endgültigen Fördereinnahmen geklärt sind. Bgm Netzer spricht an, sollte der Stand Montafon nicht fördern, die Gefahr besteht, dass auch andere Sponsoren aussteigen. Er möchte unterstreichen, dass die Region hinter diesem Wettbewerb steht. Der Stand Montafon soll jedoch auch andere Sponsoren bitten mitzuzahlen. Bgm Vallaster sieht es sehr positiv, dass ein internationales Teilnehmerfeld ins Montafon kommen wird. Er fragt an, ob es eine Versicherung gibt, falls die Corona-Infektionen wieder ansteigen und die Veranstaltung abgesagt werden muss. Bgm Zudrell geht dieser Frage nach. Bgm Ladner fragt an, was der Stand Montafon an Budget für Sportförderungen vorgesehen hat. Der Standessekretär informiert, dass für diese Veranstaltung 15.000 € Sportförderung vorgesehen sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Unterstützung des Skiclubs Montafon einstimmig angenommen. Die Anregung von Bgm Netzer bezüglich weiterer Sponsoren wird ebenfalls mitgegeben. Pkt. 8.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 8 „Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächenwidmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch)“. Der Stand Montafon ist aufgerufen, eine Stellungnahme zur SUP abzugeben. Die bisherige UEP war negativ. Bgm Lechthaler informiert, dass von den Büros Kairos und Bernard Ingenieure geprüft wurde, ob die Bahnverlängerung trotz der Flächenwidmungsplanänderung und der damit einhergehenden Bebauung für die Zimmerei umgesetzt werden kann. In dieser Betrachtung wurde festgestellt, dass Bahntrasse und Hallen-Neubau nebeneinander Platz finden. Die Fläche ist im Hinblick auf die zukünftige Bahntrasse nicht die geeignetste Fläche für eine Zimmerei, jedoch gibt es derzeit keine Alternative. Die Gemeinde St. Gallenkirch spricht sich für die Flächenwidmungsplanänderung aus. Bgm Netzer bittet darum, aus Sicht der Raumplanung die Flächenwidmungsplanänderung zu betrachten. Aufgrund eines Einzelinteresses darf nicht die zukünftige Bahnverlängerung gefährdet werden. Die im Plan von Bernard Ingenieure eingezeichnete Bahnhaltestelle ist sehr platzsparend geplant und wird womöglich mehr Platz benötigen. Mit der Errichtung der Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 9 von 10 Zimmerei geht sich die Bahntrasse an dieser Stelle möglicherweise nicht mehr aus. Bgm Küng stimmt Bgm Netzer zu. Auf Nachfrage von Bgm Küng, ob weitere verfügbare Grundstücke auch außerhalb von St. Gallenkirch geprüft wurden, gibt Bgm Lechthaler zu verstehen, dass primär ein Standort in St. Gallenkirch gesucht wurde. Der Standessekretär fragt an, ob mit dieses Problem allenfalls mit Vertragsraumplanung geregelt werden könnte, z.B. durch einen Rückbau. Bgm Vallaster sieht an dieser Stelle eher das touristische Zentrum St. Gallenkirchs und nicht den geeigneten Ort für eine Zimmerei. Bgm Kuster sieht die Umsetzung technisch möglich. Jedoch ist ein Industriegebiet an dieser Stelle nicht geeignet. Er schlägt vor, dass die Region dieses Grundstück kauft, damit die weitere Entwicklung der Bahnverlängerung vorangetrieben wird. Für die Familie Mathies soll ein anderes Grundstück gesucht werden. Er möchte allerdings die Errichtung des Betriebes nicht verhindern. Bgm Zudrell stimmt Bgm Kuster zu. Es wäre gut, wenn eine Alternative angeboten werden könnte. Am besten in der Nähe von bereits bestehenden Betrieben. Bgm Schuler schließt sich dieser Meinung an. Er bedauert jedoch, dass diese Entscheidung für die Zimmerei schwierig ist. Allerdings steht das regionale Projekt Bahnverlängerung im Vordergrund. Bgm Ladner ist überzeugt, dass dieser Standort für die Zimmerei nicht geeignet ist. Zudem möchte er die langfristige Planung der Bahnverlängerung dadurch nicht verhindern. Bgm Luger stimmt dem ebenfalls zu. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass mit den Argumenten der Bürgermeister eine negative Stellungnahme verfasst wird. Der Stand Montafon bemüht sich um ein alternatives Grundstück, kann aber nicht versprechen ein solches anzubieten. Die Stellungnahme wird den Bürgermeistern nochmals zugeschickt, bevor sie endgültig abgegeben wird. Die Einreichfrist ist der 25. Juli 2020. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Vallaster berichtet, dass alle Pflegeheime im Montafon voll sind und teilweise auch lange Wartelisten haben. Er schlägt vor, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Land Vorarlberg vereinbart wird. Es soll besprochen werden wie und wo Pflegebetten ausgebaut werden können. Bgm Netzer ergänzt, dass es auch um Urlaub von der Pflege geht. Die Personen, die Angehörige Zuhause pflegen, sollen zeitweise auch entlastet werden können. b) Bgm Vallaster informiert zum Kraftwerksbau in Latschau, dass bereits mehrere Anrufe und Beschwerden aufgrund der Lärmbelastung eingelangt sind. Die Sprengungen finden jetzt auch schon in der Nacht statt. Das wird von vielen Anrainern als sehr störend empfunden. Die Kommunikation der Illwerke war nicht sehr zufriedenstellen, da die Bauarbeiten länger dauern als geplant. Bgm Netzer ergänzt, dass dies bei der Errichtung des Kopswerks 2 ebenfalls der Fall war. Damals wurden Schallschutzwände aufgebaut. Er weist darauf hin, dass bei der Bauverhandlung auf solche Schallschutzwände bestanden werden kann und soll. c) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Investor für das Bauprojekt in St. Gallenkirch Vergalden. Bgm Lechthaler berichtet, dass Christian Schmid & Partner von Bregenz das Projekt übernommen haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 10 von 10 d) Bgm Netzer ersucht, das Vorhaben der Bahnverlängerung als Projekt aufzusetzen und dazu eine entsprechende Projektleitungs-Gruppe einzurichten. e) Bgm Netzer ist der Vertreter des Standes Montafon bei der 105. Ordentlichen Hauptversammlung der Montafonerbahn AG und ist berechtigt, das Stimmrecht auszuüben. Er bittet die anderen Bürgermeister ihm ihre Anregungen und Fragen mitzugeben. f) Bgm Netzer informiert, dass für die Sommerbetreuung die Elternbeiträge zusätzlich gefördert werden. Die Kinderbetreuungseinrichtungen, die das ganze Jahr geöffnet haben, werden allerdings nicht gefördert. Er sieht diese Richtlinie sehr kritisch. g) Bgm Netzer berichtet, dass im Bereich Kinderbetreuung das Sokrates-Programm umgestellt wird. Dieses Programm ist sehr teuer. Er schlägt vor, dass die PremiumVersion bei der Finanzverwaltung Montafon angesiedelt wird, sodass der Betrag nur einmalig und nicht gemeindeweise bezahlt werden muss. Bgm Lechthaler weist darauf hin, dass die Kosten nochmals geprüft werden sollen. Bgm Kuster bittet darum, diesen Punkt sehr rasch umzusetzen. h) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Kollegen Bürgermeister für die Zusammenarbeit. Voraussichtlich ist dies die letzte Sitzung vor der Sommerpause und vor den Gemeindewahlen im Herbst 2020. Im Herbst ist ein gemeinsames Essen mit allen „alten“ und „neuen“ Bürgermeistern geplant. Ende der Sitzung, 18:06 Uhr Schruns, 7. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659