STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Mai 2001 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 10. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Mai nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm. Elmar Egg, Tschagguns; Entschuldigt: Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.05 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Einen besonderen Willkommensgruß richtet er an Bürgermeisterkollegen Fritz Rudigier und überbringt ihm im Namen der Standesvertretung nach seiner Operation die besten Genesungswünsche. Zur vorliegenden Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 9. Standessitzung vom 10.04.2001; 2. Milchtrinkstube Museumsgebäude – Kostenbeteiligung, Lüftungseinbau und Verlängerung Mietvertrag mit dem Silvretta Center; 3. Förderungsansuchen Montafoner Pferdesporttage und Volkshochschule Bludenz; 4. Berichte; 5. Allfälliges; 10. Standessitzung 15.05. 2001 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Zur Genehmigung der Niederschrift bringt der Vorsitzende die von Bgm. Wachter mit Telefax vom 26. April 2001 erbetene Berichtigung zum Tagesordnungspunkt 4 vollinhaltlich zur Kenntnis. Bgm. Wachter führt darin aus, dass die zu Tagesordnungspunkt 4 eingeladenen Referenten Dr. Schenk und Dr. Concin erst wenige Minuten vor 12.00 Uhr mit ihren Ausführungen beginnen konnten und er daher seine Stellungnahme unmittelbar daran anschließend vor der weiteren Diskussion abgegeben hat, da er um 12.30 Uhr einen Arzttermin in Bludenz wahrnehmen musste. Bgm. Wachter bekannte sich in seiner Stellungnahme zur Stationierung eines Rettungshubschraubers während der Wintermonate auf dem besagten Platz in Latschau. Gleichzeitig erteilte er aber allen Überlegungen, diesen Rettungshubschrauber auch touristisch zu nützen eine klare Absage. Unmißverständlich deponierte Bgm. Wachter gleichzeitig auch die Forderung, alle Rettungsflüge auf das wirklich unbedingt notwendige Ausmaß zu reduzieren. Schon jetzt gebe es in der Montafoner Bevölkerung auf Grund der Lärmentwicklung viele Unmutsäußerungen. Jede unnötige Lärmbelästigung müsse daher aus Rücksicht auf die Wohn- und Lebensqualität der Montafoner Bevölkerung und der hier weilenden Gäste vermieden werden. Für eine touristische Nutzung des Hubschraubers gebe es absolut keine vertretbaren Argumente bzw. erachte er diese für kontraproduktiv. Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass diese Wortmeldung von Bgm. Wachter sinngemäß im Protokoll auch inhaltlich so wiedergegeben ist und bestätigt, dass die chronologische Reihenfolge aus dem Protokoll nicht deutlich hervor geht und Bgm. Wachter tatsächlich nach seiner Stellungnahme wegen des besagten Arzttermines die Sitzung verlassen hat. Er zeigt sich jedoch verwundert über die Tatsache, dass Bgm. Wachter diese Angelegenheit entgegen der Abmachung in die Öffentlichkeit gebracht hat. Er weist darauf hin, dass bei den weiteren Gesprächen anlässlich des im Anschluss an die Sitzung stattgefundenen gemeinsamen Mittagessens im Gasthof Löwen in Tschagguns mit Dr. Concin und Bgm. Wachter vereinbart wurde, in dieser Angelegenheit gemeinsam mit Dr. Schenk noch weitere Gespräche zu führen. Für den Vorsitzenden entspricht somit die von Bgm. Wachter gewählte Vorgangsweise nicht den getroffenen Vereinbarungen, was von ihm auch gegenüber den anderen Standesbürgermeistern als unkollegial beurteilt wird und diese Vorgangsweise aus Talschaftssicht im Sinne eines einheitlichen Auftretens bei Talschaftsangelegenheiten nach außen nicht förderlich ist. Bgm. Wachter bringt in seinen Wortmeldungen dazu vor, zumindest hinsichtlich der Chronologie das Protokoll zu berichtigen und stellt weiters fest, dass Dr. Concin nicht wie angekündigt auf ihn zugegangen ist. Somit habe er die Sache in der Gemeindevertretung zur Diskussion gebracht und die bekannte Entscheidung durch die Gemeindevertretung Vandans herbeigeführt. Künftig werde er den Stand Montafon als politische Institution mit wachem Auge beobachten. Auf Grund der Beratungen der Gemeindevertretung Vandans sei die Sache damit für ihn erledigt, es müsse auch möglich sein eine andere Meinung zu Sachthemen zu vertreten. 10. Standessitzung 15.05. 2001 Seite - 2 - Vom Vorsitzenden wird nochmals darauf verwiesen, dass von Dr. Concin und Dr. Schenk vorerst eine Idee der Errichtung eines Heliports im Bereich Latschau vorgetragen wurde und die Stationierung eines Rettungshubschraubers von der Talschaft auch in der Vergangenheit wiederholt beim Land deponiert wurde. Im Jänner dieses Jahres wurde von den Kollegen Bitschnau und Wachter dieser Standort nochmals ins Spiel gebracht und auch eine touristische Nutzung angesprochen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass in den anschließenden Beratungen von den Standesbürgermeistern einhellig eine touristische Nutzung in der Talschaft definitiv ausgeschlossen wurde, der Einsatz des Hubschraubers für Transferflüge allerdings unter gewissen Voraussetzungen (Kontaktaufnahme mit den Nachbarn, genaue Erfassung, zeitlich beschränkt, etc.) für möglich erachtet wurde. Bgm. Wachter spricht das von ihm im Jänner dieses Jahres mit Bgm. Bitschnau geführte Gespräch bezüglich einer Stationierung des Hubschraubers im Bereich Latschau an, bei welchem er auch damals eine touristische Nutzung dezidiert abgelehnt habe. Er berichtet weiter, dass zahlreiche schriftliche und telefonische Beschwerden von Bürgern aus umliegenden Gemeinden wie St. Anton, Bartholomäberg und Schruns über die Lärmbelästigungen an ihn herangetragen wurden. Bgm. Lerch weist in seiner Wortmeldung nochmals auf die klare Haltung der Montafoner Bürgermeister für eine Hubschrauberstationierung für Rettungsflüge hin, andererseits aber wurde in der Diskussion der Standesvertretung auch Heliskiing ganz klar abgelehnt. Die Vornahme von Transferflügen war unter gewissen Voraussetzungen vorstellbar. Er bezeichnet es als Illusion, dass künftig die Hubschrauberflüge reduziert werden könnten und weist in diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache einer breiten Versicherungsdeckung in der Bevölkerung (ÖAMTC-Mitgliedschaft, Bergrettung, Alpenverein etc.) hin, in welcher auch Hubschrauberbergungen inkludiert sind. Auf Grund der klaren Aussage von Dr. Schenk gegen eine Zusammenarbeit mit der Rettungsleitfunkstelle in Feldkirch kann nach seiner Meinung die Stationierung eines privaten Rettungshubschraubers am genannten Standort mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Bgm. Vallaster ersucht trotz der Emotionen in den vergangenen Tagen das Anliegen der Stationierung des Rettungshubschraubers am genannten Standort weiter sachlich zu beraten, zumal Rettungsflüge für eine Tourismusregion wie das Montafon aus touristischer Sicht von großer Wichtigkeit und Bedeutung sind. Die erfolgte mediale Berichterstattung ist für die Sache selbst schlecht. Persönlich ist Bgm. Vallaster der Meinung, dass die Bereitschaft eines privaten Investors zur Errichtung eines Heliports für die Talschaft aber auch für das Land im Hinblick auf die Nutzung dieses Standortes für Rettungsflüge von Vorteil ist und genutzt werden sollte. Vom Vorsitzende wird noch auf ein Gespräch mit Bgm. Hummer verwiesen, wonach die Stationierung des Rettungshubschraubers am Standort Galina recht positiv aussieht. Damit ist naturgemäß für den Standort Latschau keine besondere Attraktivität mehr gegeben, womit sich die Talschaft zwangsläufig mit Lärm und Flugbewegungen in der Talschaft verstärkt auseinander setzen muss. Bgm. Rudigier informiert nochmals über die Bemühungen von Dr. Schenk zur Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes in St. Gallenkirch, welche allerdings auf Grund der klaren Ablehnung durch die Bevölkerung nicht mehr weiter verfolgt werden. 10. Standessitzung 15.05. 2001 Seite - 3 - Die Niederschrift der 09. Standessitzung wird schließlich mit den von Bgm. Wachter vorgebrachten Änderungswünschen vor allem was die Chronologie der Protokollierung betrifft einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm. Wachter gibt seine Zustimmung unter dem Vorbehalt der von ihm vorgebrachten Änderung. Unter Hinweis auf die Ausführungen von Dir. Patsch von der Krankenhausbetriebsgesellschaft zum Nachsorgespital Maria Rast bringt Bgm. Rudigier nochmals seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die ursprünglichen Versprechungen zum Erhalt von Maria Rast nicht eingehalten sind und das Krankenhaus Maria Rast in der bisherigen Form nach der neuen Konzeption nicht mehr gegeben ist. Maria Rast kann als Zweigstelle des Sozialzentrums, somit als Nachsorge Spital ohne medizinische Versorgung bezeichnet werden. Die Reduktion von Spitalbetten muss nach seiner Überzeugung nicht unbedingt in den Außenbezirken des Landes erfolgen, da damit gravierende nachteilige Auswirkungen für die Talschaft verbunden sind. Angesprochen wird von ihm auch die Konzentration von Einkaufsmärkten im Bereich Bludenz abwärts und die damit verbundene zusätzliche Kaufkraftabwanderung aus der Talschaft. Der Vorsitzende weist nochmals auf den Rechnungshofbericht und den Sparkurs auf Bundesebene im sozialen Bereich hin und stellt fest, dass im Nachsorgespital die Röntgeneinrichtung und die Möglichkeit der internistischen Untersuchungen im bisherigen Ausmaße auch in Zukunft gegeben sind. Wichtig ist aus Talschaftssicht, dass das Nachsorgespital erhalten bleibt und die jetzige Lösung auch aus Sicht der von den Gemeinden zu übernehmenden Kosten zu sehen ist. Über Anregung von Bgm. Lerch sprechen sich die Standesbürgermeister einstimmig dafür aus, gerade unter dem angesprochenen Aspekt der Kaufkraftabwanderung die Einhebung eines landesweiten Tourismusbeitrages ähnlich dem Tiroler oder Salzburger Modell aktiv anzugehen, weshalb diese Angelegenheit im Einklang mit anderen Tourismusregionen vor allem des Oberlandes weiter betrieben werden soll. Pkt. 2 Der Vorsitzende informiert, dass Helmut Eigner als Pächter des Museo Gusto im Altbau des Heimatmuseums mit 30. Juni in den Ruhestand tritt und ab 01. Juli ein neuer Pächter in der Person von Josef Weiss vom Silvretta Center das Lokal weiter betreiben wird. Gemäß bestehendem Vertrag mit dem Silvretta Center vom 01. Jänner 1990 ist die Konsumgenossenschaft Montafon berechtigt, alle Um-, Zu- oder Einbauten an bzw. im gegenständlichen Mietobjekt zu machen und Adaptierungen vorzunehmen, welche für den beabsichtigten Geschäftszweck nützlich erscheinen. Vor Angriffnahme solcher Investitionen ist allerdings mit dem Stand Montafon das Einvernehmen herzustellen, wobei der Stand Montafon seine Zustimmung nur dann verweigern wird, wenn der Bauzustand des Bestandgegenstandes gefährdet erscheint oder wenn es Investitionen solcher Art sind, dass sie mit dem historischen Baucharakter des Hauses nicht vereinbar sind. Der aktuelle Mietpreis liegt bei 19.048, 00 ATS netto monatlich (ca. 110 m²). Bei der Generalsanierung des Objektes in den Jahren 1989/1990 wurden insgesamt 3, 2 Millionen investiert, wovon vom Stand Montafon an gebäudebezogenen Investitionen knapp 52 % oder 1, 66 Mio. ATS finanziert wurden. 10. Standessitzung 15.05. 2001 Seite - 4 - Im Zuge des Pächterwechsels wurde nun über Auftrag des Silvretta Centers vom Planungsbüro Prautsch ein Konzept zur Verbesserung der Luftsituation im Lokal mit Einbau einer neuen Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung und elektrischer Nachwärmung ausgearbeitet, wofür laut Kostenschätzung etwa 452.000, -- ATS netto anfallen werden. Anlässlich eins gemeinsamen Lokalaugenscheines wurde von Dr. Pichler von der Konsumgenossenschaft Montafon der Wunsch vorgebracht, dass sich der Stand Montafon als Gebäudeeigentümer mit 1/3 an den Investitionskosten beteiligt, da durch diese Investition auch eine Wertsteigerung des Geschäftslokales gesehen wird. Gleichzeitig wurde der Wunsch vorgebracht, einer Verlängerung des Mietvertrages um einige Jahre die Zustimmung zu erteilen, da der neue Pächter Josef Weiss selbst zusätzliche Investitionskosten tragen muss und an einer langfristigen Lösung interessiert ist. Im Zuge der ausführlichen Diskussion wird schließlich auf Grund des bestehenden Mietvertrages keine Möglichkeit gesehen, einen Investitionszuschuss zu übernehmen. Es wird auf die Tatsache verwiesen, dass nach Ablauf des Mietvertrages im Jahre 2009 die geplanten Investitionen amortisiert sind und damit praktisch zum Zeitpunkt des Vertragsendes für den Gebäudeeigentümer keinen Wert mehr darstellen. Hinsichtlich Einräumung einer Option zur Verlängerung des Mietvertrages bis zum Jahre 2015 wird der Vorsitzende einstimmig ermächtigt, weitere Verhandlungen mit der Konsumgenossenschaft Montafon zu führen und diesbezüglich eine Vereinbarung abzuschliessen. Die Standesvertretung spricht sich auf Grund der bisherigen konstruktiven und problemlosen Zusammenarbeit mit der Konsumgenossenschaft Montafon einstimmig für die weitere Vermietung des Lokales an die Konsumgenossenschaft Montafon aus und nimmt von einer direkten Vermietung an einen Pächter Abstand. Pkt. 3 – Förderungsbeiträge: a) Für die 35. Internationalen Montafoner Pferdesporttage wird unter Berücksichtigung der Werbewirksamkeit für die Tourismuswirtschaft wie bisher ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von ATS 50.000, -- aus dem Talschaftsfonds zur Verfügung gestellt.. b) Der Volkshochschule Bludenz wird für die Außenstelle Montafon für das Veranstaltungsjahr 2001/2002 wiederum ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von ATS 25.000, gewährt. Der Vorsitzende informiert dazu noch kurz über die vorgelegte Abrechnungsübersicht für das Jahr 2000, welche bei Gesamtausgaben von ATS 2.629.900, 96 und Gesamteinnahmen von ATS 2.659.391, 11 einen Überschuss von ATS 29.490, 15 ausweist. Pkt. 4 – Berichte; a) Der Vorsitzende weist auf den umfangreichen Rechenschaftsbericht von Dr. Andreas Rudigier als Obmann des Heimatschutzvereines für das abgelaufene Berichtsjahr 2000 hin. Rudigier Andreas erläutert den im laufenden Jahr gesetzten Schwerpunkt mit dem Thema „Maisäßsiedlungen im Gauertal“ und die bereits erfolgte erfolgreiche Präsentation mit Band 1 der Montafoner Schriftenreihe „Maisäßkultur und Maisäßlandschaft im Montafon“. Er lädt die Standesbürgermeister zu der am kommenden Freitag stattfindenden Austellungseröffnung und Präsentation des dazu erstellten Dokumentationsfilmes mit einer Dauer von 15 Minuten ein. 10. Standessitzung 15.05. 2001 Seite - 5 - Gleichzeitig ersucht er die Bürgermeister im Wege der Gemeindeämter und der Tourismusinformationen sowie auch in Rundschreiben auf Gemeindeebene die Schriftenreihe zu bewerben. Andreas Rudigier informiert noch über das am Vortag in Übersaxen durchgeführte Seminar zum Vorarlberger Gemeindearchivrecht. Er weist insbesondere auf die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Führung eines Archivs gemäß Gemeindegesetz hin. Weitere Informationen dazu werden den Standesbürgermeistern nachgereicht. b) Mitarbeiter Kirisits informiert über den aktuellen Stand zur Vereinsgründung für das Leader+ Programm. Im Zuge von diversen Vorgesprächen und Beratungen in den letzten Wochen wurde der Talschaft die Obmannstelle des Vereines angeboten, womit auch eine besondere Mitgestaltungsmöglichkeit während der kommenden 5 Jahre verbunden ist. Nach einiger Diskussion erklärt sich Bgm. Lerch bereit, diese Aufgabe wahrzunehmen. Bgm. Lerch hebt besonders die Tatsache hervor, dass mit dem Schwerpunktthema „Wasser“ und der Einbindung der Vorarlberger Illwerke AG eine interessante Aufgabe und Mitgestaltungsmöglichkeit für das Montafon gegeben ist. c) Im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten für die Unterkellerung des Innenhofes im Heimatmuseum Schruns wurde von Peter Künzle vom Architekturbüro Ganahl mitgeteilt, dass mit dem bereits aufgestellten Baustellenkran der Firma Hilit & Jehle für das Silvretta Center das Grundstück des Innenhofes nicht erreicht werden kann. Vom Büro wird derzeit abgeklärt, in wie weit die Firma Hilti & Jehle die Unterkellerung zu den angebotenen Einheitspreisen zuzüglich einer Baustelleneinrichtung ausführen könnte. Das Silvretta Center selbst wird auf Grund der bestehenden Planung eine Bauabstandsnachsicht vom Stand Montafon benötigen. d) Familienhelferin Erika Dietrich hat bekanntgegeben, das sie im Anschluss an den Karenzurlaub ab 29. September infolge Schwangerschaft neuerlich die Wochenfrist in Anspruch nehmen wird. Der jetzige Karenzurlaub endet am 07. September 2001. e) Der Vorsitzende informiert über eine Vorsprache bei Vorstandsdirektor Dr. Summer von der Vorarlberger Illwerke AG, anlässlich welcher die Beteiligung der Illwerke am Leader+ Programm und die Nominierung von Dipl. Ing. Dr. Ernst Pürer als Vertreter der Illwerke zugesichert wurde. Gleichfalls wurde die Zusage zur Verlängerung der Zahlungen für die Gewässerreinhaltung für ein weiteres Jahr mit einem Betrag von ATS 2.488.000, -- erteilt. Ebenso wird die Illwerke den Mitfinanzierungsbeitrag für die Waldbewirtschaftung in der Höhe von 1, 1 Mio. ATS auch für das laufende Jahr zur Verfügung stellen. Bei der Aussprache wurde auch die Absicht zur Umstellung der bestehenden Dienstbarkeitsverträge für Seilbahnanlagen auf Umsatzbasis angesprochen, wobei von Dr. Summer in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das Jahreskostenprinzip und die bereits getätigten Zahlungen eine Änderung der bestehenden Verträge als eher schwierig eingestuft wurde. Bei der Vorsprache wurde das Förderungsansuchen für eine Unterstützung des Projektes Talschaftsgeschichte übergeben, wobei von Dr. Summer auch die Unterstützung des Projektes durch Bereitstellung von Informationen aus dem Archiv bzw. dem Fotoarchiv der Illwerke zugesichert wurde. 10. Standessitzung 15.05. 2001 Seite - 6 - f) Der Vorsitzende berichtet über die am 26. Mai geplante Eröffnung des umgebauten Gendarmerieposten Schruns, welche gleichzeitig mit einem Sicherheitstag unter Einbindung von Bergrettung und weiteren Sicherheitskräften veranstaltet wird. Nachdem vom zuständigem Ministerium für diesen Eröffnungstag nur ein bescheidener finanzieller Beitrag bereit gestellt wird, wird der Vorsitzende ermächtigt dafür einen Unterstützungsbeitrag aus dem Talschaftsfonds zur Abdeckung der verschiedenen Unkosten zuzusichern. Pkt. 5 – Allfälliges; a) Bgm. Lerch regt an, für den Beirat der Illwerke–Wassermanagement GmbH für den Standesrepräsentanten auch einen Stellvertreter zu nominieren. Nach kurzer Beratung wird dazu die Meinung vertreten, dass der Stellvertreter des Standesrepräsentanten Bgm. Rudigier im Verhinderungsfalle diese Aufgabe wahrnehmen bzw. im Bedarfsfalle bei seiner Verhinderung ein weiteres Mitglied der Standesvertretung kontaktiert werden kann. b) Bgm. Lerch erkundigt sich danach, ob mit Justizminister Dr. Böhmdorfer bereits ein Gesprächstermin zur Aussprache für die Erhaltung des Bezirksgerichtes Montafon vereinbart werden konnte. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Justizminister anlässlich der Richtertagung am 11. Juni voraussichtlich in Schruns anwesend sein wird und diese Gelegenheit zur persönlichen Aussprache wahrgenommen werden soll. c) Bgm. Rudigier erkundigt sich nach den Beitragsleistungen der Betriebe in den anderen Standesgemeinden für die Mitfinanzierung des Nachttaxibetriebes. Nach Umfrage stellt sich heraus, dass in den anderen Gemeinden keine bzw. teils nur sehr bescheidene Beiträge hereingebracht wurden, weshalb Bgm. Rudigier die Bereitstellung der Beiträge der Betriebe aus der Gemeinde St. Gallenkirch in den gemeinsamen Topf als problematisch einstuft. Gemäß Information des Vorsitzenden ist geplant, für die kommende Wintersaison Sponsorbeiträge der Betriebe durch Bereitstellung von Werbeflächen auf einem größer gestalteten Fahrplan hereinzubringen. d) Vizebgm. Egg erkundigt sich nach der Möglichkeit der gemeinsamen Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigegerätes, da damit die Bewusstseinsbildung zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten im Ortsgebiet bei den Kraftfahrern gestärkt werden könnte. Der Vorsitzenden weist dazu auf die bereits in früheren Sitzungen erfolgte Meinungsbildung hin, wonach bisher eine gemeinsame Anschaffung aus kostenmäßigen Überlegungen nicht erfolgt ist. Teilweise wird auch die Dauerhaftigkeit dieser Bewusstseinsbildung in Frage gestellt. Ende der Sitzung, 16.20 Uhr Schruns 16. Mai 2001 Schriftführer: 10. Standessitzung 15.05. 2001 Standesvertretung: Seite - 7 -