-1- Niederschrift, aufgenommen am 17.3.1981 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns, anläßlich der 4. Sitzung des Standesausschusses in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 13.3.1981 nehmen an der auf heute anberaumten Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Erwin Vallaster, Bartholomäberg, als Vorsitzender, Bürgermeister Georg Amann aus Silbertal, Bürgermeister Eduard Bitschnau aus Tschagguns, Bürgermeister Otto Ladner aus Lorüns, Bürgermeister Heinrich Sandrell aus Gaschurn, Bürgermeister Josef Schwärzler aus Stallehr, Bürgermeister Oskar Vonier aus Vandans, Bürgermeister Harald Wekerle aus Schruns. Die Bürgermeister Präsident, LAbg. Ök.Rat Ignaz Battlogg aus St. Anton und Raimund Wachter aus St. Gallenkirch, haben sich wegen Unabkömmlichkeit entschuldigt. Der Vorsitzende eröffnet um 14 Uhr die Sitzung. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Tagesordnung 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 12.12.1980 und und über die Fortsetzung dieser Sitzung vom 16.12.1981. 2. Vorlage der Jahresrechnung 1980. 3. Sanierung des Gerichtsgebäudes - Vorlage des Kostenvoranschlages. Ein Schreiben der Marktgemeinde Schruns, bezüglich eines Mietkastenzuschusses anläßlich der Verlegung der Arbeiterkammerbibliothek in Schruns. 5. Finanzausgleich (Finanzkraft)der Gemeinden. Debatte über dieses Problem. 6. Kurtaxe 7. Erhöhung der finanziellen Unterstützung an Zahnarzt Dr. Simma (Antrag Bgm. Wekerle). -2- 5. Ein Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon in Schruns, bezüglich der Erhaltung der Dampfsonderzüge bei der Montafonerbahn A.G. (die Lokomotive ist reparaturbedürftig). Erledigung der Tagesordnung: Zu Pkt 1): Die Sitzungsniederschrift vom 12.12.1980 und über die Fortsetzung dieser Sitzung am 16.12.1981 wird einspruchslos genehmigt und gefertigt. Zu Pkt 2): Die Jahresrechnung des STANDES MONTAFON für das Rechnungsjahr 1980 wird vom Vorsitzenden vorgelegt und vom Sachbearbeiter im Detail erläutert. Die Jahresrechnung weist aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 1.619.939, 91 Einnahmen der Vermögensgebarung S 1.000.000.-Gesamteinnahmen ............................. Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 2.619.939, 91 S 2.063.536, 71 S 556.403, 20 Gesamtausgaben .............................. S 2.619.939.91 Ergibt den Ausgleich der Jahresrechnung 1980 S ============== 0 Der Bericht des Gebarungsüberprüfungsausschusses wird durch Bürgermeister Oskar Vonier aus Vandans mitgeteilt. Anschließend stellen die Mitglieder des Überprüfungsausschusses den Antrag auf Entlastung der Buchhaltung und Verwaltung. Diesem Antrag wird stattgegeben und die Jahresrechnung 1980 einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 3): Die mit Beschluß vom 12.12.1980 durch Baumeister Ing. R. Haumer in Schruns vorgesehene Kostenermittlung bezüglich Instandsetzungsarbeiten beim Gerichtsgebäude in Schruns, und zwar: Außenfassade Fenster und die Sanierung des I. Stockwerkes, -3- in dem 2 Amtsräume des Bezirksgerichtes, eine Teeküche mit Aufenthaltsraum und eine Dienstwohnung für den jeweiligen Gerichtsvorsteher untergebracht werden soll, ist abgeschlossen und liegt nun vor. Die voraussichtlichen Kosten betragen S 3.294.000.--. Baumeister Ing. R. Haumer, der zur Erläuterung der Kostenermittlung beigezogen wurde, gliedert die vorgesehenen bzw. erforderlichen Arbeiten, die zur Haussanierung notwendig sind wie folgt auf: Baustelleneinrichtung S 60.000.-Erd- und Kanalisationsarbeiten S 110.000.-Erweiterung der Heizung S 60.000.-Erneuerung der Treppe S 400.000.-Fassade erneuern und isolieren S 750.000.-Fenster auswechseln S 550.000.-a) Mehrpreis für 3-fachverglasung S 40.000.-Umbau 1. Obergeschoß S 225.000.-Innentüren und Fenster (Innenfenster) S 100.000.-Keramische Böden und Wandbeläge S 65.000.-Holzböden und Textilbeläge S 70.000.-Sanitärinstallationen S 138.000.-Heizungsinstallationen S 376.000.-Elektroinstallationen S 35.000.-Blitzschutz S 15.000.-Flachdachsanierung S 67.000.-Einbaumöbel in der Richterwohnung S 123.000.-Maler und Anstreicherarbeiten S 110.000.-______________ Zusammen S 3.294.000.-============== In der anschließenden Debatte stellen die Bürgermeister fest, daß die erforderlichen Mittel in dieser Größenordnung von den Gemeinden nicht aufgebracht werden können, auch dann nicht, wenn verschiedene Positionen nochmals überdacht und vielleicht Einsparungen noch möglich sind. Durch Darlehensaufnahmen sind Zinsen in Höhe von ca. 1/2 Mill. zu erwarten, wenn das derzeitige Zinsniveau berücksichtigt wird. -4- Es wird deshalb die Meinung vertreten, daß der Bund als Mieter der Parterreräumlichkeiten und des I. Stockwerkes eine entsprechende Vorleistung zu erbringen hat. Bis heute hat der Stand Montafon und damit die Talschaft die Amtsräume mietfrei zur Verfügung gestellt. Lediglich für die Dienstwohnungen wurde eine bescheidene Miete (S 1.500.pro Jahr für 3 Wohnungen) vom Bund bezahlt. Ein Zustand der nicht mehr vertretbar ist. Der Stand Montafon hat mit der Sanierung der Amtsräume im Parterre bereits eine Vorleistung in Höhe von S 667.000.- erbracht und ist bereit weitere Amtsräume und eine Richterwohnung im I. Stock zur Verfügung zu stellen, wenn sich der Bund verpflichtet eine entsprechende Miete zu bezahlen, wie es für ihn anderswo auch üblich ist. Es wird einhellig beschlossen, über das Oberlandesgerichtspräsidium in Innsbruck mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen, um die Finanzierung der II. Sanierungsetappe (I. Obergeschoß incl. Außenfassade und Fenster) im standeseigenen Objekt HNr. 9 zu regeln. Als Grundlage wird die von Baumeister Ing. Haumer vorgelegte Kostenermittlung verwendet, die einen Kostenaufwand von ........................................ S 3.300.000.vorsieht. Der vom Stand Montafon aufzubringende Betrag wird mit ............................ S 500.000.angenommen. _____________ Der Rest von ............................... S 2.800.000.sollte vom Bund in Form eines Kostenbeitrages und einer laufenden Miete oder als Miete-Vorauszahlung aufgebracht werden. Gleichzeitig ist in dieser Sache mit Landeshauptmann Dr. Kessler Verbindung aufzunehmen, um ihn zu bitten, daß er auf politischer Ebene den Wunsch der Talschaft unterstützt, und zwar in der Form, daß die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten über den Sachverhalt unterrichtet werden und dann die Vorsprache beim Bund durch ihre Intervention vorzubereiten bez. sich auch dazu verwenden. -5- Im Verlaufe der Beratungen berichtet der Vorsitzende über die am 13.3.1981 mit Gerichtsvorsteher Dietmar Loy geführte Aussprache über den Ausbau des I. Stockwerkes im standeseigenen Gerichtsgebäude unter Berücksichtigung eine Gerichtsvorsteherwohnung sowie die Nutzung der Grünflächen. An diesem Gespräch nahmen außer dem Vorsitzenden auch die Bürgermeister Harald Wekerle und Eduard Bitschnau teil. Dabei wurde vereinbart, sollte es zu einer vertraglichen Einigung zwischen Stand Montafon und der Justiz kommen, übernimmt die Justiz die Räume in der Parterre und im I. Stock, in dem 2 Amtsräume, 1 Teeküche, und die Dienstwohnung für den Gerichtsvorsteher vorgesehen sind. Im Hellergeschoß übernimmt die Justiz den Heizraum und den Archivraum. Zur Gerichtsvorsteherwohnung gehört auch ein Heller, ein Garten östl. der Waschküche und der östlich gelegene Schopf im Nebengebäude. Das II. Stockwerk samt Dachgeschoß, die Gerichtsbündte westl. des Gerichtsgebäudes, die Grünfläche östl. der Garagen und die restlichen Schopfräume, die bisher im Mietvertrag der Justiz anhalten waren, würden an den Stand Montafon zurückfallen. Die Abtretung der östl. Garage an den jeweils im Gericht wohnhaften Gerichtsvorsteher bleibt weiterhin aufrecht. Zu überlegen wäre die Errichtung eines kleinen Parkplatzes in der Gerichtsbündte, und zwar hart am Gerichtsgebäude, für die Gerichtsbediensteten. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen! Zu Pkt. 4): Dem Vorschlag der Marktgemeinde Schruns, der Stand Montafon soll sich an den Mietkasten für die Arbeiterkammerbibliothek in Schruns, die nun in die Batloggstraße verlegt wird, beteiligen, wird mit einer Stimmenthaltung abgelehnt. Die Pkte. 5) u. 6) werden aus Zeitmangel auf die kommende Sitzung vertagt. Zu Pkt. 7): Dem Antrag von Bürgermeister Harald Wekerle, um die Erhöhung -6- der finanziellen Förderung an Zahnarzt Dr. Marbot Simma, der im vorgenannten Ärztehaus in Schruns beabsichtigt eine Ordination einzurichten, wird mehrheitlich angelehnt. Zu Pkt. 8): Der Punkt wird wegen der fortgeschrittenen Zeit auf die kommende Sitzung vertagt. Pkt. 9: In Erweiterung der Tagesordnung wird dem Ansuchen des Musikbezirkes Montafon des Landesverbandes der Harmonievereine, um einen Zuschuß in Höhe von S 5.000.- zur Ausrichtung der Delegiertentagung des österreichischen Blasmusikverbandes (ÖBV), die diesmal in der Zeit vom 29. bis 31. Mai 1981 in Schruns stattfindet, einstimmig stattgegeben. Der Vorsitzende schließt um 18 Uhr die Sitzung mit dem Dank an die Anwesenden für ihre Mitarbeit. Der Schriftführer: Der Standesausschuß: