20171010_FF_015

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 23.05.2021, 13:59
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: forstfonds,standmontafon
Dokumentdatum 2017-10-10
Erscheinungsdatum 2017-10-10
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Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Oktober 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 15. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Oktober 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 17:10 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Ankauf von Grundstücken „Rellstal Sonnseite“ von der Gmeinde Vandans 2.) Grundtausch zw. Gst. 1014/3 und 992/6 (GB Vandans) 3.) Grundtausch zw. Gst. 2730/2 (GB Schruns) und 993/2 (GB Vandans) 4.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon 5.) Genehmigung der Niederschrift der 14. Forstfondssitzung vom 04.07.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert eingangs, dass es bereits mehrere Anläufe zum Ankauf dieser Grundstücke der Gemeinde Vandans im Bereich der Rellstal-Sonnseite an den Forstfonds gegeben hat und ersucht Bgm Wachter um die kurze Darstellung des Angebotes. Bgm Wachter informiert, dass die Gemeinde Vandans diese Grundstücke öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben habe. Die Gemeindevertretung habe in ihrer Sitzung am 21. September 2017 beschlossen, diese vorwiegend forstwirtschaftlich genutzten und in den meisten Fällen zur Gänze vom Forstfonds eingeschlossenen Grundstücke dem Forstfonds des Standes zu veräußern. Konkret handelt es sich um 15 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 207.293 m². Die Grundstücke liegen im Bereich Rellstal-Sonnseite, Hoha, Valkastiel, Mutt, Gapiescha. Deren Lage wird anhand eines Orthophoto-Planes gezeigt. Zur Bewertung, so Bgm Wachter, gab es zwei Schätzungen, welche gemittelt wurden. Eine der Schätzungen stamme von BL Malin. Bgm Wachter wiederholt das Angebot der Gemeinde Vandans, diese Grundstücke zu veräußern. Auf Anfrage von Bgm Netzer wie sich der wirtschaftliche Nutzen darstellen lasse, informiert der Betriebsleiter, dass die angebotenen Grundstücke ehemalige Mähder sind, die jetzt großteils zuwachsen und sich wiederbewalden. Insbesondere die tiefer gelegenen Grunstücke im Bereich Schwendi, Langa Zug, Rot Röfi können wirtschaftlich genutzt werden. Der Standessekretär ergänzt, dass die restlichen Grundstücke vor allem im Sinne einer Arrondierung und dem Auflassen von Außengrenzen Sinn machen. Insgesamt stelle dieses Angebot eben eine einmalige Chance dar, die es zu nutzen gelte. Der Vorsitzende kommt auf die Finanzierung zu sprechen und schlägt vor, den Ankauf im Budget 2018 vorzusehen. Nach einer kurzen Diskussion wird vorgeschlagen, den Ankauf über den Talschaftsfonds vorzufinanzieren, wobei sich die Verzinsung an jene Berechnung für die temp. Weiterleitung von Mitteln (§ 4 Abs 2, Satzungen) anlehnt, und der Vorschuss im Laufe von fünf Jahren an den Fonds zurückbezahlt werden soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf der Grundstücke 992/2, 992/3, 992/4, 992/5, 992/8, 992/11, 992/12, 994, Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 3 von 5 995, 1004/2, 1154, 1165, 2082/3, 2074, 2030 (alle GB Vandans) mit Gesamtflächenausmaß von 207.293 m² zum Gesamtpreis von € 49.281, 65 einstimmig genehmigt. Bgm Wachter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht seinen Kollegen Bgm Wachter, den angeregten Grundtausch im Bereich des Hochbehälters Zwischenbach näher zu erläutern. Bgm Wachter informiert, dass sich der genannte Hochbehälter zum Teil auf Grund der Agrargemeinschaft Vandans und zum Teil auch auf dem Grundstück Nr. 1014/3 (GB Vandans) befindet, welches im Eigentum des Forstfonds stehe. In der Sitzung vom 21. September 2017 hat sich die Gemeindevertretung Vandans für einen Grundtausch mit dem Forstfonds ausgesprochen, in welchem eine Teilfläche im Ausmaß von 275 m² aus dem Gst. 1014/3 (Eigentum des Forstfonds) mit dem Gst. 992/6 mit einer Gesamtfläche von 17.218 m² (Eigentum der Gemeinde Vandans) zu tauschen. Nach Durchführung dieses Tausches wären die Einrichtung der Wasserversorgung auf alleinigem Gemeindegrund und die gegenwärtige Situation bereinigt. Herr Wachter hält weiter fest, dass das Gst. 992/6 von Betriebsleiter Malin mit € 2.582, 70 bewertet wurde. Die Teilfläche im Ausmaß von 275 m² aus dem Gst. 1013/3 weist lt. Gemeinde denselben Wert auf. Dadurch wäre ein wertgleicher Tausch gegeben. Der Betriebsleiter weist noch darauf hin, dass für die erforderliche Waldteilung ein Waldfeststellungsverfahren erforderlich sein werde. Auf Anfrage von Bgm Netzer informiert Bgm Wachter, dass das Trinkwasserkraftwerk nicht auf einem Grundstück des Forstfonds steht. Nach kurzer Diskussion wird dem wertgleichen Grundtausch vom Gst. 992/6 gegen eine Teilfläche von 275 m² aus Gst. 1014/3 (alle GB Vandans) die einstimmige Zustimmung erteilt, wobei sämtliche Aufwände für Vermessung, Schätzgutachten und Vertragserrichtung von der Gemeinde Vandans getragen werden. Bgm Wachter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erinnert daran, dass diese Angelegenheit bereits in der Juli-Sitzung im Forstfonds beraten wurde. Der Betriebsleiter informiert, dass im Juli der Grundtausch gemäß des Vermessungsplanes des Büros Bolter & Schösser mit Zahl GZ 16209/2016 zwischen dem Gst. 2730/3 (Schilcher) und Gst. 3132/2 (Forstfonds) im Ausmaß von 1:2 flächengleich beschlossen wurde, sodass die Stützmauer und der Dachvorsprung ausschließlich auf 2730/3 (Eigentum Schilcher) zu liegen kommen. Trotz dieses Grundtausches ist nach wie vor eine Abstandsnachsicht gegenüber dem Gst. 2730/2 (Eigentum Forstfonds) erforderlich. Diese wurde bereits mit Beschluss der Forstfondsvertretung im Jahre 1958 erteilt. Die Vermessung hat jedoch ergeben, dass der Mindestabstand von 2 auf 3 m erweitert werden müsste. Zur Bereinigung dieser Abstandsnachsicht wird nun von Herrn Schilcher vorgeschlagen, das gesamte angrenzende Gst. 2730/2 (GB Schruns) mit einer Fläche von 314 m² im Eigentum des Forstfonds gegen das Gst. 993/2 (GB Vandans) mit einer Fläche von 3146 m² zu tauschen. Er wird dieses Grundstück von der Gemeinde Vandans erwerben und würde dieses dann dem Forstfonds anbieten. Betriebsleiter Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 4 von 5 Malin informiert, dass das Gst. 2730/2 vom Forstfonds in den 1950er Jahren im Tauschwege erworben wurde und keinerlei Belastungen aufweist. In der anschließenden Diskussion wird gefordert und festgehalten, dass im Zuge dieses Grundtausches auf den Forstfonds lediglich die Kosten für Grunderwerbssteuer und ImmoEst zukommen und sämtliche andere Kosten wie z.B. für Gutachten oder Vertragserrichtung durch den Antragsteller zu tragen sind. Diesem oben beschriebenen Grundtausch von Gst. 2730/2 (GB Schruns) im Eigentum des Forstfonds gegen das Gst. 993/2 (GB Vandans) im künftigen Eigentum von Herrn Schilcher wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Forstfonds des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Der Vergabe erfolgt auf Basis von Vergleichsangeboten. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2017 und 2018 beim Forstfonds Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 331.930, - (Finanzkraft 2017 = 1.659.650, -) festzulegen und an den Bestbieter zu vergeben. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 14. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass der Einschlag für rund einen Monat ausgesetzt wurde aber insgesamt mit ca. 17.900 fm erreicht werden wird. b) Der Betriebsleiter informiert, dass bei der Piste 24 im Nova-Tal der Silvretta Montafon eine Zusatzfläche von ca. 300 – 500 m² hinzukommt. Die Flächen werden nach Abschluss der Bauarbeiten vermessen. Diese Dienstbarkeit ist im Rahmen des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages geregelt. c) Der Betriebsleiter informiert neuerlich zu der im Bereich der FS Schattwald beim Golmerbach erfolgten Rutschung. Es hat sich eine weitere ca. 70 m lange Setzung von 2, 5 m ereignet. Eine entsprechende Sanierung ist notwendig. d) Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Silvretta Montafon GmbH im Hinblick auf die Grundinanspruchnahme für den MTB-Trail und den geplanten Flyliner. Er zeigt sehr zuversichtlich, dass die noch offenen Punkte zeitnah gelöst werden können. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 5 von 5 Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand in Sachen Abklärung der möglichen Quellnutzung im Zaluanda. Der Betriebsleiter informiert, dass Herr Fussenegger als Gutachter beauftragt wurde, aber das Gutachten noch nicht vorliegt. Ende der Sitzung: 18:05 Uhr Schruns, 6. November 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659