STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. September 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 4. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. September nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant – Stellvertreter, St. Gallenkirch (ab 10.20); Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.30 Uhr die 4. Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 3. Standessitzung vom 19.07. 2005; 2. Information zur künftigen Abfallentsorgung mit Vertretern des Landes – Abteilung Abfallwirtschaft und des Umweltverbandes; 3. Analyse zum Hochwasserereignis August 2005; 4. Förderungsansuchen des Vereines Offene Jugendarbeit Montafon; 5. Unterstützung für geplanten Klettersteig „Rachenköpfe“ im Sulzfluhstock; 6. Darlehensaufnahme zur Teilfinanzierung Band I Montafon Geschichte; 7. Berichte; 8. Allfälliges; __________________________________________________________________________________________ 4. Standessitzung: 20.09. 2005 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 3. Standessitzung vom 19. Juli 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende informiert, dass die Information zur künftigen Abfallentsorgung mit Vertretern des Landes und des Umweltverbandes voraussichtlich auf die kommende Sitzung im Oktober vertagt wird, da die beiden eingeladenen Referenten Dr Johannes Nöbl von der Abteilung Abfallwirtschaft des Landes und DI Fritz Studer vom Umweltverband in Folge eines dringenden Termines bei den Landesräten Ing Schwärzler und Egger in Sachen Abfallentsorgung kurzfristig absagen mussten. Pkt. 3 Eingangs seines kurzen Rückblickes zu den Hochwasserereignissen vom 22./23. August geht der Vorsitzende auf den Bericht in den Vorarlberger Nachrichten vom 16. September ein, wonach laut Aussage des Chefmeterelogen von Meteomedia die Gemeinden bzw die Bürgermeister über den drohenden Wetterumschwung per Fax, Mail oder SMS entsprechende Information erhalten hätten, in den betroffenen Gebieten allerdings nahezu keine Reaktionen gesetzt worden wären. Dieser Darstellung wird von den Bürgermeistern widersprochen, da weder über die Landeswarnzentrale noch sonstige Institutionen Mitteilungen per SMS bzw Fax über die zu erwartenden Niederschlagsmengen eingegangen sind. Besonders darauf verwiesen wird, dass nicht zuletzt basierend auf den Erfahrungen aus dem Hochwasserereignis zu Pfingsten 1999 von den Gemeinden die bekannten kritische Gefährdungsbereiche frühzeitig beobachtet und für Abwehrmaßnahmen auch die erforderlichen Gerätschaften bereit gehalten wurden. Im Vergleich zu 1999 musste dann allerdings in relativ kurzer Zeit ein starkes Ansteigen der Litz und der Ill beobachtet werden, so dass an mehreren neuralgischen Stellen zur Vermeidung noch größerer Schäden Sofortmaßnahmen gesetzt werden mussten. Erschwerend zur gesamten Gefahrensituation ist hinzugekommen, dass die Kommunikationsmöglichkeiten sowohl im Festnetz als auch im Mobilbereich für längere Zeit ausgefallen sind. Sehr gut bewährt hat sich die Kommunikation über Bündelfunk im Wege der Rettungskräfte wie Feuerwehr und Bergrettung. Angesprochen wird auch die Tatsache, dass bedingt durch den Stromausfall zum Teil auch die Alarmierung mittels Sirenen nicht mehr möglich war und daher auch in diese Richtung für künftige Katastrophensituationen Überlegungen anzustellen sind. Die Bürgermeister der stark betroffenen Gemeinden Silbertal, St Gallenkirch und Gaschurn informieren im Detail über die doch recht großen Schäden an der Infrastruktur wie Straßenverbindungen, Kanal- und Wasserleitungen etc in ihren Gemeinden. __________________________________________________________________________________________ 4. Standessitzung: 20.09. 2005 Seite - 2 - Laut Auskunft von Martin Netzer vom Landeswasserbauamt liegt die Abflussmenge bei der Litz im hundertjährigen Hochwasser bei 85 m³/sec, während beim jüngsten Hochwasser diese Menge auf 95 m³/sec angestiegen ist. Im Vergleich dazu lag im Jahr 1999 die Abflussmenge bei 47 m³/sec. Als besonders kritisch wird von Bürgermeister Säly festgestellt, dass von der Straßenverwaltung keine Zustimmung für den Antransport von Vorlagesteinen zur Vornahme von Sofortmaßnahmen erteilt wurde, außer es wird vom Bürgermeister die Verantwortung übernommen. Diese Situation wird von den Standesbürgermeistern als äußerst ungut und völlig unbefriedigend beurteilt, so dass in diese Richtung für die Zukunft mit den zuständigen Stellen weitere Abklärungen vorzunehmen sind. Von Bgm Wachter wird bezugnehmend auf einen konkreten Unfall mit Personenschaden im Zuge von Abwehrmaßnahmen auf die Tatsache verwiesen, dass zum Teil für die Einsatzkräfte ein mangelnder Versicherungsschutz besteht und somit der Verunfallte, im konkreten Fall für die Kosten für einen Zahnersatz, selbst aufzukommen hat. Diesbezüglich ist im Wege der Standesverwaltung mit dem Versicherungsmakler der Abschluss einer talschaftsweiten Kollektivversicherung in den Bereichen Unfall, Haftpflicht und Rechtschutz für die Rettungskräfte abzuklären, wobei auch Bürgermeister bzw sonstige Einsatzorgane der Gemeinden zu inkludieren sind. Angesprochen wird ebenfalls die Zuständigkeit der Gemeinden für die Freihaltung von Gerinnen von Bewuchs und damit die Vorsorge zur Vermeidung von Verklausungen bei möglichen weiteren Schadensereignissen. In diesem Zusammenhang wird auf die Tatsache verwiesen, dass die Gemeinden vielfach personell und auch finanziell überfordert sind, um dieser Auflage nachzukommen und daher diesbezüglich mit der Behörde weitere Abklärungen zur erfolgen haben. Angesprochen wird auch die Möglichkeit eines Einsatzes von Langzeitarbeitslosen in Zusammenarbeit mit der Arbeitsmarktverwaltung, weshalb auch in diese Richtung weitere Abklärungen vorzunehmen sind. Besonders wichtig wird eine Überarbeitung und Anpassung der Katastrophenpläne der Bezirksverwaltungsbehörde als übergeordnete Instanz angesehen, um die Katastrophenpläne der nachgeordneten Stellen auf den unteren Ebenen entsprechend anpassen und optimieren zu können. Auch in diese Richtung wird entsprechender Adaptierungsbedarf gesehen, weshalb dies mit der Behörde weiter zu klären ist. Sehr positiv und lobend hervorgehoben werden die seit dem Pfingstereignis 1999 umgesetzten Schutzprojekte durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, wofür den Verantwortlichen für deren Einsatz ein besonderer Dank anlässlich einer gesonderten Besprechung mit den Bürgermeistern ausgesprochen werden soll. Die letzten Ereignisse haben eindeutig bestätigt, dass entgegen verschiedentlich geäußerten Bedenken die umgesetzten Projekte hundertprozentig richtig sind und damit vielfach Schäden noch größeren Ausmaßes bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe verhindert werden konnten. In Richtung Natur- und Landschaftsschutz wird die Meinung vertreten, dass gerade bei Materialentnahmen aus Bachläufen eine vielfach zu engstirnige und zu bürokratische Handlungsweise an den Tage gelegt wird und daher auch in diese Richtung mit den politisch Verantwortlichen weitere Abklärungen für nötig gesehen werden. Sehr positiv wird die Unterstützung durch die Vorarlberger Illwerke im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Speicherseen beurteilt, womit auch eine maßgebliche Reduzierung der Hochwasserabflussmenge in der Ill erreicht werden konnte. __________________________________________________________________________________________ 4. Standessitzung: 20.09. 2005 Seite - 3 - Bgm Netzer informiert über Gespräche mit der Nachbargemeinde Galtür zur Herstellung einer wintersicheren Zufahrt über die Bielerhöhe für den Fall, dass die Straßenverbindung durch das Paznauntal bis zu Beginn der Wintersaison nicht hergestellt werden könnte. Aus Talschaftssicht wird in Anbetracht der auch für das Paznauntal bestehenden Katastrophensituation dieser Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Dezidiert wird jedoch festgehalten, dass sowohl aus touristischer Sicht als auch aus Sicht der betroffenen Anrainer - abgesehen von der technischen Machbarkeit - eine Dauerverbindung über die Bielerhöhe während des ganzen Jahres als unvorstellbar angesehen wird. Zusammenfassend wird von der Standesvertretung die einstimmige Meinung geäußert, im Rahmen einer eigenen, über die Bezirkshauptmannschaft einzuberufenden umfassenden Nachbesprechung, unter Einbindung der Vertreter der Rettungsorganisationen sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung und des Landeswasserbauamtes die in der Diskussion angesprochenen Bereiche unter Zugrundelegung der beim letzten Katastrophenereignis gemachten Erfahrungen im Detail zu analysieren, um auf künftige Katastrophen noch besser reagieren zu können. Pkt. 4 Vom Vorsitzenden wird das von Mag Daniel Furxer als Leiter der offenen Jugendarbeit im Montafon eingereichte Ansuchen um Zusage einer 50%-igen Personalkostenförderung für die Anstellung eines geringfügig Beschäftigen Mitarbeiters für den Jugendtreff Schruns erläutert. Hingewiesen wird von im auch auf die Tatsache, dass durch die Marktgemeinde Schruns mit Unterstützung des Standes Montafon gemäß Beschluss die nötigen Räumlichkeiten im ehemaligen Spital St. Josefsheim adaptiert und angemietet wurden. Zusammenfassend wird von der Standesvertretung aus präjudiziellen Überlegungen insbesondere auch im Hinblick auf ähnliche Forderungen von anderen Jugendeinrichtungen in der Talschaft keine Möglichkeit zu einer Personalkostenübernahme gesehen. Es wird darauf verwiesen, dass auf Landesebene Möglichkeiten der Ausnützung verschiedener Förderungsprogramme im Jugendbereich bestehen und daher von den Verantwortlichen der offenen Jugendarbeit im Montafon auch in diese Richtung die weiteren Kontakte geknüpft werden sollten. Pkt. 5 Der Vorsitzende stellt das von der Interessentengemeinschaft der Bergführer für Klettersteige vorgebrachte Ansuchen um Unterstützung für die geplante Errichtung eines Höhlenklettersteiges „Rachenköpfe“ bei der Sulzfluh mit geschätzten Material- und Personalkosten von ca 15.500 EUR vor. Aus touristischer Sicht wird dieses Projekt auch in Zusammenhang mit bereits bestehenden Klettersteigen im Rhätikonbereich bzw auch dem im Juli neu eröffneten Klettersteig Sulzfluh auf Schweizer Seite sehr positiv gesehen und aus Talschaftssicht grundsätzlich als unterstützungswürdig beurteilt. __________________________________________________________________________________________ 4. Standessitzung: 20.09. 2005 Seite - 4 - Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Förderungsmöglichkeiten wird informiert, dass sowohl aus dem Topf Ziel 2-neu als aus dem Interreg IIIA Programm eine Förderung nicht möglich ist. Aus dem Titel Sportförderung durch das Land sind die nötigen Abklärungen mit den Landesstellen im Wege des Standes Montafon noch vorzunehmen. Von den Bürgermeistern der Gemeinden Vandans und Tschagguns wird ebenfalls eine Unterstützung zugesichert, über deren Höhe allerdings noch die nötigen Beratungen in den zuständigen Gemeindegremien vorzunehmen sind. In der Diskussion wird auch die Meinung vertreten, dass dieses Projekt auch von den Alpenvereinen (ÖAV + DAV) unterstützt werden könnte. Der in der Kostenaufstellung enthaltene Ansatz für die Abgeltung der Arbeitsleistung zur Herstellung des Klettersteiges wird in einigen Wortmeldungen eher skeptisch beurteilt. Angesprochen werden mögliche haftungsrechtliche Fragen, zumal diese Klettersteige künftig auch entsprechend vermarktet werden sollen. Zusammenfassend wird von der Standesvertretung eine grundsätzliche Zusage zur Unterstützung des Projektes abgegeben, deren Höhe allerdings erst nach Vorliegen der weiteren Abklärungen bzw nach Vorliegen von Zusagen durch andere Stellen definitiv festgelegt wird. Pkt. 6 Auf Basis der von den Instituten Raiffeisenbank im Montafon, Sparkasse Bludenz Bank AG und Hypobank Schruns vorgelegten Angebote wird die Darlehensaufnahme in Höhe von 70.000 EUR für die Teilfinanzierung des Bandes I der Talschaftsgeschichte über Antrag des Vorsitzenden einstimmig an die Sparkasse der Stadt Bludenz vergeben. Von der Volksbank wurde mitgeteilt, dass sie aus geschäftspolitischen Gründen von einer Angebotslegung Abstand nimmt. Pkt. 7 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass von Mario Leitner seine Tätigkeiten als Verkehrsrechtsberater in straßen-, veranstaltungs- und ortpolizeilichen Angelegenheiten angeboten wird und bei Bedarf mit dem Genannten direkt Kontakt aufgenommen werden kann. b) Der Vorsitzende informiert, dass die nächste Sitzung im Kloster Gauenstein stattfinden wird, zumal vom Provinzial in Innsbruck Überlegungen in Richtung Auflassung des Klosters angestellt würden. Ptk. 8 – Allfälliges: a) Von Bgm Netzer wird über das Projekt Landschaftspfad Gaschurn – Partenen Galtür informiert, worüber auch ein Buch um 21 EUR bei den Tourismusbüros in Gaschurn und Partenen erworben werden kann. __________________________________________________________________________________________ 4. Standessitzung: 20.09. 2005 Seite - 5 - b) Bgm Lerch informiert über die gut besuchte Veranstaltung Genussregionen Österreich in Schwarzenberg am 14. September. Zusätzlich wird vom Vorsitzenden informiert, dass basierend auf Gesprächen mit Jürgen Sutterlüty von der Handelskette Sutterlüty wie auch mit einem Vertreter der Firma Merkur großes Interesse zur Vermarktung bzw zur Aufnahme von „Sura Kees“ in die Angebotspalette besteht und diesbezüglich gemeinsam mit den Vertretern der Landwirtschaftskammer und der Region weitere Abklärungen erfolgen werden. Ende der Sitzung: 11.15 Uhr, Schruns, 21. September 2005 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________________ 4. Standessitzung: 20.09. 2005 Seite - 6 -