20190701_FF_029

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 23.05.2021, 14:36
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: forstfonds,standmontafon
Erscheinungsdatum 01.07.2019
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Inhalt des Dokuments

Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 01. Juli 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 29. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 24. Juni 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Christoph Vogt zu TOP 1 Severin Berthold zu TOP 1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon und Herrn Severin Berthold als Nachfolger von Peter Mathies beim Stand Montafon. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2018 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2018 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Ansuchen um Unterstützungsbeitrag für die Wegsanierung Grabs-Alpila 3.) Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel (St. Gallenkirch) 4.) Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Vand (Gaschurn) 5.) Absichtserklärung zum geplanten Grundtausch im Bereich Burgkopf (Silbertal) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Forstfondssitzung vom 14.05.2019 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Rechnungsabschluss 2018 fristgerecht zugestellt wurde und ersucht Herrn Vogt um Erläuterung des Rechnungsabschlusses 2018. Herr Vogt berichtet, dass das operative Ergebnis des Gemeindeverbandes Standes Montafon Forstfonds für das Kalenderjahr 2018 mit Einnahmen von € 3.309.866, 18 und Ausgaben von € 3.373.048, 07 einen Abgang in Höhe von € 63.181, 89 ausweist. Im Jahr 2018 wurden zwei Darlehen aus dem Talschaftsfonds beantragt. Diese Darlehen wurden für den Kauf eines Fahrzeugs und für die Sanierung des Maisäß Manuaf verwendet. Die Instandhaltungen der Forstwege, die Aufarbeitung des angefallenen Schadholzes uvm. sind schwer einzuschätzen, darum gibt es hier Abweichungen zum Voranschlag. Die Zuteilungen der Mittel aus dem Katastrophenfonds erfolgen leider auch oft mit großer Verspätung, weshalb diese Refundierungen zeitlich schwer einzuplanen sind. Auf Nachfrage von Bgm Netzer wird festgehalten, dass beispielsweise die Schadholzaufarbeitung im Rellstal für höhere Ausgaben verantwortlich ist. Weiters wird informiert, dass es sich bei der Haushaltsstelle „Baukostenbeiträge zum Forstwegebau“ um einen Einkaufsbetrag der Alpe Wasserstuben für die Forststraße Starkes Egg handelt. Ab dem kommenden Jahr soll die Privatholzvermarktung auf separaten Konten verbucht werden. Nachdem keine weiteren Nachfragen erfolgen, ersucht der Vorsitzende den Sprecher des Prüfungsausschusses um seinen Bericht. Bgm Wachter berichtet, dass am 24. Juni 2019 die Gebarung und der Rechnungsabschluss des Forstfonds in Anwendung der Bestimmungen des § Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 3 von 6 52 Gemeindegesetz 1985 von Bgm Lechthaler, Bgm Zudrell und ihm geprüft wurden. Im Wesentlichen hat alles gepasst. Alle aufgeworfenen Fragen zu Forderungen des Standes, zum Abgang etc. wurden von den Verwaltungsangestellten ausreichend beantwortet. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon Forstfonds die Entlastung zu erteilen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2018 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Stand Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.080.931, 72 198.915, 31 3.279.847, 03 93.201, 04 3.373.048, 07 0, 00 3.373.048, 07 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.147.773, 18 162.093, 00 3.309.866, 18 0, 00 3.309.866, 18 63.181, 89 3.373.048, 07 Bgm Wachter, der Vorsitzende und der Standessekretär bedanken sich bei Christoph Vogt für die sehr gute Arbeit. Bgm Netzer fragt an, wie es insgesamt um die Aufarbeitung der Finanzen des Forstfonds aussieht. Der Vorsitzende informiert, dass diese Analysen im Gange sind und nach der Übergangsphase infolge Personalwechsels auch abgeschlossen werden. Bgm Netzer ersucht, sämtliche Dienstverhältnisse im Forstfonds aufzuarbeiten und die erforderlichen Dienstverträge abzuschließen. Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter Malin um Erläuterung des Ansuchens um Unterstützungsbeitrag für die Wegsanierung Graps - Alpila. Im vergangenen Jahr wurde ein Teil des Alpweges Grabs - Alpila saniert. Die Alpgenossenschaft hat dafür einen Antrag um Unterstützung bei der Agrarbehörde gestellt. Die Agrarbehörde hat eine Förderung zwischen 40 % und 60 % zugesagt. Diese kann aber erst im kommenden Jahr abgerechnet werden, daher bitStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 4 von 6 tet die Alpgenossenschaft um eine zusätzliche, sofortige Unterstützung. Die Eigenleistungen bei dieser Sanierung waren sehr gering und wurden beim Förderansuchen bereits berücksichtigt. In den alten Zusagen zur Grundinanspruchnahme für Forst- und Alpwege wurde das Trassenholz als einmaliger Baukostenzuschuss bei gleichzeitigem Nutzungsrecht für den Forstfonds gewährt. Eine Beteiligung an den Erhaltungskosten wurde jeweils ausgeschlossen. Bgm Netzer hinterfragt die Zweckmäßigkeit einer Kostenbeteiligung vor dem Hintergrund, ob aus diesen Wälder jemals so viel Holz geschlagen werden kann, damit sich diese Aufwände rechnen. Bgm Wachter geht davon aus, dass bei dieser Alpe seinerzeit eine Zusage wie bei vielen anderen Alpwegen gemacht wurde und spricht sich für eine einmalige Kostenbeteiligung aus. In verschiedenen weiteren Wortmeldungen wird gefordert, dass zuerst geprüft werden sollte, wie in anderen Fällen mit ähnlichen alten Vereinbarungen verfahren wurde. Der Standessekretär weist darauf hin, dass die Ausgangsituation bei den verschiedenen Fällen überall unterschiedlich ist. Der Betriebsleiter gibt auch zu bedenken, dass die Alpen und der Forstfonds Partner sind und einander immer wieder brauchen. Nach weiterer Diskussion schlägt Bgm Netzer vor, einen Kostenbeitrag in Höhe von 10% der nach Abzug der Förderungen verbleibenden Restkosten zu leisten. Diesem Vorschlag schließt sich die Mehrheit der anwesenden Bürgermeister an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird für die Wegsanierung des Alpweges Grabs-Alpila ein einmaliger Kostenbeitrag in Höhe von 10% des Aufwandes nach Abzug sämtlicher Förderungen mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Es wird festgehalten, dass diese Förderung mit 10% der Restkosten auch als Orientierung für künftige ähnliche Ansuchen dienen soll. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Ansuchens um Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel in St. Gallenkirch. Der Betriebsleiter berichtet, dass mehrere Hotels im Schutz der Verbauung Schmalzbergtobel stehen. Die WLV möchte noch die bestehende Verbauung ergänzen und verbessern. Der geplante Aushub für ein Geschiebebecken würde auf einem Grundstück des Forstfonds umgesetzt werden. Im Sinne der weiteren positive Zusammenarbeit mit der WLV schlägt der Betriebsleiter vor, dem Ansuchen zuzustimmen. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll in Absprache mit dem Forstfonds erfolgen. Bgm Wachter befürwortet diese Maßnahme. Bgm Netzer bittet darum, dass die Benutzung der Forststraße für die WLV in den Beschluss des Forstfonds aufgenommen wird. Der Standessekretär schlägt vor, im Beschluss zu ergänzen, dass die benutzte Forststraße von der WLV nach Benutzung wieder hergerichtet wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Ansuchen um Grundbenützung einstimmig unter der Bedingung angenommen, dass nach Umsetzung der Maßnahmen allfällige Schäden oder Beeinträchtigungen der Forststraße Schmalzberg durch die WLV auf deren Kosten behoben werden. Pkt. 4.) Der Vorsitzende bittet Bgm Netzer um Bericht zum Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Vand in Gaschurn. Bgm Netzer berichtet, dass ein Schutzdamm errichtet wurde und dieser jetzt verlängert werden soll. Weiters sieht das Projekt vor, im darüberliegenden Wald des Forstfonds Lawinenwerke und Gleitschutz-Maßnahmen zu errichten. Am Donnerstag dieser Woche findet eine Begehung dazu statt. Es werden keine Fragen gestellt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 5 von 6 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundbenützung für Projekt „Vand SSS P 2019“ mit der vorgelegten Zustimmungserklärung einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bittet Bgm Zudrell um Erläuterung der Absichtserklärung zum geplanten Grundtausch im Bereich Burgkopf in Silbertal. Bgm Zudrell ersucht die Forstfondsvertretung um einen Grundsatzbeschluss im Sinne einer Absichtserklärung für den geplanten Grundtausch, damit er die weiteren Verhandlungen aufnehmen kann. Es gibt bereits einen Vertragsentwurf zum Grundtausch. Dieser muss aber noch überarbeitet werden. Bgm Wachter fragt an, ob der Grundtausch nur zustande kommt, wenn das geplante Projekt auch umgesetzt wird. Der Forstfonds soll den Grundtausch in Aussicht stellen, auch ohne dass das Projekt umgesetzt wird. Sollte das Projekt umgesetzt werden, ist der Forstfonds entsprechend zu beteiligen. Bgm Vallaster erachtet es als schwierig, einen Vertrag mit allen Eventualitäten auszuformulieren und rät davon ab. Bgm Netzer empfiehlt einen Optionsvertrag. Sollte die Option gezogen werden, kann sodann ein Grundtausch ausgelöst werden. Ihm ist jedenfalls wichtig, dass damit eine dauerhafte Einnahme für den Forstfonds verbunden ist. Mit den Einnahmen sollte auch die Gemeinde Silbertal die Kosten von anderen Investitionen abdecken können. Der Vorsitzende schlägt vor, in einer kleineren Gruppe mit Bgm Zudrell dieses Vorhaben zu besprechen. Bei diesem Gespräch sollen die möglichen Optionen besprochen und abgewogen werden. Der Forstfonds will die Gemeinde bestmöglich unterstützen, muss aber auch auf die wirtschaftliche Verwertung einer Grundbenützung achten. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bgm Lechthaler, Bgm Zudrell, Bgm Wachter und dem Vorsitzenden sich mit der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für diese Absichtserklärung beschäftigt. Bgm Wachter wünscht auch einen Besichtigung vor Ort. Termine für weitere Besprechungen werden in dieser Gruppe fixiert. Pkt. 6.) Die Niederschriften der 28. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Knapp 7.000 Festmeter Schadholz wurden aufgearbeitet. Der Schwerpunkt der Arbeiten lag in St. Gallenkirch und im Valschavieltal. In der Gemeinde Bartholomäberg helfen einige schlagkräftige Familien bei der Aufarbeitung mit. In der Bekämpfung des Borkenkäfers zählt jeder Tag bei dem jetzigen Wetter, an welchem Holz aus dem Wald abtransportiert werden kann. Die Gefahr einer Borkenkäfer-Massenvermehrung ist nicht gebannt. Es wurden neue Borkenkäfer-Befallsflächen in Tschagguns festgestellt. Der derzeitige Holzmarkt wird sich voraussichtlich auch nächstes Jahr nicht erholen. Es kommt sehr viel Holz auf den Markt und der Preis fällt weiterhin. Eine solche Situation hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Der Betriebsleiter bittet die Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 6 von 6 Bürgermeister, dass sie an die Privatwaldbesitzer appellieren, das Holz zu bearbeiten, sodass der Borkenkäfer sich nicht weiter verbreiten kann. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster spricht das Naturwald-Reservat Bomatschis an. Hier wurden sehr viele alte Bäume umgerissen. Der Betriebsleiter sieht dort keine große Borkenkäfer-Gefahr. Die Aufarbeitung dieser abgestorbenen Bäume ist aufgrund des Reservates nicht möglich. Der Betriebsleiter und Bgm Vallaster werden sich vor Ort ein Bild über die Situation machen. b) Bgm Netzer bittet die Gemeinden St. Anton und Bartholomäberg, dem Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder beizutreten. Dazu wäre ein Gemeindebeschluss erforderlich. Christian Kuehs kann diesbezüglich weitere Informationen erteilen Ende der Sitzung: 14:36 Uhr Schruns, 01. Juli 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at