-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 1. März 1994 in Schruns anläßlich der 22. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 21. Februar nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; GR Alois Bitschnau, St. Gallenkirch; Entschuldigt: Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung vom 18.01.1994; 2.) Berichte des Vorsitzenden; 3.) Entscheidung über den Verkauf des Ferienhauses Dr. Zurkirchen; 4.) Ansuchen des Kulturvereines "illlitz" auf Gewährung eines Förderungsbeitrages; 5.) Betriebs- u. Verwaltungsgebäude: a) Vergabe der Fachplanungen; b) Bestellung eines Bauausschusses; 6.) Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Vor Eingang in die Tagesordnung weist der Vorsitzende nochmals auf die bereits schriftlich bekanntgegeben Sitzungstermine hin und ersucht um entsprechende Vormerkung durch die Kollegen Bürgermeister. Gegen diese Termine werden grundsätzliche keine Einwände erhoben. Von der Standesverwaltung werden dieselben der Bezirkshauptmannschaft mit der Bitte um Berücksichtigung bzw. Freihaltung bei der Festsetzung von Verhandlungen etc. übermittelt. Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 21. Standessitzung vom 18. Jänner 1994, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Einwendungen und Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden: 1. Vom Vorsitzenden wird ein Schreiben des Heimatschutzvereines im Tale Montafon vom November 1993 zur Kenntnis gebracht, in welchem das Ergebnis einer Begehung mit Hofrat Dr. Gehrer vom Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmann Dr. Walser, Landeskonservator Dr. Kaltenhauser und Vertretern des Heimatschutzvereines zur Erhaltung von Fresken an verschiedenen Gebäuden im Montafon bekanntgegeben wird. 2. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß für die von Frau Helga Nesensohn-Vallaster organisierte Ausstellung aus Anlaß des 40-igsten Jahrestages des Lawinenabganges in Bartholomäberg Gesamtkosten in Höhe von S 24.186, -- angefallen sind. Die Vorarlberger Illwerke hat dazu einen Förderungsbeitrag von S 5.000, -- gewährt. Nach Rückfrage mit Dr. Gehrer vom Amt der Landesregierung wurde von Landesseite ein Förderungsbeitrag in Aussicht gestellt, sodaß noch ein Restabgang verbleibt. Von der Standesvertretung wird die durchgeführte Ausstellung ausdrücklich gelobt und in Anbetracht der Tatsache, daß die Ausstellungsgegenstände dem Montafoner Heimatmuseum zur Aufnahme im Archiv übergeben werden, einstimmig die Übernahme des noch offenen Restabganges genehmigt. 3. Von den Montafoner Seilbahnen wurde in der Sitzung am 24. Jänner der beantragte Kostenzuschuß für die Durchführung der FIS-Rennen am Golm von S 50.000, -bewilligt. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß lt. vorläufiger Abrechnungsübersicht mit den veranschlagten Kosten in Höhe von ca. S 200.000, — das Auslangen gefunden werden kann. In diesem Zusammenhang wird vom Vorsitzenden das Schreiben des SC Montafon zur Kenntnis gebracht, mit welchem die Bewerbung für zwei HerrenRiesentorläufe im Winter 1995, welche vom WSV Schruns im Seebliga-Gebiet durchgeführt werden sollen, bis Mitte März des Jahres eingebracht werden sollte. Im Sinne der bisherigen Beratungen wird unter sinngemäßer Anwendung des bisherigen Finanzierungsmodelles die grundsätzliche Zusage zur Durchführung der Bewerbe im Winter 1995 im Seebliga-Gebiet in Schruns erteilt. -3- Die Gemeinde St. Gallenkirch wird in diesem Zusammenhang ersucht, in Zusammenarbeit mit den Silvretta-Nova Bergbahnen die Homologierung von Rennstrecken im Silvretta-Nova Schigebiet weiter zu betreiben, damit auch dieses Schigebiet in die künftige Veranstaltungsserie zur Durchführung von FIS-Rennen einbezogen werden kann. 4. Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Schreiben vom 1. Februar 1994 mitgeteilt, daß gegen den Voranschlag 1994 kein Einwand erhoben wird. 5. Für die Montafoner Sommerkonzerte 1994 wurde von der Landesregierung auf Ansuchen des Standes Montafon ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 100.000, -- bewilligt. 6. Hinsichtlich der Verrechnung für die Einsätze der Familienhelferin wird vom Standessekretär vorgeschlagen, in Zukunft für Einsätze bei Antragstellern mit Bezug vom Pflegegeld auch das Pflegegeld in die Bemessungsgrundlage für den Kostenersatz einzubeziehen. Die Argumentation wird darin gesehen, daß ein Pflegegeld im Pflegefall in erster Linie für Zwecke der Pflege vorgesehen ist und damit eine Berücksichtigung bei der Vorschreibung des Kostenersatzes als gerechtfertigt beurteilt werden kann. Von der Standesvertretung wird diesem Vorschlag die einhellige Zustimmung erteilt, sodaß ab dem Jahre 1994 ein allfälliges Pflegegeld neben den weiteren Einkommensbestandteilen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. In diesem Zusammenhang ergibt sich eine Diskussion über den Einsatz der Familienhelferin, wobei auch in Hinblick auf die Bemühungen der Marktgemeinde Schruns zur Errichtung eines Sozialzentrums längerfristig eine zentrale Koordination aller Hilfsdienste ins Auge gefaßt wird. 7. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß im Rahmen der Montafoner Familiengespräche in den nächsten Wochen nachstehende Veranstaltungen geplant sind: a) 3. März: "Ist unsere Familie noch zu retten?" mit Dr. Anneliese Fuchs, Wien b) 10. März: "Grenzen setzen" mit Dr. Jahn-Uwe Rogge, Bargteheide c) 17. März: "Jugend-Freundschaft-Liebe - heute?" mit Univ. Prof. Dr. Reinhold Ortner, Bamberg Die Veranstaltungen finden jeweils im Pfarrsaal in Schruns um 20.00 Uhr statt. 8. Vom Standessekretär wird ein Ansuchen der Immobilien- und Handels GesmbH aus Feldkirch (Herr Böhler) zur Kenntnis gebracht, in welchem für eine Familie mit fünf Kindern im Räume Bludenz/Montafon ein Wohnhaus, allenfalls auch ein älteres Bauernhaus, als Unterkunft gesucht wird. Die Familie wurde im Februar d.J. aus ihrer Wohnung in Innerbraz zwangsdelogiert und ist derzeit in einem einzigen Zimmer in der Gemeinde Nüziders untergebracht. Trotz mehrmaligen Insertionen bzw. auch eines konkreten Angebotes an die Familie konnte bisher keine Unterbringungsmöglichkeit gefunden werden. Die Standesbürgermeister werden ersucht, im Falle des Vorhandenseins einer Möglichkeit in der jeweiligen Gemeinde direkt mit der Immobilien- und Handels GesmbH in Feldkirch Kontakt aufzunehmen. -4- 9. Der Vorsitzende weist nochmals auf die bereits in der vergangenen Sitzung übergebenen Unterlagen des Arbeitsamtes Bludenz hin und ersucht die Kollegen Bürgermeister, Möglichkeiten zur Mitwirkung im Rahmen der vorgestellten Arbeitsprojekte bzw. zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Aktion 8000 zu suchen. Von mehreren Bürgermeistern wird dazu mitgeteilt, daß seitens der Gemeinde grundsätzlich Interesse an der Anstellung von beschäftigungslosen Gemeindebürgern besteht, bisher allerdings von der Arbeitsmarktverwaltung konkrete Daten über Beschäftigungslose in den jeweiligen Gemeinden nicht erhalten werden konnten. Auf Grund von neuesten Informationen soll diesbezüglich doch im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium eine Änderung hinsichtlich des Datenschutzes bzw. der Weitergabe von Informationen an die Gemeinden in Aussicht stehen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert die Standesvertretung über die in der Zwischenzeit geführten Gespräche mit Hauptschullehrer Müller Reinhard hinsichtlich des Erwerbes des Ferienhauses Dr. Zurkirchen. Von Müller Reinhard wird nach intensiver Begutachtung des Objektes unter Beiziehung von Sachverständigen eine Anhebung des Kaufpreises von seinerzeit S 850.000, « lt. Angebot mit dem Hinweis abgelehnt, daß für die Sanierung des Objektes beträchtliche Investitionen von ca. S 1 Mio. notwendig sind. Vom Standessekretär wird dazu weiters informiert, daß auf Grund von jüngsten Gesprächen mit Dipl.-Ing. Gütter seinerseits nach wie vor ein starkes Interesse besteht, wobei von ihm das ursprüngliche Angebot von S 700.000 auf S 1.000.000 aufgestockt wurde, allerdings unter der Auflage, daß Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr vom Verkäufer zu übernehmen sind. Diesbezüglich wurde jedoch noch weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nach ausführlicher Diskussion wird von der Standesvertretung unter Hinweis auf die Beratungen in der vergangenen Sitzung einem Verkauf an Dipl. Ing. Gütter die einstimmige Zustimmung erteilt, wobei der Kaufpreis unter Hinweis auf die vorangegangenen Beratungen neuerlich mit S 1.000.000 festgesetzt wird. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise, insbesondere auch den geplanten Baumaßnahmen mit Aufstockung des Objektes wird vorgeschlagen, daß vom Kaufwerber bei der zuständigen Baubehörde der Gemeinde Bartholomäberg eine Vorprüfung zur Abklärung der Möglichkeiten beantragt wird. Pkt. 4.) Vom Standessekretär wird über die Vorsprache von Frau Maier Christine aus Schruns als Sprecherin des Kulturvereines "illlitz" berichtet, anläßlich welcher um die Gewährung eines Förderungsbeitrages für das Jahr 1994 ersucht wurde. Anhand der überlassenen Programmübersicht werden die einzelnen Veranstaltungen vorgestellt, für welche lt. vorliegender Kostenschätzung Gesamtausgaben von S 207.000 veranschlagt sind. Das Budget für die Herbstveranstaltungen ist mit ca. S 150.000 ausgewiesen. Der Vorsitzende stellt dazu grundsätzlich fest, daß die Initiativen des Kulturvereines "illlitz" aus Sicht der Talschaft positiv beurteilt werden, zumal von diesem Verein weitere Bereiche der Kulturtätigkeit abgedeckt werden. Bürgermeister Wekerle bringt dazu zur Kenntnis, daß die Veranstaltungen teilweise großen Zuspruch finden, teilweise jedoch in Randbereichen nur geringes Interesse vorhanden ist. -5- Seitens der Marktgemeinde Schruns wurde bereits für das Jahr 1993 ein Förderungsbeitrag von S 20.000, — gewährt, ein Förderungsbeitrag für das laufende Jahr in derselben Höhe ist vorgesehen. Bürgermeister Wekerle spricht sich für eine Förderung grundsätzlich positiv aus, allerdings unter der Voraussetzung, daß eine Doppelbelastung der Marktgemeinde Schruns im Wege der Standesumlage vermieden wird. Bürgermeister Wachter stellt in seiner Wortmeldung fest, daß von ihm kaum eine Zuständigkeit des Standes Montafon gesehen wird, zumal auch in anderen Gemeinden Kulturinitiativen (z.B. Kulturforum in Vandans) existieren und eine Förderung derartiger örtlicher Institutionen Sache der jeweiligen Standortgemeinde ist. Es werden Befürchtungen geäußert, daß auch von anderen örtlichen Institutionen ähnliche Förderungsansuchen an den Stand Montafon gestellt werden könnten. Im Zuge der Beratungen wird grundsätzlich mehrheitlich eine Förderung befürwortend beurteilt, für eine konkrete Entscheidung sind jedoch von den Antragstellern konkrete Unterlagen über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe mit Nachweis der tatsächlichen Ausgaben und deren geplanten Bedeckung vorzulegen. Die endgültige Entscheidung wird auf die kommende Sitzung vertagt. Pkt. 5.) a) Vergabe der Fachplanungen für Betriebs- u. Verwaltungsgebäude: Der Vorsitzende stellt den Anwesenden das Modell des Betriebs- u. Verwaltungsgebäudes sowie weitere Fotounterlagen vor und erläutert nochmals die in der Zwischenzeit mit dem Architekten geführten Gespräche. Im Sinne der bisherigen Beratungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro die Fachplanungen für die statisch-konstruktive Bearbeitung, die Elektroplanung sowie die Sanitär-Heizung-Lüftungsplanung beschränkt ausgeschrieben. Zum Ergebnis der Ausschreibung wird den Anwesenden die Angebotsübersicht ausgehändigt und dieselbe vom Standessekretär ausführlich erläutert. Auf Grund dem vorliegenden Ausschreibungsergebnis werden über Antrag des Vorsitzenden die Fachplanungen jeweils einstimmig wie folgt vergeben: a) Statisch konstruktive Bearbeitung an das Ingenieurbüro für Bauwesen Zierl Consult in Bludenz zum Pauschalangebotspreis von S 290.000, — netto, unabhängig von den tatsächlichen Herstellungs- bzw. gebührenpflichtigen Kosten. Im Pauschalhonorar sind sämtliche Nebenleistungen inkludiert. b) Sanitär-Heizung-Lüftungsplanung an Dipl. Ing. Kurt Prautsch in Schruns zum Angebotspreis lt. Angebot mit einem Honorarsatz 1 von 7, 12, % (Planung etc) und einem Honorarsatz 2 von 2, 28% (Überwachung, Abrechnung etc) somit einer Gesamtsumme von S 319.600, — auf Grundlage einer Honorarbasis von 3, 4 Mio. Schilling. Sämtliche Nebenkosten sind im angeführten Honorar inkludiert. c) Elektroplanung an Ing. Wilhem Brugger, Thüringen zum Angebotspreis von S 172.848, — abzüglich eines Sonderrabattes in Höhe von 5%. -6- Im Zuge der Beratungen wird von mehreren Bürgermeistern über schlechte Erfahrungen bei Auftragsvergaben an den erstgereihten Bieter, Ing. Kuschny, vor allem hinsichtlich der terminlichen Abwicklung, der Vorlage von Planunterlagen und der Abrechnung von Baustellen berichtet. Aus den angeführten Gründen wird daher eine Vergabe an den zweitgereihten als Bieter (Differenz nur ca. 5.600, -- S) vorgenommen. b) Bestellung eines Bauausschusses: Vom Standessekretär wird vorgeschlagen, für die weitere Bauabwicklung einen Bauausschuß zu bestellen, damit die nötigen Vergaben bzw. sonstige Entscheidungen kurzfristig ohne Einberufung des Standesausschusses herbeigeführt werden können. Diesem Vorschlag wird nach Beratung von der Standesvertretung die Zustimmung erteilt und einstimmig nachstehender Bauausschuß nominiert: Standesrepräsentant Mag. Siegmund Stemer -Ersatz: Bürgermeister Heinrich Sandrell Bürgermeister Harald Wekerle - Ersatz: Bürgermeister Guntram Bitschnau Bürgermeister Fritz Rudigier - Ersatz: Bürgermeister Burkhard Wachter Der Bauausschuß wird einstimmig ermächtigt, die weiteren Vergaben vorzunehmen bzw. sonstige im Zusammenhang mit dem Baugeschehen erforderliche Entscheidungen zu treffen. Die Standesvertretung ist über die Vergaben zu informieren. Pkt. 6. - Allfälliges: a) Der Vorsitzende erkundigt sich über den Stand der Informationen in den Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn bezüglich des vom Büro Besch in Ausarbeitung befindlichen Konzeptes für den öffentlichen Personennahverkehr. Dazu wird in mehreren Wortmeldungen von den betroffenen Bürgermeistern wie auch von Gemeinderat Bitschnau festgestellt, daß für eine Realisierung des derzeit vorliegenden Konzeptes noch mehrere Fragenkomplexe einer Klärung zuzuführen sind, wobei insbesondere erwähnt werden: 1. Einbindung des Werks- und Schülerverkehrs; 2. Integration der Schibusse, auch in Zusammenhang mit den Finanzierungen durch die Seilbahngesellschaften; 3. Anbindung der Linie Gargellen; 4. Frage der Finanzierung und der Berücksichtigung der Förderungen von Land und Bund; Insgesamt wird im Zuge der Diskussion der Vorschlag eines Halb-StundenTaktes auf der Hauptlinie Schruns-Partenen eher kritisch beurteilt und festgestellt, daß die Notwendigkeit dieses Vorschlages nochmals gründlich zu hinterfragen ist. Bgm. Wekerle berichtet dazu, daß in der Gemeinde Schruns bereits eine ausführliche Information durch das Büro Besch erfolgt ist und dazu auch eine Stellungnahme seitens der Marktgemeinde Schruns ausgearbeitet wurde. Weitere Abklärungen über eine Anbindung der umliegenden Gemeinden wie Silbertal, Bartholomäberg, Tschagguns etc. werden für notwendig beurteilt. -7- Bgm. Luger berichtet über die Erfahrungen der Gemeinde Stallehr in der Mitwirkung beim öffentlichen Personennahverkehr in der Region Klostertal, wonach nach näheren Untersuchungen festgestellt werden mußte, daß trotz hoher Kosten vielfach eine nur sehr schlechte Frequenz bzw. Inanspruchnahme durch die Bevölkerung erfolgt ist. b) Der Vorsitzende erkundigt sich über die Erfahrungen in den einzelnen Gemeinden betreffend die Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und weist darauf hin, daß vor wenigen Wochen über den Gemeindeverband eine Erhebung der Gemeindearztverträge erfolgt ist und diesbezüglich derzeit Überlegungen in Hinblick auf eine Anpassung der Gemeindearztverträge stattfinden. Gleichzeitig bringt er zur Kenntnis, daß auch Teilkündigungen von Verträgen vorgenommen wurden. Grundsätzlich besteht die Forderung seitens der Ärzteschaft nach Abgeltung des Bereitschaftsdienstes zu Recht, sofern eine solche nicht bereits im Rahmen eines Gemeindearztvertrages erfolgt. Seitens der Ärztekammerführung wurde nach Verhandlungen mit dem Land und dem Gemeindeverband ab 20. Jänner 1994 eine Regelung dahingehend vereinbart, daß pro Bereitschaftsdienst ein Betrag von S 2100, -bezahlt wird, allerdings wurde diese Vereinbarung der Ärztekammerführung nicht von sämtlichen Ärzten akzeptiert. In diesem Zusammenhang werden auch die Probleme in der Talschaft angesprochen. Im Verlaufe der Diskussion wird von mehreren Standesbürgermeistern festgestellt, daß innerhalb der Ärzteschaft offensichtlich unterschiedliche Auffassungen bestehen und eine Zusammenarbeit nicht mit allen niedergelassenen Ärzten möglich ist. Diesbezüglich sollen in den nächsten Wochen weitere Überlegungen angestellt werden, wobei zur Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes während der Woche verschiedene Modelle möglich wären. c) Weiters ergibt sich eine Diskussion zu dem im Gange befindlichen Untersuchungen und Gesprächen zur Erarbeitung eines Sozialkonzeptes bzw. Altenhilfekonzeptes, welches in erster Linie von der Marktgemeinde Schruns initiiert wurde. Dabei ist die Bedarfserhebungsphase abgeschlossen und die diesbezüglichen Erhebungsergebnisse stehen den Gemeinden zur Beratung in ihren Gremien zur Verfügung. Von den Anwesenden werden einhellig die Maßnahmen und Leistungen der Marktgemeinde Schruns auf dem sozialen Sektor in den vergangenen Jahren positiv bewertet, da damit auch viele Bereiche in den umliegenden Gemeinden abgedeckt werden konnten. Es herrscht allgemeine Übereinstimmung, daß auf Grund der Rahmenbedingungen, des sozialen Umfeldes und der Altersentwicklung gerade auf dem Sozialsektor und dem Altenhilfebereich in Zukunft große und finanziell aufwendige Aufgaben auf die Gemeinden zukommen, weshalb eine genaue Bedarfserhebung und detaillierte Planung für die Zukunft für besonders wichtig beurteilt wird. Von den Bürgermeistern des Bereiches Außermontafon wird an Bürgermeister Wekerle die Bitte gerichtet, über die weitere Vorgangsweise und Umsetzung des Sozialkonzeptes unter Beiziehung der Fachleute in den nächsten Wochen eine gesonderte Besprechung einzuberufen, was von Bgm. Wekerle zugesichert wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende mit dem Dank für die Mitarbeit um 16.30 Uhr die Standessitzung. Schruns, am 2. März 1994 Schriftführer: Die Standesvertretung: