Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juni 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 21. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. April 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:15 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Kleinkraftwerk Gafluna – Wiederverleihung des Wasserrechtes (KG Silbertal) 2.) Grundinanspruchnahme für den neuen Kraftabstieg Rodundwerk I (KG Vandans) 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Stand Montafon 4.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für den Forstfonds des Stand Montafon 5.) Rechnungsabschluss 2017 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2017 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 20. Forstfondssitzung vom 17.04.2018 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt DI Markus Mähr vom Ingenieurbüro Breuss-Mähr und ersucht ihn um Vorstellung der verschiedenen Varianten für das Kleinkraftwerk Gafluna im Silbertal. Herr Mähr berichtet, das das Wasserrecht mit 2013 ausgelaufen ist und vom Standessekretär frühzeitig um Verlängerung angesucht wurde. Für die Wiederverleiht verlangt die Wasserrechtsbehörde ein Einreichprojekt. Im Zuge der Erstellung der Projektunterlagen wurde zuerst über einen 2-Jahres-Zeitraum die Wassermenge gemessen und eine Reihe von Varianten ausgearbeitet. Herr Mähr erläutert die verschiedenen Varianten anhand folgender Aufstellung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 3 von 6 Der Standessekretär erläutert den Hintergrund dieses Kraftwerkes. Es wurde in den 1970er Jahren von Schurle Rhomberg zur Stromversorgung des Jagdhauses Gafluna als Inselanlage von ihm im Namen des Standes errichtet. Im Jagdhaus wird damit die gesamte Stromversorgung inkl. Bodenheizung und Kühlräumlichkeiten betrieben. Das Einreichprojekt ist bis zum 11. Juli 2018 einzureichen, um eine Löschung des Wasserrechtes zu verhindern. Bgm Netzer schlägt vor, eine Photovoltaik-Anlage als Alternative zu prüfen. Gemäß den Vorbesprechungen wird vorgeschlagen, jene Variante mit der Erhaltung der bestehenden Anlage ergänzt um die dem Stand der Technik erforderlichen Neuerungen einzureichen. Dieser Vorgangsweise wird auf Nachfragen des Vorsitzenden die einhellige Zustimmung zuteil. Parallel dazu sollen weitere Alternativen geprüft werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Mähr für die Erläuterungen und seine bisherige fachkundige Unterstützung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zum geplanten Projekt „Neuer Druckabstieg Rodundwerk I“ in Vandans. Der vorliegende Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde mit den Sitzungsunterlgen zugestellt. Der Vorsitzende berichtet, dass er an der am 6. Juni stattgefundenen Verhandlung nicht bis zum Schluss beiwohnen konnte. Bgm Burkhard Wachter informiert, dass sich die Verhandlung über den ganzen Tag hingezogen hatte. Nach einer kurzen Diskussion wird vereinbart, die zwischenzeitlich fertiggestellte Niederschrift allen Bürgermeistern zuzustellen und die Grundbenützung nochmals zu beraten. Pkt. 3.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für das Konto des Forstfonds des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Die eingeholten Vergleichsangebote wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Der Standessekretär erläutert den Vergabevorschlag, welcher sich an jenen beim Stand Montafon anlehnt. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2018/2019 beim Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 334.480, - (Finanzkraft 2018 = 1.672.400, -) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert kurz die Vorgehensweise zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO. Nachdem die gesamte Vorgehensweise und auch Beauftragung im Stand Montafon in der Mai-Sitzung beschlossen wurde, ist nunmehr der formelle Beschluss zur Bestellung erforderlich. Nachdem auf Nachfrage keine Fragen gestellt wurden werden auf Antrag des Vorsitzenden folgende Beschlüsse gefasst: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 4 von 6 1) Beschluss über die Beteiligung an der Auftragsvergabe des Standes und Kostenbeteiligung: Es wird einstimmig beschlossen, dass sich der Gemeindeverband Forstfonds des Stand Montafon für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung bei der Geschäftsstelle des Standes liegt, an der Auftragserteilung des Standes Montafon, Schruns, an die don’t panic it-services og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, zur Erbringung der Dienstleistungen als Datenschutzbeauftragte beteiligt. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Der Forstfonds des Stand Montafon übernimmt die anteiligen Kosten von einem Neuntel für die Leistungen gemäß Punkt 1, 2 und 3 des Angebotes der don’t panic it-services og „DSGVO Umsetzungsprojekt“ vom 17. Mai 2018 unter Bezugnahme auf die diesbezüglich vom Stand Montafon vorgenommene Ausschreibung und Angebotseinholung. Die Kosten der Pos. 4 werden gemäß der Anzahl für den Stand Montafon aufgewendeten Stunden jeweils direkt an den Stand verrechnet. 2) Beschluss über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Es wird ein stimmig beschlossen, Herrn Christian Wally, don’t panic it-services og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung beim Forstfonds des Stand Montafon liegt, mit Wirkung zum 25. Mai 2018 gem. Artikel 37 DSGVO als externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Seine Aufgaben als Datenschutzbeaufragter ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Als Datenschutzkoordinator für den Forstfonds des Stand Montafon wird Mitarbeiter Herr Mag. Harald Schwärzler bestellt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende hält fest, dass die Unterlagen zum Rechnungsabschluss zeitgerecht zugestellt wurden. Eingangs wird von den Verwaltungsbediensteten festgehalten, dass der Abgang aus dem Jahr 2015 in diesem Rechnungsabschluss zur Vorschreibung gelangt. Gleichzeitig wird der mit Standesbeschluss vom 4. Juli 2017 gewährte Beitrag gem. § 6 Abs 1 der Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds in Höhe von € 250.000, - für die Schutz- und Bannwaldsanierung als Einnahme im Haushalt verbucht. Ohne Berücksichtigung dieser außerordentlichen Einnahme ergibt sich aus der laufenden Gebarung ein Überschuss in Höhe von € 157.884, 57 welcher bereits zu teilweisen Abdeckung des Abganges aus dem Jahr 2016 in Höhe von € 253.816, 45 verwendet wurde. Nachdem keine Fragen zum vorgelegten Rechnungsabschluss gestellt werden, ersucht der Vorsitzende Bgm Burkhard Wachter in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 8. Juni 2018 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 5 von 6 Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon Forstfonds die Entlastung zu erteilen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2017 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Stand Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 2.853.405, 74 122.496, 68 2.975.902, 42 407.884, 57 3.383.786, 99 0, 00 3.383.786, 99 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.382.336, 99 1.450, 00 3.383.786, 99 0, 00 3.383.786, 99 0, 00 3.383.786, 99 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 20. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass vor allem im Rellstal viel Schadholz angefallen ist. Zwischenzeitlich sind sechs Seilbahnnutzungen abgeschlossen. b) Weiters berichtet der Betriebsleiter von einer Großrutschung im Gauertal im Bereich von Wachters Dieja. Dort werden nun Entlastungsschlägerungen vorgenommen. Auch bei einer Rutschung im Silbertal wurden ca. 150 fm im Sinne einer Hangentlastung entnommen. c) Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass insbesondere diese verteilten Windwürfe lästig sind, da deren Aufarbeitung sehr aufwändig und kostenintensiv ist. Es muss höchstes Augenmerk auf die Forsthygiene gelegt werden. d) Zwei Lehrlinge haben die Forstfacharbeiter-Prüfung erfolgreich abgeschlossen. Der Betriebsleiter hofft, dass sie auch im Betrieb verbleiben werden. Ein Lehrling befindet sich noch in Ausbildung. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 6 von 6 e) Der Betriebsleiter informiert, dass letztes Jahr über 18.000 fm Holz eingeschlagen wurde. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Menge mit ca. 2.500 fm über dem nachhaltig vertretbaren Hiebsatz liegt. Aus seiner Sicht muss man sich hier in Zukunft die Situation vor Ort genau anschauen. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Wachter bedankt sich bei Hubert Malin und Mitarbeiter Richard Battlogg sowie beim ganzen Team für die professionelle Handhabung des hohen Schadholzanfalles im Rellstal. b) Bgm Netzer gratuliert zum erfolgreichen Lehrabschluss. Er verweist auf die Sportgesetznovelle und äußert den Wunsch, politisch aktiv zu werden, um die Problematik der viel zu niedrigen Verwaltungsstrafen bei Übertretungen nach dem Sportgesetz endlich zu erhöhen. c) Bgm Netzer zeigt sich verwundert, wieso die Talstation des Jöchle-Liftes im Skigebiet Silvretta Montafon verschoben wurde. Bgm Lechthaler informiert, dass das seitens des Naturschutzes so gewünscht wurde. Ende der Sitzung: 17:08 Uhr Schruns, 22. Juni 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659