20040405_GVE026

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Letzte Änderung 12.06.2021, 09:24
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 2004-04-05
Erscheinungsdatum 2004-04-05
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Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 28. April 2004 PROTOKOLL über die am 05.04.2004 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamt abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Werner Kirchner Kurt Gerstgrasser Gerd Gritzner Wolfgang Madlener Paul Müller Arnold Maier Ing. Johann Amann Ing. Thomas Voppichler Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Monika Erne Kathrin Keckeis Gabriele Mähr Herbert Egger Vertretung für Kathrin Keckeis Vertretung für Mag. Monika Erne Vertretung für Gabriele Mähr Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt 6, „Aufstockung der Stammeinlage der Gemeinde Schlins an der VEG“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolles der 25. Sitzung vom 2.2.2004 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. 2.2. 2.3. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes 3. Vorplatzgestaltung Gemeindeamt 4. Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sport und Widmung des GST-NR 2025/15 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Freileitungsmast 5. Ermächtigungsübertragung zur Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen an den Bürgermeister 6. Aufstockung der Stammeinlage der Gemeinde Schlins an der VEG 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 2.2.2004 Das Protokoll wird ohne Änderungswunsch einstimmig genehmigt 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der zur Abstimmung vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. Weiters verweist der Bürgermeister auf das zur Begutachtung aufgelegte Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz und auf weitere Landesgesetze, die seit der letzten Sitzung zur Beschlussfassung auf eine Volksabstimmung aufgelegt waren. Es wurde deswegen nicht eigens eine Sitzung einberufen. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änderung des Grundverkehrsgesetzes zu verlangen. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes zu verlangen. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes zu verlangen. Seite: - 2/7 2.4. Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änderung des Jugendgesetzes zu verlangen. 3. Vorplatzgestaltung Gemeindeamt Der Bürgermeister berichtet von der Beratung des Gestaltungsentwurfes im Ausschuss für Bauund Raumplanung. Die in der letzten Sitzung angeregten Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Durch die Ausführung des Vorplatzes mit Pflastersteinen entstehen voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von ca. € 80.000, 00. Seitens des Landes wird ein Drittel der Platzgestaltungskosten mit Bedarfszuweisungen gefördert. Strukturmittel werden für die gesamte Investition gewährt. Die Kosten für die 2. Etappe Gemeindeamtssanierung werden mit rund € 201.000, 00 geschätzt. Die Schätzkosten für die Neugestaltung des Vorplatzes und für die neuen südseitigen Parkplätze belaufen sich auf € 318.000, 00. Auf dieser Basis werden € 175.260, 00 vom Land Vorarlberg und € 343.740, 00 von der Gemeinde aufzubringen sein. Es ist nun zu entscheiden, ob der Mehrpreis von € 80.000, 00 für die Ausführung in Pflastersteinen in Kauf genommen werden soll. Hans Amann vertritt die Meinung, dass der Mehrpreis nicht in Kauf genommen werden soll und der gesamte Vorplatz asphaltiert werden soll. Auf Anfrage von Alfons Matt, ob der Brunnen bestehen bleibt, teilt der Bürgermeister mit, dass dieser nicht entfernt wird, die Einfassung jedoch in der Gesamtpflasterung aufgehen wird. Wolfgang Madlener und Reinold Begle vertreten die Auffassung, dass unter Beachtung des allgemeinen Erscheinungsbildes des Vorplatzes die Ausführung in Pflastersteinen gerechtfertigt ist. Ebenso spricht sich Paul Müller für eine Ausführung in Pflasterstein aus, um dem Platz die entsprechende Wertigkeit zu geben. Er vertritt die Meinung, dass der Platz sehr stark frequentiert wird und zeigt sich überzeugt, dass eine ansprechende Gestaltung sehr wohl von der Bevölkerung geschätzt wird. Kurt Bitschnau berichtet, dass sich der Bauausschuss aus gestalterischen Gründen für die Ausführung in Pflastersteinen ausgesprochen hat, die Entscheidung aber in Anbetracht der doch sehr erheblichen Mehrkosten von der Gemeindevertretung gefällt werden soll. Werner Kirchner ergänzt, dass er heute in Nenzing den Vorplatz beim Gemeindeamt besichtigt hat und ihm diese Ausführung sehr gut gefallen hat. Weiters weist er darauf hin, dass die anstehende Gestaltung wieder für die nächsten 20 bis 30 Jahre bestehen bleiben soll und deshalb die Kosten in Kauf genommen werden sollen. Wolfgang Madlener erkundigt sich, ob der Jugendraum künftig genutzt werden kann. Der Bürgermeister teilt darauf hin mit, dass aufgrund von Vorkommnissen in der jüngeren Vergangenheit der Betrieb im Jugendraum eingestellt wurde. Sollte sich bei der morgen stattfindenden Sitzung des Vereins eine Lösung finden, die einen geordneten Betrieb gewährleistet, würde den Jugendlichen wieder ein Raum zur Verfügung gestellt. Ein Partykeller wie in der Vergangenheit werde und könne dies selbstverständlich nicht mehr sein. Andere Ersatzräumlichkeiten seien keine bekannt. Sollten Alternativen aufgezeigt werden, würden die notwendigen Schritte in die Wege geleitet. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass die für die Pflasterung anfallenden Mehrkosten aufgrund der besseren Gestaltung aufzubringen seien. Da eine ebenfalls diskutierte Etappenlösung eine mit Sicherheit noch teurere Variante darstelle und in der Zwischenzeit diese Gelder in anderen anstehenden Projekten aufgehen würden, sei er persönlich ebenfalls für die vorgeschlagene großzügigere und ansprechendere Gestaltung in Pflastersteinen. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, dem vorgelegten Gestaltungsentwurf mit Pflastersteinen zuzustimmen. Mehrheitlicher Beschluss (9:8 Kurt Gerstgrasser, Mag. Arno Dörn, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Karin Matt, Alfons Matt, Ing. Johann Amann, Arnold Maier). Seite: - 3/7 4. Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sport und Widmung des GST-NR 2025/15 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Freileitungsmast Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand betreffend die geplante Neuerrichtung des Sportplatzes in der unteren Au. Insgesamt soll eine Fläche von ca. 2, 4 ha in Sonderfläche Sport umgewidmet werden. Die mögliche Platzsituierung ist im Lageplan des DI Dr. Markowski dargestellt und wurde in der Natur ausgesteckt. Ein Sporthaus ließe sich nördlich der Eiche errichten. Nach Zustimmung durch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft zur Verpachtung der von ihr benötigten Flächen wurde den Anrainern des Augartens das Vorhaben am 31.3.2004 vorgestellt. Diese waren vollzählig anwesend. Bei dieser Versammlung wurde dem Bürgermeister eine Petition überreicht, in der aufgrund befürchteter zusätzlicher Immissionen die Gemeinde aufgefordert wird, die Planungsarbeiten einzustellen und ein Areal auszuwählen, das keine zusätzliche Belastungen für die Bewohner mit sich bringt. Der Bürgermeister bringt die Petition und den über die Anrainerinformation verfassten Aktenvermerk vollinhaltlich zur Kenntnis. Weiters verliest der Bürgermeister den mit heutiger Post an jeden Haushalt zugestellten offenen Brief. Hinsichtlich des im offenen Brief erhobenen Vorwurfes der nicht erfolgten Information weist der Bürgermeister darauf hin, dass sämtliche in der Gemeindevertretung geführten Standortüberlegungen in den jeweiligen Protokollen veröffentlicht waren und dass auch im Gemeindeinfoblatt vor Weihnachten vom Stand der Standortdiskussion berichtet worden ist. Basis des heutigen Absichtsbeschlusses sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit der Agrargemeinschaft Schlins und die vorausgegangene Standortstudie des Büros „stadtland“ sowie die vorgenommenen Vorabklärungen mit der Abteilung Raumplanung im Amt der Landesregierung. Sollte die Gemeindevertretung heute in Kenntnis der bisherigen Vorprüfungsergebnisse und Standortdiskussionen die Zustimmung zur Einleitung des entsprechenden Umwidmungsverfahrens geben, wären die davon betroffenen Grundeigentümer zur Stellungnahme aufzufordern und anschließend hätte die endgültige Beschlussfassung der Widmung zu erfolgen. Anhand einer vorbereiteten Grafik stellt der Bürgermeister darüber hinaus zur Diskussion, ob zusätzlich alle Grundeigentümer im Einzugsgebiet der Bahnhofstraße und der „Siedlung“ zu einer Stellungnahme eingeladen werden sollen. Dies wird einhellig befürwortet. Hans Amann stellt fest, dass bei einer den heutigen technischen Standards entsprechenden Platzbeleuchtung keine Belästigungen für Anrainer gegeben sein werden. Möglicherweise sei eine geringfügige Belästigung durch den Platzlautsprecher nicht von vornherein auszuschließen. Entsprechende vorbeugende Maßnahmen sollen in der Planung mitüberlegt werden. Arnold Maier vertritt die Auffassung, dass alle Standortmöglichkeiten ordentlich geprüft worden sind und dass er bei der Anrainerinformation den Eindruck hatte, dass die Mehrzahl der erschienenen Anrainer die Situierung bei einer Einbindung in die künftigen Planungsschritte akzeptieren wird. Da andere Standorte abseits jeglicher Wohnbevölkerung aufgrund des bestehenden Landesgrünzonenplanes nicht realisierbar und auch – wie bereits abgeklärt – raumplanerisch nicht vertretbar sind, soll seiner Ansicht nach die Situierung des neuen Sportplatzes in der unteren Au weiterverfolgt und die entsprechende Umwidmung beschlossen werden. Paul Müller weist darauf hin, dass er Verständnis für die betroffenen Anrainer hat, da er beim Lokalaugenschein feststellen musste, dass die Lärmbelästigung durch die Autobahn wirklich enorm ist. Aus diesem Grund sollen im Zuge der weiteren Planungen die Anliegen der Anrainer ernst genommen und alle Möglichkeiten geprüft werden, um befürchtete zusätzliche Belästigungen möglichst zu vermeiden. Wolfgang Madlener möchte wissen, weshalb bereits jetzt eine Umwidmung betrieben wird, wenn der Bau des Sportplatzes noch gar nicht endgültig beschlossen worden ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass für eine Detailplanung des Sportplatzes die Klärung der Widmungsfrage wesentliche Bedingung ist und dass sehr wohl ein einstimmiger Grundsatzbeschluss vom De- Seite: - 4/7 zember vorliegt und auch im Budget 2004 die Mittel für erste Planungs- und Umsetzungsarbeiten vorgesehen seien. Die Beschlussfassung eines detaillierten Projektes könne selbstverständlich erst nach Vorliegen einer konkreten Planung erfolgen. Arno Dörn erkundigt sich, ob die Situierung des Tennisplatzes in diesem Bereich berücksichtigt worden ist. Dazu gibt der Bürgermeister bekannt, dass dies grundsätzlich möglich sein wird. Jedoch besteht für den Tennisplatz ein für die nächsten 23 Jahre aufrechter Pachtvertrag, sodass eine Verlegung des Tennisplatzes frühestens dann notwendig werden könnte. Der Bürgermeister stellt folgende Anträge: 1. Einleitung des Umwidmungsverfahrens der im Lageplan des DI Dr. Ulf Markowski dargestellten für eine Sportanlage benötigten Grundflächen auf GST-NRn 2025/1 (Agrar) und 2025/12 (Gemeinde) von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sport. 2. Einleitung des Umwidmungsverfahrens des GST-NR 2025/12 (Freileitungsmast VKW) von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Energieversorgung Einstimmiger Beschluss. 5. Ermächtigungsübertragung zur Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen an den Bürgermeister Der Bürgermeister gibt bekannt, dass von der Gebarungskontrolle angeregt wurde, den Bürgermeister zur Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen zu ermächtigen, damit bei Kursschwankungen entsprechend schnell reagiert werden kann. In diesem Sinne wird deshalb der Antrag gestellt, dem Bürgermeister die entsprechende Ermächtigung zu erteilen. Einstimmiger Beschluss 6. Aufstockung der Stammeinlage der Gemeinde Schlins an der VEG Vor kurzem ist die Einladung zur Generalversammlung der VEG eingegangen. Dort soll die Erhöhung der Stammeinlage beschlossen werden, damit einerseits gegenüber den Mitbewerbern und dem Regulator die Position der VEG gestärkt und andererseits auch das Rating für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln (Basel II) verbessert werden kann. Die Kapitalerhöhung ist von allen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Stammeinlage mit zu vollziehen. Der auf Schlins entfallende Erhöhungsanteil beträgt € 9.027, 21 und erfolgt aus Rücklagen. Schlins ist damit nach wie vor mit 0, 17128 % an der VEG GmbH beteiligt. Hans Amann verweist auf einen gültigen Beschluss aus früheren Legislaturperioden, die Stammeinlage nach Möglichkeit sogar zu erhöhen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der Stammeinlagenerhöhung wie vorgeschlagen zuzustimmen. 7. Berichte a) Am vergangenen Dienstag, 30.3.2004 fanden Sitzungen der Gemeindeverbände Schulerhalterverband Sporthauptschule Satteins und Sozialzentrum Satteins statt. Im Gemeindeverband Sozialzentrum wurde der Vergabebeschluss zum Erweiterungsbau um 4 Betten beschlossen. b) Der Im Jänner 2004 beschlossene Voranschlag 2004 für den ÖPNV Blumenegg liegt nun vor. c) Vom Büchereikuratorium wurde der Bürgermeister schriftlich in Kenntnis gesetzt, dass die Entlehnungsgebühren geringfügig erhöht worden sind. Vor allem wurden die Preise an die umliegenden Büchereien angepasst. Seite: - 5/7 d) Am 30.3.2004 fand die Generalversammlung des Viehzuchtvereines Schlins statt. Die Schlinser Landwirte haben landesweit das drittbeste Milchleistungsergebnis erzielt. Aus Anlass des 80 jährigen Bestandsjubiläums wird sich die Schlinser Landwirtschaft Ende Mai im Rahmen eines Tages der offenen Tür der Bevölkerung präsentieren. e) Die Gemeinde Schlins wird im Sinne einer gemeindeübergreifenden Kooperation und einer besseren Synergieausnutzung für die Gemeinden Dünserberg und voraussichtlich auch Röns die Personalverrechnung gegen Entschädigung abwickeln. f) Auf der Jahreshauptversammlung der Sennereigenossenschaft Schlins-Röns wurde unter anderem der Jahresabschluss 2002 genehmigt und die Bilanz der Gemeinde vorgelegt. Der Bürgermeister gratuliert zum erfreulichen Ergebnis. g) In der Volksschule fand ein Benefizkonzert der Musikschule Walgau statt. Der neu angeschaffte Flügel hat sich sehr gut bewährt. Bei einer Versteigerung, die von Arnold Maier moderiert wurde, konnte ein namhafter Betrag zu Gunsten der Stiftung Jupident erlöst werden. h) Am vergangenen Freitag fand die Generalversammlung des Krankenpflegevereines statt. Unter anderem wurde der Rechnungsabschluss 2003 vorgelegt. i) Ebenso fand am vergangenen Freitag eine Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg mit einer Exkursion statt. Der Betriebsleiter hat einen umfassenden und erfreulichen Tätigkeitsbericht in Form einer Powerpoint-Präsentation vorgelegt. Der Bürgermeister schlägt vor, diese Präsentation der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis zu bringen. Weiters ist geplant im Sinne einer besseren Rechtssicherheit, die Forstbetriebsgemeinschaft in eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht umzuwandeln. j) Der Bürgermeister weist auf die nach wie vor bestehende Feuerbrandgefahr hin. Jeder ist grundsätzlich aufgerufen, besonderes Augenmerk auf verdächtige Sträucher und Bäume zu legen. Im Verdachtsfall ist Elmar Rauch als Kontrollorgan der Gemeinde zu verständigen. Er führt darüber hinaus stichprobenartig Untersuchungen durch. k) Hans Amann berichtet von der heutigen Sitzung des Abwasserverbandes Region Walgau. Dabei wurde beraten, die Trocknung des Klärschlammes vor Ort mit einer eigenen SolarAnlage durchzuführen. Bei einer Exkursion, die voraussichtlich kommenden Donnerstag stattfindet, werden zwei Anlagen in der grenznahen Schweiz besichtigt. l) Der Bürgermeister berichtet von der Flurreinigung am vorletzten Samstag. Dieses Jahr haben erfreulich viele Schüler und Vereinsmitglieder daran teilgenommen. Die Sammelmengen sind im Durchschnitt der Vorjahre. Zugenommen hat vor allem die Menge an Verpackungsmaterialien (Süßigkeiten, Dosen, Kaffeebecher). 8. Allfälliges a) Alfons Matt erkundigt sich nach dem Stand betreffend neue Betriebsansiedelungen im Areal der Firma Lorünser. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass keine neuen Details bekannt sind. Die Firma MFT Stocker wird voraussichtlich in den hinteren Teil des alten Betriebsgebäudes übersiedeln. Der Gemeinde wurde das E-Werk der Firma Lorünser zum Kauf angeboten. Der Bürgermeister hat einen Fachmann um ein Gutachten gebeten. Es ist zudem bekannt, dass das E-Werk auch anderen Energieerzeugern im Lande angetragen worden ist. b) Manfred Fischer weist darauf hin, dass der auf der Rückseite der Friedhofsmauer gepflanzte Laubbaum die Lehmwand beschädigt. Seite: - 6/7 c) Aufgrund der Pensionierung von Frau Altstätter wurde der frei werdende Dienstposten ausgeschrieben. Es haben sich sehr viele Bewerber aus Schlins gemeldet. Die Entscheidung ist aufgrund der Anzahl und der Qualität der Bewerbungen außerordentlich schwer gefallen. Schlussendlich wurde entschieden, die Stelle mit Frau Simone Jenni nach zu besetzen. d) Das Tagescafe im Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ wurde am vergangenen Donnerstag eröffnet. Geringe Nacharbeiten sind noch auszuführen. Der Boden wurde zumindest optisch minderwertig verlegt. Mit der endgültigen Abnahme soll noch ca. 2-3 Monate zugewartet werden, damit die Nutzung im Betrieb beobachtet werden kann. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7