19491029_SV

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 24.05.2021, 13:09
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: standmontafon,standesprotokolle,standesausschuss
Dokumentdatum 1949-10-29
Erscheinungsdatum 1949-10-29
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Publikationen Montafon Standesprotokolle_sv_
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Inhalt des Dokuments

[-1-] Niederschrift. über die am 29.10.1949 in der Standeskanzlei in Schruns stattgefundene Standesausschuss-Sitzung. Anwesend: Der der der der der dor der der der Standesrepräsentant Josef Kessler, Bürgermeister von Bartholomäberg, Bürgermeister von Schruns, Franz Marent. Bürgermeister von Gaschurn, Peter Wachter, Bürgermeister von St. Gallenkirch i.V. Hermann Mangard, Bürgermeister von Tschagguns, Josef Schuster, Bürgermeister von Vandans, i.V.Christian Schaplor, Bürgermeister von St. Anton, Ignaz Battlogg Bürgermeister von Lorüns, Josef Batlogg, Bürgermeister von Silbertal, Alois Bargehr. Abwesend: Der Bürgermeister der Gemeinde Stallehr. Beginn der Sitzung: 9 Uhr. Der Standesrepräsentant eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nicht verlesen, da sie jedem Bürgermeister zugesandt wurde. Beschlussfassung: Zu Pkt 1) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.10.1949. zu Pkt.2) Der Standesrepräsentant verliest ein Schreiben des Bezirksgerichtes für Montafon in Schruns, aus dem hervorgeht, dass die Grundbuchsanlage vorgrössert wird und der bis jetzt dazu benutzte Raum erweitert werden muss. Der Standesausschuss unterbricht die Sitzung, um mit dem Gerichtsvorsteher Dr. Schneider eine Besichtigung an Ort und Stelle vorzunehmen. Nach Beendigung derselben beschliesst der Standesausschuss, sich von einem Baumeister unverbindlich in technischer und finanzieller Hinsicht beraten zu lassen. zu 2a) Der Gerichtsvorsteher Dr. Schneider teilt im Auftrage des Oberlandesgerichtspräsidiums in Innsbruck mit, daß die durch den Stand Montafon beantragte Schenkung oder käufliche Überlassung des Gerichtsgebäudes in Schruns an den Bund als nicht zweckmässig erscheint, [-2-] da eine Reform der Bezirksgerichte erwartet wird und die im Schenkungsantrag gestellte Bedingung (Verbleib des Bezirksgerichtes in Schruns) vom Oberlandesgerichtspräsidium nicht eingegangen wird. Die Standesvertreter beschliessen den Schenkungsantrag zurückzuziehen und an Stelle dessen den Bund um eine angemessene Entschädigung in Form einer Miete, sowie um Bezahlung der Stromkosten für die Amtsräume im Bezirksgericht zu ersuchen. Der zwischen dem Oberlandesgerichtspräsidium und dem Stand Montafon am 27.1.1947 abgeschlossene Mietvertrag wird mit 1.1.1950 gekündigt, da er nicht mehr den heutigen Erfordernissen entspricht. Zu 2b) Dem mündlichen Ansuchen des Gerichtsvorstehers Dr. Schneider um kostenlose Überlassung der Obstnutzung auf der Grundparzelle 178 wird stattgegeben. [Korrektur mittels angeheftetem maschinenschriftlichem Zettel: "Berichtigung zu Punkt 2b der Sitzungsniederschrift vom 29.10.1949 Punkt 2 b heißt richtig: Dem mündlichen Ansuchen des Gerichtsvorstehers Dr. Schneider um kostenlose Überlassung des gesamten Nutzens auf Grundparzelle 178 wird stattgegeben. Schruns, den 15.1950"] Nach Rückkehr in die Standeskanzlei wird die Sitzung um 10.30 Uhr fortgesetzt. Erweiterung der Tagesordnung: Einvernehmlich wird gemäss § 34 Abs. 5 der Vorarlberger Gemeindeordnung die Tagesordnung zur Behandlung folgender Punkte erweitert: 3.) Dem Ansuchen des Dr. Herbert Nagl in Bludenz um das Durchfahrtsrecht auf der Gp. 119 in St. Anton wird stattgegeben. Als Anerkennungezins hat Dr. Nagl jährlich im vorhinein am 29.10. des betreffenden Jahres einen Betrag von S 10.- an die Standeskasse zu entrichten. 4.) Der Montafonorbahn A.G. in Schruns wird an Stelle des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes J. Hueber der Bürgermeister Josef Schuster von Tschagguns nominiert. Der Stand Montafon hat 54% des Aktienkapitals der Montafonerbahn gezeichnet, daher beschliessen die Standesvertreter, dass sich das jeweilige Aufsichtsratsmitglied dahingehend einsetzt, dass der Standesvertreter, Bürgermeister Franz Marent, auch weiterhin Vorstand der Montafonerbahn A.G. bleibt. 5.) Dem Ansuchen des Otto Salzgeber in Tschagguns um Reduzierung des in der Standesausschuss-Sitzung vom 13.9.1949 festgesetzten Bauholz - Kaufpreises wird stattgegeben. Da es sich im gegenständlichen Ansuchen um ein eingeforstetes Gebäude handelt, wird dem Otto Salzgeber das bezogene Bauholz zum 3 fachen Stockgeldpreis überlassen. 6.) Dom Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr in Gargellen um kostenlose Überlassung von Bauholz zur Erstellung des Dachgeschosses beim Feuerwehrgeräteschuppen, wird stattgegeben. 7.) Dem Ansuchen des Christian Märk in Partenen um Übertragung des Servitutsrechtes von Gp. 32 auf Gp. 103/2 wird stattgegeben. [-3-] 8.) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat in einem Schreiben vom 20.10.1949 über das Bauvorhaben der Vorarlberger Illwerke A.G. Wasserüberleitungen aus Tirol I u. II gemäss §§ 83 Abs. (2), 89, 96 u. 97 WERG. sowie der §§ 40 u. 44 AVG. eine mündliche Verhandlung angeordnet. Für die am 7.11.1949 anberaumte Kommissionierung wird als Vertreter des Standes Montafon der Bürgermeister Peter Wachter von Gaschurn bestimmt. 9.) Der Waldaufseher Ganahl Ludwig von Tschagguns berichtet in einem Schreiben der Forstverwaltung des Standes Montafon, dass Brugger Anton in Tschagguns von ihm eine zusätzliche Holzauszeige von 10, 78 fm verlangt. Ganahl hat das in der Schlägerungsbewilligung vom 11.8.1949 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für Brugger bewilligte Nutzholz (60 fm) zur Gänze ausgezeigt und kann daher eine Nachauszeige nur mehr auf Grund einer Genehmigung des Standesausschusses und der Bezirkshauptmannschaft Bludenz durchführen. Der Standesausschuss lehnt eine zusätzliche Auszeige ab. 10.) Dem Ansuchen der Frau Berta Tschofen in Gargellen um Aufhebung der am 8.1.1949 verfügten 2 jährigen Servitutsholzbezugssperre wird stattgegeben. 11.) Bezüglich des Planes im Zuge der Marshallplanhilfe den Waldweg von Silbertal bis zur Alpe Gafluna zu verbreitern und teilweise neu zu erstellen, sind Verhandlungen mit der Vorarlberger Illwerke A.G. wegen des Litzprojektes zu führen. Hiefür werden ernannt: Standesrepräsentant und Bürgermeister Jos. Kessler, Bürgermeister Josef Schuchter und Bürgermeister Alois Bargehr Schluss der Sitzung 12.30 Uhr Der Standesausschuss: [Unterschriften der Standesvertreter]