-1- Schriftführer: Standesvertretung: STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. April 1991 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 7. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 29. März 1991 nehmen an der auf heute 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Vzbgm. Christoph Tschohl, Tschagguns; Vzbgm. Franz Egele, Vandans; Vzbgm. Erich Berthold, Silbertal; (ab 16.00 Uhr - TO-Pkt. 5) Entschuldigt: Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Schriftführer: StandesSekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.05 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit folgende TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschriften über die 5. und 6. Standessitzung vom 4. Dezember 1990 und 19. Februar 1991; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 1990; 4. Vergabe zur Durchführung einer Verkehrsplanung Montafon; 5. Altstoffentsorgung - Diskussion zum Rahmenvertrag des Gemeindeverbandes mit der Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung (Antrag der Gemeinde Vandans); -2- 6. Ansuchen des Eislauf Vereines Montafon zur Führung des Standeswappens; 7. Ansuchen der Volkshochschule Bludenz um Gewährung eines Förderungsbeitrages für die Außenstelle Montafon; 8. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschriften über die 5. Standessitzung vom 4. Dezember 1990 und über die 6. Standessitzung vom 19. Februar 1991, welche allen Standesvertretern zugegangen sind, werden in der vorliegenden Fassung über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende erteilt einen Bericht zur Sitzung des Organisationskomitees für den Weltcup 1992 am 3. April 1991 im Gasthaus Löwen in Tschagguns. Im vorgelegten Voranschlag ist ein Abgang von ca. S 900.000, — ausgewiesen, wobei dieser unter der Voraussetzung der Nichtdurchführung von EC-Bewerben ermittelt ist. Die definitive Entscheidung über eine mögliche Durchführung von EC-Bewerben wird anläßlich einer Sitzung am 18. April 1991 in Salzburg erfolgen, an welcher der Rennleiter Dir. Both teilnehmen wird. Aufgrund den von den Vertretern von Post und ORF anläßlich der am 3. April 1991 stattgefundenen Begehung bekanntgegebenen technischen Voraussetzungen finden weitere Kostenabklärungen statt, wobei möglicherweise mit einem Abgang von bis zu S 2 Millionen gerechnet werden muß. Nach Vorliegen der endgültigen Kostenschätzung und Übersteigen des bisher präliminierten Abganges von S 1 Million werden neuerliche Beratungen im Stand Montafon und den Standesgemeinden erforderlich sein. b) Zur Erörterung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Gastronomie fand am 9. April 1991 eine Besprechung im Montafonerhof in Tschagguns statt, an welcher u.a. neben dem Vorsitzenden auch der Kammeramtsdirektor der Landwirtschaftskammer Dr. Bechter sowie der Vertreter des Vlbg. Naturproduktevereines Mag. Bertsch teilgenommen haben. Insgesamt wurde betont, daß die von beiden Wirtschaftszweigen willkommene Zusammenarbeit in kleinen Schritten begonnen und der Kontakt möglichst direkt zwischen Bauern (Produzenten) und Gastronomen (Konsumenten) erfolgen soll. Es ist geplant, über die örtlichen Verkehrsämter und Gemeinden eine Befragung der bäuerlichen Betriebe durchzuführen, welche Produkte von ihnen angeboten bzw. geliefert werden können. Als -3- zentrale Informationsstelle fungiert der Tourismus verband Montafon, Kontakte sollen aber folgend möglichst direkt zwischen Erzeuger und Konsumenten angebahnt werden. Desgleichen sollen auch die Bauernmärkte in Tschagguns bzw. auch die geplanten in den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn talschaftsweit bekanntgemacht und beworben werden. c) Für die Verlegung der Radwegbrücke wurde nun von der Landesregierung ein Förderungsbeitrag von 80% zugesichert, da es sich um die Erhaltung eines schützenswerten Kulturgutes handelt, welches gleichzeitig im Rahmen des Radweges Montafon einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann. d) Der Vorsitzende berichtet über die mit Vertretern der Post stattgefundenen Beratungen zur Verbesserung der Anschluß und Übergangszeiten der Postbusse für die neue Fahrplanperiode ab 2. Juni 1991, wobei über Auftrag der Landesregierung vom Verkehrsplanungsbüro Besch innerhalb der zur Verfügung stehenden relativ kurzen Zeit eine sehr fundierte Studie mit vielfältigen Verbesserungsvorschlägen erstellt wurde. Für zusätzliche Linienführungen soll der anfallende Mehraufwand ermittelt werden, damit diesbezügliche Finanzierungsgespräche mit dem Land für eine Berücksichtigung in dem ab Herbst installierten Tarifverbund vorgenommen werden können. Bgm. Sandrell berichtet dazu über massive Proteste und Probleme aus der Bevölkerung gegen die geplante Einstellung der Morgenlinie von Partenen nach Bludenz, zumal diese laut übereinstimmenden Aussagen von Vertretern der Post stets eine sehr gute Belegung aufweist. Von Bgm. Sandrell wird darauf hingewiesen, daß dieser Kurs u.a. auch von Behinderten benützt wird, denen ein Umsteigen am Bahnhof Schruns nicht zugemutet werden könnte. Bgm. Rudigier unterstützt diese Äußerungen und fordert gleichfalls namens der Bevölkerung eine Weiterführung dieser Postbuslinie. In Anbetracht der aufgezeigten Tatsachen wird der Vorsitzende einhellig beauftragt, diese Wünsche sowohl bei der Post, welche auch bisher eine Auflassung sehr zurückhaltend beurteilt hat, als auch bei der Landesregierung zu deponieren. e) Der Vorsitzende berichtet über eine kurze Besichtigung in der Außenstelle des Heimatmuseums in Gaschurn und bedankt sich bei dieser Gelegenheit nochmals bei Kollegen Bgm. Sandrell für die großzügige Unterstützung durch die Gemeinde und die bisher geleisteten Sanierungsarbeiten am Gebäude. Bezüglich der Einrichtung wurden bereits mit Unterstützung des Heimatschutzvereines verschiedene Einrichtungsgegenstände angekauft, welche aus dem von der Illwerke zur Verfügung gestellten Förderungsbeitrag finanziert werden. Bgm. Sandrell ersucht die Kollegen Bürgermeister, auch in den Gemeinden Ausschau nach alten Einrichtungsgegenständen zu halten, welche für den geplanten Ausstellungszweck "Entwicklung des Fremdenverkehrs" Verwendung finden könnten. -4- f) Bgm. Rudigier bringt vor, daß von der Gemeinde St. Gallenkirch in den vergangenen Jahren ca. 4 km Radweg fertiggestellt wurden, wofür ca. S 3 Mio. angefallen sind, wovon allein auf Brückensanierungen ca. S 500.000, — entfallen. Bgm. Rudigier stellt dazu fest, daß dem Stand Montafon von der Vlbg. Illwerke AG bereits S 1 Mio. für das Radwegenetz Montafon bereitgestellt wurden und vertritt dazu die Auffassung, daß den Gemeinden für ihre bisherigen Aufwendungen Akontozahlungen ausbezahlt werden sollten. Der Vorsitzende bestätigt grundsätzlich, daß die von der 111werke zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für das Radwegenetz Montafon sowie auch zur Abdeckung überörtlicher Aufwendungen im Zusammenhang des Radweges Verwendung finden. Als überörtliche Bestandteile werden die Verlegung der Holzbrücke in Lorüns, auch die Mitverwendung der Jägerbrücke in Tschagguns bzw. sonst anfallende Planungsaufwendungen etc. angeführt. Vorerst ist mit diesen Mitteln die Brückenverlegung vorzufinanzieren, sodaß nach Eingang der anteiligen Förderungsmittel des Landes gegen eine Akontierung an die Gemeinden für ihre Aufwendungen grundsätzlich keine Einwände bestehen. Es wird daher vorgeschlagen, daß von den Gemeinden ihre bisherigen Aufwendungen und Radweglängen der Standesverwaltung bekanntgegeben werden, um einen Aufteilungsvorschlag erarbeiten zu können. Pkt. 3.) Vom Buchhalter Peter Vergud wird der Rechnungsabschluß 1990, welcher mit der Sitzungseinladung allen Standesvertretern übermittelt wurde, auszugsweise vorgetragen und die wesentlichsten Abweichungen zum Voranschlag erläutert. Die Überschreitung der Repräsentationskosten der Gruppe 01 Standesverwaltung sind durch die Gewährung eines Präsentes an die Weltcupsiegerin Anita Wachter begründet. Die sonstigen Einnahmen für das Montafoner Heimatmuseum in Höhe von S 275.000, — bzw. die Zuführung an die buchmäßige Rücklage in derselben Höhe resultieren aus dem von der Vorarlberger Illwerke AG gewährten Förderungsbeitrag für die Außenstelle des Montafoner Heimatmuseums in Gaschurn. Die Überschreitung der Förderungsbeiträge für Heimatpflege ist durch die Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages in Höhe von S 50.000, — für die Durchführung des internationalen Jugendcups bedingt. Die Gesamtabrechnung der Montafoner Sommerkonzerte wurde bereits anläßlich einer früheren Sitzung ausführlich erläutert. Die gesamte Standesumlage beträgt somit S 8.688.408, 21, wovon S 7. 768.200, — auf den Beitrag des Standes Montafon bzw. der Standesgemeinden zum 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG entfallen. -5- Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird von Bgm. Wekerle der Bericht des Prüfungsausschusses über die am 27. März 1991 vorgenommene Überprüfung der Jahresrechnung 1990 mit dem Antrag auf Genehmigung und Entlastung der Standesverwaltung zur Kenntnis gebracht. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit aufgrund des Prüfungsberichtes die Jahresrechnung 1990 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 11.318.088, 23 Einnahmen der Vermögensgebarung S 1.025.000, -Einnahmen der Haushaltsgebarung 1990 S 12.343.088, 23 HAUSHALTSUMSATZ S 12.343.088, 23 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung HAUSHALTSUMSATZ S 2.843.360, 80 S 9.499.727, 43 S 12.343.088, 23 S 12.343.088, 23 Der Standesrepräsentant spricht dem Buchhalter den Dank für die rasche Erstellung des Rechnungsabschlusses, gleichfalls aber auch der gesamten Standesverwaltung für ihren Einsatz im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert die von den Verkehrsplanern aufgrund der vergangenen Standessitzung eingelangten Angebote zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das Montafon, wobei im grundsätzlichen von allen Planern in etwa dieselbe Vorgangsweise gewählt wurde. Vom Land wird den Gemeinden je nach Finanzkraft für derartige Untersuchungen Förderungsmittel im Ausmaß von 25 - 40% zur Verfügung gestellt, mit dem Herrn Landesstatthalter Dr. Sausgruber werden weitere Verhandlungen über die Gewährung höherer Förderungssätze für ein talschaftsweites Verkehrskonzept geführt. Gleichfalls wird darauf hingewiesen, daß bereits im Voranschlag für das Jahr 1991 für derartige Planungen ein Ansatz von S 150.000, — ausgewiesen ist. Die Beratung am 19. Februar 1991 unter Beiziehung von Verkehrsplanern hat eindeutig aufgezeigt, daß für die Erarbeitung fachlich fundierter Grundlagen und Entscheidungshilfen für verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsproblematik die Durchführung verschiedener Untersuchungen und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes durch ein unabhängiges Fachbüro als sinnvoll beurteilt werden muß. Die nun bereits Jahrzehnte andauernde Diskussion über Möglichkeiten zur Lösung der Verkehrsproblematik in der Talschaft hat bisher leider zu keinen spürbaren Entlastungen geführt, wobei auch innerhalb den Gemeinden immer wieder unterschiedliche Auffassungen aufgetreten sind. Der Vorsitzende stellt fest, daß in mehreren Teilschritten unter Einbindung der verschiedenen Gremien und der Bevölkerung die -6- ineinandergreifenden Verkehrskomplexe von unvoreingenommenen Fachleuten analysiert, umfassend dargestellt und mit realisierbaren Vorschlägen versehen werden sollten. Neben der Erarbeitung von Vorschlägen für kurzfristig spürbare Verbesserungsmaßnahmen müssen andererseits alle Maßnahmen auch auf später realisierbare Lösungen ausgerichtet werden, um Interessenskollisionen möglichst zu vermeiden. Die Verkehrsentwicklung in den vergangenen Jahren, vor allem aber auch die sich abzeichnenden weiteren Zunahmen und Prognosen sowie die in diesem Problembereich gemachten Erfahrungen zeigen deutlich, daß mit einer fundierten Untersuchung von Fachleuten eine objektive Hilfestellung für die äußerst schwierige Umsetzung verschiedener Schritte geboten werden kann. Im Rahmen der sehr ausführlichen Beratung wird von allen Standesvertretern die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes durch unabhängige Fachleute grundsätzlich positiv und als zweckmäßig beurteilt, zumal damit auch für die Argumentation der Gemeinden gegenüber der Bevölkerung wesentliche Entscheidungshilfen geliefert werden könnten. Die Standesvertretung ist sich bewußt, daß die Erstellung eines Konzeptes allein noch keinen Schritt zur Lösung der Verkehrsproblematik darstellt, sondern die anschließende Umsetzungsphase viel schwieriger zu realisieren sein wird. Im Verlaufe der ausführlichen Debatte wird von den Standesvertretern grundsätzlich die Vergabe zur Durchführung dieser Studie befürwortet, wobei allgemein aufgrund den bei der Diskussion am 19. Februar 1991 gemachten Äußerungen eine eindeutige Präferenz für eine Auftragserteilung an das Verkehrsplanungsbüro von Prof. Dipl.-Ing. Besch in Feldkirch geäußert wird. Insbesondere auch Bgm. Sandrell plädiert für eine Durchführung dieser Studie, zumal daran anschließend auch für jede Gemeinde leichter die Möglichkeit für weitere Untersuchungen gegeben ist. Er weist auch ausdrücklich auf sehr gute Erfahrungen mit dem Büro Besch in gemeindeinternen Planungsfragen hin. Der Vorsitzende wird somit einhellig beauftragt, nach Abklärung weiterer Detailfragen, wie insbesondere die Notwendigkeit zu weiteren Verkehrszählungen und Abklärung der Förderungsfrage mit den zuständigen Landesstellen im Einvernehmen mit der Landesregierung die Auftragserteilung vorzunehmen, wobei als Rahmenhonorar ein Betrag von max. S 400.000, — festgelegt wird. Eine einhellige Präferenz für eine Auftragsvergabe an das Büro Besch wird ausgesprochen. Bgm. Rudigier entschuldigt sich um 15.45 Uhr wegen anderweitigen Verpflichtungen für den weiteren Sitzungsverlauf. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bringt den Antrag der Gemeinde Vandans zur Kenntnis, wonach von der Gemeindevertretung Vandans in ihrer -7- Sitzung am 7. Februar 1991 im Zuge der Beratung des vom Gemeindeverband mit der Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung ausgearbeiteten Rahmenvertrages die Ansicht geäußert wurde, daß durch derartige Rahmenverträge die Gemeinden jeglicher Eigenständigkeit beraubt und eine freie Marktwirtschaft damit gewaltsam unterbunden werde. Der Vorsitzende berichtet über die bisherige Abwicklung der Altstoffentsorgung mit der Interessensgemeinschaft, wobei die Interessen der Gemeinden im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft über dem Gemeindeverband wahrgenommen werden. Der kartellähnliche und monopolartige Zusammenschluß der Altstoffentsorger stößt teils auf heftige Kritik, andererseits wird auch die Praxis einer landesweiten flächendeckenden Entsorgung als für die Gemeinden nicht unbedingt vorteilhaft beurteilt. Zum vorliegenden Rahmenvertrag des Gemeindeverbandes mit der Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung wird in Anbetracht der vorhandenen Marktsituation im Bereich der Altstoffentsorgung praktisch keine andere Möglichkeit gesehen, als unter den gegebenen Umständen einer Vertragsverlängerung bis 1994 zuzustimmen. Nach Umfrage wird festgestellt, daß in einzelnen Gemeinden der vorliegende Rahmenvertrag mit Beschluß der zuständigen Gemeindeorgane bereits genehmigt ist. Schließlich wird der Vorsitzende einhellig beauftragt, die Kritik der Standesgemeinden beim Gemeindeverband und den zuständigen Landesdienststellen zu deponieren, wobei insbesondere auch in Hinblick auf die beabsichtigte Gründung eines landesweiten Gemeindeverbandes aus Sicht der Talschaftsgemeinden einer regionalen Lösung eindeutig der Vorzug gegeben würde, da damit auch ein Wettbewerb unter den Entsorgungsunternehmen zum Vorteil der Gemeinden stattfinden könnte. Bgm. Wekerle als Vorstandsmitglied des Gemeindeverbandes berichtet dazu weiters, daß für die Ausschreibungsprüfung und Kontrollen ein Fachmann der Universität Innsbruck beigezogen wurde. Die derzeitige monopolartige Situation ohne jeglichen Wettbewerb wird auch von ihm nochmals kritisiert, weshalb künftig eindeutig der Versuch einer Regionallösung angestrebt werden sollte. Pkt. 6.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen des Eislauf Vereines Montafon, eingebracht vom Vorstandsmitglied Ing. Habermann, zur Kenntnis, mit welchem der Eislaufverein Montafon um die Genehmigung zur Führung des Standeswappens ersucht. Diesem Ansuchen wird einhellig stattgegeben. Die Bewilligung wird erteilt, da als wesentliches Ziel des Vereines darin besteht, den Interessenten, insbesondere Jugendlichen der Talschaft Montafon die Ausübung des Eiskunstlaufens zu ermöglichen und dieser Verein talschaftsweit tätig ist. -8- Pkt. 7.) Dem Ansuchen der Volkshochschule Bludenz um Gewährung eines Förderungsbeitrages für den Betrieb des Außenstelle im Montafon wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig stattgegeben und ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 30.000, — für das laufende Jahr bewilligt. Damit werden die Bemühungen der Volkshochschule Bludenz zur Erwachsenenbildung und die Erörterung verschiedener talschaftsbezogener Themen gewürdigt und die Leistungen der Verantwortlichen ausdrücklich anerkannt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 16.30 Uhr die Standessitzung und bedankt sich bei allen Standesvertretern für die rege Teilnahme und Mitarbeit. Schruns, 12. April 1991 Schriftführer: DIE STANDESVERTRETUNG: