-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. September 1993 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 18. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 7. September nehmen an der auf 15.00 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Willi Säly, Silbertal; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die vollzählig anwesenden Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung vom 01.06.1993; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. ÖPNV-Montafon: Zwischenbericht über bisherige Ergebnisse; 4. Gewährung eines Förderungsbeitrages an Mangeng Daniel für die Errichtung eines Schlachthofes; 5. Mitfinanzierung der Reparaturkosten für die Dampflokomotive der Montafonerbahn AG; 6. Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Vom Vorsitzenden wird nochmals auf die Veranstaltung am 16.09.1993 im Gemeindesaal Bartholomäberg hingewiesen, bei welcher das von Dietmar Wanko herausgegebene Buch "Vorarlberg aus meiner Sicht" im Rahmen einer Präsentation öffentlich vorgestellt und dabei das goldene Buch an Anita Wachter überreicht wird. Zu den in den vergangenen Wochen in der Silvretta stattgefundenen Hubschrauberübungen ergibt sich eine kurze Diskussion, wobei auch die aus Kreisen der Jägerschaft dazu gemachten negativen Äußerungen als teilweise berechtigt eingestuft werden. Das Für und Wider dieser Übungen wird kurz angesprochen, wobei von Bgm. Sandrell auf die Probleme der Wildfreihaltung in verschiedenen kritischen Waldbereichen verwiesen wird. Die Notwendigkeit von Übungen für die im Ernstfall notwendigen Alpineinsätze ist aber ebenso verständlich. Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 17. Sitzung vom 1. Juni 1993, welche allen Standesvertretern bereits seit längerer Zeit zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden: 1. Unter Hinweis auf die in der vergangene Woche stattgefundene Exkursion in das Rellstal wird vom Vorsitzenden bekanntgegeben, daß nach neuerlichen Verhandlungen mit der Bundesländerversicherung nun ein Sonderrabatt von 10% und ein zusätzlicher Rabatt von 30% bei schadensfreiem Verlauf auf die angebotene Prämie der Waldbrandversicherung gewährt wird und von ihm daher auftragsgemäß ein neuer Versicherungsantrag mit zeitgemäßen Versicherungssummen unterfertigt wurde. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Nach Umfrage erklären sich auch Bgm. Sandrell und Bgm. Wachter mit der im Protokoll anläßlich der Begehung in das Rellstal festgestellten Vorgangsweise betreffend die Mitbeteiligung bei der Errichtung eines Stützpunktes den Forstbetrieb im Zusammenhang mit dem Bau des Bauhofes durch die Gemeinde St. Gallenkirch einverstanden. Die konkreten vertraglichen Vereinbarungen mit der Gemeinde sollen demnächst in weiteren Verhandlungen abgeklärt werden. Bgm. Rudigier gibt bekannt, daß seitens der Behörde die Zusage zur Vornahme von Bauarbeiten in Form der Errichtung der Bodenplatte bereits vorliegt. 3. Vom Vorsitzenden wird nochmals auf den auf 8. u. 9. Oktober terminisierten Ausflug zu den EVS verwiesen, an welchem auch die Vorstandsdirektoren der Illwerke teilnehmen. 4. Auf Anfrage wird von Bgm. Wekerle mitgeteilt, daß vom Gemeindeverband bereits seit längerer Zeit eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Kontrollabteilung der Landesregierung eine Durchforstung der verschiedenen Förderungen im Bereich des Sozialhilfesystems auch im Zusammenhang mit dem erst kürzlich beschlossenen Landespflegegeld vornimmt. -3- Es soll dabei insbesondere abgeklärt werden, welche Aufgaben von den Gemeinden bzw. vom Land wahrzunehmen sind bzw. welche Einsparungsmöglichkeiten in verschiedenen Teilbereichen (z.B. Sozialhilfeunterstützung, Drogenprophylaxe, Suchtgiftbekämpfung etc.) gegeben sind. Vom Vorsitzenden wird dabei noch verwiesen, daß nach den neuen Bestimmungen des Landespflegegeldgesetzes eine Kostenteilung im Verhältnis 60 : 40 zwischen Land und Gemeinden erfolgt. 5. Bgm. Sandrell bringt zur Kenntnis, daß aus Kreisen der Gendarmerie wiederholt Kritik am neuen Dienstsystem vorgebracht wird und die Präsenz der Gendarmeriebeamten im Außendienst gegenüber der bisherigen Regelung eher schlechter ist. Bei Beibehaltung der jetzigen Regelung werden insbesondere während des Winterbetriebes, vor allem auch bei Sperren im Zuge von Lawinengefahren Probleme erwartet. Von der Standesvertretung wird insgesamt eine Differenzierung des Dienstsystems nach städtischen und ländlichen Bereichen befürwortet, weshalb der Vorsitzende beauftragt wird, die vorgebrachten Bedenken schriftlich dem Bezirkshauptmann mit der Bitte um Abklärung mitzuteilen und ihn zu ersuchen, für den kommenden Winter entsprechende Vorsorge zu treffen. 6. Mit Rückblick auf die 2. Montafoner Handwerksausstellung spricht der Vorsitzende den Organisatoren nochmals den Dank der Talschaft aus und betont, daß diese hochwertige Veranstaltung die an sie gestellten Forderungen in qualitativer Hinsicht zweifellos erfüllt und ein eindrucksvoller Leistungsbeweis des Montafoner Handwerks dargestellt hat. Einen ausdrücklichen Dank spricht er auch Bgm. Wachter für die Mitarbeit bei der Organisation und Durchführung dieser talschaftsweiten Veranstaltung aus. 7. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß vereinbarungsgemäß an den Vorstand der Vlbg. Illwerke AG ein Schreiben gerichtet wird, mit welchem um die Freigabe eines weiteren Teiles der zugesicherten Förderung für die teilweise Abdeckung der den Gemeinden für die weitere Errichtung von Teilstücken des Montafoner Radweges erwachsenden Kosten ersucht wird. Der Vorsitzende erläutert nochmals den Verlauf des von der Autobahnabfahrt in Bludenz bis Partenen geplanten Montafoner Radwegenetzes und geht insbesondere auf die noch bestehenden Lücken ein. Für den Bereich Lorüns erklärt Bgm. Ladner, daß die Planungen für die Anbindung an das Ortsnetz abgeschlossen sind und insbesondere im Bereich des Werkkanales eine kreuzungsfreie Querung der B-188 möglich wird. Eine konkrete Entscheidung über die Realisierung ist in Zusammenhang mit den Entscheidungen für die geplante Ortsumfahrung für die Bundesstraße abhängig. Hinsichtlich der Errichtung des Teilstückes bei der Autobahnabfahrt auf Gemeindegebiet der Stadt Bludenz liegt lt. Aussage von Bgm. Ladner die Zusage der Stadt Bludenz gleichfalls vor. Bgm. Bitschnau berichtet, daß die Auftragsvergabe für ein weiteres Teilstück vom Alpenbad Montafon bis in den Bereich "Bödmenstein" (Illsteg) mit Weiterführung über die Zelfenstraße und anschließender Benützung der Holzbrücke erfolgt ist. Von Bgm. Wekerle wird berichtet, daß nun im Zuge der Landschaftsschutzverhandlung entgegen früheren Aussagen durch den geologischen Amtssachverständigen die Vornahme von umfangreichen Schutzmaßnahmen (z.B. 300 lfm Holzbohlenzäune mit 1, 80 m Höhe, 116 lfm Vorgrundsteine mit Dammschüttung und Steinschlagvernetzungen in -4- mehreren Teilbereichen) vorgeschrieben wurden. Allein die Kosten für diese Maßnahmen betragen ca. S 2, 6 - S 2, 8 Mio., sodaß sich für das Teilstück Holzbrücke bis Anschluß im Bereich Landbrücke für Sicherungsmaßnahmen und Asphaltierung Gesamtkosten von ca. S 5, 2 Mio. ergeben. Von den betroffenen Grundeigentümern wird weiters gefordert, daß alle durch die erwähnten Bauwerke verbundenen Bewirtschaftungserschwernisse von der Gemeinde voll abzugelten sind, wobei vom Land die Zusage zur Refundierung von 50% der dafür auflaufenden Kosten vorliegt. Trotz Zusage des Bundes für einen Förderungsbeitrag von S 1 Mio. und eines Landesbeitrages von einem Drittel der verbleibenden Restkosten sind von der Gemeinde entgegen einem früher geschätzten Betrag von S 700.000 nun ca. S 2 Mio. aufzubringen. Im Gemeindevorstand und schließlich in der Gemeindevertretung wird nun aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und der damit verbundenen wesentlich höheren Kosten eine weitergehende Entscheidung von Bund und Land erwartet, sodaß derzeit unter den gegebenen Voraussetzungen keine Entscheidung für eine Realisierung vorliegt. Vom Vorsitzenden wird im Einvernehmen mit Bgm. Bitschnau dazu berichtet, daß Überlegungen für eine Radwegführung auf Tschaggunser Gemeindegebiet (linksseitig der Ill) vorliegen. Bgm. Bitschnau bestätigt diese Aussage und erklärt dazu weiters, daß die Gemeinde Tschagguns bereit ist, die organisatorischen Vorfragen abzuklären, nicht jedoch finanzielle Beiträge dafür zu übernehmen. Bgm. Bitschnau sichert zu, die Grundbesitzerverhältnisse für eine mögliche Trassenführung abzuklären und die grundsätzliche Stellungnahme von der zuständigen Abteilung des Landes dazu einzuholen. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse sollen bezüglich Finanzierung weitere Gespräche mit den zuständigen Stellen und der Marktgemeinde Schruns aufgenommen werden. Bgm. Rudigier berichtet, daß die Ausschreibung für das Teilstück im Anschluß an das bestehende Radwegenetz vom Bauhofbereich bis zur Zufahrt Valiserabahn erfolgt sind und möglicherweise noch im laufenden Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Weiter talauswärts liegt die Zusage der Bundesstraßenverwaltung zur Errichtung des Radweges bis zur Anbindung beim Gortnieltunnel entlang der Bundesstraße vor. Bgm. Sandrell teilt mit, daß ab dem ehemaligen Erdklärbecken rechtsufrig der III bis in das Ortszentrum Gaschurn der Radweg im Zuge der Umfahrung Gaschurn errichtet und anschließend die Weiterführung entlang des Rifabeckens bis zum Vermuntwerk geplant ist. 8. Der Vorsitzende berichtet von einer Vorsprache von Caritas-Direktor Klinger mit der Bitte, durch die Talschaftsgemeinden bzw. den Stand Montafon eine finanzielle Beteiligung an der in Vandans errichteten Wohngemeinschaft für geistig und mehrfach behinderte Mitmenschen zu gewähren. Bgm. Wachter gibt dazu bekannt, daß von der Caritas ein geeignetes Objekt in der Nähe des Gasthauses Klein-Tirol im Kaufwege erworben wurde und ein Wohnheim für geistig und mehrfach behinderte Mitmenschen eingerichtet und bereits betrieben wird. Es ist beabsichtigt, daß im Wohnheim Vandans 12 geistig und mehrfach behinderte Mitmenschen Unterkunft finden, welche nach einer Übergangsphase vorwiegend aus dem Räume Montafon stammen. Nach den Prognosen der Caritas würden ab sofort 2 Personen aus der Talschaft Wohnheimplätze benötigen, wobei der Bedarf in den kommenden Jahren bis 1995 um weitere 3 Personen bzw. bis 1997 um nochmals 3 Personen ansteigen wird. -5- Die jährlichen Betriebskosten werden von der Caritas mit ca. S 4 Mio. beziffert, wobei für 10 bis ca. 12 geistig und mehrfach behinderte Mitmenschen ungefähr 5, 5 Mitarbeiterinnen zur Betreuung benötigt werden. Die näheren Erläuterungen laut schriftlichem Ansuchen der Caritas werden mit der Niederschrift übermittelt. Im Rahmen der sehr ausführlichen Beratungen wird von der Standesvertretung die Verpflichtung zur Unterstützung der Bemühungen der Caritas zur behindertengerechten Unterbringung von geistig und mehrfach behinderten Mitmenschen grundsätzlich anerkannt. Es wird andererseits allerdings auch darauf verwiesen, daß insbesondere auf dem Sozialsektor die Belastungen der Gemeinden in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und laufend zusätzliche Anforderungen zu erfüllen sind. Es erhebt sich insbesondere die Frage, welche konkreten Zielgruppen zur Unterbringung in diesem Wohnheim angesprochen werden bzw. welches längerfristige Finanzierungskonzept dem Projekt zugrundeliegt. Die mit S 4 Mio. bezifferten jährlichen Betriebskosten erscheinen augenblicklich als relativ hoch und müßten sicher näher aufgegliedert werden. Die Standesvertretung kann sich eine Förderung in Form einer einmaligen Starthilfe grundsätzlich vorstellen, weshalb der Vorsitzende um Einholung weitergehender Informationen für eine endgültige Beschlußfassung beauftragt wird. Die Gewährung weitergehender Förderungen wird eher in den Zuständigkeitsbereich der betreffenden Gemeinden verwiesen, aus welchen die Mitbewohner stammen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über die bisherigen Besprechungen und die vorliegende Diskussionsgrundlage des Angebotkonzeptes für ein neues Liniennetzes im Rahmen des ÖPNVMontafon, welches allen Standesvertretern vor längerer Zeit übermittelt wurde. Die erste Zielrichtung geht in eine Verbesserung des Angebotes für den Bereich Innerfratte und die Installierung eines Ortsbussystems im Großraum Schruns-Tschagguns sowie eine Installierung eines Linientaxis für die Abend- bzw. Nachtstunden. Derzeit finden mit den Verantwortlichen der Post intensive Gespräche betreffend die Installierung der zusätzlichen Linien, den Einsatz von Niederflurbussen sowie die damit verbundenen Kosten und deren Finanzierung statt. Diese Vorschläge sollen bei der nächsten Besprechung zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Hinsichtlich der Finanzierungsfrage wird auch darauf verwiesen, daß die bereits bisher getätigten Zahlungen durch die Seilbahngesellschaften in dieses Gesamtkonzept miteingebunden werden sollen. Im Zuge der sehr ausführlichen Diskussion wird die Notwendigkeit zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs für sehr wichtig beurteilt, wobei andererseits die noch vielfach gegebene mangelnde Akzeptanz bei den Beratungen nicht außer Acht gelassen werden kann. Abschließend wird vom Vorsitzenden festgestellt, daß nach den Beratungen und der Vorlage eines Konzeptes die Grundsatzentscheidungen für die Umsetzung und dessen Finanzierung in Bälde zu treffen sind. -6- Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet unter Hinweis auf die früheren Beratungen, daß für die Installierung eines Schlachthofes mit Kühlmöglichkeit durch Mangeng Daniel aus Tschagguns lt. vorliegender Kostenschätzung ein Betrag von S 930.000 (ohne USt.) investiert werden soll. An Förderungsmitteln liegen Grundsatzzusagen seitens des Bundes (Innovationsförderung) und des Landes von je S 150.000 vor, weiters kann ein ADC-Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren in Höhe von S 280.000 aufgenommen werden. Der Restbetrag in Höhe von S 350.000 ist vom Antragsteller selbst aufzubringen, wobei lt. vorliegendem Finanzierungskonzept der Landwirtschaftskammer ein Förderungsbeitrag von S 100.000 durch den Stand Montafon vorgeschlagen wird. Der Restbetrag von S 250.000 wäre durch einen normalverzinslichen Bankkredit abzudecken. Im Zuge der ausführlichen Beratung wird die Initiative von Mangeng Daniel zur Schaffung einer Schlachtmöglichkeit mit Kühlraum aus Sicht der heimischen Landwirtschaft und die Vermarktung von einheimischen Vieh sehr positiv bewertet und begrüßt. Als Ergebnis der Beratung wird einstimmig beschlossen, Mangeng Daniel aus den aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds zur Verfügung stehenden Mitteln eine einmalige Förderung in Höhe von S 50.000, — sowie ein zinsloses Darlehen in Höhe von S 150.000, -- mit einer Laufzeit von 6 Jahren, wobei 1 Jahr tilgungsfrei ist, zu gewähren. Das Darlehen ist in 60 gleichbleibenden Monatsraten zurückzuzahlen. Vom Antragsteller ist die Auflage einzugehen, den Schlachthof zumindest bis zur Rückzahlung der Darlehensmittel zu führen und den interessierten Landwirten Möglichkeit zur Schlachtung von Vieh zu geben. Diesbezüglich wird der Vorsitzende beauftragt, auch die Förderungsauflagen von Bund bzw. Land einzuholen. Pkt. 5.) Vom Vorsitzenden wird berichtet, daß die Gesamtkosten für die Sanierung der Dampflokomotive nach derzeitigem Wissensstand mit S 600.000 zu veranschlagen sind, wobei aufgrund eines Beschlusses des Aufsichtsrates der Montafonerbahn 25% (somit S 150.000) vom Unternehmen getragen werden. Der jetzige Lokomotivführer Franz Fiel hat sich bereit erklärt, die Dampfsonderzüge in den kommenden drei Jahren zu führen, sofern er dazu gesundheitlich auch weiterhin in der Lage ist. Nach Auskunft von Dir. Schapler sind von den beiden in Frage kommenden Lokomotivführern der Montafonerbahn bislang noch keine definitiven Zusagen zur Ablegung der Dampfkesselprüfung vorhanden, sodaß auch nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist der Weiterbetrieb zugesichert werden könnte. Der Vorsitzende berichtet, daß in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten, vor allem aus dem Tourismusbereich die Forderung nach Aufrechterhaltung dieser wichtigen Fremdenverkehrsattraktion für die Talschaft vorgebracht wurde und eine endgültige Einstellung der Dampfzugsonderfahrten nicht verstanden werden könnte. Im Rahmen der sehr ausführlichen Diskussion wird von den Standesvertretern ein Weiterbetrieb der Dampfzugfahrten überwiegend positiv beurteilt und eine Einstellung derselben aus touristischen Überlegungen mehrfach negativ eingestuft. Die Standesvertretung kann sich grundsätzlich eine finanzielle Mitbeteiligung vorstellen, sofern auch von den interessierten Kreisen aus der Tourismuswirtschaft (allenfalls unter Einbindung der Seilbahngesellschaften) ein Mitfinanzierungsbeitrag von 200.000 bis 250.000 Schilling aufgebracht wird, wie dies in mehreren Aussagen maßgeblicher Herren grundsätzlich als möglich angekündigt wurde. -7- Der Vorsitzende wird beauftragt, im aufgezeigten Sinne mit den Initiatoren die weiteren Gespräche zu fuhren und die grundsätzliche Bereitschaft des Standes Montafon bekanntzugeben, ohne daß bereits eine definitive Beschlußfassung dazu erfolgt. Bgm. Luger entschuldigt sich während der Beratung zu TOP 5 um 17.20 für den weiteren Sitzungsverlauf. Pkt. 6. - Allfälliges: 1. Bgm. Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand betreffend die Bauschuttentsorgung und stellt dazu fest, daß der jetzige Zustand aus Sicht der Bürger als unbefriedigend eingestuft werden muß. Der Vorsitzende berichtet dazu über zwischenzeitlich geführte Gespräche, wobei jedoch momentan keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Bgm. Wachter kündigt an, daß seitens der Gemeinde Vandans der Betrieb einer eigenen Bauschuttdeponie ins Auge gefaßt wird. Bgm. Wachter entschuldigt sich um 18.00 Uhr für den weiteren Sitzungsverlauf. 2. Über Anfrage von Bgm. Sandrell ergibt sich eine kurze Debatte zur Novelle des Raumplanungsgesetzes, wobei insbesondere aufgrund von verschiedenen Auskünften von Sachverständigen Unklarheiten hinsichtlich der Meldung von Maisäßobjekten, welche nur für Eigenbedarf Verwendung finden, bestünden. Grundsätzlich wird festgestellt, daß im Zweifelsfalle auch in Hinblick auf spätere Nutzungen die vom Gesetzgeber geforderte Erklärung abgegeben werden sollte. 3. Über Anfrage von Bgm. Bitschnau berichtet Bgm. Wekerle über den aktuellen Stand der Verhandlungen betreffend den Ausbau des Dachgeschoßes der Musikschule, wobei er von der Gemeindevertretung beauftragt ist, mit dem Gebäudeeigentümer weitere Verhandlungen zu führen. Die Einführung der Kurzstunde bzw. die Änderung der Abgeltung der Überstundenentlohnung wurde von der Gemeindevertretung Schruns zur Kenntnis genommen. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand ist mit einem Baubeginn frühestens in den kommenden Sommerferien zu rechnen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 18.20 Uhr mit dem Dank für die Mitarbeit und Teilnahme die Standessitzung. Schruns, am 15. September 1993 Schriftführer: Die Standesvertretung