20080715_FF_023

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 23.05.2021, 10:40
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: forstfonds,standmontafon
Dokumentdatum 2008-07-15
Erscheinungsdatum 2008-07-15
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Inhalt des Dokuments

STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Juli 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Juli nehmen an der auf ca 11.00 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Viezbgm Elmar Egg, Tschagguns Entschuldigt: Schriftführer: Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.35 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 22. Forstfondssitzung vom 17.06. 2008; 2. Ankauf der ehemaligen Zollunterkunft bei der Lindauerhütte (Ausübung des Vorkaufsrechtes); 3. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusse 2007; 4. Antrag der Gemeinde St. Gallenkirch auf Genehmigung zur eventuellen Fassung von Quellen im Lifinartobel; 5. Berichte; 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 1 - 6. Allfälliges; 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 22. Forstfondssitzung vom 17.06. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die von der BIG Entwicklungsund Verwertungs GmbH erfolgte öffentliche Ausschreibung des ehemaligen Zollwachehöhenstützpunktes bei der Lindauerhütte im Gauertal (Porzalengawald), für welche auf Grundlage des seinerzeitigen Grundverkaufes ein Vorkaufsrecht für den Forstfonds im Grundbuch eingetragen ist. Der Mindestkaufpreis wird in den Verkaufsunterlagen mit € 48.400 zuzüglich Maklergebühren und anfallenden Grundbuchsgebühren bzw allenfalls Grunderwerbsteuer festgesetzt. Das Grundstück ist zur Gänze vom Forstfondsbesitz umschlossen, das Objekt besitzt keine Ferienhauswidmung. Lt Ausschreibungsunterlagen ist die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vom Käufer zu erwirken. Erwähnt wird zudem, dass eine Zufahrt nur über Forstfondsgrund und mit Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Forstfonds möglich ist. Vom Standessekretär wird kurz informiert, dass das Grundstück im Ausmaß von 400 m² mit Beschluss der Forstfondsvertretung vom 5. Dezember 1921 an Herrn Josef Beitl, Schneidermeister in Schruns, zum Preis von damals 20.000 Kronen verkauft wurde. Im seinerzeitigen Kaufvertrag ist allerdings ein Preis von 1.000 Kronen als Barzahlung angeführt. In weiterer Folge wurde dann das Grundstück von der weiteren Besitzerin, Frau Josefine Mathies aus Schruns, an einen Fabrikanten Rudolf Pischl aus Telfs verkauft, ehe es dann im Jahre 1939 von der Reichsfinanzverwaltung samt darauf bestehendem Jagdhaus um den Betrag von 10.000 RM erworben wurde. Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass hinsichtlich der Auslegung des Vorkaufsrechtes auf Rückfrage bei der BIG unterschiedliche Auffassungen bestehen und gemäß der von der Verwaltung eingeholten Rechtsauskunft nach herrschender Lehre und Rechtssprechung der Vorkaufsfall erst dann eintritt, wenn einem möglichen Interessenten auch die grundverkehrsrechtliche Bewilligung erteilt wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist das Grundstück dem Vorkaufsberechtigten in verbindlicher Form zur Ausübung des Vorkaufsrechts binnen einer Frist von 30 Tagen anzubieten. 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 3 - Ein direkter Verkauf an den Forstfonds als Vorkaufsberechtigter wurde bislang von den Vertretern der BIG abgelehnt. Auf Grund der vorliegenden Situation und der Tatsache, dass das Objekt künftig durchaus auch im Zusammenhang mit der Jagdbewirtschaftung von Bedeutung sein könnte, schlägt der Vorsitzende den Ankauf des Gebäudes mit einer Nutzfläche von ca 110 m² bzw einer Gesamtgrundfläche von 400 m² vor. In der umfassenden Diskussion vertritt die Forstfondsvertretung die einstimmige Auffassung, dass diese Möglichkeit in Anbetracht des geschilderten Sachverhaltes unbedingt wahrgenommen werden muss. Die Forstfondsvertretung ermächtigt somit auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltens einstimmig den Standesrepräsentanten, weitere direkte Verhandlungen mit den Vertretern der BIG bezüglich Ankauf zu führen bzw im Falle des Vorliegens des Vorkaufsfalles das Vorkaufsrecht auszuüben und die nötigen Schritte zur vertraglichen Abwick-lung unter Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu veranlassen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Rechnungsabschluss 2007, welcher mit einem Überschuss von € 175.756, 96 abschließt. Der Überschuss resultiert zum Teil aus der Nachverrechnung für allgemeine GIS-Dienstleistungen in den letzten Jahren gemäß einem früher gefassten Beschluss und wurde der Haushaltsrücklage zugeführt. Beim Hackschnitzelverkauf konnte im Rechnungsjahr neuerlich eine Steigerung der Erlöse erzielt werden. Ingesamt konnten seit Beginn der Hackschnitzelvermarktung etwa 82.000 SRM mit einem Gesamterlös von € 1, 276 Mio verkauft werden. Die beim Ansatz Gebäudeinstandhaltung ausgewiesene Überschreitung resultiert aus dem Anbau eines Kühlraumes beim Betriebsgebäude Silbertal für die Jagdbewirtschaftung und wird in den kommenden Jahren im Wege von Mieteinnahmen wieder refinanziert. Der Gesamteinschlag des Jahres 2007 beträgt 20.350 fm. Seit dem Jahre 1990 liegt der aufsummierte Einschlag um insgesamt 13.777 fm unter dem behördlich bewilligten Hiebsatz. An Servitutsholz wurde von den Nutzungsberechtigten insgesamt 2.505 fm bezogen, wovon der Anteil an Brennholzbezügen mit 2.128 fm bei 84, 93% der Gesamtbezüge liegt. Von Bgm Salzmann wird der Bericht über die am 4. Juli erfolgte Prüfung des Rechnungsabschlusses mit stichprobenweiser 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 4 - Kontrolle der Belege zur Kenntnis gebracht. Die Rechungsprüfer bemängeln, dass von einer Mitgliedsgemeinde noch Zahlungsrückstände aus der Vorschreibung für die GIS-Dienstleistungen offen sind und ersuchen generell um fristgerechte Einhaltung von Fälligkeitsterminen. Vom Standessekretär wird eine komprimierte AusgabenEinnahmenzusammenstellung präsentiert. Daraus geht hervor, dass die betriebseigenen Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung, Jagd und Dienstbarkeiten etwa 71% der Gesamteinnahmen betragen und damit ca 75% der Betriebsausgaben finanziert werden können. Der Anteil der Einnahmen aus Förderungen sowie aus den Zahlungen der Vorarlberger Illwerke, den Bergbahnen und den Forstfondsgemeinden auf Basis des umfassenden Bewirtschaftungskonzeptes des Betriebsleiters liegen bei ca 25% der Gesamteinnahmen. 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 5 - Nach Beantwortung verschiedener Anfrage wird über Antrag des Vorsitzenden der Rechnungsabschluss 2007 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.824.256, 10 289.751, 03 3.114.007, 13 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.050.306, 73 63.700, 40 3.114.007, 13 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der gesamten Forstfondsvertretung dem Betriebs- und Verwaltungspersonal einen ausdrücklichen Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 3.) Bgm Salzmann informiert über das bereits seit längerer Zeit bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängige Verfahren zur Erteilung der nötigen Bewilligungen für die Erschließung des Maisäßbereiches Lifinar in St. Gallenkirch, wozu auch eine Grundinanspruchnahme im Bereich des Maisäß Tanafreida nötig ist. Von den Vertretern der Maisäßinteressentschaft Tanafreida werden Bedenken geäußert, dass durch die Bauarbeiten zur Errichtung der Weganlage möglicherweise die Wasserversorgung beeinträchtigt werden könnte. Da die gegenständlichen Quellen wesentlich weiter bergwärts liegen ist eine Beeinträchtigung äußerst unwahrscheinlich, was auch durch zwei geologische Gutachten bestätigt wird. Von Seiten der Gemeinde ergeht zur Entkräftung dieser Bedenken das Ansuchen an den Forstfonds, für den unwahrscheinlichen Fall einer Beeinträchtigung der Wasserversorgung auf Tanafreida die auf Forstfondsgrund entspringenden Quellen im Lifinartobel fassen und zum Maisäß Tanafreida ableiten zu dürfen. In der ausführlichen Diskussion dazu wird von der Forstfondsvertretung diesem Anliegen grundsätzlich die einstimmige Zustimmung erteilt. Bezüglich einer Entschädigung für den Wasserbezug sind in einer weiteren Sitzung auf Basis bereits bestehender Nutzungseinräumungen weitere Beratungen zu führen und zur Überlassung und Nutzung von Wasser eine künftig generell anzuwendende Regelung zu beschließen. Im gegenständlichen Ansuchen wird für den Fall der tatsächlichen Ableitung des Wassers festgehalten, dass sämtliches über den Bedarf der Maisäßversorgung hinaus zur 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 6 - Verfügung stehendes Wasser auch weiterhin der uneingeschränkten Nutzung durch den Forstfonds zur Verfügung steht. Gleichfalls soll für den Fall der Ableitung auch die Frage einer energetischen Nutzung im Rahmen eines Trinkwasserkleinkraftwerkes geprüft werden, welches bei entsprechender Wirtschaftlichkeit auch umgesetzt werden soll. 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 7 - Pkt. 4 – Berichte: Der Betriebleiter informiert wie folgt: a) Die Abwicklung der Aufarbeitung der auf vor allem auf höher gelegene Waldgebiete in Silbertal, St. Gallenkirch und Gaschurn angefallen Windwurfhölzer läuft zügig ab und wurde die Einschlagsplanung 2008 an diese Situation angepasst. Bis dato sind in der Standesbuchhaltung 8.256 fm vom Einschlag 2008 erfasst – mit bereits aufgearbeitetem Holz, bereits geliefertem und noch nicht verrechnetem Nutz- und Brennholz sind ca. 11.000 fm vom laufenden Einschlag – genehmigter Hiebsatz 2008: rd. 18.000 fm - erledigt. b) Unwetter haben in den letzten Wochen sowohl im Silbertal (Gieslafurt) und im Valschafieltal zu stärkeren Schäden an Weganlagen geführt. Bewährt hat sich bereits der getätigte Aufwand für die Wegsanierung der Rodelbahn in Vandans, wo trotz starker Niederschläge und einer extremen Wegbeanspruchung die Weganlage in einem guten Zustand ist. c) In fast allen Standeswaldrevieren sind in diesem Frühjahr – wie bereits vom Betriebsleiter berichtet – weit über das normale Ausmaß hinausgehende Wildschäden zu verzeichnen. Die Schäden werden vom Betriebsdienst aufgenommen und lt Jagdpachtvertragsbedingungen bzw den im Land Vorarlberg üblichen Bestimmungen (Jagdgesetz) und Sätzen verrechnet. d) Im Silbertal wird am 4. August mit dem Bau der Hackgutlagerhalle begonnen. In diesem Zusammenhang weist der Betriebsleiter darauf hin, dass mit der Realisierung der derzeit in Bau befindlichen Biomasseanlagen – Gemeinde Bartholomäberg und Naturwärme Montafon – die Energieholzliefermöglichkeiten des Forstfonds ausgeschöpft sind und der Bau von weiteren – auch kleinen Anlagen – von der Energieholzbeistellung aus der Nutzung der privaten Waldungen des Montafons und der Region abhängig ist. In Partenen sind bei einer größeren Durchforstung einer Maisäßinteressentschaft große Brennholzmengen angefallen, die zur Gänze von den Mitgliedern für die Deckung des Eigenbedarfs verwendet worden sind. Pkt. 5 – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 12.40 Uhr; Schruns, 17. Juli 2008; 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 8 - Schriftführer: Forstfondsvertretung: 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 9 -