Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 5. 5 Juli 2016 6 im Sitzunggssaal des Standes S Mon ntafon anlässslich der 14 4. Sitzung deer Standesveertretung in der laufendden Funktio onsperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 27. Juni neehmen an der d auf 13.30 0 Uhr einbeerufenen Staandessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg (aab 14:45 Uh hr) Vize-Bggm Michaell Zimmermaann, Vandan ans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal m Burkhard Wachter, V Vandans Entschuuldigt: Bgm Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Toni T Meznaar LAbg L Dr M Monika Voniier Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung, begrüßt die Koollegen Bürg germeister und Zuhörer. Err stellt gemääß Standessstatut die Beeschlussfähiigkeit fest uund ersucht um Aufnahm me des zusäätzlichen Beeratungsgeggenstandes „Ausschreib „ bungsunterllagen „Machbarkeitsstuudie Bahnveerlängerung““. Gegen di e geändertee Tagesordn nung wird naach Umfrag ge kein Einwannd erhoben, zur Erledigu ung steht soomit nachstehende 14. Standessitzung: 5.07.2016 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Anpassung der Abfallsackgebühren (Umweltverband Vorarlberg) 2.) Stellungnahme zum Verordnungsentwurf für ein EKZ in Bludenz 3.) Anpassung der Satzung der Montafonerbahn AG (nicht-öffentliche Beratung) 4.) Aktuelle Information der Polizei-Dienststellen Montafon (nicht-öffentliche Beratung) 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 13. Standessitzung am 14.06.2016 6.) Berichte 7.) Ausschreibungsunterlagen “Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung” 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herbert Koschier vom Umweltverband Vorarlberg. Dieser bedankt sich für die Einladung. Herr Koschier berichtet anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigelegt werden. Derzeit haben die Regionen bzw. einzelne Gemeinden unterschiedliche Abfall-Säcke. Der Umweltverband strebt einheitliche Säcke und eine Sackgebühr pro Kostenregion an. Unterschiede in den Einnahmen können über die Grundgebühr ausgeglichen werden. Der Restabfall wurde für 2015 neu ausgeschrieben. Damit konnten Kosten um ca. 30% reduziert werden. Daraufhin hat aber eigentlich keine Gemeinde im Land die Abfallgebühren gesenkt. Die Optionsgemeinden müssen kündigen, damit sie in den neuen Vertrag einsteigen können. Die Gemeinde Silbertal und Stallehr fehlen noch. Generell sollten die Sackgebühren verursachergerecht angesetzt werden. Derzeit liegt der Deckungsbeitrag bei ca. 30-40 % pro Sack. Der Umweltverband erstellt einen Gebührenvorschlag (wie bisher bei Häusle- und Branner-Gemeinden) und empfiehlt eine Pflichtsackausgabe. Dies hat den Vorteil, dass das Geld für die Gemeinde sofort verfügbar ist, die gekauften Abfallsäcke auch benutzt werden und die Bürger jenen Preis erhalten, welcher in der Gebühren-VO festgelegt wurde. Herr Koschier präsentiert die unterschiedlichen Preise im Montafon. Die Abrechnung erfolgt künftig über Gewicht (Wiegeschein) und wird damit genauer und gerechter. Die Rechnungslegung erfolgt nicht mehr über den Entsorger, sondern über den Verband. Bgm Kuster fragt an, ob der Verkauf über den Handel auch erfolgen kann. Das ist möglich und die Gemeinde muss lediglich die Betriebe an den Umweltverband melden. Bgm Ladner Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 5.07.2016 Seite 3 von 6 gibt bekannt, dass die Gemeinde Lorüns nicht auf den Handel umsteigen wird und die Ausgabe nach wie vor ausschließlich über das Gemeindeamt erfolgen wird. Bgm Netzer erkundigt sich, wie die Gemeinde zum Geld von Säcken kommt, welche andernorts gekauft werden. Herr Koschier informiert, dass es genau bekannt ist, was über den Handel und die Gemeinden abgegeben wurde. Letztlich wird das genaue Sammelgewicht je Gemeinde erhoben und demgemäß verrechnet. Bgm Netzer hinterfragt, warum heute alles zur Fa. Häusle gehen muss. Herr Koschier informiert, dass heute die Säcke in Böschistobel gesammelt werden und von dort in die Verbrennungsanlage nach Buchs abgeführt werden. Bgm Schuler beklagt sich über Probleme mit Mülltourismus, wonach beispielsweise Maisäßbesitzer ihren Müll auf der Heimfahrt in St. Anton abladen. Bgm Vallaster fragt an, ob nun eine andere Firma die Sammlung übernimmt. Nach Herr Koschier ist das nicht der Fall. Im Zuge von Optimierungen von Fahrrouten kann es jedoch zu kleinen Änderungen kommen. Bgm Wachter findet den Denkansatz einheitlicher Gebühren eine gute Lösung, da es immer wieder schwer erklärbar war, warum in einer anderen Gemeinde andere Gebühren gelten. Wie wird mit alten Säcken umgegangen? Am Jahresende sollen diese im Rahmen einer Inventur erhoben werden, um sie dann gebührenmäßig auszugleichen. Ein Umtausch der alten Säcke bei den Bürgern könnte ebenfalls angeboten werden. Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die niedrigen Preise in Tschagguns. Er verweist darauf, dass die Preise außerhalb des Kontingentes hingegen sehr hoch, wodurch sich insgesamt ein ähnliches Preisniveau ergibt. Nach kurzer Diskussion wird gemeinsam festgelegt, dass dieses Thema in den Gemeinden im September behandelt werden soll. Die Rückmeldung an den Umweltverband erfolgt von jeder Gemeinde einzeln und eigenständig. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei Herrn Koschier für die Information und verweist darauf, dass sich die Gemeinden im Herbst zurückmelden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Landes VIIa-24.019.10-4//-22 vom 15. Juni 2016 zur Kenntnis, in welchem das Amt der Vorarlberger Landesregierung den Stand Montafon als Regionalplanungsgemeinschaft zur Stellungnahme zum Auflage- und Anhörungsverfahren EKZ Bludenz (Klarenbrunnstraße 5, Hofer KG) einlädt. Hintergrund ist ein Antrag der Firma Hofer KG, die Filiale Bludenz auf Gst. 1466 um +101m² auf 900 m² Gesamtverkaufsfläche zu erweitern. Die Verkaufsfläche für Lebensmittel von 600m² bleibt unverändert. Begründet wird dieser Antrag mit einem österreichweit einheitlichen Filialkonzept, welches eine einheitliche Sortimentsgestaltung vorsieht und deshalb diese Flächenerweiterung erfordert. Die bauliche Erweiterung erfolgt nach Nordwesten Richtung Parkplatz, was eine geringfügige Lageversetzung der Zu- und Abfahrt zur Folge hat. Die verschiedensten Gutachten und Stellungnahmen (Stadt Bludenz, Gemeinden Nüziders, Gemeinde Bürs, ProAlp, Verkehr, Umwelt etc.) kommen zu dem Schluss, dass die geplante Verkaufsflächenerweiterung als unproblematisches und vertretbares Projekt betrachtet wird. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass das Montafon als Talschaft grundsätzlich gegen Verkaufsflächenerweiterungen eintreten soll, da jede Erweiterung umgehend eine KaufkraftabStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 5.07.2016 Seite 4 von 6 wanderung zur Folge hat. Aus seiner Sicht ist diese Kaufkraftabwanderung eigentlich das einzige stichhaltige Argument. Bgm Vallaster verweist darauf, dass beim Bau des neuen Hofer-Standortes eigentlich zugesagt wurde, den alten Standort in der Klarenbrunnstraße aufzulassen. Dies ist jedoch nie erfolgt. Bgm Netzer spricht sich dafür aus, die Stellungnahme allgemein zu halten und auch auf das Thema Mobilität einzugehen. Der Standessekretär weist darauf hin, dass sämtliche Gutachten und Stellungnahmen durchwegs positiv sind, da es sich um eine kleinflächige Erweiterung handelt. Bgm Luger und Ladner sprechen sich nicht dagegen aus und werden keine einzelgemeindliche Stellungnahme abgeben. Die Stellungnahme des Standes wird in Abstimmung mit den Gemeinden St. Anton und Vandans verfasst. Pkt. 3.) in nicht-öffentliche Beratung Pkt. 4.) in nicht-öffentliche Beratung Pkt. 5.) Die Niederschrift der 13. Standessitzung vom 14.06.2016 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär erläutert den Änderungswunsch von Bgm Netzer. Demgemäß wird die Niederschrift mit dem Zusatz unter Pkt. 5 „dass überall gespart werden muss und eine solche Studienreise mit zu hohen Kosten und geringem Selbstbehalt nicht durchgeführt werden sollte, wenn sie nicht entsprechend veranschlagt wurde“ über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass für das BG Montafon seitens der Justiz ein Vertragsentwurf zur „Vereinbarung über die Beendigung und Abwicklung des Mietvertrages vom 22. Dezember 1981“ vorgelegt wurde. Hier werden noch Änderungen betreffend der Räumung des Gebäudes eingearbeitet. Am 17. Juni hat eine Begehung mit Frau Dr Abler vom OLG Innsbruck und Baumeister Heinz Fleisch stattgefunden, bei welcher die für die Räumung des Gerichtsgebäudes erforderlichen Ausbauten besprochen und die Kosten dafür geschätzt wurden. Die Vertragsunterzeichnung ist für September 2016 vorgesehen. b) Der Vorsitzende berichtet über zwei Gespräche zwischen den Bergbahnen, der MBS Bus und dem Stand Montafon zum Thema Skibus-Integration im öffentlichen Verkehr. Auf Wunsch der Bergbahnen soll der Fahrplantakt auf der Hauptlinie 85 auf einen Viertelstundentakt verdichtet werden. Da nach Umsetzung dieser Verdichtung Verstärkerbusse nur mehr in Notfällen zur Verfügung stehen, wird über den Einsatz von Gelenksbussen mit deutlich höheren Kapazitäten nachgedacht. Im Sinne einer guten Gesamtauslastung sollten diese Fahrzeuge auch im Sommer eingesetzt werden. Derzeit wird die technische Machbarkeit geprüft, eine Umlaufplanung vom VVV erstellt und sodann eine Kostenkalkulation seitens der MBS Bus erarbeitet. c) Der Vorsitzende informiert zum Problem der Anerkennung der Montafon-Brandnertal Mehrtageskarte Sommer auf der Tiroler Teilstrecke Bielerhöhe – Kops und retour. Nach dem Aus-stieg des Paznauns aus der damaligen Montafon-Silvretta-Card war die Gültigkeit auf dieser Teilstrecke nicht mehr gegeben. Nach verschiedenen Abklärungen mit VVV, VVT und Paznauner Verkehrsbetrieben konnte im Jahr 2014 die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 5.07.2016 Seite 5 von 6 „wechselseitige Anerkennung der VVV und VVT Tickets“ auf der Strecke KopsBielerhöhe ausgehandelt werden. Diese Vereinbarung inkludiert aber keine Sondertarife wie z.B. Montafon-Brandnertal Mehrtageskarte Sommer. Für die Anerkennung dieses Sondertarifes bedarf es einer Zusatzverein-barung. In diesem Frühjahr wurde ein Angeobt in Höhe von € 5.000, - signalisiert, welches sich dann aber erst als Lösung für 2017 herausstellte. Somit stehen wir heuer wieder vor dem Dilemma, dass unsere Gäste mit der Montafon-Brandnertal Mehrtageskarte Sommer auf dieser Strecke aufzahlen müssen. Das letztgültige Angebot aus Tirol sieht nun die Zahlung eines Betrages von € 16.200, - netto vor, wobei das Paznaun € 6.200, - übernimmt und für das Montafon € 10.000, - zu zahlen sind. Für dieses Jahr werden nun jeweils € 5.000, - von den Bergbahnen und vom Stand Montafon getragen. Dies ist als Ausnahmeregelung für dieses Jahr 2016 zu sehen. d) Der Vorsitzende berichtet, dass die Beteiligungsveranstaltungen „Spielraum-Camps“ in den einzelnen Gemeinden zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Da in diesen Spielraum Camps nur relativ wenig Jugendliche dabei waren, wird deren Meinung im Zuge mittels Fragebögen in den Schulen abgefragt. Im Herbst sollen die Ergebnisse des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon präsentiert werden. Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende stellt in kurzen Worten die überarbeiteten Ausschreibungs-Unterlagen zur Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung Montafonerbahn vor, welche im Vorfeld als Sitzungsunterlage zugestellt wurde. Die gewünschten Änderungen wurden eingearbeitet. Nachdem keine Fragen oder Wortmeldungen folgen, werden die finalen Ausschreibungsunterlagen auf Antrag des Vorsitzenden gutgeheißen und einstimmig beschlossen. Pkt. 8.) – Allfälliges: a) Bgm Ladner und Bgm Lechthaler ersuchen um Abstimmung verschiedener Veranstaltungs-Termine. Dies wird in der Folge ad hoc durchgeführt. b) Bgm Vallaster informiert, dass DI Studer die Leitung der Arbeitsgruppe TBC aufgekündigt hat und bedauert dies. Diese Entscheidung ist darauf zurückzuführen, dass trotz vielseitigem Bemühen in dieser Angelegenheit keine Forstschritte erzielt werden konnten. c) Bgm Netzer regt an, im Hinblick auf die Umlaufplanung und geplanten Änderung der Taktung die Skifahrer über die Skischulen etc. zu informieren. Ebenso soll bei der Planung berücksichtigt werden, dass die Konzeption des Ortsbus Schruns-Tschagguns im Zuge der noch dichteren Taktung auf der Silvrettastraße überdacht werden sollte. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Stanndessitzung: 5.07.2016 5 Ende deer Sitzung, 17.02 1 Uhr; Schrunss, 30. Augusst 2016; Schriftfführer: Seitee 6 von 6 Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659