STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Dezember 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 38. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. Dezember nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans, Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter MMag Michael Kasper, Mitarbeiterin Susanne Juen Aczel zu TOP1 Mag Nikolaus Netzer zu TOP1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.40 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme zwei weiterer Tagesordnungspunkte „Ansuchen zur Führung des Standeswappens für die Bauverwaltung Montafon“ und „Beschlussfassung zur KooperationsVereinbarung zur Mitfinanzierung der Bergbahngesellschaften zum ÖPNV Montafon“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Montafoner Sommer – Rückblick 2013 und Vorschau 2014 2.) Darlehensaufnahme Maisäß Valisera 3.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2014 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 37. Standessitzung am 12.11.2013 __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 1 von 7 5.) Berichte 6.) Ansuchen zur Führung des Standeswappens für die Bauverwaltung Montafon 7.) Beschlussfassung zur Kooperations-Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Bergbahngesellschaften zum ÖPNV Montafon 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Susanne Juen-Aczel und den künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers Mag Nikolaus Netzer. Nikolaus Netzer bedankt sich für die Einladung übergibt das Wort zuerst an Susanne Juen-Aczel mit der Bitte, die Abrechnung des Montafoner Sommers für das Jahr 2013 zu präsentieren. Sie erläutert die Abrechnung 2013 anhand einer tabellarischen Zusammenstellung mit Gesamtausgaben von € 157.783, 25 und Einnahmen von € 46.767, 35, was zu einem Abgang von € 111.015, 90 führt. Nikolaus Netzer erläutert rückblickend, dass sich die neue Broschüre des Montafoner Sommers sehr bewährt hat. Dadurch konnte eine weitere Bekanntheit innerhalb des Landes erreicht werden. Er erhielt positive Rückmeldungen von Beherbergungsbetrieben und wurde auch von anderen Festivalleitern in Vorarlberg diesbezüglich kontaktiert. Mit dem Format „Musik vor Ort“ konnten wiederum die verschiedenen Gemeinden bespielt werden. Er räumt ein, dass die Besucherzahlen bei den innermontafoner Veranstaltungen unter den Erwartungen blieben. Das Motto für 2014 lautet „ Freiheit-Gleichheit: Kleinigkeit“. In Schruns soll dazu ein originales Zirkuszelt aufgestellt werden. Herr Netzer erläutert das Programm 2014 und die künstlerischen Beweggründe zur Auswahl der Stücke und das Gesamtkonzept. Nikolaus Netzer berichtet über die Pläne, den Montafoner Sommer thematisch breiter aufzustellen und zeitlich auf den ganzen Sommer auszudehnen. Die klassische Musik soll nach wie vor einen bedeutenden Teil des Festivals ausmachen. Auf mehrfachen Wunsch verschiedener Bürgermeister soll der Tourismus stärker in die Programmgestaltung miteinbezogen werden. Herr Netzer wird nicht mehr als künstlerischer Leiter für das gesamte Festival wirken, steht aber für die Betreuung der Programmpunkte mit klassischer Musik weiterhin zur Verfügung. Der Vorsitzende berichtet über mehrere Gespräche mit GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus. Montafon Tourismus ist bereit, den Montafoner Sommer mit stärkerer touristischer Ausrichtung mitzugestalten und organisatorisch abzuwickeln. Bgm Netzer blickt auf eine befruchtende Zusammenarbeit in den letzten 11 Jahren zurück. Er bedauert, dass es nicht gelungen ist, das Festival breiter aufzustellen. Nikolaus Netzer verweist darauf, dass der Stand Montafon Veranstalter und Besteller war und diese Rolle nicht ausreichend ausgefüllt hat. Aus seiner Sicht ist es mit der bisherigen Konzeption nicht möglich, talintern weit über die 4000 Besucher hinauszukommen. Weiteres Potential bietet eventuell der Tourismus im Sinne eines „kulturellen Aktivurlaubes“. __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 2 von 7 Bgm Luger ist der Meinung, dass die damalige Zielsetzung sehr wohl umgesetzt worden ist und nun eben geänderte Ziele vorliegen. Der Vorsitzende bedankt sich beim künstlerischen Leiter Nikolaus Netzer für das große Engagement und die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre. Er dankt ihm auch, dass er weiterhin, falls es gewünscht wird, für den klassischen Teil des Festivals zur Verfügung stehen wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die für 2013 budgetierte Darlehensaufnahme zur Sanierung des Alpgebäudes auf Valisera. Er berichtet weiters, dass die Abrechnung erstellt wird und er sich um eine Schindelholzförderung durch die Agrarbezirksbehörde bemüht. Der Standessekretär informiert über das Ergebnis der erfolgten beschränkten Darlehensausschreibung, zur welcher vier Institute eingeladen wurden. Auf Basis der vorliegenden Angebote wird das Darlehen für die Sanierung des Alpgebäudes Valisera mit einem Volumen über € 70.000, - und einer Laufzeit von fünf Jahren an die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG mit einem Aufschlag von 0, 79% auf den 6-Monats-Euribor einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende hält eingangs zur Voranschlagsberatung fest, dass der Voranschlag mit der Sitzungseinladung in gedruckter Form den Standesbürgermeistern bereits übermittelt wurde. Er verweist auf die hohe Gesamtsumme, welche durch die veranschlagte zweite Tranche von 2 Mio. Euro als Zuweisung an den Talschaftsfonds aus der Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG zustande kommt. Gemeinsam mit dem Standessekretär erläutert er den mit Einnahmen und Ausgaben von je € 7.984.300, - ausgeglichenen Voranschlag 2014 und erteilt zu den einzelnen Haushaltsstellen die notwendigen Erläuterungen. Ausgabenseitig wird auf die volle Kostenposition beim Projekt Raumentwicklung Montafon in der Höhe von € 171.600, - hingewiesen, welches über den Stand Montafon abgewickelt, aber gemeinsam mit EU EFRE Mitteln und Beiträgen des Landes Vorarlberg finanziert wird. Der Anstieg im Ansatz 1/010000-757000 Sonstige Förderungsbeiträge ist auf die Mitfinanzierung des touristischen Standortmanagements zurückzuführen. Die Erhöhung des Ansatzes 1/259000-757000 Förderungsbeiträge resultiert aus dem im Jahr 2014 erstmals auszulobenden Wissenschaftspreis, zu welchem der Stand Montafon neben Beiträgen der Sparkasse und des Heimatschutzvereines einen Kostenbeitrag von € 1.000, - leistet. Unter Sportförderung ist neben dem Beitrag für die FIS-Rennen neuerdings auch der Unterstützungsbeitrag für die Europäische Winterjugendolympiade enthalten, welcher für 2014 und 2015 mit je € 50.000, - mit Mitteln aus dem Talschaftsfonds zugesagt wurde. Einnahmenseitig sind zur Finanzierung des Voranschlages 2014 neben den Darlehensaufnahmen für die Bibliothekseinrichtung und die Herausgabe des Band 3 der Montafoner Talschaftsgeschichte eine Standesumlage in Höhe € 728.100, - (Vorjahr € 785.000, -) veranschlagt. Im Rahmen der Voranschlags-Diskussion erläutert der Vorsitzende die im Rahmen der Außenprüfung des Finanzamtes neue Auslegung, wonach die Entschädigung des Standesrepräsentanten keine Aufwandsentschädigung sondern Funktionseinkünfte darstellen, welche per Gesetz als nicht-selbständige Einkünfte gelten. Bei früheren Außenprüfungen __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 3 von 7 wurde das bislang vom Finanzamt nicht so gesehen. In den verschiedenen Wortmeldungen der Bürgermeister kommt einhellig zum Ausdruck, dass bisher von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde, und die dem Vorsitzenden durch die neue Auslegung entstandenen Nachforderungen rückwirkend zu ersetzen sind. Auf Antrag von Bgm Burkhard Wachter wird einstimmig beschlossen, dem Vorsitzenden den durch die Neuauslegung entstandenen Schaden für die letzten drei Jahre zu kompensieren. Bgm Netzer schlägt vor, für den Wissenschaftspreis ein eigenes Konto einzurichten. Bgm Vallaster fragt an, ob die Anschaffung von Rettungspaketen für die Freiwillige Feuerwehren über den Stand Montafon abgewickelt werden könnte. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, diese Anschaffungen direkt über die Stützpunkt-Gemeinden vorzunehmen. Der Standessekretär erläutert die Tatsache, dass die zur Verumlagung der Gemeindebeiträge zum Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (MIP) für das Jahr 2013 relevanten Einwohner-Zahlen von 2011 sich auf Grund von Einsprüchen nochmals geringfügig geändert haben. Dadurch ergeben sich Differenzbeträge in der Größenordnung von max. ± € 160, - je nach Gemeinde. Auf Anfrage, ob diese bei der Verumlagung der 4. Rate des 7. MIP im Jahr 2014 mitberücksichtigt werden sollen, wird einhellig die Meinung vertreten, diese Korrekturen wegen Geringfügigkeit entfallen zu lassen. Bgm Luger äußert den Wunsch, die MIP Zahlungen früher abzuwickeln, da der Bundesanteil erst bezahlt wird, nachdem die Gemeinden bezahlt haben. Der Standessekretär informiert, dass es hierzu bereits vor Jahren einmal einen Anlauf beim Land gegeben hat. Er wird dieses Ansinnen, die Bedarfszuweisungsmittel den Gemeinden früher zur Verfügung zu stellen, nochmals an die Finanzabteilung herantragen. Bgm Luger informiert die Anwesenden, dass im Bahnhof Schruns ein Mobilpunkt eingerichtet werden soll. Zum Beschäftigungsrahmenplan informiert der Standessekretär, dass die Angaben in der versendeten Version zu korrigieren sind. Da die Mehrheit des Personals nach dem alten GemBedG eingestuft ist, die tabellarische Darstellung sich aber ausschließlich auf das neue Gehaltsschema bezieht, müssen die alten Einstufungen in die Gehaltsklassen nach dem GAG 2005 überführt werden. Das wurde in den Vorjahren bislang verabsäumt. Er präsentiert die Änderungen anhand der projizierten Vorlage. Es wird festgehalten, dass mit Ausnahme der befristeten Neueinstellung von Karolina Brunner gegenüber dem laufenden Jahr keine personalmäßigen Veränderungen enthalten sind. Nachdem keine weiteren Erläuterungen und Anfragen erfolgen, wird der Voranschlag 2014 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 7.418.400, 00 565.900, 00 7.984.300, 00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 7.382.700, 00 601.600, 00 7.984.300, 00 Bgm Netzer weist darauf hin, dass seine Zustimmung mit Ausnahme der Haushaltsstelle 1/010000-757000 Sonstige Förderungsbeiträge erfolgt und Herr Fricke nicht für die Gemeinde Gaschurn tätig ist. Zudem verwehrt er sich dagegen, dass nach Außen der Eindruck __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 4 von 7 erweckt werde, dass Arno Fricke für die Betriebsansiedlung im Montafon Ansprechpartner oder zuständig sei. Dies sei tunlichst zu unterbinden. Bgm Luger weist auf die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit erforderliche Solidarität hin, auch dann einen Beitrag zu leisten, wenn damit kein unmittelbarer Vorteil für die eigene Gemeinde verbunden ist. Ohne diesen Solidaritätsgedanken hätten die Kleingemeinden Lorüns und Stallehr bereits viele Male die Mitfinanzierung versagen müssen. Dem geänderten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2013 mit € 3.358.500, - festgestellt. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 37. Standessitzung vom 12.11.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Mitarbeiterin Mag Marion Ebster, MSc den berufsbegleitenden Master-Lehrgang „Standort- und Regionalmanagement (MSc)“ mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat. Diese Mitteilung wird von allen Anwesenden erfreut zur Kenntnis genommen und die besten Glückwünsche ausgesprochen. Pkt. 6.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen der Bauverwaltung Montafon zur Kenntnis, mit welchem um die Genehmigung zur Führung des Standeswappens ersucht wird. Nachdem zwischenzeitlich mit den Gemeinden Lorüns, St. Anton, Schruns, Silbertal, St. Gallenkirch, Vandans und Tschagguns bereits 7 Montafoner Gemeinden Mitglieder in dieser beispielgebenden Verwaltungskooperation zusammengeschlossen sind, wird diesem Ansuchen die einstimmige Zustimmung erteilt. Es soll das beim Stand Montafon verwendete Wappen verwendet werden, um die Wiedererkennbarkeit von montafonweiten Institutionen zu gewährleisten. Pkt. 7.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär die finale Version der Kooperations-Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Bergbahngesellschaften zum ÖPNV Montafon. Vertragspartner sind die vier Bergbahngesellschaften im Montafon und die Muttersberg Seilbahn und Gastronomie GmbH & Co KG einerseits und der Verkehrsverbund Vorarlberg und der Stand Montafon als der Träger des ÖV andererseits. Die neue Vereinbarung sieht vor, dass die Träger des ÖPNV im Montafon gegen eine pauschale Abgeltung, welche sich an der wertgesicherten Abgeltung im Jahr 2013 orientiert, sämtliche „Skikarten“ als Fahrtberechtigung auf allen Öffentlichen Verkehrsmitteln in der __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 5 von 7 Region Montafon (Bahnlinie Bludenz-Schruns sowie Buslinien im Montafon) anerkennen. Unter „Skikarten“ verstehen wir sämtliche Ein- und Mehrtageskarten, welche von einer der Bergbahngesellschaften im Montafon oder vom Bergbahnpool Montafon ausgegeben werden mit Ausnahme der Kartengattung „Fußgänger Einzelfahrt“ sowie sämtliche Wintersaisonkarten/Jahreskarten, welche vom Bergbahnpool Montafon oder im Rahmen des 3Täler-Ländle-Passes ausgegeben werden. Die interne Aufteilung dieser Pauschale unter den einzelnen Bergbahngesellschaften erfolgt über Ersteintritte, welche von den Bergbahngesellschaften nach Saisonschluss an den Vorarlberger Verkehrsverbund gemeldet werden. Die Abgeltung für die Fahrberechtigung der Montafon-Silvretta-Card (MoSiCard) orientiert sich am Abgeltungs-Satz pro ausgegebener Karte aus dem Vorjahr. Auch bei diesem Abgeltungs-Satz ist eine Wertsicherung nach dem VPI vorgesehen. Neu ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Fahrplanwechsel. Nach kurzer Diskussion wird dieser Vereinbarung über Antrag des Vorsitzenden einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau ersucht um Klärung, warum die Zustellung der Begleitschreiben zum Fahrplanheft 2014 nicht korrekt erfolgt ist. Der Standessekretär informiert, dass Herr Meznar die Ursache für das „Zustell-Chaos“ gemeinsam mit der Post eruiert. Nach ersten Informationen lag der Fehler in der Poststelle in Schruns. Sobald Klarheit herrscht, wird der Standesausschuss per email informiert. Als Sofortmaßnahme wird der Text im Editorial des Standespunktes angepasst und sämtliche Begleitschreiben für die einzelnen Gemeinden auf der Homepage des Standes zum Download angeboten. b) Bgm Bitschnau ersucht um Hintergrund-Informationen, weshalb die Stiftung zur Erhaltung der Montafoner Kulturlandschaft nicht wie geplant aus der Taufe gehoben wurde. Michael Kasper informiert, dass dies mit einem beabsichtigen privaten Erwerb eines Maisäß-Anwesens eines Vorstandesmitgliedes zusammenhängt. In der konstituierenden Vorstandssitzung wurde befunden, dass dieses Ansinnen eine schiefe Optik auf die Stiftungsbemühungen wirft. In der nachfolgenden kurzen Diskussion wird die Stiftungsidee grundsätzlich gut geheißen. c) Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben vom Kinderarzt Dr Bereuter, wonach sich dieser über die mangelnde Infrastruktur-Anbindung im Sozialzentrum in Schruns und die zu geringen Besucherzahlen während der Sprechstunden in Schruns beklagt. Nach Abklärung mit der IT Spezialisten der Montafonerbahn AG müsste für eine neue Internet-Anbindung und ein eCard-Lesegerät ca. € 3.000, - zur Problemlösung investiert werden. Es besteht der dringende allgemeine Wunsch, die KinderarztSprechstunden in Schruns zu halten. Es soll mit dem Land Vorarlberg über eine Kosten-Übernahme für die nötigen Investitionen und mit Dr. Bereuter über die Aufrechterhaltung seiner Dienstleistung gesprochen werden. d) Bgm Vallaster berichtet über die Rückmeldung der Finanzabteilung des Landes, dass der von den Gemeinden zu entrichtende Baurechtszins für das geplante Pflegeheim Bartholomäberg weder über Bedarfszuweisungen noch den Sozialfonds gefördert werden kann. Sollte das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt von den Gemeinden erworben werden, können wieder Fördermittel aus Bedarfszuweisungen fließen. Bgm Wachter informiert seinerseits über einen Beschluss der Gemeindevertretung Vandans, __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 6 von 7 wonach die Gemeinde auf Vertragszuhaltung klagen und auch keine Beiträge für den Baurechtszins entrichten wird. Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass sich das Land Vorarlberg bei einer so bedeutenden öffentlichen Aufgabe nicht aus der Verantwortung aus formalen Gründen verabschieden kann. Bgm Vallaster erinnert an das Entgegenkommen der St. Anna Hilfe gem GmbH mit einer Förderung von 33% für die seelsorgerische Betreuung sowie die Zusage der Pfarre, bei Investitionsbedarf das Pflegeheim-Grundstück als erstes zu verkaufen. Er gibt sich überzeugt, dass ein baldiger Investitionsbedarf seitens der Pfarre bestehen und somit ein Ankauf möglich sein wird. Aus seiner Sicht hat sich die Gemeinde Bartholomäberg sehr bemüht, den anderen Gemeinden ein gutes Angebot zu unterbreiten. Wenn die Außermontafoner Gemeinden nicht gemeinsam pro Jahr € 7.000, - für diesen Zweck aufbringen können, wird sich die Gemeinde Bartholomäberg künftig die Mitfinanzierung bei Talschaftsprojekten vorbehalten. e) Bgm Bitschnau erkundigt sich wie der aktuelle Entwurf zum Aufteilungsschlüssel für die Finanzierung von Montafon Tourismus in den einzelnen Gemeinden gesehen wird. Er gibt zu bedenken, dass es zu Finanzierungsproblemen kommen kann, sollte dieser Schlüssel nicht fixiert werden können. Der Vorsitzende signalisiert, dass bei Zustimmung aller anderen Gemeinden auch St. Anton diesem Entwurf zustimmen wird. Bgm Netzer stellt klar, dass das Budget in Gaschurn beschlossen wurde und aus seiner Sicht die Strukturentscheidung und die Budgetentscheidung nur gemeinsam erfolgen können. Bgm Bitschnau ersucht zumindest um die Fortzahlung der bisherigen Beiträge, damit die Finanzierung gesichert ist. Dies wurde von den Gemeinden zugesagt. Der Vorsitzende betont, dass auch die Bergbahngesellschaften ihren Beitrag leisten müssen. f) Bgm Netzer weist darauf hin, dass der Nachtexpress auch vom 5.01. auf den 06.012013 Dreikönigstag (Montag) fahren sollte. Weiters macht er den Vorschlag, bei Shuttle-Bussen auch das Ziel anzuführen, damit klar ist, in welche Richtung der Bus fährt. Ende der Sitzung 17:10 Uhr Schruns, am 2. Dezember 2014 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 7 von 7