STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. November 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 26. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; (ab 14:00 Uhr) Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Vize-Bgm Siegfried Fritz, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm. Martin Vallaster Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Mitarbeiter MMag Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende informiert, dass TO 6 auf Grund noch nicht abgeschlossener Verhandlungen abgesetzt wird. Zur Erledigung steht somit nachstehende __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 1 von 7 Tagesordnung 1.) Vorarlberger Architektur Institut – Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit & Vermittlung 2.) Aktuelle Information zur Bundesheer-Reform (Militärkommandant Brigadier Ernst Konzett & ObstdIntD Mag. Josef MÜLLER) 3.) Montafoner Nachwuchs-Wissenschaftspreis 4.) Bericht zu Septimo 2012 und Ausblick 2013 5.) WLAN Zugang im öffentlichen Raum 6.) Kinderwerkstättli – Mitfinanzierung der Gemeinden 7.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Standessitzung vom 16.10.2012; 8.) Berichte; 9.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Maga. arch. Marina Hämmerle, Direktorin des Vorarlberger Architekturinstitutes (VAI), und erteilt ihr das Wort. Frau Hämmerle bedankt sich für die Möglichkeit, über die Aktivitäten des VAI zu informieren und das Unterstützungsansuchen zu erläutern. Frau Hämmerle präsentiert die vielfältigen Aktionen und Aufgaben des VAI anhand der Homepage. Dazu zählen verschiedene PR-Aktionen, das Projekt UNIT zur Einbindung von Jugendlichen, Forschungsprojekte sowie ein Weiterbildungsprogramm. Im Montafon sind gegenwärtig einige Bauten im Entstehen, welche gemeinsam mit bestehenden Beispielen in eine architektonische „Montafon Tour“ eingebunden werden sollen. Hierfür werden die Gebäude vorab als Architektur-Beispiele textlich und graphisch aufbereitet und in die Nextroom Datenbank eingearbeitet. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Architektur vor Ort“ sind für kommendes Jahr zwei Termine im Montafon vorgesehen. Für diese vielfältige Öffentlichkeitsarbeit benötigt das VAI finanzielle Unterstützung. Das Gesamtbudget beläuft sich auf € 400.000, -, wobei € 140.000, - als Basisförderung auf das Land Vorarlberg entfallen. Hinzu kommen € 50.000, - vom Bund, € 40.000, - von der Stadt Dornbirn und Projektförderungen. Das Ziel ist es nun, die Vorarlberger Regionen stärker in die Arbeit des VAI zu integrieren und als Unterstützer zu gewinnen. Wünschenswert wäre ein Unterstützungsbetrag von € 3.000, - pro Jahr und Region. Damit wird einerseits der Verpflichtung der Region gegenüber der Baukultur Ausdruck verliehen. Andererseits erhält die Region aber auch eine Gegenleistung in Form von aufgearbeiteten Beispiel-Gebäuden oder Architektur-Touren. __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 2 von 7 In der Diskussion wird die Arbeit des VAI sehr gelobt. Bgm Wachter spricht sich für eine Unterstützung von € 3.000, - aus und wird auch die Mitgliedschaft der Gemeinde Vandans beim VAI beraten. Nach weiteren Wortmeldungen wird der Unterstützungsbeitrag mit € 2.000, - für 3 Jahre (2013-2015) fixiert und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Einzelmitgliedschaften werden dadurch nicht tangiert. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Herren Militärkommandant Brigadier Ernst Konzett, ObstdIntD Mag. Josef Müller und Oberst Thomas Belec und dankt für ihr Kommen. Anlass für diese Bürgermeister-Information war ein Gespräch anlässlich der Angelobung in Gaschurn, bei dem sich zeigte, dass bzgl. den Reformplänen und der Bedeutung der Wehrpflicht zahlreiche Unklarheiten bestehen. Herr Müller bedankt sich als Vertreter der „Plattform für Wehrpflicht und Zivildienst“ für die Möglichkeit, die Anliegen der Plattform zu präsentieren, welche er anhand der beiliegenden PowerPoint Präsentation vorstellt. Im Anschluss daran hält der Vorarlberger Militärkommandant, Brig. Konzett, ein Referat aus wehrtechnisch-fachlicher Sicht. Das Bundesheer ist seit vielen Jahren in einem Reformprozess. Der Bedarf an konventionellen militärischen Kapazitäten geht zurück. Es wurde ein neues Bedrohungsbild erarbeitet, welches der neuen Sicherheitsstrategie zu Grunde liegt. Die Sicherheitsstrategie wurde aber bislang noch nicht vom Parlament verabschiedet. Die Hauptaufgaben des Österreichischen Bundesheeres sind demnach: • Schutz kritischer Infrastruktur • Hilfspolizeiliche Assistenz • Sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze Herr Konzett spricht sich für das bestehende gemischte System aus Berufssoldaten, Wehrpflichtdienern und der Miliz-Organisation als ökonomische und effiziente Variante aus. Es darf aus seiner Sicht zukünftig zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Das Bundesheer ist offen für Reformen, aber Bewährtes soll erhalten bleiben. Das Militär soll weiterhin in der Gesellschaft integriert und akzeptiert sein, was durch die allgemeine Wehrpflicht stark unterstützt wird. Herr Müller betont, dass der Zivildienst einen Ersatzdienst für die Wehrpflicht darstellt. Aus seiner Sicht soll die allgemeine Dienstpflicht nicht diskutiert werden, da diese Diskussion vom eigentlichen Kern der Frage ablenkt. Der Zivildienst stellt eine wichtige Leistung für die Gesellschaft als Rekrutierungsbasis für die Blaulicht- und soziale Organisationen dar. Bei einem freiwilligen bezahlten Jahr ist die Planbarkeit für diese Organisationen nicht gegeben. In der darauffolgenden Diskussion werden noch einige Fragen der Bürgermeister beantwortet. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vertretern des Österreichischen Bundesheeres für die kompetente und kompakte Information. Grundsätzlich sprechen sich alle Bürgermeister für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und damit des Zivildienstes aus. Pkt. 5.) vorgezogen Der Vorsitzende begrüßt Montafon Tourismus Geschäftsführer Arno Fricke zum Thema WLAN Zugang im öffentlichen Raum. Herr Fricke untermauert mit verschiedenen __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 3 von 7 Statistiken, dass das mobile Internet immer stärker genutzt wird und auch bei Gästen als Marketing-Möglichkeit mehr an Bedeutung gewinnt. Über die Kundendaten ist MicroMarketing möglich, was insbesondere bei knappen Werbebudgets interessant ist. Aus diesen Gründen soll an stark frequentierten öffentlichen Plätzen im Montafon ein kostenloser Internet-Zugang angeboten werden. Wenn sich ein Gast beispielsweise während seines sieben-tägigen Urlaubes im Tal aufhält, betritt er verschiedene mobile Netzbereiche und hinterlässt Nutzerinformationen. Als mögliche Internet-Zugangspunkte werden z.B. Aktivpark, Sonnenterrasse Bartholomäberg und generell Plätze mit hoher Frequenz genannt. Für die öffentliche InternetNutzung gibt es eine ganze Reihe von Vorschriften, welche es zu beachten gilt. Softwareseitig lassen sich die Angebote für Gästekarten-Inhaber abstimmen oder auch die Zugangszeiten entsprechend limitieren, um Missbrauch zu verhindern. Herr Fricke richtet die Bitte an die Bürgermeister, geeignete Zugangs-Plätze (Hotspots) zu benennen, wobei die Qualität der Standorte wichtiger ist, als deren Anzahl. Aus seiner Sicht wäre es eine große Chance, wenn sich das Montafon als erste Region im Land diesem Thema stellen würde. Nach kurzer Beratung wird der Vorschlag gemacht, dass Montafon Tourismus die Aufwände für Umsetzung und Betrieb erheben soll. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Fricke für das Engagement und die bisherige Arbeit in dieser Sache und möchte dieses Thema nach Vorliegen der Kosten und Fördermöglichkeiten erneut beraten. Pkt. 3.) Mitarbeiter Michael Kasper stellt die Idee des Montafoner Nachwuchs-Wissenschaftspreises vor, welcher sich in zwei Teile gliedert. a) Themenbörse Interessante Forschungsfragen und zu behandelnde Themen aus den einzelnen Wirkungsbereichen der Montafoner Talschaftsorganisationen werden gesammelt und im Internet als Themen-Börse präsentiert. Mögliche Kategorien sind beispielsweise: Kulturgeschichte, Forstwirtschaft, Regionalmanagement, Kulturlandschaft, Tourismus. b) Nachwuchs-Wissenschaftspreis Der Nachwuchs-Wissenschaftspreis soll alle zwei Jahre an NachwuchswissenschafterInnen verliehen werden, welche eine Arbeit mit Bezug zum Montafon verfassen. Die Dotierung soll zwischen € 1.000, - und € 2.000, - liegen, wobei sich die Sparkasse bereits bereit erklärte, die Hälfte der Preiskosten zu übernehmen. Ein entsprechendes Antragsforumlar mit Kriterien und Zusammensetzung des Fachbeirates (Jury) wird erarbeitet. Bgm Netzer befürwortet diesen Vorschlag und versteht dies als Signal in Richtung Forschung und Innovation. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Themenbörse keine Einschränkung darstellen solle, sondern der Preis auch für Themenvorschläge seitens der Bewerber offen sein sollte. Bei der Definition der Kriterien soll die beiderseitige Nutzungsmöglichkeit festgeschrieben werden, sowohl für die Einreichenden als auch für den Auslober. Der Standessekretär ergänzt, dass dieser Preis als ein Schritt gegen brain drain im __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 4 von 7 ländlichen Raum zu sehen ist und jedenfalls die Verbundenheit junger Menschen zur Talschaft Montafon stärkt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Preisgeld von € 1.000, einstimmig befürwortet und genehmigt. Pkt. 4.) Der kulturwissenschaftliche Bereichsleiter Michael Kasper erläutert anhand von PowerPoint Folien das Programm des Septimo 2012, welcher vom 25. August bis zum 6. Oktober 2012 mit einer Fülle von Veranstaltungen im Montafon präsent war. Herr Kasper freut sich insbesondere über die gute Resonanz in den Medien. Septimo war mehrfach wöchentlich in den regionalen Medien vertreten. Montafon TV hat drei Beiträge zum Septimo gestaltet. Im September Aktuell war Septimo gleich mit drei vollen Seiten im unverkennbaren Layout vertreten. Die Präsentation in Facebook verzeichnete bis zu 4000 Nutzer pro Woche. Insgesamt konnten ca. 4000 BesucherInnen gezählt werden. Nach einem kurzen Ausblick auf den Septimo 2013 bedankt sich Herr Kasper für die Unterstützung des Standes Montafon und betont, dass dieses Festival mit einem sehr geringen Budget auszukommen hat. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und das große Engagement von Herrn Kasper und dem gesamten Museums Team. Es sei eben eine Montafoner Spezialität, zu niedrigen Kosten höchste Qualität zu bieten. Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt Cornelia Schlatter-Wittwer (Obfrau) und Birgit Ogris (Kassierin) vom Kinderwerkstättli Montafon. Frau Schlatter-Wittwer berichtet über das enorme Wachstum des Kinderwerkstättli in den letzten Jahren. Mit einem Standort in St. Gallenkirch und einem in Gantschier sind zwei neue Einrichtungen hinzugekommen. Beim gegenwärtigen Standort in Schruns stehen zwei Räume mit insgesamt 83 m² zur Verfügung, was leider viel zu wenig ist. Im Montafon Haus eröffnen sich neue Möglichkeiten, was aber auch mit höheren Mietkosten verbunden ist. Es stehen 230 m² zur Verfügung, obwohl für zwei Gruppen eigentlich 170 m² ausreichend wären. Die Mietsteigerung gegenüber dem jetzigen Standort beträgt 150%. Für die zweite Gruppe ist eine zusätzliche BetreuerIn erforderlich. Die Personalförderung durch das Land Vorarlberg erhöht sich von 50% auf 60%, wobei aber trotzdem eine Finanzierungslücke mit einem Abgang von € 65.000, - zu verzeichnen ist. Derzeit kostet die Betreuung für die Eltern € 30, pro Halbtag pro Kind und Monat. Gemäß Abrechnung 2011 zahlen die Gemeinden € 250, pro Kind, gemäß Hochrechnung würde dieser Beitrag im Montafon Haus € 480, - pro Kind ausmachen. Die Abrechnung der verschiedenen Standorte in Gantschier, Schruns, St. Gallenkirch wird gemeinsam gemacht, d.h. es gelten auch überall dieselben Preise. Auf Anfrage des Vorsitzenden informiert Frau Schlatter-Wittwer, dass es derzeit schwierig abzuschätzen ist, ob das volle zusätzliche Platzangebot benötigt wird. Der Vorsitzende betont, dass es von Seiten der Gemeinden ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Kinderwerkstättli gibt. Auf Grund der überall steigenden Kosten wird der Stand in Verhandlungen mit den Illwerken um eine entsprechende Kostenreduktion beim Montafon Haus bemühen. Problematisch wäre, wenn es auf Grund ungleicher Mieten zu unterschiedlichen Beiträgen kommen würde. __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 5 von 7 Derzeit gelten für alle Standorte des Kinderwerkstättli dieselben Preise. Bgm Wachter spricht sich für die Beibehaltung der verschiedenen dezentralen Betreuungs-Standorte aus. Auf Antrag des Vorsitzenden fassen die betroffenen Gemeinden den Grundsatzbeschluss, das Kinderwerkstättli weiterhin zu unterstützen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Cornelia Schlatter-Wittwer und Birgit Ogris für die ausgezeichnete Arbeit und das ehrenamtliche Engagement. Pkt. 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 25. Standessitzung vom 16.10.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 8 – Berichte: a) b) c) Zum Thema medizinischer Bereitschaftsdienst berichtet der Vorsitzende, dass sich Dr Nigsch, Dr Buzmanik und Dr Steiniger an einer Mitwirkung interessiert zeigten und auf das Schreiben des Standes geantwortet haben. Die weiteren Verhandlungen werden nun im Landhaus geführt. Bgm Hueber informiert, dass auch Dr Walter dann zur Mitarbeit bereit sei, sollten sich alle anderen Ärzte auch an einer neuen BereitschaftsdienstLösung beteiligen. Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, wonach das PR-Budget bereits im Oktober ausgeschöpft war. Die AG-Mitglieder haben sich einhellig für die Aufstockung des PR-Budgets auf das Vorjahresniveau ausgesprochen. Weiters wurde vereinbart, einen Regional- oder Leistungsbericht des Standes in kompakter und ansprechender Form zu verfassen, um das breite Aufgabenspektrum und die dafür aufgewendeten Finanzen besser transportieren zu können. Die bereits vorgeschlagene Befragung zum Image der Talschaftsorganisationen soll mit ca. 300 Personen zum Preis von ca. € 2.000, durchgeführt werden. Der Band IV der Montafoner Talschaftsgeschichte wird am 30. November 2012 im Heimatmuseum der Öffentlichkeit präsentiert. Pkt. 9. – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich, ob sich Peter Klinger von der Caritas bzgl. Flüchtlingsunterkünften gemeldet hat. Dies ist nicht geschehen. Bgm Netzer berichtet, dass er in dieser Sache Kontakt mit Alwin Hammer hatte, welcher eine Unterkunft in Aussicht gestellt hatte. b) Bgm Hueber informiert, dass laut Heimo Mangeng vom JAM in Schruns nicht die zugesagten Gemeinde-Beiträge eingegangen sind. Aus diesem Grund kann die volle Landesförderung nicht abgerufen werden. c) Bgm Netzer kündigt die Veranstaltungsreihe „Kammermusik-Festival“ an, welche von 15. Mai bis 18. August 2012 in Sanatorium Dr. Felbermayer in Gaschurn stattfindet. d) Bgm Netzer informiert über Aktuelles vom Gemeindeverband Vorarlberg: bitte das Anfrageformular zum Kinderbetreuungsbedarf ausfüllen; die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse müssen rückwirkend ab 2012 gemäß Stabilitätsgesetz im __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 6 von 7 Internet veröffentlicht werden; Abweichungen von der mittelfristigen Finanzplanung müssen erläutert werden und bei Zuwiderhandlung ist mit Sanktionen zu rechnen; ab 2014 ersetzt das Landesverwaltungsgericht den UVS und wird mit Ausnahme bei Bauverfahren zweite Instanz bei Gemeinde-Verfahren; zum Rechtsstreit bzgl. Gemeindegut/Agrargemeinschaften steht umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung, welches beim Gemeindeverband angefordert werden kann; die Förderung der Kinderbetreuung wird umgestellt. e) Bgm Ladner berichtet von widersprüchlichen Signalen aus dem Landhaus bzgl. der Umsetzung der Straßenprojekte im Montafon Ende der Sitzung 16.52 Uhr; Schruns, am 10. Dezember 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 7 von 7