20170720_GVE017

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Letzte Änderung 05.06.2021, 11:20
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 2017-07-20
Erscheinungsdatum 2017-07-20
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Gemeinde St Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.07.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.07.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Walter Lorenzin, Lorenz Erhard, Lucas Hausser, Norbert Marent, Johannes Sturm, Mag? Sonja Wachter, Franz Dönz; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Johannes Felder, Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, GR Paul Einsiedler, Gabi Juen, Marietta Fiel, Hubert Biermeier, Anton Feichtner, Herwig Schallner, Mag. Daniel Fritz, Steffen Röschl, MSc; Entschuldigt: Werner Maier, Michael Willi; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 14.06.2017 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Erbengemeinschaft Winkler, Galgenul (GST-Nr. 3004/1) b) Sterner Werner, Galgenul (GST-Nr. 3327/3) 04. Sägewerk Marlin, Gortipohl - Beratung und allfällige Beschlussfassung einer Verzichtserklärung hinsichtlich eines Wiederkaufsrechtes durch die Gemeinde 05. Grundsatzbeschluss für den Ausbau der Löschwasserversorgung auf Garfrescha 06. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes 07. Berichte des Bürgermeisters 08. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 03. b) Sterner Werner, Galgenul Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. In der Folge bittet der Bürgermeister um eine Gedenkminute für den verstorbenen Altbürgermeister Raimund Wachter. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die Niederschrift vom 14.06.2017 genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Erbengemeinschaft Winkler, Galgenul (GST-Nr. 3004/1) Der Bürgermeister erläutert den bisherigen Verfahrensstand in dieser Angelegenheit. Die Erbengemeinschaft Winkler hat mit der SIMO einen Optionsvertrag abgeschlossen, der bindend wird, sobald für das GST-Nr. 3004/1 die beantragte Flächenwidmung vorliegt. Es handelt sich hier um ein sehr großes Grundstück. Lt. vorliegendem Teil-REK-Entwurf ist das Grundstück für ein touristisches Projekt geeignet. Im Vorfeld wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen zahlreiche Stellungnahmen der Anrainer vor, welche vom Bürgermeister verlesen werden. Die Äußerungen der Anrainer fallen alle sehr kritisch aus. In der Folge kommt es zu einer regen Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung. Peter Lentsch gibt den Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit, wenn möglich, stets projektbezogen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen wurde. Sobald eine Flächenwidmung rechtskräftig sei, so hat in der Folge die Gemeinde so gut wie keine Eingriffsmöglichkeiten mehr. Dem kann auch Walter Lorenzin nur zustimmen. Auf Nachfrage von Anton Feichtner bestätigt der Bürgermeister, dass er die Umwidmung befürwortet. Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts und auch den Masterplan der SIMO, in welchem eine gesamthafte Konzeption für diesen Bereich vorgesehen ist. Für die Erbengemeinschaft Winkler sieht er darin eine Chance, den gemeinschaftlichen Besitz als Ganzes abtreten zu können. Die gesamten Parkflächen müssen für eine geplante touristische Nutzung zudem zusätzlich umgewidmet werden, wodurch die Gemeinde noch Handlungsspielraum hat. Seite 2 Herwig Schallner vertritt gegenüber Peter Lentsch den Standpunkt, dass in diesem Fall ein etwas anderer Sachverhalt vorliegt und ihm somit ein anderer Zugang als gerechtfertigt erscheint. Franz Dönz verweist auf den wichtigen Partner SIMO und erachtet dies auch als gewisse Signalwirkung im Hinblick auf die Partnerschaft. GR Bertram Rhomberg verweist auf die touristisch bedeutsame Entwicklung in Galgenul durch den Bau der damaligen Valiserabahn. Davon hätten auch all diejenigen profitiert, welche jetzt gegen die beantragte Flächenwidmung auftreten. Zwischen der SIMO und der Gemeinde habe es in der Vergangenheit auch schon den einen oder anderen Misston gegeben, dennoch wird hier ein Miteinander benötigt und spricht sich für die beantragte Flächenwidmung aus. Vize-Bgm. Alexander Kasper schließt sich mehrheitlich den Ausführungen von Bertram Rhomberg an und befürwortet ebenfalls die beantragte Flächenwidmung. Er verweist zugleich auf all jene Flächen der SIMO, welche derzeit in erster Linie als Parkflächen genutzt werden. Sollten hier weitere Umwidmungsanträge folgen, so gelte es mit der SIMO ernsthafte Gespräche und Verhandlungen über die zukünftige Nutzung zu führen. Die vorgebrachten Argumente der Anrainer seien teilweise nachvollziehbar und auch durchaus gerechtfertigt. Beschlussfassung: Teilfl. von GST-Nr. 3004/1 von Freifl. Freihaltegebiet in Baufläche Mischgebiet-Besondere Widmung 1 2022 m2 Teilfl. von GST-Nr. 3004/1 von Freifl. Landwirtschaftsgebiet in Baufl. Mischgebiet 1442 m2 Mit 17 : 4 Stimmen wird die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes mehrheitlich beschlossen. 03 b) Sterner Werner, Galgenul (nachträglich auf die Tagesordnung) Herr Werner Sterner hat mit Eingabe vom 21.06.2017 um eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports angesucht. Diesbezüglich bedarf es im Vorfeld einer Anschlusswidmung. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung liegt für die Umwidmung eine positive Stellungnahme vor. Die Ausführung des Carports muss seitens der WLV jedoch gesondert betrachtet werden und wird mit Auflagen verbunden sein. Beschlussfassung: Teilfl. von GST-Nr. 3327/3 von Freifl. Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet 96 m2 GST-Nr. 4852 von Baufläche Wohngebiet in Straßen 212 m2 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Seite 3 zu Pkt. 04 Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Herren Elmar, Marcel und Rene Marlin zur heutigen Gemeindevertretungssitzung und bedankt sich für deren Kommen. Im Kaufvertrag vom 20.05.2009 wurde zwischen den Vertragsparteien unter anderem auch folgendes vereinbart: „7. Rücktritt der Vertragsparteien und Vereinbarung eines Wiederkaufrechtes: Sofern die Behörde die vom Käufer geplante Betriebsanlage samt Produktionshalle nicht genehmigt, dann ist er berechtigt, nach Rechtskraft der entsprechenden Bescheide, von diesem Kaufvertrag zurückzutreten. Er ist nicht verpflichtet gegen derartige Bescheide Rechtsmittel einzubringen. Die Verkäuferin hat das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer die geplante Betriebsanlage samt Produktionshalle nicht binnen acht Jahren nach beiderseitiger Unterfertigung dieses Vertrages errichtet und in Betrieb nimmt oder wenn er die Auflagen in den behördlichen Betriebsbewilligungsbescheiden nicht einhält und seinen Betrieb nicht im Rahmen der entsprechenden bescheidmäßigen Vorschreibungen betreibt. Nun wird seitens der Familie Marlin folgendes beantragt: Die Gemeinde St. Gallenkirch verzichtet nun unwiderruflich und unentgeltlich auf ihr Wiederkaufsrecht gern. §§ 1068 ff ABGB, gemäß Punkt 7. des Kaufvertrages vom 20.05.2009. Marcel Marlin erläutert die zukünftigen Pläne des Sägewerkes Marlin in Gortipohl. Es ist der Bau einer Halle und einer sog. Trockenkammer zur Verarbeitung von Starkholz geplant. Lt. Marcel Marlin wird das eingetragene Wiederkaufsrecht von der Bank als dementsprechende Belastung angesehen, was sich für den Betrieb negativ auswirkt. Vater Elmar Marlin beabsichtigt den Ruhestand anzutreten. Die beiden Söhne Marcel und Rene Marlin werden den Betrieb übernehmen. Aus dem Einzelunternehmen soll zukünftig eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entstehen. GR Bertram Rhomberg würde sich eine neuerliche Verlängerung des Wiederkaufsrechtes vorstellen, so wie es auch der Gemeindevorstand empfohlen hat. Er verstehe den Grund einfach nicht, warum eine Bank diese Vorgangsweise nicht akzeptieren kann. Für Johannes Sturm als Bankangestellter sind die Angaben der Familie Marlin durchaus nachvollziehbar. Derzeit versuchen die Banken mögliche Risiken bereits im Vorfeld bestmöglich zu minimieren. Aus Sicht von Marcel Marlin vergibt sich die Gemeinde nichts, da für seine Familie die Einschränkung bereits durch die Flächenwidmung gegeben ist. Zum Zeitpunkt des damaligen Kaufvertragsabschlusses ist man von einer zukünftigen Baumischgebietswidmung ausgegangen. In Wirklichkeit kam es dann drei Jahre später zur FS Sonderflächenwidmung „Holzverarbeitender Betrieb". Seite 4 Bgm. Josef Lechthaler nimmt ebenfalls Stellung und stellt die Frage an Marcel Marlin, wie zukunftsfähig diese Investitionen sind. Dies wird von Marcel Marlin beantwortet. Aus Sicht des Bürgermeisters sprechen mehrere Faktoren dafür, dass die Verzichtserklärung unterfertigt werden kann. Zum einen sei dies die bestehende Flächenwidmung FS Sonderfläche „Holzverarbeitender Betrieb", zum anderen die bereits bestehende Planungsphase. GR Bertram Rhomberg beantragt die weitere Beratung und allfällige Beschlussfassung in nicht öffentlicher Sitzung. Die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes in nicht-öffentlicher Beratung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 05 Grundsatzbeschluss für den Ausbau der Löschwasserversorgung auf Garfrescha Der Bürgermeister berichtet über die geplanten Maßnahmen auf Garfrescha für die Löschwasserversorgung. Bei der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes am 05.07.2017 hat Herr DI Elmar Lang vom Büro Adler das Projekt vorgestellt. Der Gemeindevertretung wird eine ausgearbeitete Kostenschätzung vorgelegt. Wasserleitungen gesch. Gesamtkosten € 68.580, 00 Wasserspeicher gesch. Gesamtkosten € 391.000, 00 Sonstige Anlagen gesch. Gesamtkosten € 52.400, 00 Nebenkosten gesch. Gesamtkosten € 78.020, 00 davon 5 % LWA € 3.429, 00 davon 43 % LWA € 168.130, 00 davon 20 % LWA € 10.480, 00 davon 35, 56 % LWA € 27.743, 91 € 209.782, 91 Gesamtkosten GR Bertram Rhomberg berichtet darüber, dass bei dieser Vorstandssitzung auch noch anderweitige Themenbereiche, wie bspw. die Parkplatzthematik diskutiert worden sind. Schließlich wird einstimmig der Grundsatzbeschluss Löschwasserversorgung auf Garfrescha gefasst. zu Pkt. 06 a) für den Ausbau Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung Gemeindevertretung einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. wird seitens zu Pkt. 07 Berichte des Bürgermeisters • der 15. bis 18. Juni 10. Alpine Trophy - 1200 Jugendliche, über 60 Mannschaften, 5 Nationen Seite 5 der • • • • • • • • • • • • • • • • 17.06. 2. Montafon Totale Trail 19.06. Gesundheitsstammtisch, Rathaus Bludenz 20.06. JHV JAM, Schruns Tour der Hoffnung, Radtour für Leukämie-Patienten 21.06. Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission 23.06. JHV Bergrettung Gargellen 24.06. Sonnwendfeuer im Montafon Schlusskonzert der Musikschule Montafon, Aula Schruns Dorf 26.06. JHV EKIZ Montafon, Schruns 01.07. 15. Montafon Arlberg Marathon, Silbertal/St. Anton 02.07. Musigtag - schöne Veranstaltung mit zahlreich mitwirkenden Vereinen 05.07. Gemeindevorstandssitzung 06.07. Abschlussabend Mittelschule Innermontafon 08.07. Sauerkäse-Anschnittfest beim Musikpavillon Studafäscht, Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch 09. bis 13. 07. Volksmusikseminar der Hausmusik Kraft, Sporthotel Grandau 10.07. ERFA-Sitzung in St. Gallenkirch 19.07. 1. Sprachencafe, Haus des Gastes Die neue Saalbestuhlung für den Gemeindesaal ist zwischenzeitlich eingetroffen. Von Freitag, den 21.07.2017 bis voraussichtlich Montag, den 24.07.2017 finden Dreharbeiten mit Reinhold Bilgeri im Bereich Galgenul, Rüti und Gargellen statt. Dies im Rahmen einer geplanten Universum History-Sendung im ORF. zu Pkt. 08 - Allfälliges Anton Feichtner richtet folgende Anfragen bzw. Anregungen an den Bürgermeister: Was sind generell die weiteren Schritte der Gemeinde im Umgang mit offenen Forderungen seitens der Gemeinde. Der Bürgermeister sichert die Bearbeitung dieser zu. Es wird auch überlegt, ein Inkassobüro einzubinden. Hierzu finden aber noch Abklärungen statt. Die Holzbrücke beim Wiesenweg im Bereich Fleischatobel droht etwas abzurutschen. Hier sollten Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Der Bürgermeister informiert darüber, dass die eingebauten Trägerrundhölzer aufgrund von unerlaubten Stoffen von der Vbg. Illwerke wieder zurückgenommen werden müssen. Diese stellen dafür Ersatzholz zur Verfügung. Nun sollte generell darüber nachgedacht werden, ob die derzeit bestehenden Holzbrücken in dieser Form erhalten bleiben sollen, oder ob evt. auch wieder an einen Rückbau gedacht werden kann. Der Erhaltungsaufwand dafür ist auf jeden Fall sehr groß. Auch wird derzeit geprüft, ob eine baurechtliche Genehmigung zu erteilen ist. Für das Projekt ARBOREA-Hotel ist der Bau eines Gehsteiges vorgesehen. Der Bürgermeister bestätigt, dass seinerseits eine Kostentragung durch die Gemeinde zugesagt worden ist. Dazu kommen auch noch div. Erschließungsmaßnahmen. Darüber muss seitens der Betreiber Seite 6 eine konkrete Kostenaufstellung vorgelegt werden. Es wird der Gemeindevertretung ein Gesamtpaket zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf die Anfrage hin, ob für den Gemeindebauhof zukünftig die Anstellung von Leasingarbeitskräften angedacht werde, teilt der Bürgermeister mit, dass für den in diesem Jahr scheidenden Mitarbeiter Werner Schallner Roland Schönherr angestellt wird. Auch werde nach einer personellen Nachfolgelösung für Daniel Zugg und Helmut Willi umgeschaut. Für Helmut Willi als vorläufige Vertretung aufgrund seines derzeitigen Krankenstandes. In der Gemeindevertretungssitzung vom 31.08.2017 (Tagesordnungspunkt 02. Genehmigung der letzten Niederschrift) wurde eine Abänderung zu dieser Wortmeldung beantragt. Die Gemeindevertretung stimmte dem einstimmig zu. Nach Rücksprache mit Anton Feichtner erfolgt nun folgende Ergänzung: Anton Feichtner kritisiert die derzeitigen Baumaßnahmen an der L188 in Lorüns auf das Schärfste und erwartet sich vom Stand Montafon ein stärkeres Auftreten gegenüber dem Straßenerhalter. Es könne nicht sein, dass während der Hauptsaison eine derartige Baustelle am Eingang des Tales eingerichtet wird. Der Standesrepräsentant und die ganze Standesvertretung sollten hier viel deutlicher gegenüber dem Land Vorarlberg ihr Unverständnis bekunden und sich endlich für eine Umfahrung von Lorüns bemühen. Mag. Daniel Fritz appelliert ebenfalls auf ein massiveres Auftreten des Standes Montafon gegenüber dem Land Vorarlberg. Die derzeitige Situation sei eine Zumutung für Einheimische und Gäste. Anton Feichtner fragt auch wegen dem in Aussicht gestellten Radio-Empfang in den Tunnels talauswärts nach. Der Direktor des ORF-Landesstudio Vorarlberg, Markus Klement, teilte schriftlich mit, dass bis zur kommenden Wintersaison 2017/18 der Rundfunkempfang im Maurentobel- und Gortnieltunnel möglich sein soll, so die Antwort des Bürgermeisters. Mag. Daniel Fritz stellt eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich der Weißen Zone und dem Projekt Naturpark Rätikon. Die Weißzonen werden derzeit seitens des Landes nicht weiter verfolgt. Dies auf Grund der massiven Widerstände durch die betroffenen Gemeinden. Zum Thema Naturpark Rätikon: Die Machbarkeitsstudie ist derzeit in Ausarbeitung und es werden in der Folge den Gemeinden die Kosten vorgelegt. Darüber hinaus bestehe auf jeden Fall eine Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden, so der Bürgermeister. Die Machbarkeitsstudie zum Thema Montafonerbahn sollte bis Herbst 2017 vorliegen. Gabi Juen fragt nach, wie es mit der Klassifizierung e5-Gemeinde weitergeht. Lt. dem Bürgermeister sei Ziel, dies auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. Seite 7 Franz Dönz spricht das alte Volksschulgebäude in Gortipohl an. Hier sollten aus seiner Sicht einige Sofortmaßnahmen in Richtung Blumenschmuck und am Objekt selber erfolgen. Seite 8