20121016_FF_022

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 23.05.2021, 20:02
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: forstfonds,standmontafon
Dokumentdatum 2012-10-16
Erscheinungsdatum 2012-10-16
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Inhalt des Dokuments

STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Oktober 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 22. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. In der Einladung vom 8. Oktober 2012 wurde der Sitzungsbeginn auf 13.30 Uhr anberaumt. Auf Grund einer Beerdigung wurde der Sitzungsbeginn auf 12:30 vorverlegt. Folgende Mitglieder der Forstfondsvertretung nahmen an der Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 12.35 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Verpachtung EJ Valisera/Schmalzberg 2.) Parken auf Forstfonds-Grundstücken - Einheitliche Regelung 3.) Genehmigung der Niederschrift der 21. Forstfondssitzung vom 11.09.2012; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 22. Forstfondssitzung: 16.10.2012 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass der aktuelle Jagdpachtvertrag mit 31.03.2013 ausläuft und der derzeitige Pächter kein Interesse an einer Verlängerung des Pachtverhältnisses bekundet hat. Er erteilt Betriebsleiter Hubert Malin das Wort. Betriebsleiter Malin stellt klar, dass die EJ Schmalzberg im Eigentum des Forstfonds und die EJ Valisera im Eigentum des Standes Montafon ist, aber beide Jagden immer gemeinsam verpachtet worden sind, was auf Grund der räumlichen Lage auch zweckmäßig ist. Die derzeitige Pachthöhe wird mit € 45.000, - beziffert, was angesichts der fallenden Preise als sehr hoch anzusehen ist. Die Nutzung der Jagdwohnung im Alpgebäude ist ebenfalls inkludiert. Das Gebäude muss aber dringend saniert werden und kann während der Wintermonate nicht genutzt werden kann. Betriebsleiter Malin hat die Unterlagen verschiedenen Interessenten zukommen lassen. Bgm. Wachter erkundigt sich nach den Gesamtkosten für die Jagd. Diese liegen inkl. Jagdaufsicht und Nebenkosten lt. BL Malin bei ca. € 100.000, -. Bgm. Wachter spricht sich für eine freihändige Vergabe aus, wobei auf die jagdlichen Qualitäten und die Verlässlichkeit des Pächters besonders geachtet werden soll. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass sich allfällige Interessenten bis Mitte November bei BL Malin melden sollen und danach über die endgültige Vergabe beraten wird. Mit dieser Vorgehensweise sind alle Forstfondsvertreter einverstanden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet aus gegebenem Anlass, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaft Rüti über Jahrzehnte ihre Fahrzeuge neben der Zufahrtsstraße auf Forstfondsgrund parkieren. Nachdem nun diese Fläche auf Grund eines neu erstellten Steinschlagschutzdammes nicht mehr genutzt werden kann, wird nach einer Ersatzfläche gesucht. Es ist nicht endgültig geklärt, ob es sich bei den Parkplätzen um ein ersessenes Recht handelt. Dazu müssten sie über 40 Jahre so genutzt worden sein. BL Malin berichtet von einer Reihe von Fällen im Maisäßbereich, bei welchen die Eigentümer über keine Parkmöglichkeiten auf eigenem Grund verfügen und deshalb ihre Fahrzeuge auf Forstfonds-Grundstücken abstellen. Aus forstbetrieblicher Sicht erscheint es zweckmäßig, eine entgeltliche und einheitliche Regelung zu treffen. Bgm. Netzer spricht sich für ein Prekarium aus, welches eine unentgeltliche Nutzung bis auf Widerruf ermöglicht, ohne jegliche Haftung zu übernehmen. Bgm. Vallaster weist darauf hin, dass gemäß seinen Informationen bei entgeltlicher Überlassung ein Nutzungsrecht begründet wird. Bgm. Hueber schlägt vor, diese Frage rechtlich abklären zu lassen. Es wird vereinbart, die Parkfälle zu erheben, die Sachlage rechtlich zu klären und danach über die weiteren Schritte zu beraten. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 21. Forstfondssitzung vom 11.09.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 22. Forstfondssitzung: 16.10.2012 Seite 2 von 3 Pkt. 4. – Berichte: keine Berichte Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer erkundigt sich nach aktuellen Zahlen aus dem Schindelholzfonds. Der Standessekretär wird diese zur Verfügung stellen. b) Bgm. Netzer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen bzgl. des Grundtausches mit der Agrargemeinschaft Garfrescha. Der Vorsitzende berichtet, dass hiezu ein Tausch-Vorschlag ausgearbeitet wurde, über den nun innerhalb der Agrargemeinschaft Garfrescha beraten wird. Ende der Sitzung, 13.15 Uhr; Schruns, 31. Oktober 2012; Schriftführer: 22. Forstfondssitzung: 16.10.2012 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3