STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Juni 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 44. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Juni nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns (ab 11.00 Uhr); Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Mitarbeiter: Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Bgm Arno Salzmann eröffnet als Standesrepräsentant-Stellvertreter um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gleichzeitig entschuldigt er den Standesrepräsentanten wegen der Teilnahme an einer Beerdigung für die Dauer von ca. 1 Stunde. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Einrichtung der Bauverwaltung Montafon – Förderungen, Verträge, Start; 2.) Betrieb des Nachtexpress Montafon ab der Wintersaison 2009/10; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 43. Standessitzung vom 12.05.2009; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Architekt DI Andreas Pfeifer und Frau DI-BW (FH) Susann Wenkel von Schruns Kommunal sowie Gemeindesekretär Dr. Oswald Huber bei der Sitzung, welche zum aktuellen Stand der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ informieren. DI Pfeifer informiert basierend auf den bereits vorliegenden Berechnungen, dass die neue Berechnung der Kostenaufteilung auf die beteiligten Gemeinden nun auf einem Sockel auf Basis der Einwohnerzahlen mit 30 % und einer Verumlagung der variablen Kosten auf Basis der Bauvorhaben mit 70 % basiert (bisher Sockel von 50 %). Zusätzlich wird im Detail über die weiteren mit der Finanzabteilung des Landes geführten Verhandlungen bezüglich Förderung der geplanten Verwaltungsgemeinschaft informiert, bei welcher nun von einer mit anderen Verwaltungsgemeinschaften bzw. Regionen des Landes (Walsertal, Lech, Vorderland etc.) vergleichbaren Höhe der Jahreskosten von ca. EUR 90.000 ausgegangen wird, wozu auf Basis der Bemessungsgrundlage von EUR 55.000 für die Dauer von 5 Jahren eine jeweils um 10 % degressive Förderung, beginnend mit 60 % in Aussicht gestellt ist. Zusätzlich wird die für die Verwaltungsgemeinschaft benötigte Erstausstattung mit geschätzten Kosten von EUR 11.000 eine Förderung von 30 % in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Landesförderung ist der Bestand der Verwaltungsgemeinschaft für mindestens 10 Jahre und die Beteiligung von mindestens 3 Gemeinden. DI Pfeifer hält dazu allerdings fest, dass das Ziel einer möglichst vollzähligen Teilnahme aller Montafoner Gemeinden sein sollte. Den Bürgermeistern wird der Entwurf der neuen Vereinbarung samt Finanzierungsvorschlag bzw. Kostenaufteilung übergeben, wobei von DI Pfeifer darauf verwiesen wird, dass insbesondere die Personalkosten auf Basis der von den Gemeinden für die Jahre 2006 und 2007 bekannt gegebenen Bauvorhaben berechnet sind. Zur Anfrage von Bgm Netzer betreffend Gleichbehandlung der Regionen in förderungsmäßiger Hinsicht wird von DI Pfeifer darauf verwiesen, dass vorerst von sechs Gemeinden des Tales Interesse an einer Teilnahme an der Verwaltungsgemeinschaft bekundet ist. Die Kostenberechnung ist auf Basis der von den Gemeinden bekannt gegebenen Bauvorhaben erfolgt, womit eine Vergleichbarkeit mit anderen Regionen nicht unbedingt möglich ist. Auf Basis der vorgenommenen Erhebung sind ca. 400 Vorhaben für die Talschaft zu erwarten, wobei gewerbliche Bauten auch weiterhin in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft fallen. Gemeindesekretär Dr. Huber stellt auf Anfrage von Bgm Ladner bezüglich des Aufgabengebietes der Verwaltungsgemeinschaft fest, dass von der Verwaltungsgemeinschaft Bauverfahren zur Gänze abgewickelt werden, Fragen der Flächenwidmung etc. aber ausgeklammert sind und auch weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der betreffenden Gemeinde fallen. Aus förderungstechnischen Überlegungen sollte die Verwaltungsgemeinschaft mit Jahresbeginn 2010 ihre Arbeit aufnehmen, wobei selbstverständlich ein späterer Beitritt von weiteren Gemeinden jederzeit möglich ist. Die von Bgm Wachter zur Diskussion gestellte Anregung der möglichen Installierung eines Gestaltungsbeirates wird in der Diskussion grundsätzlich auch in Hinblick auf die bestehende „Architekturdiskussion“ als sinnvoll beurteilt, sofern talschaftsweit einheitliche Richtlinien 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 2 - umgesetzt werden können. Bgm Wachter schlägt zu diesem Thema vor, bei weiteren Überlegungen zur Installierung eines Gestaltungsbeirates einen gegenseitigen Austausch mit dem in der Gemeinde Vandans bereits bestehenden Gestaltungsbeirat vorzunehmen, zumal laut Aussage von Bgm Wachter mit dieser Einrichtung in der Gemeinde Vandans bisher sehr gute Erfahrungen gemacht werden konnten. Bgm Lerch betont in seiner Wortmeldung die in der bisherigen Abwicklung von Bauverfahren in seiner Gemeinde bereits gemachten, äußerst positiven, Erfahrungen sowie die sehr professionelle und beste fachliche Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Bauverwaltung, wobei er zusätzlich noch den Aspekt von externen und unabhängigen Fachleuten bei eher kritischen und komplexen Bauverfahren als besonderen Vorteil hervorhebt und betont. In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen der teils recht enorme und nicht mehr nachvollziehbare Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Forderung von Sachverständigen nach Abwicklung von UEP-Verfahren (Umwelterheblichkeitsprüfung) auch bei Bauvorhaben kleineren Umfangs (zB Garagengebäude etc.) angesprochen. Zusammenfassend werden die Standesbürgermeister gebeten, basierend auf dem nun vorliegenden Finanzierungsvorschlag und dem Vereinbarungsentwurf für die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ eine Teilnahme in den zuständigen Gemeindegremien weiter zu beraten und möglichst bis Jahresende die nötigen Gemeindevertretungsbeschlüsse herbei zu führen, damit die Bauverwaltung Montafon im aufgezeigtem Sinne mit Jahresbeginn 2010 gestartet werden kann. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die ausführlichen und umfangreichen Informationen, wobei nochmals die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeinsamen Bauverwaltung Montafon betont wird, wie solche Verwaltungsgemeinschafen bereits in anderen Regionen Vorarlberg schon erfolgreich umgesetzt sind. Pkt. 2.) Bgm Lerch erläutert das in Zusammenarbeit mit der mbsbus GmbH und Einbindung des Verkehrsverbundes erarbeitete neue Konzept für den Nachtexpress Montafon, welcher auch entsprechend einem schon in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochenen Wunsch mehrerer Gemeinden ab der kommenden Wintersaison 2009/10 auf eine neue Basis gestellt werden soll. Demgemäß wird die Betriebszeit des ÖV Montafon als neue Linie bis 24.00 Uhr auf der Strecke Schruns bis Partenen ganzjährig mit Anbindung an die Zugsverbindungen in Schruns im Stundentakt ausgeweitet. In den Saisonzeiten ist eine Verlängerung der Betriebszeit - wie bisher - bis 03.00 Uhr geplant, wobei in der Wintersaison die Variante der Beibehaltung des bisherigen Wochenbetriebes bzw. eines Betriebes wie in der Sommerzeit nur an den Wochentagen Donnerstag, Freitag und Samstag zur Diskussion gestellt wird. Der Anrufsammelbereich im Umkreis von ca. 6 km in den Gemeinden bzw. Ortsteilen Latschau, St. Anton, Vandans, Silbertal und Bartholomäberg soll mittels Taxigutscheinen abgewickelt werden, wozu noch weitere Überlegungen und Abklärungen anzustellen sind. Besonders hervorgehoben wird die mit der vorgestellten Überlegung verbundene Qualitätsverbesserung des ÖV-Angebotes mit einer Ganzjahresabdeckung der Anbindung der Gemeinden der Innerfratte bis Mitternacht und die damit verbundene Einbindung in das ÖV-Tarifsystem Vorarlberg. 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 3 - Anhand der vom Standessekretär vorgestellten Frequenzauswertung für die abgelaufene Wintersaison kristallisiert sich die Meinung heraus, dass während der Wintersaison der Wochenbetrieb ab Mitternacht - so wie bisher - an allen Tagen aufrecht erhalten werden sollte und dies für die Tourismusregion Montafon doch ein Qualitätsmerkmal für die Gäste aber auch die einheimische Bevölkerung darstellt. Auf Basis der vorgestellten Überlegungen und der vorliegenden Finanzierungsvorschläge spricht sich die Standesvertretung über Antrag des Vorsitzenden einstimmig für die Umsetzung des neuen Systems ab der Wintersaison 2009/10 aus, wobei ab Mitternacht in der Wintersaison ein durchgehender Betrieb bis 03.00 Uhr und in der Sommersaison an den Wochentagen Donnerstag, Freitag und Samstag (wie bisher) umgesetzt werden soll. Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl nimmt ab 11.00 Uhr an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz. Bgm Vallaster spricht eine aus Kreisen der Chauffeure der mbsbus an ihn herangetragene Kritik einer teils schlechten Auslastung, insbesondere des ehemaligen Ortsbusses Schruns Tschagguns, in den Zwischensaisonen an, worüber nach seiner Beurteilung auch im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Gemeinden Einsparungspotenziale angedacht werden sollten. In einer umfassenden Stellungnahme von Bgm Luger in seiner Funktion als Geschäftsführer der mbsbus GmbH wird von ihm auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen und überschaubaren Fahrplanangebotes aber auch auf die Notwendigkeit einer Optimierung der Personalressourcen hingewiesen sowie die Veränderungen im Bereich der Lenkzeiten und der Ruhezeiten der Buschauffeure angesprochen. Grundsätzlich wird die seit 2006 durch die Umstellung des Finanzierungssystems auf Bruttobestellung und die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen durch die mbsbus GmbH gegebene qualitative Verbesserung des ÖV-Angebotes in der Talschaft hervorgehoben, welches auch in mehreren Wortmeldungen der Standesbürgermeister bestätigt wird. Bei allem Verständnis für gerechtfertigte Kritik liegt die endgültige Entscheidungskompetenz zum Fahrplanangebot in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund bei den Bürgermeistern. Bgm Säly spricht in diesem Zusammenhang neuerlich den Wunsch der Ausweitung des Linienangebotes auf der Strecke Innerberg bis Silbertal an, zumal dieser Bereich einer Landesstraße mit Anbindung an die Kristbergbahn sowie an die Kapellbahn derzeit in das ÖV-Angebot Montafon nicht eingebunden ist und bisher von den betroffenen Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal auf privater Basis zumindest im Winter ein Schibusbetrieb aufrecht erhalten wird. Zu diesem Themenbereich wird auch auf Absichtserklärungen des Geschäftführers des Verkehrsverbundes, Ing. Christian Österle, verwiesen, wonach eine Angebotsausweitung ab der kommenden Fahrplanperiode näher geprüft werde soll. Bgm Bitschnau deponiert in diesem Zusammenhang mit Hinweis auf die der Gemeinde Tschagguns für die Anbindung des Ortsteiles Grabs anfallenden Kosten seine ablehnende Haltung der Gemeinde Tschagguns in Richtung einer Mitfinanzierung dieser möglichen Linienausweitung. Von den Bgm Säly und Vallaster wird nochmals auf die Tatsache der Verbindung von 2 Gemeinden über eine Landesstraße hervorgehoben und eine Vergleichbarkeit mit der Linie Grabs nicht gesehen. Ebenso wird vom Standessekretär darauf verwiesen, dass sich die angesprochene Ausweitung auf Basis des für die Aufbringung der Abgangsbeiträge durch die Gemeinden beschlossenen Verumlagungsschlüssels auch finanziell auf die beiden Gemeinden auswirken würde. 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 4 - Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 43. Standessitzung vom 12. Mai 2009 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende begrüßt die Herren Eberhard Stimpl und Werner Fritz, welche die Standesbürgermeister anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand der Umsetzung des Projekten „Käsehaus Montafon“ informieren. Das Käsehaus Montafon soll nun im Bereich der Abzweigung des Auweges von der L 188 auf einem ca. 1.400 m² großen Grundstück als zweigeschossiges Gebäude mit einer Gebäudegrundfläche von ca. 500 m² sowie etwa 15 PKW-Abstellplätzen und weiteren 3 Abstellplätzen für Omnibusse errichtet werden. Im Gebäude selbst werden im EG der Hofladen sowie eine Sennstube und Schausennerei sowie 80 bis 100 Gastronomieplätze samt einem SB Bereich untergebracht, während im 1. OG die nötigen Flächen für Büro, Sozialbereich und Lager samt Technikräumlichkeiten untergebracht werden sollen bzw. noch offene Flächen für derzeit nicht definierte Bestimmungszwecke reserviert sind. Das Projekt selbst wird zwischen 5 und 10 Arbeitsplätze sowie zusätzliche Lehrlingsstellen bieten und soll mit ganzjährig geplanten Öffnungszeiten von 08.00 bis 24.00 Uhr schwerpunktmäßig die regionalen Produkte mit dem Leitprodukt „Sura Kees“ unter Einbindung zahlreicher Kleinproduzenten aus der Region und des Vereines „bewusstmontafon“ ein touristisches Highlight für die Tourismusdestination Montafon werden. Die Projekteinreichung zur Abwicklung der Behördenverfahren wird demnächst erfolgen, so dass nach geplanter Auftragserteilung als GU-Auftrag die Eröffnung des Käsehauses Montafon im Dezember 2009 erfolgen soll. In der kurzen Diskussion wird das nun vorliegende Projekt in mehreren Wortmeldungen sehr positiv beurteilt und als Bereicherung des Angebotes in der Talschaft gesehen. Abschließend bedanken sich die Referenten für die bisherige Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes, insbesondere aber auch bei der Sicherung des Namens „Käsehaus Montafon“ bei der Registrierung im Firmenbuch. b) Der Vorsitzende informiert über die zwischenzeitlich geführten weiteren Gespräche eines möglichen Grundstücksankaufes direkt an das Standesgebäude, für welchen vorerst noch familieninterne Abklärungen hinsichtlich eines eingetragenen Fruchtgenussrechtes nötig sind. Von der Grundstückseigentümerin ist jedenfalls zugesichert, bei konkreten Verkaufsüberlegungen vorrangig den Stand Montafon als direkten Grundnachbarn zu informieren und mit ihm in Verhandlungen zu treten. Pkt. 5 – Allfälliges: Bgm Salzmann ersucht auch in Richtung Silvretta Montafon als Eigentümerin der ehemaligen Silvretta Nova AG sowie der Montafoner Hochjochbahnen GmbH ebenfalls jenes neutrale Verhältnis entgegen zu bringen, wie dies auch gegenüber anderen Bergbahnunternehmen der Talschaft der Fall ist. In mehren Wortmeldungen wird das Ziel einer konstruktiven Zusam- 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 5 - menarbeit im Interesse der Talschaftsentwicklung betont, wozu auch der gegenseitige Informationsaustausch als wichtig beurteilt wird. Vom Standessekretär wird in einer kurzen Wortmeldung auf die im Zuge der Erstellung der Tagesordnung ausgelöste Diskussion der Einladung von Vorstand Dr. Hoblik von Silvretta Montafon eingegangen, wobei im Sinne der Diskussion in der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe Montafon ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Silvretta Montafon und der Standesvertretung als im Sinne beider Partner zweckmäßig und sinnvoll beurteilt wird. Ende der Sitzung 12.30 Uhr; Schruns, 16. Juni 2009; Schriftführer: 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Standesvertretung: Seite - 6 -