-1- STAND MONTAFON-FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. September 1995 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 4. September und der am 12. September erfolgten Verschiebung der Sitzung auf den heutigen Tag nehmen an der im Anschluß an die Sitzung der Standesvertretung stattfindenden Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans (bis 17.20 Uhr); Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn (ab 17.25 Uhr); Entschuldigt: Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Der Vorsitzende eröffnet um 16.55 Uhr im Anschluß an die Standessitzung die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt gem. Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Zur Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung vom 13. Juni 1995; 2.) Berichte des Vorsitzenden und des Betriebsleiters; 3.) Vergabe der Beschilderung, Baureinigung und künstlerischen Gestaltung für den Neubau des Betriebs- und Verwaltungsgebäudes; 4.) Darlehensaufnahme für Finanzierung Betriebs- und Verwaltungsgebäude; 5.) Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen „Blümentin" in Tschagguns ab 1996; 6.) Verpachtung der EJ „Holzboda" und „Vollspora" in Tschagguns ab dem 1.4.1996; 7.) Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 1. Sitzung vom 13. Juni 1995, welche allen Forstfondsvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) a) Berichte des Vorsitzenden: 1. Am 6. Juli hat eine Begehung zur Koordination der Rotwildfütterungen im Bereich Mittelmaisäß und Schattenort in Gaschurn - St. Gallenkirch stattgefunden, da deren Situierung vom Bezirksforsttechniker in der Vergangenheit mehrmals kritisch beurteilt worden ist. 2. Von der Illwerke wurde über Antrag die Übernahme eines 70%-igen Interessentenanteiles zu den Restkosten des Schutzwaldsanierungsprojektes Rodunderwald zugesichert. Gleichzeitig wurden die Projektierungskosten in Höhe von S 70.000, -übernommen. 3. Die Agrarbezirksbehörde hat zum Antrag auf Ausarbeitung von Erhaltungskostenschlüsseln bei diversen Güterweggenossenschaften mitgeteilt, das vorrangig die Güterweggenossenschaft Valscheviel bearbeitet wird. Anschließend soll die Beteiligung des Standes Montafon-Forstfonds an den Güterweggenossenschaften Grappes in St. Gallenkirch, Ganeu in Vandans und Bartholomäberg-Rofer geklärt werden. 4. Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wurde aufgrund der Begehung vom 25. Juli 1995 mitgeteilt, daß der Projektsfortschritt beim Schutzwaldsanierungsprojekt Außerbacherwald durch die Wildsituation derzeit nicht beeinträchtigt ist. Die mit dem Ergänzungsprojekt beantragten Förderungsmittel werden damit freigegeben. Zu den im Rahmen des Ergänzungsprojektes geplanten technischen Maßnahmen für Lawinen- und Steinschlagschutz wird durch das BMfLuF die Wildbach- und Lawinenverbauung um Prüfung ersucht, inwieweit Maßnahmen durch die Wildbachverbauung gesetzt werden können, da diese im Rahmen des Hochlagenaufforstungs- und Schutzwaldsanierungsprojektes nicht abgedeckt werden können. 5. Frau Zick-Mathies Maria aus St. Gallenkirch hat mit Schreiben vom 13. Juni 1995 unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bezüglich den Satzungen der Agrargemeinschaften Bürs und Tisis beantragt, die Gleichstellung von Standesbürgerinnen, die mit einem Nichtstandesbürger verheiratet sind, vorzunehmen. In diesem Zusammenhang informiert der Vorsitzende über die Vorarbeiten durch die Legistikabteilung der Landesregierung zur Schaffung einer Gemeindegutsregelung, in deren Folge selbstverständlich auch eine Anpassung der Statuten und des Holzbezugsstatuts des Standes Montafon-Forstfonds erforderlich werden. Daß die in den geltenden Statuten verankerte Behandlung von Standesbürgerinnen dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wird nicht in Abrede gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage dem von Frau Zick-Mathies Maria vorgebrachten Anliegen noch nicht stattgegeben werden, da nach Vorliegen der gesetzlichen Basis weitere Beratungen über die Anpassung der Statuten notwendig sind. -3- 6. Die Vorarlberger Landesregierung hat dem Antrag auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses in der Sitzung am 5.9.1995 zugestimmt und eine Förderung zum Personalaufwand für das Forstpersonal in Höhe von S 400.000, -- bewilligt. b) Berichte des Betriebsleiters: a) Der Betriebsleiter informiert über die Zunahme der Käfersituation im Herbst, so daß derzeit ca. 1.000 fm Käferholz in den Standeswaldungen vorhanden sind bzw. teilweise bereits aufgearbeitet wurden. Größere Käfernester müssen in den Gemeinden Silbertal, im Harzawald in Gaschurn, in der Gemeinde Vandans, in St. Gallenkirch (Segges- und Bärenwald) sowie im Gargellnerwald festgestellt werden. Der Betriebsleiter spricht seine Sorge darüber aus, daß in vielen Bereichen aufgrund der fehlenden Erschließung eine Nutzung des Käferholzes nicht möglich ist, weshalb von ihm die Schaffung einer Mindesterschließung in den Standeswaldungen neuerlich als dringend notwendig beurteilt wird. Der Betriebsleiter beurteilt die im Frühjahr vorhandene feuchte Witterung als sehr positiv für die Entwicklung des Borkenkäferbefalls in den Standeswaldungen und spricht seine Sorge darüber aus, daß bei entsprechend warmer Witterung in den kommenden Jahren auch in den Standeswaldungen größere Bestände vom Borkenkäfer befallen werden könnten. b) Die Forstfondsvertretung wird informiert, daß am vergangenen Sonntag die Schließanlage bei der Schranke auf der Ronna-Platte (Hauptzufahrt in das Hintere Silbertal) gewaltsam entfernt wurde. Diesbezüglich wird eine Anzeige bei der Gendarmerie zur Vornahme weiterer Erhebungen vorgenommen. Pkt. 3.) Für die Beschilderung sind aufgrund der öffentlichen Ausschreibung insgesamt 4 Angebote eingelangt, wobei von 2 Firmen ein Gesamtangebot für LG 1 und LG 2 gelegt wurde. Aufgrund des Prüfungsergebnisses und der Vorlage von Musterschildern wird über Vorschlag des Architekten eine Gesamtvergabe an die Fa. Huber aus Muntlix als Billigst- und Bestbieterin zum Angebotspreis von S 64.685, — empfohlen. Diesem Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung einstimmig zugestimmt. Für die Bauendreinigung wurden von insgesamt 2 Firmen Angebote vorgelegt. Die Baureinigung wird an die Fa. Osmann aus Nüziders zum Nettoangebotspreis von S 44.996, — als Billigst- und Bestbieterin einstimmig erteilt. Zur künstlerischen Gestaltung wird vom Vorsitzenden der von Mag. Roland Haas ausgearbeitete Entwurf im Stiegenaufgang erläutert. Einzelne Bürgermeisterkollegen wurden darüber bereits informiert. Die Motive sind Ausschnitte von Hochjoch (Frühling), Zimba (Sommer), Gampadels (Herbst) und Nova (Winter) und sollen als lasierende Acrylmalerei auf Leinwand erstellt werden. Die Gesamtkosten incl. aller Materialien, Transporte und Montage werden mit S 65.000, - angeboten. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Vergabe dieser 4 Wandbilder an Mag. Roland Haas zum angeführten Nettopreis einstimmig zugestimmt. -4- Pkt. 4.) Zur Darlehensaufnahme für die Finanzierung des Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Höhe von S 4 Mio. lt. Voranschlag 1995 wird vom Standessekretär das Ausschreibungsergebnis vorgestellt. Im Zuge der Diskussion wird schließlich aufgrund den in den vergangenen Tagen erfolgten Bewegungen auf dem Kapitalmarkt die Verwaltung beauftragt, bei den Montafoner Bankinstituten eine nochmalige Anfrage über die angebotenen Zinssätze vorzunehmen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, nach Vorliegen dieser nochmaligen Rückfrage die Darlehensaufnahme vorzunehmen. Pkt. 5.) Zur Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen „Blümentin" in Tschagguns mit einer Gesamtfläche von etwas über 5 ha landwirtschaftlichem Grund wird berichtet, daß der bisherige Pächter, Herr Ainhauser, seine Kündigung ab dem Jahre 1996 mitgeteilt hat. Dazu wird weiters informiert, daß der Landwirt Bahl Emanuel aus Tschagguns Interesse an einer Nutzung dieser landwirtschaftlichen Flächen bekundet hat. Vom Betriebsleiter wird darauf verwiesen, daß in Zukunft möglicherweise im Zuge von WaldWeide Trennungsverfahren allenfalls auch eine anderweitige Nutzung dieser landwirtschaftlichen Flächen möglich sein könnte, weshalb im Zuge der Neuverpachtung die vertragliche Regelung der Kündigung des Pachtvertrages berücksichtigt werden sollte. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen „Blümentin" im Gesamtausmaß von ca. 5 ha an Bahl Emanuel zu einem Pachtzins von S 1.500, — jährlich, wertgesichert nach dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex, zugestimmt. Das Vertragsverhältnis ist im Rahmen eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages zu regeln. Bgm. Burkhard Wachter entschuldigt sich um 17.20 Uhr rur den weiteren Sitzungsverlauf. Bgm. Heinrich Sandrell nimmt ab 17.25 Uhr an der Sitzung teil. Pkt. 6.) Der Vorsitzende berichtet über die Besprechungen mit dem Jagdpächter Marc Thomi in Tschagguns, da ab dem 1.4.1996 eine Neuverpachtung der Eigenjagden des Standes Montafon („Holzboda" und „Vollspora") sowie weiterer Eigenjagden wie auch der Genossenschaftsjagd bevorsteht. In den genannten Aussprachen mit dem Jagdpächter wurde von ihm auf die in den vergangenen Jahren eingetretene Wertminderung der Jagd, vor allem bedingt durch eine Reduktion der Wildbestände und die Verordnung von Wildfreihaltegebieten, verwiesen. Der Jagdpächter erwartet sich somit eine Anpassung der auch im Vergleich zu anderen Eigenjagden hohen Hektarsätze für die Jagden in Tschagguns. Im Rahmen dieser Gespräche wurde vorbehaltlich der Zustimmung der Forstfondsvertretung eine Reduktion des Hektarsatzes für die Standeseigenjagden um S 50, — von S 490, — auf S 440, — (jeweils incl. Ust.) für möglich erachtet. -5- Nach kurzer Beratung wird aufgrund der Tatsache des bisher in den vergangenen Jahren korrekten und problemlosen Vertragsverhältnisses sowie auch unter Berücksichtigung der Hektarsätze von anderen Eigen- und Genossenschaftsjagden in der Talschaft einer Verpachtung für die kommende Jagdpachtperiode ab dem 1.4. 1996 zu einem um S 50, — reduzierten Hektarsatz einstimmig zugestimmt. Gegen die Aufnahme der vom Jagdpächter erbetenen zusätzlichen Vereinbarungen in den Jagdpachtvertrag wird nach Kenntnisnahme derselben durch die Forstfondsvertretung kein Einwand erhoben. Pkt. 7. - Allfälliges:) Bgm. Bitschnau berichtet, daß der Landwirt Friedrich Stampfer aus Tschagguns Interesse an einem Kauf des Maisäßhauses im Gauertal und der zugehörigen landwirtschaftlichen Flächen bekundet hat. Diesbezüglich wird die Verwaltung beauftragt, zur Vornahme der weiteren Verhandlungen eine Schätzung der Liegenschaft zu veranlassen. Im Falle eines Verkaufes wird die landwirtschaftliche Nutzung derselben als Voraussetzung angesehen, wobei eine Ferienhausnutzung des Objektes in einem künftigen Vertrag ausgeschlossen werden soll. Bgm. Bitschnau berichtet weiters über die Zusage der Wildbach- und Lawinenverbauung, mit den Baumaßnahmen zur Verbauung des Gampadelsbaches noch in den kommenden Wochen zu beginnen, so daß auch die Voraussetzungen zur Inangriffnahme des Forstwegprojektes Manuef gegeben sind. Der Betriebsleiter informiert in diesem Zusammenhang über seine Aussprache mit den Vertretern der Bezirkshauptmannschaft, wonach zur endgültigen Abklärung diverser Fragen eine nochmalige Besprechung durch die Behörde mit den betroffenen Parteien beabsichtigt ist. Aufgrund der Tatsache, daß durch diese Forstweganlage auch mehrere private Maisäßliegenschaften miterschlossen werden, schlägt der Betriebsleiter die Bildung einer Güterweggenossenschaft zur rechtlich einwandfreien Einbindung der privaten Grundeigentümer vor. Von ihm wird ausdrücklich deponiert, daß eine Nutzung dieser geplanten Forstweganlage als Mountainbikeroute in das Gebiet Hora nicht vorstellbar ist, da es sich beim Gebiet Hora um ein auch von der Behörde immer wieder hervorgehobenes Auerwildbiotop handelt. Die Realisierung der Forstweganlage wird vorbehaltlich des Vorliegens der erforderlichen Bewilligungen und Förderungszusagen im Budget 1996 vorgesehen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 18.55 Uhr die Sitzung. Schruns, 20. September 1995 Schriftführer: Forstfondsvertretung: