STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Oktober 2004 im Maisäßhaus Gauertal des Standes Montafon anlässlich der 41. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Oktober nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant, Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Dr Günter Flatz, St. Anton; VizeBgm Dietmar Lorenzin, St. Gallenkirch; Entschuldigt: Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Vizebürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) ÖPNV Montafon – aktuelle Information zum Stand der Umsetzung; Genehmigung der Niederschrift der 40. Standessitzung vom 14.09. 2004; Förderung für Europa – Cup Rennen 2004/05 am Hochjoch; Auftragsvergaben Lüftungs- und Heizungsinstallation für Sanierung Museo Gusto; Berichte; Allfälliges; 41. Standessitzung: 12.10. 2004 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Vor Eingang in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die Herren Christoph Tschohl, Otwin Netzer und Peter Netzer, welche den Bürgermeistern ihr Anliegen zum Thema der Baugestaltung in den Talgemeinden und insbesondere die in den letzten Jahren vermehrt umgesetzte „neue Baukultur“ vortragen. Die Vertreter dieser Initiative weisen darauf hin, dass aus touristischer Sicht die vielfach von Behördenseite und einzelnen Sachverständigen aufgezwungene Baukultur insbesondere hinsichtlich moderner Bauformen mit der typischen alt hergebrachten und traditionellen Montafoner Bauweise nicht mehr im Einklang zu bringen ist. Wiederholt werde von Gästeseite wie auch von Einheimischen Beschwerde gegen diese Vorgangsweise vorgebracht, weshalb bereits über 100 Unterschriften gegen diese Verschandelung der Kulturlandschaft (hauptsächlich von Gastronomen aus allen Talschaftsgemeinden) vorliegen. Die Vertreter der Initiative informieren über das am 17. September mit Landesrat Manfred Rein und dem LAbg Dr Adi Concin in der Vitalquelle erfolgte Aussprache, anlässlich welcher von ihnen das bereits in großen Kreisen vorhandene Unbehagen zu dieser Baukultur sowie gegen das aus Sicht der Initiatoren vielfach inakzeptable Verhalten des Amtsachverständigen für Raumplanung DI Ulrich Grasmugg (zB Verreißen von Planen bei Bauverhandlungen etc) vorgetragen wurde. Die Initiatoren befürchten ein Ausbleiben der Gäste, da sie die erwartete schöne Landschaft mit den liebevoll gepflegten Häusern, die Herzlichkeit und die Geborgenheit nicht mehr vorfinden würden. Als Ergebnis der genannten Aussprache mit Landesrat Rein wurde den Initiatoren die Empfehlung mit gegeben, diese Problematik im Rahmen des Standes Montafon mit den Talschaftsbürgermeistern zu diskutieren, wobei auch die Idee der Installierung eines Gestaltungsbeirates ähnlich wie zB in den Gemeinden Lech und Nüziders im Wege des Standes Montafon angesprochen wird. In der ausführlichen Diskussion wird auf die zahlreichen Aspekte sowohl rechtlicher wie auch gestalterischer Natur eingegangen und die Vor- und Nachteile bzw Probleme angesprochen. Die Bürgermeister sind sich durchaus bewusst, dass sie als Baubehörde oft mit schwierigen Fragen im Zuge von Bauverfahren konfrontiert sind, deren Lösung auch unter dem Aspekt der Beschreitung des Rechtsweges durch die Bauwerber bzw die Einschaltung der Volksanwaltschaft nicht immer leicht und für alle Beteiligten zufriedenstellend möglich ist. Ebenso wird in der Diskussion die Schaffung eines Regulativs durch die Verordnung von Bebauungsplänen nicht als „die Lösung“ gesehen, wenngleich solche Bebauungspläne gerade in sensiblen Zonen eine wertvolle Hilfe darstellen können. Die Installierung eines Gestaltungsbeirates beim Stand Montafon für die gesamte Talschaft wird als eher sehr schwierig eingestuft. Zur vorgetragenen Kritik am Amtsachverständigen wird von mehreren Bürgermeistern auf ihre sehr positiven Erfahrungen in Fragen der Raumplanung verwiesen. Zusammenfassend wird einvernehmlich vereinbart, diese Frage in einer der kommenden Standessitzungen gemeinsam mit Landesrat Rein und dem zuständigen Beamten der Landesregierung Dr Franz Hämmerle sowie den Vertretern der Initiative näher zu erörtern. Eine Terminvereinbarung dazu erfolgt durch den Stand Montafon. 41. Standessitzung: 12.10. 2004 Seite - 2 - Pkt. 1 Der Vorsitzende informiert, dass der Verkehrskoordinator Ing Raimund Frick in Folge anderer terminlicher Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfahren mit der Angebotslegung für die Postbusprivatisierung, an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Kurz wird über den aktuellen Stand der Planungen für den ÖV Montafon informiert. Die Vorbereitungen für die Fahrplanentwürfe für den Ortsbus Vandans, die Anbindung Gantschier und die Neuorganisation des Ortbusses Schruns/Tschagguns sind fertig und wurden mit den Bürgermeistern der betreffenden Gemeinden bereits vorbesprochen. Als weitere Aufgaben stehen die Abklärungen mit den Schiliften und der Vorarlberger Illwerke an. Anschließend erfolgt die weitere Detailplanung samt Kostenrechnung, Bestellung des Haltestelleninfosystems, die Ausarbeitung der Haltestellenaushänge etc. Die Fahrpläne sind noch im Oktober fertig zu stellen und die kompletten Daten an den Verkehrsverbund zur Einarbeitung in das Kursbuch Vorarlberg zu übergeben. Was die Angebotslegung für den Postbus betrifft, soll nach weiteren internen Abklärungen mit einem Treuhandbüro ein entsprechendes Angebot dem Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG vorgelegt werden, da bereits am 25. Oktober die Angebotsfrist abläuft. Informiert wird weiters, dass der Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg ebenfalls noch im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des ÖPNRV–Gesetzes bis Jahresende abgeschlossen werden soll und dazu in Bälde weitere Informationsveranstaltungen stattfinden. Die Abklärungen mit dem Finanzministerium in Sachen FAG-Mittel sind laut Aussage von Ing Frick ebenfalls positiv verlaufen. Pkt. 2 Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 40. Sitzung vom 14. September 2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3 Der Vorsitzende erläutert das mit der Sitzungseinladung übermittelte Ansuchen des Ski Club Montafon um Bereitstellung eines Förderungsbeitrages von 9.000, 00 EUR für die Durchführung der Europa-Cup Rennen am 11./12. Dezember 2004 am Hochjoch im Form von 2 Damen-Riesentorläufen. Nach kurzer Diskussion wird unter dem Titel der Jugendförderung, aber auch in der Erwartung, dass damit das Talschaftsziel zur Erlangung von Weltcup Rennen künftig erleichtert wird, die Bereitstellung des Förderungsbeitrages von 9.000, -- EUR aus dem Talschaftsfonds einstimmig genehmigt. 41. Standessitzung: 12.10. 2004 Seite - 3 - Pkt. 4 Der Vorsitzende informiert über die bisherigen Schritte für den Umbau des Lokals Museo Gusto und die mit der Interessentin Frau Isolde Dünfründt aus Schruns als künftige Betreiberin des Lokals grundsätzlich positiv abgeschlossenen Verhandlungen. Den Bürgermeistern wird das Ergebnis der Ausschreibung für die Lüftungs- und Heizungsinstallation übergeben. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass die Vorarbeiten zum Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlage der Montafonerbahn AG ebenfalls bereits laufen und bis Ende Oktober der Fernwärmeanschluss zum Museumsgebäude hergestellt ist. An dieses Fernwärmenetz sollen in weiter Folge noch das Gebäude der Marktgemeinde Schruns wie auch die Raiffeisenbank Montafon und die Sparkasse der Stadt Bludenz angeschlossen werden. Auf Grund des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses und der Auswertung durch das Planungsbüro Ganahl & Partner wird der Auftrag für die Lüftungsinstallation an die Fa Hörburger in Altach und die Heizungsinstallation an die Fa Horst Kuster aus Schruns zur überprüften Summe laut Angebot einstimmig vergeben. Auf Basis der aktualisierten Gesamtkostenschätzung ist mit Sanierungskosten von ca 150.000, -- EUR zu kalkulieren, deren Finanzierung im Wege einer Darlehensaufnahme mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu erfolgen hat. Festgehalten wird, dass diese Kostenschätzung lt Angabe des Planungsbüros nach vorliegenden Informationen eingehalten werden sollte. Für die weitere Abwicklung des Bauvorhabens wird der Vorsitzende einstimmig ermächtigt, die noch kommenden Vergaben insbesondere Erneuerung Fußboden und weitere diverse Handwerksarbeiten vorzunehmen. Mit dieser Abwicklung ist die Standesvertretung einverstanden. Pkt. 5 – Berichte: a) Martin Marinac hat Montafon Tourismus informiert, dass er in Sachen Kopfsponsoring mit einer anderen Firma (aus dem Industriebereich) in Verhandlungen steht, welche eine beträchtlich höhere Summe in Aussicht stellt. Weitere Bemühungen seitens der Talschaft sind daher nicht mehr zu unternehmen. Für die bisherige Unterstützung bedankt sich Marinac bei der Talschaft. b) Der Vorsitzende spricht das Ansinnen aus dem Bereich der Kindergärten an, eine Angleichung der schulautonomen Tage auch im Kindergartenbereich wie im Schulbereich vorzunehmen. Zu dieser Thematik entwickelt sich eine rege Diskussion in welcher festgestellt werden kann, dass in mehreren Gemeinden des Tales Kindergärten auch während der schulfreien Woche im Oktober geöffnet sind. Über Anregung von Bgm Wachter sind von der Standesverwaltung die Kindergartentarife und die Öffnungszeiten zu erheben, damit in einer weiteren Beratung eine talschaftsweite Abstimmung und Koordination erfolgen kann, wobei auch eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in Erwägung gezogen wird. Der Wunsch nach Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche Ende Oktober im Kindergartenbereich wird seitens der Bürgermeister kritisch gese- 41. Standessitzung: 12.10. 2004 Seite - 4 - hen, zumal Kindergärtnerinnen dem Gemeindebedienstetengesetz unterliegen und bereits jetzt im Vergleich zu den anderen Bediensteten eine großzügige Ferienregelung genießen. c) Der Vorsitzende informiert über die im Einvernehmen mit den Vertretern des Viehzuchtvereines Schruns ab dem laufenden Jahr erfolgte Neuregelung der Anerkennung der Talschaft für die Viehprämierung dahingehend, dass an Stelle der bisherigen Übergabe der Wanderglocke an die Landwirte für die prämierten Tiere jeweils ein Geschenkgutschein zur freien Verfügung übergeben wird. Die dafür aufzuwendende Gesamtsumme ist kostenneutral zur bisherigen Regelung für die Beschaffung von Wanderglocken. Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm Wachter regt an, die Ausgabe von Fahrberechtigungen für Bergführer und Fischereiverein talschaftsweit abzustimmen. In der Diskussion wird berichtet, dass diesbezüglich sowohl im Gauertal für die Bergführer wie auch für das hintere Silbertal für den Fischereiverein bereits eine klare Regelung besteht und darüber hinaus im Moment talschaftsweit keine weitere Notwendigkeit zu einer Vereinheitlichung gesehen wird. Hinsichtlich des Rellstales ist eine Regelung mit der Gemeinde Vandans im Einvernehmen mit der Illwerke als Straßenerhalterin abzuklären. b) Bgm Wachter regt eine Abstimmung des Kartenangebotes für die Montafoner Schwimmbäder hinsichtlich Kartentypen und Öffnungszeiten an. Vom Vorsitzenden wird zugesichert, mit dieser Koordinationsaufgabe die Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH zu beauftragen. c) Auf Anfrage von Bgm Wachter zur Einführung des Fettsammelsystems „Öli“ in den Montafoner Gemeinden wird von mehreren Bürgermeistern informiert, dass dieses System zB in den Gemeinden Schruns, Tschagguns und Lorüns bereits seit längerer Zeit eingeführt ist und problemlos funktioniert. Geplant ist diese Frage in einer der kommenden Vorstandssitzungen unter Beiziehung der Fachleute des Umweltverbandes zu diskutieren. d) Bgm Ladner berichtet, dass nun von der Fa Holcim die schon lange erwartete Stellungnahme für das Umfahrungsprojekt „Tunnel Lorüns“ vorliegt und von der Firma als Grundeigentümerin des Zementwerkes recht hohe Forderungen in Richtung Land erhoben werden. Bgm Ladner ersucht die Talschaft nochmals die rasche Inangriffnahme des Umfahrungsprojektes beim Land zur urgieren, zumal dieses Verfahren bereits schon mehrere Jahre im Gange ist und nun nach Vorliegen der Stellungnahme der Fa Holcim sowie diversen behördlichen Vorabklärungen eigentlich alle Voraussetzungen für die rasche Realisierung vorliegen. Diese Thematik soll gemeinsam mit der weiteren Forderung der Talschaft nach einer Verbesserung der Verkehrssituation in den Außermontafoner Gemeinden ebenfalls raschest möglich mit dem nun zuständigen Regierungsmitglied Landesrat Rein im Kreise der Standesbürgermeister beraten werden. 41. Standessitzung: 12.10. 2004 Seite - 5 - e) Auf Anfrage von Bgm Bitschnau wird kurz über das Ergebnis der Besprechung mit Landesrat Ing Schwärzler zur Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte (Fleisch) bzw die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Gastronomie sowie Seilbahnen informiert. Geplant dazu ist, das Reinhard Lechner (Obmann des Vereins zur Förderung von Regional- und Agrarprojekten) in den nächsten Monaten ein entsprechend umsetzbares und praktikables Modell mit dem Ziel erarbeiten wird, sowohl eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung zur Qualitätsverbesserung in Angriff zu nehmen aber auch den Aufbau einer Absatzschiene in der Talschaft sowie eine Zusammenarbeit mit Absatzschienen außerhalb des Tales unter Einbindung von Manfred Jenny von der Landwirtschaftskammer zu installieren. Zur Finanzierung des Projektes liegt eine Zusage zur Übernahme eines Anteiles von einem Drittel durch das Land vor, während der Rest von der Talschaft und der Tourismusseite aufgebracht werden soll. Weitere Abklärungen werden nach Vorliegen des konkreten Angebotes erfolgen. f) Bgm Bitschnau informiert über die weiteren Schritte zur möglichen Nutzung von Thermalwasser basierend auf der vom Büro Geotek erarbeiteten Studie, insbesondere über die Gespräche mit dem Industriellen Franz Rauch und Dir Dr Waltle sowie Prok Mag Fertschnig von der Raiffeisenlandesbank. Zusammenfassend ist zur Kenntnis zu nehmen, dass zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus kostenmäßigen Überlegungen (zB Kosten für die Tiefenbohrung zwischen 1, 5 bis 3, 5 Mio EUR je nach Tiefe) sowie aus Gründen des vorhandenen Grundstücksangebotes (Mindestfläche 5 ha) derzeit konkrete Projekte nicht umsetzbar sind und keine Investoren gefunden werden können. Im Anschluss an die Sitzung wird von Dr Ernst Dejaco von der Anwaltspartnerschaft Tusch-Flatz-Dejaco ein interessantes Referat zum wichtigen Thema „Raumplanung der Gemeinde aus juristischer Sicht“ gehalten. Ende der Sitzung: 16.20 Uhr; Schruns, 13. Oktober 2004 Schriftführer: 41. Standessitzung: 12.10. 2004 Standesvertretung: Seite - 6 -