STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Jänner 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 44. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Jänner 2005 nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; VizeBgm Mag Christian Wittwer, Gaschurn; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; weitere Sitzungsteilnehmer: Verkehrskoordinator Ing Raimund Frick, Montafonerbahn AG; Arno Fricke, Geschäftsführer Montafon Tourismus; Mitarbeiter Andreas Neuhauser; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 43. Standessitzung vom 14.12. 2004; 2. Einführung eines Nachtexpress auf der Strecke Schruns – Bludenz; 3. Unterstützung für die Flutopfer in Südostasien; 4. Berichte; 5. Allfälliges; 44. Standessitzung: 18.01. 2005 Seite – 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 43. Standessitzung vom 14.12. 2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Einwand einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende geht auf das von der ÖBB Postbus GmbH von Dkfm Horst Schauerte ohne Antrag per Email an die Gemeinden übermittelte Angebot bzw Konzept für die Einführung eines Nachtexpress auf der Strecke Bludenz – Schruns ein, welcher mit je zwei Kurslinien mit Abfahrt um 0.23 Uhr und 1.23 Uhr ab Bahnhof Bludenz mit Anbindung von Vandans zum Bahnhof Schruns jeweils in der Nacht von Samstag auf Sonntag geführt werden soll. Gemäß den vorgelegten Kalkulationen wird die Führung dieser Linie pro Fahrtag mit 98, 70 EUR somit bei Betrieb für 52 Wochen mit einem Jahresbetrag von 5.132, 40 EUR angeboten. Das Angebot ist vorbehaltlich Änderungen der Spritpreise und der Lohnkosten gültig. Mit diesem Angebot kann ein Anschluss an die Züge aus Wien bzw aus Bregenz in das Montafon sicher gestellt werden, wie auch für Jugendliche aus dem Montafon die Möglichkeit einer Heimkehr aus dem Raum Unterland bzw Bludenz mit öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen wird, aber auch der Besuch von Lokalen im Montafon durch Jugendliche aus dem Raum Bludenz damit attraktiver wird. In mehreren Wortmeldungen wird in der Diskussion die Einführung dieses Angebotes sehr positiv gesehen, da damit sowohl eine Anschlussverbindung an die Züge aus Wien und Richtung Bregenz geschaffen werden kann, aber auch für die Jugendlichen sowohl aus dem Bereich Unterland aber auch in das Montafon aus dem Bereich Bludenz wie auch für Festspielbesucher etc eine attraktive öffentliche Verkehrsanbindung in das Montafon geschaffen werden kann. Zusammenfassend wird einstimmig beschlossen, dass von Verkehrskoordinator Ing Raimund Frick die zur Umsetzung nötigen Fragen wie insbesondere Kostensituation, Förderungen, Konzessionsfrage, mögliche Einbindung in den Nachtexpress Montafon etc untersucht und geprüft werden und dazu ein entsprechendes Konzept vorgelegt wird. Der für Fragen für den ÖV Montafon bestellte Ausschuss wird ermächtigt, nach Vorliegen dieser Entscheidungsunterlagen die weitere Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Umsetzung zu treffen. Pkt. 3 Für die Aktion „Gemeinden helfen Opfern der Flutkatastrophe“ bringt der Vorsitzende den vom Vorarlberger Gemeindeverband übermittelten Vorschlag zur Diskussion, wonach im Rahmen einer gesamtösterreichweiten Aktion die Gemeinden (ohne Wien) 44. Standessitzung: 18.01. 2005 Seite – 2 - für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen einen Beitrag von 6 Mio EUR verteilt auf 3 Jahre leisten, von welchem auf den Bevölkerungsanteil umgelegt für die Vorarlberger Gemeinden ca 300.000, -- EUR bzw ein Betrag von 0, 90 pro Einwohner entfallen würde. In der Diskussion dazu spricht sich die Standesvertretung positiv zu diesem Vorschlag aus, wobei Wert auf den Umstand gelegt wird, dass konkrete Projekte mit dem Beitrag der Montafoner Gemeinden umgesetzt werden. Der Vorsitzende berichtet dazu über eine Anfrage von Vertretern des Vereines „Dritte Welt Laden“, welche auf Grund langjähriger Zusammenarbeit konkrete Hilfsprojekte in Sri Lanka – eine von der Flugkatastrophe ebenfalls schwer getroffene Region - anbieten können. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, von den Montafoner Gemeinden einen Einmalbetrag in Höhe von 16.000, -- EUR zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, nach Abklärung mit den Vertretern des „Dritte Welt Ladens“ diesen Betrag für ein konkretes Hilfeprojekt zur Verfügung zu stellen, worüber die Standesbürgermeister im Detail informiert werden. Pkt. 4 – Berichte: a) Die Verordnung der Landesregierung für den Gemeindeverband Forstfonds ist im Landesgesetzblatt Nr. 1/2005 am 13. Jänner 2005 kundgemacht und somit ab dem darauf folgenden Tag in Rechtskraft. Damit ist für den Forstfonds auf Basis des Gesetzes über das Gemeindegut und des Gemeindegesetzes eine klare rechtliche Grundlage gegeben. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Luger informiert in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG ausführlich über das laufende Bewerbungsverfahren für einen Ankauf der Postbuslinien im Montafon, über welches laut letzten Informationen in den nächsten Wochen eine definitive Entscheidung fallen sollte. Mit 13. Dezember 2004 wurde von der Montafonerbahn AG dazu das nachgebesserte Angebot abgegeben, welches als Bestbieterangebot qualifiziert wurde. Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen ist seitens der ÖBB-Verantwortlichen ein Termin für weitere Gespräche und die Finalisierung der Abschlussverhandlungen in Aussicht gestellt, bis zum Sitzungstage ist diese Terminvereinbarung allerdings noch nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang informiert Arno Fricke die Standesbürgermeister ausführlich über die während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage aufgetretenen Probleme bei der Abwicklung des ÖPNV Montafon, wozu von Gästeseite zahlreiche Beschwerden eingegangen sind. Besonders beschwert haben sich die Gäste über die Nichteinhaltung von Fahrplänen, Ausfall von Kursen, fehlende Signalisierung bei vollen Bussen etc. 44. Standessitzung: 18.01. 2005 Seite – 3 - Zudem konnte erst nach mehrmaligen Versuchen ein Besprechungstermin mit den Verantwortlichen von Post und Verkehrsverbund vereinbart werden, um die aus Sicht der Tourismusdestination Montafon unakzeptable Situation zu erörtern und zu besprechen. Leider konnten auch ganz einfache Vorschläge zur Verbesserung der Servicequalität wie zB Namensschilder für die Busfahrer, Signalisierung für voll besetzte Busse etc infolge fehlender Flexibilität der Postbus-Verantwortlichen nicht umgesetzt werden. Fricke berichtet auch über ein ausführliches Telefonat mit Vizekanzler Hubert Gorbach in dieser Thematik, welcher ihm versicherte, sich den Wünschen den Montafoner Tourismuswirtschaft persönlich anzunehmen und sich für die Anliegen des Tales einzusetzen. Besonders positiv hervorgehoben wird die rasche Rückmeldung aus dem Ministerbüro in Wien. Zusammenfassend wird die dringende Notwendigkeit angesprochen, dass auch unter dem Aspekt der Kundenorientierung und der Optimierung des ÖPNV Angebotes in der Talschaft ein möglichst rascher Abschluss der Privatisierungsverhandlungen wünschenswert ist, zumal damit auch für das Personal des Postbusbetriebes wieder ein Ansprechpartner vor Ort vorhanden ist und die derzeit de fakto bestehende „Führungslosigkeit“ ein Ende findet. b) Bgm Ladner spricht nochmals die Thematik einer gemeinsamen Bauverwaltung Montafon an, da der noch damit beauftragte Bausachverständige demnächst in den Ruhestand treten wird. Diesem Anliegen schließen sich weitere Bürgermeisterkollegen, insbesondere von kleineren Gemeinden an. Bgm Bitschau berichtet dazu weiteres über die sachlich geführte Diskussion in der Gemeindevertretung Tschagguns im Zuge der Voranschlagsberatungen zu den Überlegungen gemeinsam mit der Marktgemeinde Schruns eine Sicherheitswache mit mehreren Beamten zu installieren und die dazu nötige technische Ausstattung (zB Radarpistolen etc) anzuschaffen. Auf Grundlage dieser Beratungen werden von der Gemeinde Tschagguns auch im Hinblick auf die damit verbundene langfristige Kostenbelastung weitere Überlegungen in Richtung Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitswache im dargelegten Sinne nicht mehr weiter verfolgt. Vom Vorsitzenden werden dazu Überlegungen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Stadt Bludenz und der dort eingesetzten Stadtpolizei für div Überwachungsund Kontrollaufgaben angesprochen, welche im Detail noch abzuklären sind. Die weitere Vorgangsweise zum Themenbereich Bauverwaltung, Sicherheitsbereich etc soll in der kommenden Standessitzung beraten werden, wozu der Vertreter des Großen Walsertales zur Berichterstattung über Erfahrungen zu der dort bereits seit über 1 Jahr installierten gemeinsamen Bauverwaltung einzuladen ist. Ende der Sitzung, 11.10 Uhr; Schruns, 18.01.2005 Schriftführer: 44. Standessitzung: 18.01. 2005 Standesvertretung: Seite – 4 -