STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. April 2002 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 19. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. April nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, Standesrepräsentant-Stellvertreter; St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; (ab 16.20 Uhr); Bgm Burkhard Wachter, Vandans; (ab 14.15 Uhr); Vizebgm Mag. Christian Wittwer, Gaschurn; Vizebgm Fritz Siegfried, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüsst die Bürgermeisterkollegen und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Besprechung mit Lsth Hubert Gorbach zu Lösungsmöglichkeiten einer Weiterführung der B-188 im Anschluss an das Tunnelprojekt Lorüns; 2.) Vergaben für die Errichtung des Archivs beim Montafoner Heimatmuseums in Schruns; 3.) Nutzung der com.domains mehrerer Montafoner Gemeinden – Abschluss einer Regelung mit der Montafonerbahn AG; 4.) Leader+ -Projekt Wasserwelten: Projekteinreichung und Abschluss Werkvertrag mit DI Dr. Eckart Drössler; 5.) Beitritt zum „Verein zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Regionalmanagements in Österreich“; 6.) Richtlinie für Förderung von Jubiläen von Viehzuchtvereinen; 7.) Förderungsbeitrag für Montafoner Gespräche; 8.) Genehmigung der Niederschriften der 17. Standessitzung vom 19.02.2002 und der 18. Standessitzung vom 12.03. 2002; 9.) Berichte; 10.) Allfälliges; 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1 Der Vorsitzende begrüsst Herrn LSth Hubert Gorbach mit seinen Mitarbeitern DI Gerhard Tauber von der Ladesstraßenplanungsstelle und seinem persönlichen Referenten Klaus Eder, welche zur Besprechung über Lösungsmöglichkeiten einer Weiterführung der B 188 im Anschluss an das Tunnelprojekt (Umfahrung) Lorüns an der Sitzung teilnehmen. Eingangs spricht der Vorsitzende an LSth Gorbach einen ausdrücklichen Dank für seinen jahrelangen Einsatz für das Umfahrungsprojekt Lorüns aus, welches trotz vielen Widerständen nicht zuletzt Dank der in der Gemeinde Lorüns gegebenen Einigkeit und deren jahrelangen Einsatz nun doch umgesetzt werden kann. In seinen einleitenden Worten stellt der Vorsitzende weiters fest, dass bei der vergangenen Besprechung in dieser Angelegenheit mit Lsth Gorbach im November 2000 von Bgm Wachter eine Gesprächsbereitschaft über eine mögliche teilweise Führung einer neuen Trasse der L-188 im Gemeindegebiet Vandans im Bereich der Illwerkesiedlung Rodund signalisiert wurde, da nach seinen damaligen Worten auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen sowohl im Bereich des Unternehmens VIW wie auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der Golmerbahn gegenüber den früheren Jahren geänderte Voraussetzungen vorliegen würden. Allerdings wurde diese Gesprächsbereitschaft dann von Bgm Wachter einige Monate später auf Grund weiterer Beratungen in der Gemeindevertretung Vandans relativiert und festgehalten, dass jegliche Überlegungen für eine Trassenführung im Gemeindegebiet Vandans nicht als realisierbar anzusehen sind. Der Vorsitzende spricht für diesen Fall auch die Überlegung aus, dass bei einer weiteren strikten Ablehnung der Gemeinde Vandans andere Varianten zur Entlastung der Siedlungsbereiche St. Anton und Gantschier (Bartholomäberg und Schruns) gefunden werden müssen und im schlimmsten Fall allenfalls für Vandans eine eigene Lösung mit einer Anbindung an das überörtliche Straßennetz über die Venserstrasse als letzte Konsequenz angedacht werden muss. Grundsätzlich spricht sich der Vorsitzende jedoch dahingehend aus, dass in den kommenden Monaten mit allen betroffenen Gemeinden Gespräche zu führen sind und die Vorund Nachteile der einzelnen Möglichkeiten zu prüfen und Lösungsmöglichkeiten gemeinsam angedacht werden müssen. Das oberste Ziel muss in der Herbeiführung einer gemeinsamen Lösung der Verkehrsproblematik im Außermontafon liegen. LSth Gorbach betont in seiner Wortmeldung ausdrücklich, dass ihm eine Verkehrslösung im Montafon sehr am Herzen liegt. Er erörtert nochmals in kurzen Worten die viele Jahre dauernde Diskussion zur Entlastung in Lorüns, wobei er vor allem die Bedeutung der Einigkeit in der Gemeinde selbst aber auch auf der politischen Ebene landesweit hervor hebt. Es steht ausser Zweifel, das der Induvidualverkehr auch für die Wirtschaft in der Talschaft von enormer Bedeutung ist und insgesamt das Verkehrsaufkommen in den vergangenen zehn Jahren um etwa 50 % zugenommen hat. Sowohl das Land als auch die Talschaft müssen an einem Strang ziehen und dürfen die Hoffnung nicht aufgeben. Eine ganz entscheidende Schlüsselrolle für eine Lösung in den kommenden Jahren wird nach Überzeugung von LSth Gorbach sicher die Einigkeit in der Talschaft selbst spielen. LSth Gorbach weist nochmals auf die Chronologie mit Beginn in der Mitte der 80-iger Jahre mit den ersten Planungen hin, welche dann schlussendlich nach der Diskussion in den Gemeindevertretungen von der Gemeindevertretung Vandans am 15. 06. 1987 mit Beschluss abgelehnt wurde. 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 2 - Dieser ablehnende Gemeindevertretungsbeschluss war dann auch Anlass für einen Aktenvermerk vom 11.08.1988, mit welchem damals Landeshauptmann Dr. Purtscher vorgeschlagen wurde, bis zur Einigkeit der Gemeinden in der Talschaft die Planungen vorerst nicht mehr weiter zu führen, da konkrete Umsetzungsschritte als nicht realisierbar einzustufen waren. Nach dem positiven Abschluss zur Realisierung des Umfahrungsprojektes Lorüns, welches LSth Gorbach ausdrücklich als ersten Teil einer Infrastruktur für die Zufahrt in die Tourismusregion Montafon sieht, wurden die Überlegungen nicht zuletzt auf Ersuchen der Gemeinden St. Anton, Bartholomäberg und Schruns wieder aufgenommen. Für die Grundlagenerhebung wurde im Jahr 2001 eine Befliegung des Gebietes vorgenommen, die Luftbildauswertung soll bis Ende 2002 vorliegen, so dass aktuelle Planungsgrundlagen für den Siedlungsraum vorliegen, zumal sich seit den seinerzeitigen Planungen wesentliche Änderungen ergeben haben. LSth Gorbach wird bereits in den kommenden Wochen mit den Verantwortlichen in den betroffenen Gemeinden Einzelgespräche führen, um deren konkreten Vorstellungen und Ideen abzustimmen, aber auch um das vorhandene Konfliktpotential aufzuzeigen. Im Jahre 2003 soll dann eine Intensivierung der Gespräche mit den Gemeinden erfolgen. Bei diesen Gesprächen soll die Ist-Situation klar aufgezeigt werden, um in einem weiteren Schritt abzuklären, welche Varianten überhaupt denkbar und umsetzbar sind. Wenngleich nach Aussage von LSth Gorbach auf Grund der Übertragung der Kompetenz für die Bundesstrassen an die Länder der Entscheidungsprozess sicher etwas leichter zu führen ist, muss objektiverweise für die Umsetzung einer Lösung im Außermontafon von einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren ausgegangen werden. Das gemeinsame Ziel sollte sein, dass zumindest bis zu den nächsten Finanzverhandlungen mit dem Bund im Jahre 2008 ein konkreter Umsetzungsplan ausgearbeitet ist. DI Tauber spricht nochmals die schwierigen Grundlagen für eine Neutrassierung im Bereich Außermontafon auf Grund der Tatsachen des engen Talbodens, der dichten Besiedlung, der Ill und der Bahn sowie der Radwegführung im Bereich der Ill an, mit welchen auch für die Planungen Eckpunkte gegeben sind, die in alle Planungsüberlegungen einzufließen haben. Insgesamt handelt es sich nach Aussage von DI Tauber um eine sehr anspruchsvolle Planung sowohl hinsichtlich Zeit als auch Finanzierung und nennt ein Volumen von größenordnungsmäßig ca. 100 Mio. EUR. Bgm Lerch äußert seine Anerkennung über die Einigkeit der Verantwortlichen in Lorüns, welche schließlich zur der sich nun abzeichnenden Lösung der Umfahrung mittels Tunnelprojekt geführt hat. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass nun die Gemeinden taleinwärts in erster Linie St. Anton und Bartholomäberg in Zugzwang kommen, ebenfalls die Herbeiführung einer Verkehrslösung weiter aktiv zu betreiben. Aus Sicht St. Antons ist eine Trassenführung entlang der Ill unter den heutigen Aspekten unvorstellbar. Aus heutiger Sicht muss unter Berücksichtigung der topographischen Situation als einzige Lösung die Unterführung des Bereiches St. Anton in Form eines Tunnelprojektes bis zum Bereich Siedlung Roter Stein und von dort ein Überwechseln auf das Gemeindegebiet Vandans in den Bereich Illwerkesiedlung Rodund mit Weiterführung durch den Krestakopf bis zur Rätikonkreuzung als einzig realisierbare Variante angesehen werden. Diese Planungsvariante existiert bereits, ist bisher allerdings am strikten Nein der Gemeinde Vandans gescheitert. Bgm Lerch spricht auch die Tatsache an, dass mit der neuen Golmerbahn und mit der Betriebsansiedlung durch die Firma ELB die Verkehrserreger in der Gemeinde Vandans stark zugenommen haben und bei künftigen Überlegungen nach Lösungsmöglichkeiten diese Situation nicht ausser Acht gelassen werden kann. Es darf daher auch von der Gemeinde Vandans erwartet werden, dass sie an einer Lösung der Verkehrsprobleme im Außermontafon interessiert ist und daran aktiv mitarbeitet. 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 3 - Bgm Wachter nimmt ab 14.15 Uhr an der Sitzung teil. Nach Aussage von LSth Gorbach ist eine Lösung anzustreben, mit welcher alle Gemeinden angeschlossen sind, eine eigene Zufahrt für Vandans über die Venserstrasse ist nur sehr schwer vorstellbar und auch nicht erstrebenswert. LSth Gorbach spricht sich aber auch dafür aus, dass mit den Verantwortlichen der Gemeinde Vandans die Ist-Situation klar besprochen werden muss und eine ausschließlich ablehnende Haltung nur schwer verständlich wäre. Dies soll jedoch in den bereits angekündigten Einzelgesprächen in den kommenden Wochen, an welchen er persönlich teilnehmen werde, weiter erörtert werden. Bgm Wachter betont in seiner Wortmeldung, dass Gespräche mit Vandans immer möglich sind. Er ersucht aber um Verständnis dafür, dass in der Gemeinde Vandans keine Jubelstimmung für Versäumnisse in den Gemeinden Bartholomäberg und Schruns erwartet werden dürfe. Aus seiner Sicht ist das Verkehrsproblem an der L-188 ab dem Bereich Kirche Gantschier besonders gegeben, weshalb vor allem ab diesem Punkt Lösungen anzudenken sind. Nach Ansicht von Bgm Wachter sind die Verkehrsprobleme im Bereich St. Anton bis Kirche Gantschier nicht so gravierend, zumal in diesem Bereich großteils nur eine einseitige Verbauung an der L-188 gegeben ist. Bgm Wachter erachtet eine Lösung im Bereich Hosensee weiter Tal einwärts im Bereich der landwirtschaftlichen Gründe abseits der Gebäude für möglich, welche in den künftigen Überlegungen auch eingehend zu prüfen sein wird. Er befürchtet dass durch die Forderung einer Tunnellösung mit immensen Kosten dem Land eine ablehnende Haltung aus finanziellen Überlegungen zu leicht gemacht wird. Er weist auch auf den Auwaldbereich im Bereich Rodund hin, welchem dieselbe Schutzwürdigkeit wie auf der anderen Seite der Ill zukommt. Aus Sicht Vandans ist der Umschlagplatz Rodund sehr gut angebunden, denkbar ist auch die Herstellung eines Bahnanschlusses für diesen Bereich. Bgm Lerch weist nochmals auf die enorme Verkehrsbelastung im Gemeindegebiet St. Anton hin, welche zu Spitzenzeiten ein Einfahren in die L-188 oder ein Queren für Fußgänger erst nach minutenlangem Warten ermöglicht. Unter Hinweis auf die jahrelangen Bemühungen durch die Gemeinde Lorüns stellt Bgm Lerch unmissverständlich fest, dass auch die Gemeinde St. Anton künftig dieses Problem bei jeder Gelegenheit aufzeigen wird und bis zum Vorliegen einer sichtbaren Lösungsmöglichkeit keine Ruhe geben werde. LSth Gorbach spricht sich gerade unter Hinweis auf die exponierte Position in der Gemeinde Vandans dafür aus, dass eine übergeordnete Stelle für die weitere Koordination notwendig ist, von welcher neutral die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten aufgezeigt und der weitere Diskussionsprozess in Einzelgesprächen geführt wird. Dies wird von ihm in den kommenden Wochen stattfinden. Zusammenfassend sind sich alle Betroffenen einig, dass im weiteren Dialog Lösungsmöglichkeiten der Verkehrsproblematik am Anschluss an das Umfahrungsprojekt Lorüns als weiteren Teilschritt im Bereich Außermontafon vom Bahnübergang St. Anton bis in den Bereich Rätikonkreuzung Schruns - Tschagguns gesucht werden müssen. Dies auch vor dem Hintergrund der von Fachleuten für eine mögliche Umsetzung eines Projektes bereits genannten Vorlaufzeit von 10 bis 15 Jahren. Bgm Rudigier spricht in seiner Wortmeldungen in Richtung LSth Gorbach die Problematik der Ortsdurchfahrt in St. Gallenkirch an und ersucht auch für diesem Bereich um Weiterführung der Planungsschritte. 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 4 - LSth Gorbach stellt dazu fest, dass für eine Bearbeitung weiterer Teilabschnitte nicht allzu große Chancen gesehen werden dürfen und jetzt vorrangig sowohl aus personellen als auch finanziellen Überlegungen dem nächste Teilabschnitt im Außermontafon Priorität zukommt. Bgm Ladner unterstützt unter Hinweis auf die Erfahrungen im Diskussionsprozess Lorüns ausdrücklich die von LSth Gorbach vorgeschlagene Lösung zur Führung von Einzelgesprächen mit den betroffenen Partnern. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei LSth Gorbach und den Mitarbeitern DI Tauber und Klaus Eder für deren Einsatz und ersucht um weitere Unterstützung dieses wichtigen Talschaftsanliegens. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt Peter Künzle vom Architekturbüro DI Oskar Ganahl & Partner ZT GmbH, welcher zur Information über die Ausschreibung und die weitere Umsetzung des Neubaues des Archives beim Montafoner Heimatmuseum in Schruns an der Sitzung teilnimmt. Den Standesvertretern wird die Übersicht über die durchgeführte Ausschreibung und die nun vom Büro geprüften Angebotssummen übergeben, welche von Peter Künzle im Detail erläutert wird. Zur öffentlich erfolgten Ausschreibung der Baumeisterarbeiten als Generalunternehmerauftrag berichtet Künzle zusätzlich, dass von der Firma Wucher nach der Angebotseröffnung noch ein Angebot vorgelegt wurde, welches allerdings auf Grund verspäteten Eintreffens bei der Angebotsprüfung nicht berücksichtigt werden konnte. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde das von der Firma Rhomberg Bau ebenfalls auf Grund des Postlaufes verspätet eingelangte Angebot, welches allerdings über dem Angebotspreis der Bestbieterfirma Gebr. Vonbank liegt. Peter Künzle informiert ausführlich über die in den vergangenen Tagen mit der Firma Vonbank geführten weiteren Gespräche vor allem im Hinblick auf die Situierung der Baustelleneinrichtung und des Baustellenkranes. Für den nun vorgesehenen Standort im Gässle beim Silvretta Center betragen bei Verwendung eines oben drehenden Turmkranes die Mehrkosten pauschal 7.000, -- € netto. Künzle informiert weiters über die Mehrkosten von 3.500, -- €, welche sich durch eine Änderung der Deckenentwässerung von innen durch ein Gefälle der Decken nach aussen in Richtung Silvretta Center ergeben. Die Variante einer Entwässerung der Decke des Archivs ohne innenliegende Leitungsführung wird von den Bürgermeistern im Zuge der Diskussion in Anbetracht der zu archivierenden Dokumente bevorzugt und somit dieser Variante zugestimmt. Der Vorsitzende berichtet über die geplante Finanzierung des Vorhabens, für welches vom Land eine mündliche Zusage eines Förderungsbeitrages in Höhe von 72.672, -- € zahlbar in 5 Jahresraten vorliegt. Von der Vlbg. Illwerke AG liegt eine schriftliche Zusage über 20.000, -€ zahlbar in zwei Jahresraten vor. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat auf schriftliches Ansuchen eine negative Entscheidung gefällt, ein weiteres schriftliches Ansuchen an die Bundesministerin Gehrer ist noch in Bearbeitung. Neben der Auflösung der vorhandenen Museumsrücklage mit einem Betrag von ca. 36.000, -- € und der Auflösung der im Jahre 2001 gebildeten Rücklage in Höhe von ca. 72.000, -- € sowie einer weiteren Auflösung einer Rücklage aus Standesumlagen aus Vorjahren in Höhe von 43.000, -- € soll die Restfinanzierung durch eine Darlehensaufnahme erfolgen. 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 5 - Auf Grund der vorgelegten und geprüften Angebote ergeben sich somit nachstehende Vergabesummen für die Umsetzung des Projektes: netto ohne Ust Kosten lt. Ausschreibung Baumeister GU Gebr. Vonbank Schruns Mehrpreis obendrehender Turmkran Gebr. Vonbank Schruns Mehrpreis Deckenentwässerung Gebr. Vonbank Schruns außen Montafonerbahn AG Schruns Elektroinstallation brutto mit Sko Netto mit Ust nto Skonto 235.207, 37 282.248, 84 0% 235.207, 37 7.000, 00 8.400, 00 0% 7.000, 00 3.500, 00 4.200, 00 0% 3.500, 00 9.148, 52 10.978, 22 5% 8.691, 09 Heizungs- u. Sanitärinstallation Mathies GmbH Schruns 15.173, 63 18.208, 36 5% 14.414, 95 Rollregalanlage Fa. Forster St. Peter / Au 22.021, 91 26.426, 29 3% 21.361, 25 Lüftung/Klimatisierung Fa. Hörburger GmbH&CoKG Altach 40.787, 59 48.945, 11 3% 39.563, 96 Summe Honorare f. Statik, Heizungs- Sanitärplanung, Elektroplanung, Bauphysik, Architekt - Büroleistung und Bauleitung, BauKG etc 332.839, 02 399.406, 82 Herstellungskosten 386.729, 02 464.074, 82 53.890, 00 329.738, 62 64.668, 00 0% 53.890, 00 383.628, 62 Die gesamten Herstellungskosten liegen somit bei ca. 383.628, 00 € ohne Umsatzsteuer. Gemäß Voranschlag ist für die Errichtung des Archivs ein Betrag von 385.000 € vorgesehen, welcher im Zuge der Voranschlagsberatungen auch beschlossen wurde. Im Zuge der Diskussion zur Umsetzung des Projektes wird in mehreren Wortmeldungen die Tatsache bemängelt, dass für die Entscheidung in der Standesvertretung teils unterschiedliche Unterlagen und Informationen vorliegen und eine Gesamtübersicht samt Finanzierungsvorschlag nicht schriftlich übergeben wurde. Zu Interpretationsschwierigkeiten führt auch die Tatsache, dass in der Diskussion bzw. den Unterlagen die Zahlenangaben teils mit bzw. ohne Umsatzsteuer genannt werden. Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, mit der Sitzungsniederschrift eine Gesamtzusammenstellung über die aktuelle Vergabesumme sowie den vom Vorsitzenden präsentierten Finanzierungsvorschlag zu übergeben. Die in der Diskussion angesprochene Variante einer Verschiebung der Umsetzung des Projektes auf das kommende Jahr wird nach Beratung mehrheitlich abgelehnt, zumal damit zusätzliche Kosten verbunden sind und die bereits gefällten Grundsatzentscheidungen für die Errichtung des Archivs und dessen Finanzierung lt. Voranschlagsbeschluss grundsätzlich für richtig erachtet werden. 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 6 - Die Finanzierung des Bauvorhabens soll wie folgt erfolgen: Baukosten geschätzt netto 383.700, 00 € Landesbeitrag -72.670, 00 € Förderung VIW -20.000, 00 € Auflösung Museumsrücklage -35.970, 00 € Auslösung STU aus Vorjahren -43.600, 00 € Auflösung Rücklage aus RA 2001 -72.670, 00 € Darlehensfinanzierung 138.790, 00 € Darlehensaufnahme 2002 138.790, 00 € Vorfinanzierung VIW-Beitrag 2003 10.000, 00 € Vorfinanzierung Landesförderung Raten 2003-2006 58.138, 00 € Darlehensaufnahmen gesamt Darlehen 207.000, 00 € Laufzeit 10 Jahre Zinssatz 5% Annuität p.a. 206.928, 00 € -26.807, 00 € Der Eingang der jährlichen Förderungsanteile wird für außerordentliche Darlehenstilgungen verwendet, womit sich eine Reduzierung der jährlichen Annuitäten ergibt. Nach eingehender Beratung werden schließlich über Antrag von Bgm Lerch die Auftragsvergaben an die vorgenannten Firmen zu den angeführten und vom Planungsbüro geprüften Nettoangebotssummen stimmenmehrheitlich (Stimmenthaltung durch Bgm Bitschnau und Vizebgm Mag Christian Wittwer) vorgenommen. Für die Darlehensaufnahme ist nach Einholung von Angeboten die Beschlussfassung in der kommenden Sitzung vorgesehen. Pkt. 3 Der Vorsitzende begrüsst zu diesem Tagesordnungspunkt Geschäftsführer Arno Fricke von Montafon Tourismus. Unter Hinweis auf das Schreiben der Montafonerbahn AG vom 21. März 2002 (Beilage zur Sitzungseinladung) informiert der Vorsitzende nochmals ausführlich über die zu Ende des vergangenen Jahres geführten Gespräche mit Elmar Schmid, der Montafonerbahn AG, teilweise auch mit Vertretern der Fa Teleport und Montafon Tourismus über eine Übernahme der Media Consulting KEG von Elmar Schmid, welche neben der Domain montafon.com auch Inhaberin weiterer com-Domains mehrerer Montafoner Gemeinden bzw. auch at-Domains einzelner Gemeinden ist. Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Internetplattfromen montafon.at und montafon.com auf einer gemeinsamen Homepage zusammen zu führen, um damit den größtmöglichen Nutzen dieser Plattform für den Tourismus zu erwirken. Für die Nutzung der genannten Domains werden von der Montafonerbahn drei Varianten in Form eines Verkaufes, der Vermietung bzw. der Entrichtung eines frequenzabhängigen Mietsatzes vorgeschlagen. 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 7 - In der Diskussion über den von der Montafonerbahn AG vorgelegten Vorschlag ergeben sich vor allem hinsichtlich des vorgeschlagenen Kaufpreises von 87.200, -- EUR ausführliche Diskussionen, wobei insbesondere die Wertigkeit dieses Wertansatzes einer weitergehenden Überprüfung für notwendig erachtet wird. Das Zustandekommen dieser nun sich abzeichnenden Lösung im Wege der Montafonerbahn mit Übernahme der Media Consulting KEG ist im starken Ausmaße auch durch das aktive Engagement von DI Jürgen Zudrell begründet. In der Diskussion wird es als ausser Streit stehend angesprochen, dass die Domain montafon.com für den Tourismus eine enorme Bedeutung hat und daher aus Talschaftssicht eine Lösung zur gemeinsamen Nutzung mit der Domain montafon.at anzustreben ist. Arno Fricke informiert die Standesbürgermeister zusätzlich ausführlich über das Projekt TIScover sowie über das von der Gemeinde Lech installierte Modell mit jährlichen Lizenzkosten von ca. 356.000, 00 €, welches im Vergleich zu der im Montafon realisierten Internetlösung allerdings wesentlich kostenaufwändiger ist. Bgm Säly nimmt ab 16.20 Uhr an der Sitzung teil. Auf Anfrage informiert der Vorsitzende zusätzlich, dass von der Montafonerbahn bereits ein Netzwerktechniker so wie weiteres Fachpersonal im EDV Bereich eingestellt wurde und damit die Voraussetzungen für das schon mehrmals angesprochene Kompetenzzentrum im Hardware- und Softwarebereich gegeben sind. Die Gemeinden werden somit neuerlich ersucht, künftig bei Dienstleistungen im EDV-Bereich die nun gegebenen Möglichkeiten bei der Montafonerbahn zu nutzen. Zur Herbeiführung einer Entscheidung für die Nutzung der genannten Domains durch die Gemeinden bzw. die Talschaft wird einstimmig ein Verhandlungskomitee bestehend aus Arno Fricke, Vbgm Mag Christian Wittwer, Bgm Guntram Bitschnau und Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl bestellt, welches mit der Montafonerbahn die weiteren Gespräche zu führen hat. An die Montafonerbahn AG soll auch das Ersuchen vorgebracht werden, die Plattform montafon.com mit nicht mehr aktuellen Inhalten auf die aktuelle Plattform montafon.at aufzuschalten, damit für den User nicht unterschiedliche Informationsinhalte gegeben sind. Bgm Bitschnau spricht in diesem Zusammenhang nochmals die Idee der Abhaltung des Montafoner Tourismustages im Kraftwerk in Latschau an und bringt zur Diskussion, ob nicht angesichts der namhaften Referenten Nefjodov und Dr. Drössler eine Verlegung in den Kultursaal in Schruns zweckmässig ist. Nach Diskussion wird in Anbetracht des Generalthemas „Wasser“ einstimmig die Abhaltung des Tourismustages im Kraftwerk Latschau für zweckmäßig erachtet, allerdings ist die vorangehende Jahreshauptversammlung gerafft abzuführen. Pkt. 4 Der Vorsitzende informiert in kurzen Zügen über das Leader+ Projekt Wasserwelten, dessen Einreichung über den Stand Montafon erfolgen soll. Für die weitere Begleitung und vor allem die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über die verschiedenen diskutierten Projekte soll Dr. Drössler mittels Werkvertrag beauftragt werden. Sowohl der Projektantrag als auch der Entwurf des Werkvertrages wurde mit der Sitzungseinladung übermittelt. 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 8 - Der Vorsitzende und Arno Fricke informieren ausführlich über die im Rahmen des Leader+ Projektes bisher geführten Diskussionen und die bereits erfolgten diversen Projekteinreichungen. Das Leader+ Projekt Wasserwelten ist mit Gesamtkosten von 84.880, -- EUR geplant, wozu private Mittel in Höhe von 38.196, -- (Förderintensität 55%) aufzubringen sind. Hinsichtlich der Aufbringung dieses Anteiles stellt der Vorsitzende fest, dass weitere Gespräche mit dem Land, der Vlbg. Illwerke AG sowie weiteren Sponsoren geführt werden. Im Anbetracht der Bedeutung der Thematik „Wasser“ für die künftige touristische Marketingtätigkeit für die Talschaft wird über Antrag des Vorsitzenden die Projekteinreichung mit Gesamtkosten von 84.880, -- € einstimmig genehmigt und gleichzeitig auch der Abschluss des vorliegenden Entwurfes eines Werkvertrages mit DI Dr. Drössler als Projektbegleiter mit Honorarkosten von 44.640, -- € zuzüglich Spesen einstimmig bewilligt. Pkt. 5 Im Zusammenhang mit geplanten Leader+ Projekten informiert der Vorsitzende über die Notwendigkeit zum Beitritt zum österreichischen RM-Verein und die Abgabe einer Unterstützungserklärung für die Errichtung eines RM-Portals (RM = Regional Management), welchem neben der Regionalentwicklung Bregenzerwald GmbH auch der Stand Montafon angehören sollen. Die Mitgliedschaft bei den genannten Vereinen ist gemäß EU Richtlinien eine Voraussetzung, da über diese RM–Portale die entsprechenden Projekte auch im Internet zu veröffentlichen sind, um die Förderungen ausschöpfen zu können. Gemäß Sitzung vom 15.11.2001 hat der Vorstand der Regionalentwicklung Vorarlberg beschlossen, die Finanzierung aus dem Titel der Mitgliedschaft für 5 Jahre und die Unterstützung des RM–Portals für 3 Jahre in Höhe von je 364, -- € jährlich zu übernehmen, da diese durch ihre Beteiligung im Netzwerk nutzenstiftend für das gesamte Leadergebiet tätig sind. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit dem Beitritt zum Verein zur Unterstützungen und Weiterentwicklung der Regionalmanagement in Österreich als ordentliches Mitglied einstimmig beschlossen wie auch die Beteiligung am Projekt Regionalmanagement Portale des Vereins Regionalmanagement für die Dauer von drei Jahren beschlossen wird. Pkt. 6 Die mit der Sitzungseinladung übermittelte Entwurf für die Förderung von Jubiläen von Viehzuchtvereinen wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. Demgemäß erhalten in der Talschaft ansässige Viehzuchtvereine künftig für die Jubiläen nachstehende Unterstützung des Standes Montafon: • • • 50 bis 75 Jahr Jubiläum Jubiläum zwischen 75 und 100 Jahren 100 Jahr Jubiläum 19. Standessitzung: 16.04. 2002 300, -- € 400, -- € 500, -- € Seite - 9 - Pkt. 7 Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Initiatoren der Montafoner Gespräche, wozu den Bürgermeistern eine schriftliche Übersicht über das Konzept übergeben wird. Die diesjährigen Gespräche stehen unter dem Motto „Der gesunde Egoismus – nach mir die Sintflut“, wozu für den Veranstaltungszeitraum vom 24. September bis 02. Oktober namhafte Referenten wie Dr. Ruediger Dahlke, Prof. Dr. Michael Ebertz, Dr. Herrad Schenk, Prof. Dr. Georg Fischer, Dr. Erhard Busek und Dr. Edith Schlaffer gewonnen werden konnten. Gemäß vorgelegtem Finanzierungskonzept betragen die Gesamtausgaben für die Gespräche 25.650, -EUR zusätzlich 4.000, -- EUR für die vorgesehenen Workshops in verschiedenen Montafoner Gemeinden. Einnahmenseitig sind Förderungszusagen bzw. Beiträge von Sponsoren in Höhe von insgesamt 10.000, -- EUR bereits zugesichert. Unter Hinweis auf die Grundsatzberatungen anlässlich der ersten Behandlung des Ansuchens im Vorjahr wird über Antrag des Vorsitzenden ein Förderungsbeitrag in Höhe von 2.000, -- € bewilligt, wobei allerdings das Logo des Standes Montafon auf dem endgültigen Programm anzubringen ist. Pkt. 8 Die Niederschriften der 17. Standessitzung vom 19. Februar 2002 und 18. Sitzung vom 12. März 2002 werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über die Antwort des Vorarlberger Gemeindeverbandes, wonach vom Gemeindeverband in der Steiermark die Bauverfahren für Mitgliedsgemeinden nicht durch den dortigen Gemeindeverband abgewickelt werden. Im Rahmen der Rechtsberatung steht der dortige Gemeindeverband den Gemeinden zur Verfügung, wobei über Wunsch einzelner Gemeinden Bescheidentwürfe, insbesondere für das zweitinstanzliche Verfahren erstellt werden. Es gibt in der Steiermark auch keine andere Einrichtung, welche die Bauverfahren für die Gemeinden abwickelt, allerdings haben einzelne Gemeinden die Baurechtskompetenz für Gewerbebauten an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen. Pkt. 10 – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau informiert über die am 26. April stattfindende Verabschiedung von Insp. Franz Stangl von der Flugeinsatzstelle Hohenems. In Anerkennung seiner langjährigen Tätigkeit in der Flugrettung mit vielen Einsätzen auch in der Talschaft wird Bgm Bitschnau namens der Talschaft an Insp. Stangl ein kleines Präsent übergeben. b) Unter Hinweis auf die jüngsten Gespräche zwischen Tourismusvertretern der Gemeinden Schruns und Tschagguns spricht Bgm Bitschnau neuerlich die Diskussion Mountainbiking an. Von Tobias Stergiotis sind bereits zahlreiche Routen profilmäßig ausgearbeitet, die Umsetzung des Montainbikekonzeptes ist bisher allerdings noch nicht bzw. nur in Teilbereichen erfolgt. Es wird die grundsätzliche Meinung vertreten, dass die eindeutig 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Seite - 10 - fixierten Routen mit den von Stergiotis ausgearbeiteten technischen Daten nun als Druckwerk heraus gegeben werden müssen, zumal für die Talschaft durch die bisherige unklare Haltung und die zahlreichen Diskussionen touristische Nachteile verbunden sind. Die Bürgermeister sprechen ihre Zustimmung zu dieser Vorgangsweise aus. c) Auf Anfrage von Bgm Bitschnau bezüglich der weiteren Vorgangsweise in Sachen Öffentlichkeitsarbeiter informiert Bgm Lerch über eine interessante Persönlichkeit aus dem Bereich der Wirtschaftskammer, welche sich für Öffentlichkeitsarbeit und die Koordinierung und Betreuung von EU-Projekten eignen würde. Bgm Lerch wird bei der nächsten Sitzung nach weiteren Gesprächen mit der Interessentin näher berichten. Ende der Sitzung, 18.15 Uhr Schruns 17. April 2002 Schriftführer 19. Standessitzung: 16.04. 2002 Standesvertretung Seite - 11 -