[-1-] Niederschrift Aufgenommen am Dienstag, den 29. Okt. 1974 im Sitzungssaal des STANDES MONTAFON in Schruns, anläßlich 18. Sitzung des STANDESAUSSCHUSSES in der laufenden Legislaturperiode. Zu der auf heute 8.30 Uhr anberaumten Sitzung sind nachfolgend angeführte Ausschußmitglieder erschienen: Standesrepräsentant LAbg. Bgm. Ignaz Battlogg aus St. Anton als Vorsitzender, Bürgermeister Martin Both aus Tschagguns Bürgermeister Otto Ladner aus Lorüns, Bürgermeister Eugen Isele aus Schruns, Bürgermeister Ernst Pfeifer aus Gaschurn, Bürgermeister Erwin Vallaster aus Bartholomäberg, Bürgermeister Oskar Vonier aus Vandans und Bürgermeister Raimund Wachter aus St. Gallenkirch. Die Bürgermeister Amann Georg aus Silbertal und Eugen Burtscher aus Stallehr haben sich wegen dienstlicher Unabkömmlichkeit entschuldigt. Der Vorsitzende eröffnet um 8.30 Uhr die Sitzung. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Tagesordnung 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 4. Sept. 1974. 2. Ansuchen des Verkehrsvereines SILVRETTA in Partenen, um die Abänderung des Standesbeschlusses vom 6. Aug. 1974. 3. Ein Schreiben der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau wegen Aufstockung des Gesellschaftskapitals für den geplanten Schlachthof in Bludenz. 4. Satzungsänderung bei der Montafonerbahn A.G. in Schruns. -2- Erledigung der Tagesordnung: Zu Pkt. 1): Die Sitzungsniederschrift vom 4. Sept„ 1974 wird in vorliegender Fassung einstimmig genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 2): Unter Berücksichtigung des durch die Gemeindevertretung von Gaschurn am 9.10.1974 einstimmig gefassten Beschlusses, die Verwirklichung des Versalprojektes, zu unterstützen, hat auch der Stand Montafon über Antrag des Verkehrsvereines Silvretta in Partenen eine neuerliche Behandlung dieser Frage im Standesausschuß durchgeführt. Der Stand Montafon erhebt grundsätzlich keinen Einwand, daß in Partenen ein für die Fremdenverkehrsentwicklung dieser Ortschaft erforderliches Seilbahnprojekt zur Erschließung des Versalplateau errichtet wird, wenn nachfolgende Überlegungen Berücksichtigung finden: a) die dem Gemeindevertretungsbeschluß der Gemeinde Gaschurn zugrunde liegenden Bedingungen sind einzuhalten. b) Das zur Verwirklichung vorgesehene, vorliegende Projekt der Hotelbetriebsgesellschaft mbH & co. KG. ist von der Raumplanungsbehörde beim Amt der Vorarlberger Landesregierung oder einem von dieser Stelle beauftragten, unabhängigen Gutachter hinsichtlich der Projektgröße und in Hinblick auf die regionalplanerische und wirtschaftliche Bedeutung für das Montafon zu überprüfen. c) Den berechtigten Forderungen der Montafoner Gemeinden auf einen großzügigen und raschen Ausbau der Montafonerstraße ist zu entsprechen. d) Die Standesvertretung stellt fest, daß die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben die Gemeinden des Tales so -3- belasten, daß keine zusätzlichen Verpflichtungen durch die Übernahme von Bürgschaften oder Haftungen für Fremdmittel, die zur Verwirklichung des Versalbahnprojektes durch die Hotelbetriebsgesellschaft mbH. & Co. KG. erforderlich sind, übernommen werden können (mehrheitlicher Beschluß). Zu Pkt. 3): Das von dar Regionalplanungsgemeinschaft Walgau eingebrachte Ansuchen auf Erhöhung der vorgesehenen Kapitaleinlage bei der Schlachthaus GmbH, von S 400.000.- auf 650.000.- wird vorläufig zurückgestellt. Es wird für notwendig erachtet, daß die Stadt Bludenz, die auf Grund ihrer Bevölkerungsdichte in erster Linie am Bau eines Schlachthauses interessiert sein müßte, ihren Beitrag wesentlich erhöht. Schließlich ist für eine Stadt eine krisenfeste Versorgung der Bevölkerung mit Frischfleisch von großer Wichtigkeit. Die Regionalplanungsgemeinschaft ist in diesem Sinne zu benachrichtigen und zu ersuchen mit der Stadt Bludenz diesbezügliche Vorhandlungen aufzunehmen. Zu Pkt. 4): Der Vorsitzende berichtet, daß am 25.11.1974 die 60. Hauptversammlung der Montafonerbahn A.G. stattfindet. Bei dieser Hauptversammlung ist die Neuwahl sämtlicher Aufsichtsräte erforderlich. Auf Grund des nun in Kraft getretenen Arbeitsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat das Recht auf je 2 Aufsichtsräte, die durch die Gesellschaft bestellt werden, einen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Zahl der Aufsichtsräte bei der Montafonerbahn A.G. war bisher mit 7 festgesetzt. Dies würde bedeuten, daß 4 Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsandt werden können. Auf Grund der bestehenden Rechtslage können als Arbeitnehmervertreter -4- nur Angehörige des E-Werkes, des Installationsgeschäftes, des Verkaufsgeschäftes oder der Hauptverwaltung entsandt werden, nicht aber ein Vertreter der Personalvertretung des Bahnbetriebes. Die Personalvertretung des Bahnbetriebes ist nun mit der dringenden Bitte an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates herangetreten, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß auch ein Vertreter der Personalvertretung des Bahnbetriebes einen Sitz im Aufsichtsrat zugesprochen erhält. Auf Grund der durchgeführten Beratung werden nachfolgende Beschlüsse gefasst, die jedoch zu keiner Änderung der Satzungen der Montafonerbahn A.G. führen: a) Die Zahl der Aufsichtsräte soll mit 6 festgesetzt werden. Davon sollen 3 auf den Stand Montafon, einer auf das Land Vorarlberg, einer auf die Vorarlberger Illwerke A.G. und einer auf die Privataktionäre entfallen. Der Hauptversammlung ist vorzuschlagen der Personalvertretung des Bahnbetriebes die Kooptierung eines Vertreter zuzugestehen, wobei dos Vorschlagsrecht der PersonalVertretung zukommt. b) Der Stand Montafon schlägt der Hauptversammlung nachfolgend angeführte Bürgermeister zur Wahl als Aufsichtsräte vor: LAbg. Bgm. Ignaz Battlogg aus St. Anton i.M., Bürgermeister Eugen Isele aus Schruns und Bürgermeister Erwin Vallaster aus Bartholomäberg. Berichte: Der Vorsitzende berichtet: a) über ein von der Marktgemeinde Schruns übermitteltes Schreiben bezüglich der Hauptschule Schruns, wonach ersucht wird, daß jede Gemeinde ca. 2 Vertreter für das Hauptschulbaukomitee namhaft machen soll. -5b) daß der Gemeindesteuerprüfer Oskar Lampert auf Grund eines Verkehrsunfalles noch arbeitsunfähig ist. Aller Voraussicht noch ist mit der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Gemeindesteuerprüfer nicht mehr zu rechnen. Der Vorsitzende schließt um 12 Uhr die Sitzung mit dem Dank an die Anwesenden für ihre wertvolle Mitarbeit. Der Schriftführer: Der Standesausschuß: