Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: schlins.sekr@utanet.at //www.ris.gemserver.at/gemeinde/schlins Schlins, am 17. Juli 2000 Verhandlungsschrift über die am Montag, 15.5.2000 um 20, 10 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Werner Kirchner (ab 20, 20, TOP 4), Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Wolfgang Madlener Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legt die erstmals anwesende Gemeindevertreterin, Mag. Monika Erne das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Tagesordnung 1. Schriftführerbestellung 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift der konstituierenden Sitzung vom 19.04.2000 und der 37. Sitzung vom 31.01.2000 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof b) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes c) Landes-Datenschutzgesetz d) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes 4. Beschlussfassung diverser Umwidmungsanträge 5. Beschlussfassung der Partnervereinbarung „Vorarlberger Jugendkarte“ 6. Beschlussfassung über die Einbringung von Eigenmitteln aus dem BA 02 in die BA 03 und BA 04 der Abwasserbeseitigungsanlage Schlins sowie Beschlussfassung der diesbezüglichen endgültigen Darlehenssummen 7. Beschlussfassung einer Darlehensaufteilung zur Finanzierung eines Grundkaufes 8. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung: 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Schriftführerbestellung Der Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär, Michael Wäger, zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Margit Altstätter oder Doris Pfitscher diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 2. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der konstituierenden Sitzung vom 19.4.2000 und der 37. Sitzung vom 31.1.2000 erhoben werden. Sie gelten somit als genehmigt. 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) b) c) d) e) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Landes-Datenschutzgesetz Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der von der Landesregierung beschlossenen Landesgesetze. Auf jeweilige Anfrage wird die Durchführung einer Volksabstimmung einstimmig für nicht erforderlich erachtet. Weiters gibt er eine Reihe von Gesetzesentwürfen, welche derzeit zur Begutachtung aufliegen bekannt. 4. Beschlussfassung diverser Umwidmungsanträge Da der Ersatzvertreter Werner Kirchner ab diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung stimmberechtigt teilnimmt und noch nicht angelobt wurde, legt er das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. a) Wie in der 37. Sitzung am 31.1.2000 unter TOP 4.a) beschlossen, wurde der Eigentümer des GSTNR 874/45 aufgefordert, zu der vorgeschlagenen Widmung der Kategorie BBI (Betriebsgebiet I) Stellung zu nehmen. In der Stellungnahme des Rechtsvertreters der Grundeigentümerin wird vorgeschlagen, das Grundstück als Mischgebiet gem. § 14 Abs 4 RPG zu widmen. Die Grundeigentümerin vertritt die Auffassung, dass durch die Beschränkungen bei einer Widmung in BBI, unzumutbare Nachteile bezüglich der Errichtung von Wohnungen entstehen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass durch die vorgesehene Widmung in BBI keine Nachteile für die Grundeigentümerin gegenüber der bisherigen Widmung als Betriebsgebiet (BB) entstehen, da wie bisher, Wohnungen mit Betriebsbezug (Mitarbeiterwohnung, Eigentümerwohnung) errichtet werden dürfen. Objekte für reine Wohnzwecke konnten schon bei der bisherigen Widmung nicht errichtet werden. Weiters weist der Bürgermeister darauf hin, dass das Grundstück als Betriebsgrundstück von der Gemeinde Schlins an die Grundeigentümerin verkauft wurde und gewidmete Betriebsgebietsflächen in Schlins insgesamt knapp sind. Aus raumplanerischen Gründen sei eine Reduktion der vorhandenen Betriebsflächen auch nach Rücksprache mit dem Amtssachverständigen abzulehnen. Zudem entstehe bzw. verschärfe sich bei einer Baumischgebietswidmung das Problem, dass reine Wohnbebauungen näher an das Betriebsgebiet herangerückt würden. Deshalb sei eine Widmung des gesamten Grundstückes in Baumischgebiet nicht zweckmäßig und somit abzulehnen. Als Kompromiss schlägt der Bürgermeister vor, die westlich gelegene Teilfläche, auf der sich das in das Betriebsgebäude integrierte Wohngebäude der Betriebsinhaber befindet, als Baumischgebiet (BM) zu widmen. Dadurch wäre dieser Objektteil bei Bedarf für Wohnzwecke erweiterbar und mit einer Widmung dieser Teilfläche würde zudem das direkte aufeinandertreffen der Widmungskategorien BBI und BW verhindert.. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 874/75 bis zum westlichen Ende des Betriebsgebäudes als Betriebsgebiet I (BBI) zu widmen und die restliche, mit dem Wohngebäude bebaute Teilfläche, als Baumischgebiet (BM) zu widmen. < 004-1-01w Protokoll.doc Seite: - 2/9 - b) Auf Antrag des Grundeigentümers wird die als Freifläche (FL) gewidmete Teilfläche des GSTNR 2894 in Bauwohngebiet (BW) umgewidmet. Einstimmiger Beschluss. c) Im Zuge des Verkaufes des Objektes Nesensohn an der Quadernstraße wurden die Grundstücke südlich der Sägegasse neu in bebaubare Grundstücke eingeteilt. Die Grundteilung wurde vom Gemeindevorstand bewilligt und Zustimmungserklärungen für eine erforderliche Grundabtretung zum Ausbau der Sägegasse liegen vor. Da die neu gebildeten GST-NRn .290, 385, 388 und .317 nunmehr voll erschlossen und bebaubar bzw. klar parzelliert sind, stellt der Bürgermeister den Antrag, diese von Bauerwartungsland ((BW)) in Bauwohngebiet (BW) umzuwidmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung der Partnervereinbarung „Vorarlberger Jugendkarte“ Die Vorarlberger Landesregierung hat das Konzept und die Umsetzung des Projektes „Vorarlberger Jugendkarte“ beschlossen und das Jugendinformationszentrum Vorarlberg, „aha“ – Tipps und Infos für Junge Leute mit dessen Ausführung beauftragt. Der Gemeindevorstand hat in diesem Zusammenhang beschlossen, Jugendlichen bis zum 20. Lebensjahr den Eintrittspreis für das Hallenbad Schlins/Jupident zum selben Preis wie für Schüler bis zum 15. Lebensjahr (ATS 15, 00) festzusetzen, wenn eine gültige Vbg. Jugendcard vorgelegt wird. Die erforderliche Partnervereinbarung zwischen dem Jugendinformationszentrum Vorarlberg, „aha“ – Tipps und Infos für Junge Leute und der Gemeinde Schlins wurde vom Bürgermeister im Wege der Dringlichkeit unterzeichnet. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, diese Vereinbarung zur Kenntnis zu nehmen und nachträglich zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 6. Beschlussfassung über die Einbringung von Eigenmitteln aus dem BA 02 in die BA 03 und BA 04 der Abwasserbeseitigungsanlage Schlins sowie Beschlussfassung der diesbezüglichen endgültigen Darlehenssummen. a) Durch die hohe Baudichte im Einzugsbereich des BA 02 der Abwasserbeseitigung hat sich eine Überfinanzierung in Höhe von ATS 1.836.100, 00 ergeben. Damit keine Fördermittel verloren gehen, ist die Übertragung der überschüssigen Mittel als Eigenmittel in Höhe von ATS 586.638, 99 in den BA 03 und ATS 1.246.462, 33 in den BA 04 erforderlich. Einstimmiger Beschluss. b) Die Darlehen zur Finanzierung der BA 03 und BA 04 der Abwasserbeseitigung wurden auf Grund der ursprünglichen Kostenschätzung mit 4, 935 Mio. ATS für den BA 03 und 6, 06 Mio. ATS für den BA 04 beschlossen und ausgeschöpft. Durch die wesentlich geringeren tatsächlich abgerechneten Baukosten und die aus den BA 01 und BA 02 eingebrachten Überfinanzierungen ist eine Reduzierung auf 3, 2 Mio. ATS für den BA 03 und 3, 07 Mio. ATS für den BA 04 erforderlicht. In der Folge ist, unter der Berücksichtigung der bereits getätigten Tilgungszahlungen, die Übertragung der verbleibenden Darlehenssumme in Höhe von 3.808.980, 00 ATS als Darlehen des laufenden Haushaltes erforderlich. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, die Darlehenssummen wie ausgeführt aufzuteilen bzw. zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 7. Beschlussfassung einer Darlehensaufteilung zur Finanzierung eines Grundkaufes Zur Finanzierung des Ankaufes des unverbauten Grundstücksteiles beim Objekt Hauptstraße 45 wird vom Land ein Zinsstützungsbeitrag gewährt. Die genaue Höhe der für den unbebauten Grundanteil anerkennbaren Kaufpreishöhe muss noch fixiert werden, dürfte sich jedoch höchstens bis 3, 25 Mio. ATS bewegen. Da die budgetierte vorzeitige Tilgung des Schweizer Franken Darlehens für den Schulbau wegen des derzeit hohen Kurses nicht zweckmäßig erscheint, stellt der Bürgermeister den Antrag, die erwähnten 3, 25 Mio. ATS vom Schulbaudarlehen abzuschreiben und einem Darlehen für den Grundkauf zuzuschreiben. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 17:1 Stimmen (Manuela Mähr) angenommen. 8. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Vor der Nominierung der Ausschussmitglieder ist die Festsetzung der Anzahl der in den Ausschüssen vertretenen Mitglieder und Ersatzmitglieder erforderlich. Gemäß den geführten Vorgesprächen wird vom Bürgermeister der Antrag gestellt, die Ausschüsse mit jeweils fünf Mitgliedern festzusetzen. Aufgrund < 004-1-01w Protokoll.doc Seite: - 3/9 - des Wahlergebnisses stehen der ÖVP jeweils drei Mitglieder und der SPÖ und der FPÖ jeweils ein Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In der Folge werden die einzelnen Ausschüsse wie folgt festgelegt: Bau und Raumplanung Obmann: Kurt Bitschnau Stellvertreter: Gerd Gritzner DI Herbert Keckeis DI Martin Jenni Wilfried Domig Ersatzmitglied: DI Dieter Stähele Ing. Roman Berlinger Bernd Hartmann Walter Mock Otto Rauch ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Obmann: Ing. Johann Amann Stellvertreter: Mag. Arno Dörn Norbert Plattner Gerstgrasser Kurt Manfred Goldmann Ersatzmitglied: Katharina Keckeis Karl Maier Ing. Thomas Voppichler Guntram Goldmann Herbert Egger FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Umwelt, Gewerbe, Land und Forstwirtschaft Obmann: Reinold Begle Stellvertreter: Manfred Fischer DI Martin Jenni Franz Rauch Otto Rauch Ersatzmitglied: Bernd Hartmann Norbert Plattner Mag. Monika Erne Othmar Einwallner Roman Bischof ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Soziales und Familie Obfrau: Karin Matt Stellvertreter: Gabriele Mähr Herwig Sonderegger Wolfgang Madlener Angelika Getzner Ersatzmitglied: Mag. Monika Erne Werner Bischof Franz Lümbacher < 004-1-01w Protokoll.doc ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP Seite: - 4/9 - Guntram Goldmann Herbert Egger SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Kultur und Vereine Obmann Mag. Harald Sonderegger Stellvertreter: Kurt Bitschnau Gerhard Lässer Werner Kirchner Monika Hager Ersatzmitglied: Michael Marent DI HTS Gebhard Lutz Paul Müller Wolfgang Madlener Wilfried Domig ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Prüfungsausschuss Obmann: Wolfgang Madlener Herbert Egger Mag. Arno Dörn Mag. Monika Erne Alfons Matt Ersatzmitglied: Gerd Gritzner Hager Monika Kurt Gerstgrasser Ing. Roman Berlinger Franz Amann SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Nominierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder. Abgabenkommission Obmann: Mag. Arno Dörn Stellvertreter: Ing. Johann Amann Walter Mock Ersatzmitglied: Franz Amann Ing. Siegfried Stähele Alois Ehrenberger ÖVP FPÖ SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ Einstimmiger Beschluss zur Nominierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder. Grundverkehrsortskommission Vorsitzender: Mag. Harald Sonderegger Alfons Matt Adalbert Fischer Alfred Muther Ersatzmitglied: Dietmar Rauch Rudolf Matt Ing. Johann Amann ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Nominierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder. Jagdgenossenschaft Schlins Delegierter: Franz Amann Ersatz: Otto Rauch < 004-1-01w Protokoll.doc ÖVP FPÖ Seite: - 5/9 - Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Ing. Johann Amann Mag. Harald Sonderegger Norbert Plattner Ersatz: Karl Maier Katharina Keckeis Michael Marent FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Umweltverband Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatz: Ing. Johann Amann ÖVP FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten. Musikschule Walgau Delegierte: Paul Müller DI HTS Gebhard Lutz ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten. Verkehrsverband Vbg. Oberland Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatz: Reinold Begle ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Büchereikuratorium Delegierte: Reinold Begle Werner Bischof ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten. Regionalplanungsgemeinschaft Walgau West: Delegierte: Mag. Harald Sonderegger Katharina Keckeis Ing. Johann Amann Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP ÖVP FPÖ ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten und des Ersatzdelegierten. Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Gemeindeverband Sport-Hauptschule Satteins Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. < 004-1-01w Protokoll.doc Seite: - 6/9 - Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Delegierter: Mag. Harald Sonderegger ÖVP Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Der Bürgermeister wünscht den bestellten Ausschussmitgliedern und Obleuten alles Gute für die kommende Arbeit und bittet um rasche Abhaltung der konstituierenden Sitzungen. Im Besonderen bittet er um Aufklärung der Ausschussmitglieder und deren Ersatzleute über die Vertraulichkeit der Sitzungen. 9. Berichte a) Am 18.4.2000 fand eine Sprengelsitzung im Gemeindeamt Satteins statt. Dabei wurden die Rechnungsabschlusse für das Jahr 1999 und die Voranschläge für das Jahr 2000 betreffend den Standesamtsverband und den Staatsbürgerschaftsverband beschlossen. b) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Satteins“ statt. Dabei wurde die Anschaffung einer neuen EDV-Anlage durch die Gemeinde Satteins beraten sowie der Voranschlag für das Jahr 2000 und der Dienstpostenplan 2000 beschlossen. c) Danach fand eine Sitzung des „Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg“ statt wobei der Rechnungsabschluss 1998 und der Voranschlag 2000 beschlossen wurden. d) Der Bürgermeister der Gemeinde Satteins, Herr Siegfried Lang, hat dem Bürgermeister in einem persönlichen Gespräch am 12. Mai 2000 mitgeteilt, dass seitens der Gemeinde Satteins beabsichtigt ist, die Verwaltungsgemeinschaft Bauverwaltung Satteins-Schlins per 31.12.2000 aufzulösen. Einstimmig wird die Auffassung vertreten, dass diese, vom Konzept her überaus erfolgreiche Verwaltungsgemeinschaft, möglichst weitergeführt werden soll. Es wird darauf verwiesen, dass bei einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Beibehaltung des jetzigen Qualitätsstandards für beide Gemeinden hohe Mehrkosten entstehen. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Gemeinde Satteins Lösungen zu suchen, die den Anforderungen beider Gemeinden entsprechen. Ein entsprechendes Schreiben soll verfasst werden. e) Die Generalversammlung des Krankenpflegevereins Jagdberg fand am 7.4.2000 in Schlins statt. Dabei wurden der Rechnungsabschluss 1999 und der Voranschlag 2000 genehmigt. Ebenso liegt die Abrechnung für die Familienhelferin betreffend das Jahr 1999 vor. Für Schlins hat sich der Kostenanteil durch vermehrte Inanspruchnahme erhöht. f) Am Freitag, den 24.3.2000 fand die 3. Jahreshauptversammlung des Vereines ABF-Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch statt. Dabei wurde der Rechnungsabschluss 1999 genehmigt. Aus dem Jahresbericht geht hervor, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch die allgemein gute Konjunktur wesentlich niedriger geworden ist. Keine Verbesserung hat sich in der Situation der über 50-jährigen Arbeitslosen ergeben. g) In der Verbandsversammlung des Umweltverbandes wurde der Voranschlag für das Jahr 2000 beschlossen und das Energiekonzept 2000 aus Sicht der Gemeinden vorgetragen. Aufgrund der neuen Rahmenbedingungen der österreichischen Verpackungsverordnung ab 2001 ist es möglicherweise auch in Schlins notwendig, die Verpackungen mittels gelbem Sack zu sammeln. h) Zwischenbericht Friedhofserweiterung: Der Bürgermeister hat dem Pfarrkirchenrat den Projektvorschlag vorgestellt. Auf Wunsch der Pfarre und aus dem Umstand heraus, dass der betroffene Grundeigentümer sein Einverständnis zu einem Grundtausch erklärt hat, sind kleinere Änderungen einzuarbeiten. Danach soll der Projektentwurf der Diözese zur Begutachtung vorgelegt werden. a) Betreffend die Eichengasse wurde ein von allen Anrainern unterzeichneter Antrag um Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gestellt. Der Bürgermeister hat einen Lokalaugenschein mit dem Amtssachverständigen Peter Fitz abgehalten. Dieser hat in seiner mündlichen Stellungnahme eine Wohnstraßenlösung ohne Sperre der Eichengasse für den Durchzugsverkehr ausgeschlossen. Eine Durchfahrtsbeschränkung zu bestimmten Zeiten und allenfalls kleine bauliche Maßnahmen könnten vielleicht eine geringfügige Verbesserung bringen. < 004-1-01w Protokoll.doc Seite: - 7/9 - Das Hauptproblem hinsichtlich Übersichtlichkeit wird von ihm in den bestehenden massiven Gartenzaunpfosten und teilweise in den bestehenden Bepflanzungen gesehen. Er hat empfohlen, diverse Gestaltungsbeispiele gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss in anderen Gemeinden zu besichtigen, um hier dann anschließend mit den Anrainern Lösungsansätze diskutieren zu können. i) Vom Verein Spielkiste wurde die Gestaltung der Spielwiese vor dem Kindergarten in Angriff genommen. j) Siegfried Jenni wurde zwischenzeitlich zum Legalisator für die Gemeinde Schlins bestellt. Vinzenz Hartmann, der dieses Amt seit 1962 ausgeübt hat ist somit auf eigenen Wunsch seiner Funktion enthoben worden. k) Im Auftrag von Landesrat Ing. Erich Schwärzler wurde ein Projekt zur Zusammenarbeit von kleineren Forstbetrieben ausgearbeitet und am 16.3.2000 in Nüziders vorgestellt. Da durch die Pensionierung des Waldhirtes diese Problematik auch für die Gemeinde Schlins und die Agrargemeinschaft besteht, könnte sich daraus eine interessante Möglichkeit ergeben. Seitens der umliegenden Berggemeinden wurde dem Bürgermeister signalisiert, dass eine solche Lösung positiv beurteilt wird. l) Am Montag, den 2.5.2000 fand die erste Sitzung des neuen Gemeindevorstandes statt. Dabei wurde eine Abstandsnachsicht und eine Grundteilung bewilligt. Weiters wurden mehrere Förderungen gewährt und zwei Wohnungen vergeben. m) Die Bauherrenmappe für die Regionen Feldkirch und Walgau wird neu aufgelegt. Den teilnehmenden Schlinser Firmen wurde ein Förderbeitrag zugesichert. n) Durch den Ausfall der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ergibt sich ein Fehlbetrag von jährlich ca. 350.000 ATS. Je nach Gestaltung der angekündigten neuen gesetzlichen Bestimmungen ist für Schlins ein Minderbetrag von ca. 150.000 bis 200.000 ATS zu erwarten. 10. Allfälliges a) Eine Proponentenkommitee hat ein Manifest – „Österreich in Europa“ zur Auflage im Gemeindeamt übersendet. Eine Liste zur Eintragung und Unterstützung mittels Unterschrift liegt im Gemeindeamt auf. b) Am Samstag, 20.5.2000 findet ein Abschlussfest der Projektgemeinden „Familiengerechte Gemeinde“ in Rankweil statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. c) Am 11.3.2000 fand das Schirennen für Vorarlberger Gemeindemandatare in Sonntag-Stein statt. Unsere Mannschaft konnte den sehr guten 4. Rang in der Klasse der unter 40-jährigen erreichen. d) Arnold Maier erkundigt sich nochmals, ob im Bereich Grotte oberhalb Jupident die Möglichkeit besteht, einen Abfalleimer aufzustellen. Der Bürgermeister sagt dies zu und wird den Auftrag an die Mitarbeiter des Bauhofes weitergeben. e) Alfons Matt äußert sich verärgert über den Müll, der bei den Wertstoffstellen illegal abgelagert wird. Da in Aussendungen der Gemeinde immer wieder aufgerufen wurde, dies zu unterlassen, wird einhellig die Meinung vertreten, dass Personen, die bei illegalen Ablagerungen ertappt werden, rigoros angezeigt werden sollen. f) Da viele Bürger die Verschmutzung der Straßen durch den Viehtrieb in die Au reklamiert haben, stellt Vbgm. Reinold Begle die Anfrage an den Bürgermeister, ob bereits ein Ersatz für den aus Krankheitsgründen ausgeschiedenen geringfügig Beschäftigen gefunden werden konnte. Dazu führt der Bürgermeister aus, dass der Agrarobmann umgehend vom Ausfall verständigt worden ist und um einen Vorschlag zur Nachbesetzung gebeten worden sei. Bisher sei jedoch noch kein Vorschlag eingegangen. Er sagt zu, sich dieser Sache anzunehmen und gemeinsam mit den Landwirten nach einer Lösung zu suchen. < 004-1-01w Protokoll.doc Seite: - 8/9 - Nichtöffentliche Sitzung 11. Grundstücksangelegenheiten Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes weist der Bürgermeister auf die absolute Vertraulichkeit von nichtöffentlichen Sitzungen hin. Insbesondere bei Grundkäufen könnte durch die Verletzung der Vertraulichkeit der Verhandlungsverlauf wesentlich behindert werden. a) Der Erbe des GST-NR .112 im Ausmaß von 448 m² (samt Gebäude) hat dem Bürgermeister signalisiert, dass er an einem Verkauf an die Gemeinde interessiert wäre. Das Objekt ist mit dem gemeindeeigenen Objekt Gerbergasse 4 unmittelbar verbunden und wäre für künftige Projekte, insbesonders bei der Errichtung eines Nahversorgungsmarktes auf dem davor liegenden Grundstück von großer Bedeutung. Sollte das Anwesen erworben werden, wären in diesem Bereich sämtliche Grundstücke zwischen Walgaustraße und Gerbergasse im Eigentum der Gemeinde. Lt. einem Schätzgutachten beträgt der Verkehrswert für das Wohnhaus mit dem Grundstücksanteil 931.918, 00 ATS. Wegen der Bedeutung des Grundstücks für künftige Projekte stellt der Bürgermeister den Antrag, einen Verhandlungsspielraum bis ca. 1, 5 Mio. ATS genehmigt zu bekommen. Hans Amann befürwortet in seiner Stellungnahme grundsätzlich den Ankauf des Grundstücks, würde aber ein Gesamtprojekt unter Einbeziehung aller Grundflächen bevorzugen. Um ein solches Projekt zu realisieren schlägt er vor, dass auch mit anderen Bauträgern verhandelt wird. Dem Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig zugestimmt. b) Die Verhandlungen der Firma ERNE mit der Agrargemeinschaft entwickeln sich äußerst positiv. Eine Restfläche des GST-NR 874/1 mit ca. 1.200 m² entlang dem Giessenbach würde sich allenfalls für eine Verlängerung der bestehenden Straße eignen. Da seitens der Agrargemeinschaft der Wunsch besteht, diese Teilfläche ebenso zu verkaufen, da eine zweckmäßige Bewirtschaftung kaum mehr möglich ist, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Fläche zum selben Preis/m² zu erwerben, wie zwischen ERNE - AGRAR bezüglich der Hauptfläche bezahlt wird. Lt. derzeitigem Verhandlungsstand sind 450, 00 ATS/m² im Gespräch. Diesem Antrag schließt sich Hans Amann, mit dem Hinweis auf die Bedeutung dieses Kaufs im Zusammenhang mit der geplanten Betriebserweiterung der Firma ERNE Fittings, an. Der Bürgermeister wird einstimmig beauftragt, mit der Agrargemeinschaft in Verhandlungen zu treten, um bei Bedarf diese Teilfläche zu erwerben. c) Die Firma ERNE Fittings hat der Gemeinde das GST-NR 2838 im Ausmaß von 2737 m² zum Kauf angeboten. Der Bürgermeister schlägt vor, ein Angebot zum ortsüblichen Preis, welcher zwischen ATS 1.500 und 1.600 liegen dürfte, an die Firma ERNE zu richten. Nach eingehender Diskussion werden 1.550, 00 ATS/m² für angemessen erachtet und wird einstimmig beschlossen, ein entsprechendes Angebot zu stellen. Monika Erne erklärt sich für befangen. Schluss der Sitzung um 22, 45 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-01w Protokoll.doc Seite: - 9/9 -