-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 3. Mai 1994 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 23. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 22. April nehmen an der auf 16.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekele, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Entschuldigt: Bürgermeister Willi Säly, Silbertal; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster, welcher gleichzeitig in seiner Funktion als Gemeinderat die Gemeinde Bartholomäberg vertritt; Nach einer kurzen Diskussion zu Fragen der Anzeige von Ferienwohnungen nach den geänderten Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes im Anschluß an die Forstfondssitzung eröffnet der Vorsitzende um 16.25 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung vom 1. März 1994; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Gewährung eines Förderungsbeitrages an die Caritas für Wohnheim in Vandans; 4. Gewährung eines Förderungsbeitrages an den Kulturverein Illlitz; 5. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1993; 6. Bewerbung des SC Montafon für Weltcup-Rennen 1996; 7. Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt 1.) Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Standesvertretung vom 1. März 1994, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) - Berichte des Vorsitzenden: a) Die Erbschaftssteuer für das Ferienhaus von Dr. Zurkirchen wurde vom Finanzamt Feldkirch mit 14% vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 66.830, — und mit 2% vom Einheitswert in Höhe von S 118.000, —, somit mit einem Betrag von S 11.716, — festgesetzt. Die Grundbuchseintragung ist im April erfolgt. Hinsichtlich den geplanten Umbaumaßnahmen durch den Käufer Dipl. Ing. Wolfgang Gütter konnte mit den Anrainern das grundsätzliche Einvernehmen hergestellt werden, sodaß derzeit durch den Kaufinteressenten die Eingabeplanung für die geplanten Umbaumaßnahmen erstellt wird. Die vertragliche Abwicklung soll ebenfalls in den nächsten Wochen erfolgen. b) Von der Fa. Securop wurde mitgeteilt, daß ab 1. April 1994 von der paritätischen Kommission der Tarif für das Bewachungsgewerbe um 4, 91% angehoben wurde. Die Stundensätze für den Einsatz des Meldekontrollors erhöhen sich somit auf S 254, 76 incl. Umsatzsteuer. c) Aus der Jagdgesellschaft "EJ Valisera" sind die Jagdpächter Hans Hirschbeck, Quido Weber und Kurt Schätti ausgeschieden, an deren Stelle ist Geoffrey G. Haeberlin aus Seengen in der Schweiz als Gesellschafter neu eingetreten, von welchem die bestehenden Verträge und Vereinbarungen in den bestehenden Rechten und Pflichten übernommen wurde. Es wird weiters informiert, daß mit 31. März 1995 die laufende Jagdpachtperiode beendet ist und eine Neuverpachtung erforderlich wird. d) Von der Montafonerbahn AG wurde mit Schreiben vom 22. April 1994 mitgeteilt, daß nach durchgeführter Teilzerlegung und Sandstrahlung des Langkessels und des Stehkessels der Dampflokomotive im Reichsbahnausbesserungswerk Meiningen (ehemals DDR) festgestellt werden mußte, daß der Kessel schwerste Korrosionsschäden aufweist und somit nicht mehr reparabel ist. Die Anfertigung eines neuen Kessels verursacht Kosten in Höhe von ca 1 Million Schilling. Nachdem von der Montafonerbahn die zusätzlichen Kosten in Höhe von S 400.000, — lt. Beschluß des Aufsichtsrates nicht übernommen werden können und weitere Zusagen von anderen Subventionsgebern nicht erreicht werden konnten, wurde die Rücksendung des Kessels veranlaßt, damit die Lokomotive wieder komplett, aber in nicht betriebstüchtigem Zustand, erhalten bleibt. Bgm. Sandrell bestätigt in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates diese Ausfuhrungen, zumal von der Montafonerbahn im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Litzkraftwerkes wie auch mit den geplanten Umbauarbeiten im Bahnhofsareal in Schruns in den kommenden Jahren beträchtliche finanzielle Belastungen zu verkraften sind. Zudem wurde vom Eisenbahnverein in Wien als Eigentümer der Dampflokomotive einem Umbau nicht zugestimmt. -3- Der Vorsitzende bringt dazu weiters zur Kenntnis, daß in den vergangenen Wochen vor allem von Seiten der Tourismuswirtschaft wiederholt die massive Forderung nach Aufbringung der erforderlichen Geldmittel erhoben wurde, da die Dampfzugfahrten aus Sicht der Tourismuswirtschaft eine wesentliche Attraktion für das Sommerangebot darstellen. Der Vorsitzende informiert weiters, daß von Dir. Schapler derzeit Bemühungen laufen, möglicherweise eine andere Dampflokomotive zu beschaffen, sodaß diese Fahrten in der laufenden Sommersaison doch noch durchgeführt werden könnten. Ein endgültiges Ergebnis dieser Verhandlungen wird in den nächsten Tagen vorliegen. e) Die Abrechnung für die FIS-Rennen 1993/94 am Golm ergibt bei Gesamteinnahmen von S 240.000, — und Gesamtausgaben von S 222.253, 12 einen Überschuß von S 17.746, 88. Allerdings ist ein Ansuchen an die Vorarlberger Illwerke um Nachlaß einer Rechnung von S 21.306, — für die Erstellung von Niederspannungs- und Fernmeldeanschlüssen noch nicht erledigt. f) Von der Fa. Netzer Fritz aus Schruns wurde das bereits im Herbst des vergangenen Jahres vorgelegte Angebot als Billigstbieterin für die notwendigen Malerund Renovierungsarbeiten für Fenster und Stockrahmen sowie Vorfenster beim Montafoner Heimatmuseum nach einer Überarbeitung zu einem Angebotspreis von S 35.403, 60 netto vorgelegt. Bgm. Wekerle begrüßt die Renovierungsarbeiten, zumal im Zusammenhang mit der nun begonnenen Kirchplatzgestaltung sowie auch mit den Renovierungsarbeiten beim Nachbargebäude des Silvretta Center bzw. auch den Neubau der Raiffeisenbank Montafon das Ortsbild in diesem Bereich eine wesentliche Bereicherung erfährt. Einer Vergabe der Malerarbeiten an die Fa. Netzer zum angeführten Preis wird die einstimmige Zustimmung erteilt. g) Für das Öffnen und Schließen von Gräben wird den Anwesenden das von Bitschnau Hubert aus Bartholomäberg vorgelegte Angebot übergeben und dazu berichtet, daß Bitschnau Hubert im Falle des Interesses mehrerer Gemeinden in Zusammenarbeit mit einem auf diesem Sektor tätigen Unternehmen aus Bregenz die Anschaffung eines gebrauchten Kompaktbaggers für Gräber überlegt. Von den Gemeinden wird grundsätzliches Interesse für eine Auftragserteilung bekundet. Seitens der Gemeinden wird mit Bitschnau Hubert direkt Kontakt aufgenommen. h) Der Vorsitzende informiert, daß von der Dornbirner Messegesellschaft Interesse an der Durchführung von Regionaltagen besteht, um die Dornbirner Messe den Vorarlberger Betrieben als wirtschaftliche Plattform und den Besuchern als sommerlicher Treffpunkt verstärkt zu präsentieren. Für das Montafon ist als Aktionstag der 2. August (Dienstag) geplant. Über den möglichen Ablauf des Aktionstages wird den Anwesenden ein Aktenvermerk über die durch den Standessekretär mit dem Marketingleiter der Dornbirner Messe, Herrn Roland Falger, erfolgte Besprechung übergeben. Von den Standesbürgermeistern wird die Idee sehr positiv aufgenommen, wobei für die weitere Besprechung und Koordination ein eigenes Koordinationsteam unter Einbeziehung von Vertretern des Tourismusverbandes, des Museums, der Wirtschaftsgemeinschaften Schruns und Vandans sowie der Vorarlberger Illwerke gebildet werden soll. Pkt 3.) Unter Hinweis auf die früheren Beratungen berichtet der Vorsitzende über die zwischenzeitlich von der Caritas weiter vorgelegten Unterlagen. Eine Wohngemeinschaft für Behinderte ist grundsätzlich keine Konkurrenz bzw. Doppelgleisigkeit zu bestehenden Pflegeheimen oder Altersheimen und dergleichen, da bei deren Betrachtung besonders von den Bedürfnissen der -4- Bewohner bzw. Bewohnerinnen auszugehen ist und hier sich in beiden Bereichen verschiedene soziale Aufgaben und Anforderungen an die Qualifikation des Personals ergeben. Trotz den neuen Bestimmungen nach dem Pflegegeldgesetz und die damit gegebene Möglichkeit für den größeren Teil von Behinderten möglichst lange im privaten Wohnbereich bleiben zu können, sind solche Behindertenwohngemeinschaften unbedingt notwendig, da teilweise diese behinderten Menschen keinen privaten Wohnbereich mehr haben bzw. die jeweiligen Pflegepersonen überlastet sind. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen nach dem Landespflegegeld bzw. Bundespflegegeldgesetz sowie den weiteren Möglichkeiten nach den Bestimmungen der Sozialhilfe sowie des Behindertengesetzes sind die laufenden Ausgaben für den Betrieb des Wohnheimes in Vandans durch die erwähnten Mittel gedeckt. Von der Caritas wurde das Wohnheim in Vandans für 10-12 geistig und mehrfach behinderte Mitmenschen um S 6, 4 Mio. erworben, wozu der Caritas ein Landesbeitrag von S 2, 7 Mio. gewährt wurde. Zusätzlich waren noch verschiedene Adaptierungsarbeiten am Objekt notwendig, sodaß von der Caritas zumindest ein Betrag von S 3, 7 Mio. aufzubringen war. Die Standesvertretung begrüßt nochmals ausdrücklich die Bemühungen der Caritas auf dem Bereich der Betreuung behinderter Mitmenschen und stellt über Antrag des Vorsitzenden für das Projekt des Wohnheimes in Vandans einstimmig einen einmaligen Investitionszuschuß in Höhe von S 100.000, -- zur Verfügung, welcher über die Standesumlage 1994 aufzubringen ist. Pkt 4.) Vom Vorsitzenden werden die zwischenzeitlich vom Kulturverein „illlitz" vorgelegten Unterlagen über die im Vorjahr durchgeführten bzw. im laufenden Jahr geplanten Veranstaltungen zur Kenntnis gebracht. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, daß für verschiedene Veranstaltungen eine Kostendeckung erreicht werden kann, während bei anderen Veranstaltungen ein Abgang zu finanzieren ist. Unter anderem werden dem Kulturverein „illlitz" Förderungsbeiträge von der Marktgemeinde Schruns, dem Land Vorarlberg, den heimischen Bankinstituten, der Vorarlberger Illwerke bzw. weiteren Sponsoren zur Verfügung gestellt. Nachdem der Kulturverein „illlitz" einen weiteren Bereich des kulturellen Angebotes in der Talschaft abdeckt, wird über Antrag des Vorsitzenden einem Förderungsbeitrag von S 10.000, für das Jahr 1994 die einstimmige Zustimmung erteilt, zumal dieser Kulturverein einer der beiden bei der Vereinsbehörde eingetragenen Vereine (neben „simple act") ist. Pkt 5.) Vom Buchhalter Peter Vergud wird der Rechnungsabschluß 1993, welcher mit der Sitzungseinladung übermittelt wurde, vorgetragen und die wesentlichen Erläuterungen zu den Abweichungen zum Voranschlag erteilt. Aufgrund den Vorschreibungen der Standesumlage in vier Jahresraten gem. Voranschlag hat sich eine Überzahlung von S 1.013.512, 13 ergeben, welche im wesentlichen dadurch bedingt ist, daß die Ausgaben für den Neubau des Standesgebäudes, für das Sozialkonzept Montafon und den öffentlichen Personennahverkehr in veranschlagter Höhe von S 800.000, -- nicht benötigt wurden. Auf der Einnahmenseite ist weiters zusätzlich ein Landesbeitrag für die Raumplanung Montafon (Verkehrskonzept Besch) in Höhe von S 144.000 eingelangt, welcher nicht veranschlagt wurde. -5- Aufgrund dieses Umstandes wurde eine Rücklagenzuführung in Höhe von S 500.000, -- für künftige Zwecke im Zusammenhang mit dem Neubau des Betriebsgebäudes bzw. allenfalls auch für Sanierungen am bestehenden Standesgebäude gebildet, während der Rest in Höhe von S 513.512, 13 im Wege einer Abgrenzung auf die Standesumlage 1994 vorgetragen wird. Nachdem verschiedene Fragen beantwortet wurden, wird von Bgm. Rudigier der Bericht des Prüfungsausschusses über die am 25. April stattgefundene Überprüfung der Jahresrechnung 1993 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich des Vorschlages zur Vorschreibung von Verzugszinsen bei Zahlungsverzug der Standesgemeinden in Zusammenhang mit der Vorschreibung der Standesumlage wird vom Standessekretär informiert, daß sich für das abgelaufene Jahr bei Anwendung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Vorschreibungsdatum eine nur unwesentliche Verzugszinsenbelastung für die Standesgemeinden ergibt. Von der Standesvertretung wird daher auch für die Zukunft von der Vorschreibung von Verzugszinsen an die Standesgemeinden Abstand genommen. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit die Jahresrechnung 1993 aufgrund des vorliegenden Prüfungsberichtes mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 12.697.784, 51 Einnahmen der Vermögensgebarung S 130.000.-_______________ Einnahmen der Haushaltsgebarung 1993 S 12.827, 784, 51 Ausgaben der Erfolgsgebarung S 8.059.343, 51 Ausgaben der Vermögensgebarung S 4.768.441.-_______________ Ausgaben der Haushaltsgebarung 1993 S 12.827.784, 51 Pkt 6.) Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß in einem Schreiben des Internationalen Skiverbandes an den Obmann des Schiclubs Montafon, Dr. Hermann Sander, mitgeteilt wurde, daß dem Montafon event. im Jahre 1996 wiederum ein Weltcuptermin für die Durchführung von Damenrennen auf dem Golm in Aussicht gestellt ist. Nach Mitteilung von Dr. Sander dürfte die Finanzierung lt. Auskunft des Generalsekretärs des ÖSV Dr. Leistner für die Gemeinden keine wesentlichen Belastungen mehr erbringen, da die Vermarktung wie auch die Bezahlung des Veranstalters künftig durch den ÖSV erfolgen wird. Eine Rücksprache mit Dir. Peter Both hat diese Auffassung jedoch nicht bestätigt, da trotz Vermarktung durch den ÖSV auch in Zukunft eine Abgangsfinanzierung durch die Veranstalter bzw. die Gemeinden erforderlich sein wird. Grundsätzlich wird von den Standesbürgermeistern die Durchführung weiterer Weltcuprennen in Form von Damenrennen auf dem Golm für die Talschaft positiv beurteilt, weshalb vom Schiclub Montafon vorerst das grundsätzliche Interesse an weiteren Bewerben deponiert werden kann. In Abhängigkeit von den weiteren Entscheidungen der Vorarlberger Illwerke im Zusammenhang mit der geplanten Neuerrichtung einer Einseilumlaufbahn von Vandans in das Schigebiet Golm könnten die Weltcuprennen möglicherweise erst im Jänner 1997 durchgeführt werden. -6- Pkt. 7 - Allfälliges: Unter Hinweis auf div. Unklarheiten im Zusammenhang mit der Anzeige von privaten Ferienwohnungen nach dem Raumplanungsgesetz und den damit zur treffenden Entscheidungen durch die Gemeindeorgane wird der Vorsitzende ersucht, möglichst bald einen Besprechungstermin mit Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband zu vereinbaren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende mit dem Dank für die Mitarbeit und Teilnahme um 17.40 Uhr die Standessitzung. Schruns, 4. Mai 1994 Schriftführer: Die Standesvertretung