Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 38. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Juni 2020 nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds DI Valentina Bolter TOP1 Christoph Vogt TOP1 Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:41 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entgegen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“ zusätzlich aufgenommen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung a) und b) 2.) Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe 3.) Deponieordnung „Deponie Ofm Sand“ der Gemeinde Gaschurn 4.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Forstfondssitzung vom 09.06.2020 5.) Berichte 6.) Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn) (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Es gibt ein paar Abweichungen, z.B. wurde die Sanierung des Maisäß Manuaf verschoben und nicht durchgeführt. Im Jahr 2019 war die Sanierung von einigen Forstwegen aufgrund von unvorhersehbaren Unwetter-Schäden notwendig. Bei den Personalkosten wurden Abfertigungs- und Jubiläumszahlungen nicht berücksichtigt. Bei den Personalkosten sind auch die Kosten für die Personalgestellung an die WLV inkludiert, welche aber zur Gänze refundiert werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Nutzholz lagen auf Grund des geringeren Holzpreises deutlich unter dem Ziel. In der Vermögensbewertung wurde der Grund des Forstfonds neu bewertet. Dieser Wert hat vorerst keine Auswirkung auf den Rechnungsabschluss. Das Darlehen für die Hackschnitzellagerhalle im Silbertal ist ausgelaufen. Die Schuldenquote des Forstfonds liegt bei 23 %, was einem sehr niedrigen Wert entspricht. Bgm Netzer fragt an, warum das Darlehen, welches erst in der letzten Forstfondssitzung beschlossen wurde, im Rechnungsabschluss 2019 aufscheint. Christoph Vogt erklärt, dass das Darlehen dem Jahr 2019 zugerechnet wird. Wann der Zahlungsfluss erfolgt, ist für den Rechnungsabschluss nicht relevant, wichtig ist die periodengetreue Zuordnung. Bgm Schuler weist darauf hin, dass die Begründungen bei den Abweichungen geändert wurden. Er bittet um den aktuellen Stand des Rechnungsabschlusses. Der Standessekretär infor- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 3 von 7 miert, dass der aktuelle Stand bereits mit der Sitzungseinladung an die Bürgermeister versendet wurde. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Josef Lechthaler in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. Juni 2020 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Lechthaler bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.191.515, 57 155.700, 64 3.347.216, 21 0, 00 3.347.216, 21 0, 00 3.347.216, 21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.211.383, 21 135.833, 00 3.347.216, 21 0, 00 3.347.216, 21 0, 00 3.347.216, 21 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Der Betriebsleiter ergänzt zum Rechnungsabschluss 2019, dass aufgrund von erhöhten Schadholzanfällen mehr Holz geerntet wurde, als geplant war. Die Kosten für die Kulturpflege sind in den letzten Jahren gesunken, da auch das Personal dafür zurückgegangen ist. Einige Jahre lang kann die Kulturpflege auf diesem niedrigen Niveau weitergeführt werden. In einiger Zeit werden allerdings die Auswirkungen dieser Entscheidung spürbar sein. Für das Jahr 2019 sind noch 160.000 € und 35.000 € Fördergelder offen. Diese werden voraussichtlich im August 2020 eintreffen. Er möchte festhalten, dass der Betriebserfolg sich nicht nur in den Erlösen und Erträgen widerspiegelt, sondern besonders in der bestmöglichen Gewährleistung der Schutzfunktion der Standeswälder für die Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraumes im Montafon. Bgm Vallaster bittet darum, dass in der Standeszeitung „Standpunkt“ auf die wirtschaftliche Situation des Forstfonds hingewiesen wird. Bgm Vallaster fragt an, wie viel Einschlag von den Forstbetriebsmitarbeitern und wie viel von externen Unternehmen erfolgt ist. Der Betriebsleiter informiert, dass die Seilbahnbringung immer von externen Unternehmen erfolgt. 90 % der Holzernte erfolgt mittels externen Akkordanten. Er weist darauf hin, dass besonders Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 4 von 7 in der Corona-Zeit auffiel, wie stark der Forstfonds von ausländischen Fachkräften abhängig ist. Im laufenden Jahr 2020 wurden bereits rund 7.000 Festmeter Schadholz aufgearbeitet. Aufgrund des niedrigen Holzpreises ist geplant, keine gesunden Bäume zu schlägern. Es soll nur das Schadholz aufgearbeitet werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 2 „Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe“, dass die Durchleuchtung des Forstfonds in Auftrag gegeben werden soll. Von Seiten des Gemeindeverbandes und Bgm Vallaster wurde die Firma Integrated Consulting Group empfohlen. Es soll geprüft werden, ob noch andere Einnahmenfelder erschlossen werden können und wie sich die externe Sicht auf den Betrieb darstellt. Das Angebot der Beratungsfirma wurde den Bürgermeistern zugesendet. Die Gesamtkosten würden sich auf rund 25.000 € belaufen. Geplant ist, dass die Beratungsfirma die Analysen im Sommer 2020 vornimmt. Im Herbst werden die Ergebnisse dem neu formierten Forstfonds Gremium präsentiert. Bgm Zudrell fragt an, ob es Seitens des Landes eine Förderung für diese Ausgaben gibt. Der Vorsitzende wird dieser Frage noch nachgehen. Bgm Netzer informiert sich, was für alternative Beratungsfirmen noch infrage kämen. Für ihn wäre es wichtig, dass der Forstfonds aus privatwirtschaftlicher Sicht als Forstbetrieb angesehen wird. Zudem fragt er an, warum dieser Betrag nicht im Voranschlag 2020 aufscheint und was für Vergleichsangebote geprüft wurden. Der Vorsitzende informiert, dass diese Beratungsfirma bereits andere vergleichbare Forstbetriebe sowohl in kommunaler als auch privater Hand analysiert hat. Deshalb würde sich diese Firma besonders auch für das Montafon eignen. Bgm Netzer möchte wissen, ob die Fahrzeuge des Forstfonds bereits mit Aufzeichnungsgeräten von Fink-Zeitsystem ausgestattet sind. Der Vorsitzende informiert, dass diese Einrichtung der Aufzeichnungssysteme noch nicht umgesetzt wurde. Es wurden bereits Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Bgm Netzer hinterfragt auch den Personaleinsatz der Standesverwaltung bei den Forstfondssitzungen kritisch und sieht Einsparungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster berichtet, dass auch bei der Gemeinde Bartholomäberg die Aufzeichnungsgeräte in die Dienstfahrzeuge installiert wurden. Die Aufzeichnung der Fahrten erleichtert die Verwaltung um einiges. Zudem können immer wieder Prüfungen des Finanzamtes erfolgen. Der Betriebsleiter informiert, dass mit jedem Mitarbeiter bereits Gespräche geführt wurden und dass die künftigen Regelungen natürlich den Vorgaben des Finanzamtes entsprechen müssen. Bgm Kuster stimmt zu, dass es eine konkrete Regelung braucht. Er möchte aber wieder zurückkommen auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt. Er schlägt vor, dass bei einem gemeinsamen Workshop mit der Beratungsfirma der Auftrag und die Anforderungen des Forstfonds geklärt werden. Parallel dazu soll geprüft werden, ob noch weitere Firmen für die Analyse infrage kämen. Für Bgm Küng bietet das Portfolio der Firma zu wenig Hinweise und Ideen für das zukünftige Entwicklungspotenzial. Der Forstbetrieb wird in der Analyse zwar genau geprüft. Im Anschluss daran sind jedoch konkrete Vorschläge für neue Einnahmequellen gefragt. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Entwicklungspotenziale von dieser Firma sehr wohl aufgezeigt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 5 von 7 Bgm Vallaster erinnert an die ursprüngliche Idee, den Forstbetrieb von außen zu betrachten. Er berichtet von der Videokonferenz mit der Beratungsfirma, in der die Anforderungen des Forstfonds genau besprochen wurden. Inwiefern ihre weiterführenden Vorschläge angenommen werden, wird in diesem Gremium beschlossen. Er sieht die Kosten für die Analyse als verhältnismäßig im Vergleich zum jährlichen Abgang. Bgm Lechthaler appelliert, dass sich die Bürgermeister diese Analyse nochmals überlegen. Er stimmt Bgm Küng zu und hätte ebenfalls gerne mehr Ideen für das Entwicklungspotenzial. Er schätzt, dass diese Firma keine neuen Ideen einbringen wird. Zudem wird diese Analyse eine große Belastung für die Verwaltung darstellen, da viele Unterlagen herausgesucht und zur Verfügung gestellt werden müssen. Er sieht genügend Kompetenz in den eigenen Reihen, um die Punkte umzusetzen, die bereits bekannt sind. Der Vorsitzende hält entgegen, dass die Neuausrichtung der Strategie des Forstfonds ohne Blick von außen schwer möglich ist. Bgm Schuler ist der Ansicht, dass noch eine alternative Firma gesucht werden soll. Er stimmt Bgm Küng zu und würde den Forstfonds ebenfalls nicht nur als Forstbetrieb sehen. Ein zweites Angebot würde auch klarer machen, ob das Angebot der Beratungsfirma im üblichen Preisrahmen liegt. Für die Bürgermeister, die an dieser Analyse mitarbeiten wollen, wird ein erstes Kennenlernen organisiert werden, um die Erwartungen an den externen Berater zu schärfen und auch der Wunsch nach Zukunftsideen einzubringen. Falls sich nach diesem Kennenlernen herausstellen sollte, dass sich diese Firma doch nicht eignet, würden Alternativen gesucht werden. Vorbehaltlich eines positiven Verständnisses des Vorhabens bei diesem KennenlernWorkshop wird die Vergabe des Beratungsauftrages gemäß dem unterbreiteten Angebot auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich beschlossen (zwei Gegenstimmen). Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Deponieordnung ‚Deponie Ofm Sand‘ der Gemeinde Gaschurn“. Die Deponie ist bereits genehmigt. Die Deponiefläche befindet sich zu 48 % im Eigentum der Gemeinde, 52 % ist im Eigentum des Forstfonds. Die Einnahmen kommen in einen gemeinsamen Topf und werden dann anteilsmäßig wieder ausgezahlt. Die Zufahrt zur Deponie ist abgesperrt. Sollte im Montafon Bedarf nach weiteren Deponieflächen bestehen, kann die Deponie auch ausgeweitet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgestellte Deponieordnung einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 37. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Lechthaler hat Anmerkungen zur Niederschrift übermittelt. Die Änderungen wurden über den Beamer gezeigt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 6 von 7 Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Ein Begutachtungsbericht zur TBC-Erkrankung ist eingetroffen. Diese hätte weitreichende Folgen für die Grundbesitzer. Bgm Netzer empfiehlt, dass sich der Forstfonds dazu äußern soll. Bgm Kuster spricht sich gegen eine Stellungnahme aus. Bgm Küng berichtet von positiven Beispielen. Mit dem neuen Gesetz hätte das Land mehr Durchsetzungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster sieht das Schriftstück als sehr kritisch und sieht eine mögliche Enteignung. Pkt. 6.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“. Sowohl die Quellfassung als auch die Ableitung der Quellen liegen auf Grundstücken des Forstfonds. Am 14.03.2011 wurde der Nutzung der Quelle unter der Bedingung zugestimmt, dass ein entsprechendes privatrechtliches Übereinkommen abgeschlossen wird. Für die Nutzung der Quelle als Trinkwasser und auch für die energetische Nutzung sind die Konditionen mit dem Grundeigentümer (Forstfonds des Standes Montafon) noch zu vereinbaren. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bei vergleichbaren Fällen erfolgte die Ausarbeitung einer privatrechtlichen Vereinbarung auf Basis eines Schätzgutachtens. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Erstellung eines Schätzgutachtens und eines privatrechtlichen Übereinkommens einstimmig beschlossen. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Lechthaler weist auf das Vorarlberger Amtsblatt hin, wonach der Waldfonds des Landes Vorarlberg aufgestockt wird. Der Betriebsleiter hält dazu fest, dass er Landesrat Gantner mehrfach auf die schwierige finanzielle Situation der Waldbesitzer hingewiesen hat. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 7 von 7 Ende der Sitzung: 15:43 Uhr Schruns, 7. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at