Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E- Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 12. November 2001 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 25.6.2001 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Karin Matt, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Herbert Egger, Kurt Gerstgrasser, Paul Müller, Othmar Einwallner, Monika Hager Entschuldigt abwesend: Vbgm. Reinold Begle, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Werner Kirchner, Ing. Hans Amann, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 9 Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister um Erweiterung derselben um den TOP 2.a und. b), da noch zwei Gesetzesvorlagen zur Frage um Durchführung einer Volksabstimmung eingegangen sind. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte sollen nachgereiht werden. Einstimmiger Beschluss. Vor Eingang in die Tagesordnung legt der erstmals anwesende Ersatzgemeindevertreter Othmar Einwallner das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung vom 21.5.2001 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 3. Auftragsvergaben Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna a) Baumeisterarbeiten b) Heizung, Sanitäranlage, Lüftungsanlage c) Elektroinstallationen, Beleuchtung, Blitzschutz d) Aufzugsanlage e) Bericht zum Stand Kostenschätzung und weitere Terminplanung durch Ing. Tussetschläger 4. Auftragsvergabe Straßenentwässerung und Asphaltierungsarbeiten Landstraße 5. Genehmigung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Vorarlberger Erdgas GmbH 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundangelegenheiten Erledigungen 1. Mag. Monika Erne stellt fest, dass sie sich für die unter TOP 10.b) behandelten Grundstücksgeschäfte als befangen erklärt hat. Da dies nur für den TOP 5. protokolliert ist, bittet sie um Abänderung des Protokolls. De s weiteren werden zwei Richtigstellungen beantragt. Der Familienname von Werner Kirchner wurde irrtümlich falsch mit Werner Gritzner protokolliert und die Beginnzeit wird mit 20.00 Uhr richtiggestellt. Die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung vom 21. Mai 2001 wird in der folgenden Abstimmung mit dieser Änderung bzw. mit den zwei Richtigstellungen einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorgelegten Gesetzesvorlagen. In den darauffolgenden Abstimmungen wird jeweils einstimmig keine Volksab stimmung gewünscht. 3. Auftragsvergaben Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna a) Baumeisterarbeiten: Folgende zu berücksichtigende Angebote sind eingegangen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Firma Nägelebau Wucher Bauunternehmen Tomaselli Gort Bau Gabriel Caldo Bau Amann Bau Jäger J. Hinteregger Rinderer Vergabevorschlag: Vergabesumme netto: Nettosumme 9.770.079, 47 10.192.034, 06 10.290.670, 00 10.392.166, 70 10.492.533, 80 10.742.953, 42 11.227.258, 55 11.939.357, 89 12.356.103, 59 12.987.015, 10 Angebotssumme ATS 9.770.079, 47 10.192.034, 06 10.290.670, 00 10.392.166, 70 10.492.533, 80 10.742.953, 00 11.227.258, 55 11.939.357, 89 12.356.103, 59 12.987.015, 10 Angebotssumme € 710.019, 37 740.684, 00 747.852, 15 755.228, 21 762.522, 17 780.720, 84 815.916, 70 867.666, 98 897.953, 07 943.803, 19 Fa. Nägelebau, Sulz ATS 9.770.079, 47 (€ 710.019, 37) abzügl. 3 % Skonto. Die Firma Nägelebau ist Best- und Billigstbieter. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Baumeisterarbeiten an diese Firma zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. b) Heizung-, Lüftung-, Sanitärarbeiten: Es sind hiezu nachstehend angeführte Angebote eingegangen. Firma Stolz, Bludenz BÖMAG, Schruns Feist, Satteins Fässler, Dornbirn Nettosumme 3.304.067, 70 3.328.136, 00 3.341.437, 50 3.586.574, 00 Angebotssumme ATS 3.304.067, 70 3.328.136, 00 3.341.437, 50 3.586.574, 00 Vergabevorschlag Vergabesumme netto abzgl. 3 % Skonto Angebotssumme € 240.115, 96 241.865, 08 242.831, 73 260.646, 50 Fa. Stolz, Bludenz ATS 3.304.067, 70 (€ 240.115, 96) Der Bürgermeister stellt den Antrag, mit der Ausführung der Heizungs-/ Sanitär / Lüftungsanlage die Fa. Stolz, Bludenz, zu beauftragen, da die lt. Angebotseröffnung billigstbietende Fa. Bömag aufgrund der rechnerischen Prüfung auf den zweiten Platz zurückzureihen war. Einstimmige Annahme. < 004-1-09w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 2/5 - c) Elektroinstallationen, Beleuchtung, Blitzschutz: Nachstehende Offerte für die Ausführung der Elektroinstallationen, Beleuchtung, Blitzschutz sind eingelangt: Nr. 1 2 3 4 Firma Rein, Dornbirn Stolz, Bludenz Amann, Schlins Reisegger, Feldkirch Nettosumme 1.538.197, 92 1.605.384, 58 1.687.317, 30 1.954.386, 70 Angebotssumme ATS 1.538.197, 92 1.605.385, 00 1.687.317, 30 1.954.386, 70 Vergabevorschlag Vergabesumme netto abzgl. 3 % Skonto Angebotssumme € 111.785, 20 116.667, 88 122.622, 13 142.030, 82 Fa. Rein, Dornbirn ATS 1.538.000, 00 (€111.785, 20). Die Vergabe des Auftrages erfolgt einstimmig an den Best- und Billigstbieter, Firma Rein, Dornbirn. d) Aufzugsanlage: Folgende Offerte sind für die Lieferung der Aufzugsanlage abgegeben worden: Nr. 1 2 3 4 5 Firma Dorner, Andesbuch Doppelmayr, Wolfurt Steurer, Kennelbach Kone, Innsbruck Tyssen, Innsbruck Nettosumme 450.682, 40 492.600, 00 519.600, 00 523.600, 00 558.700, 00 Angebotssumme ATS 450.682, 40 492.600, 00 519.600, 00 523.600, 00 558.700, 00 Angebotssumme € 32.752, 37 35.798, 64 37.760, 80 38.051, 50 40.602, 31 Die Firma Dorner übermittelte nach Rückfragen aufgrund Unklarheiten bei der Angebotsprüfung ein Fax, worin bekanntgegeben wurde, dass das Offert zurückgezogen wird, da der angebotene Aufzug in einigen Punkten nicht dem Ausschreibungstext entspricht. Vergabevorschlag Vergabesumme netto: Firma Doppelmayr, Wolfurt ATS 492.600, 00 (€ 35.798, 64) Der Bürgermeister schlägt vor, der Firma Doppelmayr, Wolfurt, den Auftrag zur Lieferung des Aufzuges zu erteilen. Einstimmiger Beschluss e) Herr Tussetschläger von der Firma Raiffeisen-Leasing, der eingangs die einzelnen Auftragsverg aben ausführlich erläuterte, gibt eine Vorschau auf die weitere Terminplanung. Nächster wichtiger Termin ist die Bauverhandlung am Donnerstag, den 28. Juni 2001. Das nächste Ausschreibungspaket wird voraussichtlich Ende August erfolg en. Bei entsprechender Zurückhaltung in der Materialund Ausstattungswahl bei den kommenden Gewerken ist er zuversichtlich, die geschätzten Nettobaukosten von ca. ATS 24 Mio. einhalten zu können. 4. Auftragsvergabe Straßenentwässerung und Asphaltierungsarbeiten Landstraße Die Ausschreibung der Straßenentwässerung und Asphaltierungsarbeiten in der Landstraße ist erfolgt. Es soll in diesem Zusammenhang der Kreuzungsbereich zur St. Loi-Gasse, die Landstraße bis zur Talsperre und die Weganbindung zum Hallenbad mitsaniert werden. Es wurden sechs Firmen zur Offertstellung eingeladen. Fünf Angebote sind eingelangt. Nr. Firma 1 Hilti+Jehle 2 Nägelebau 3 Tomaselli 4 Gort 5 Wilhelm u. Mayer Nettosumme ATS 699.874, 12 723.369, 92 763.763, 61 776.145, 50 856.178, 05 < 004-1-09w öffentliches Protokoll.doc Bruttoangebotssumme ATS 839.848, 94 868.043, 90 916.516, 33 931.211, 64 1.027.413, 66 Seite: - 3/5 - Angebotssumme € 61.034, 20 63.083, 21 66.605, 84 68.109, 83 74.665, 06 Billigstbieter ist die Firma Hilti+Jehle, Feldkirch, mit einem Anbotsbetrag von ATS 839.848, 94 (€ 61.034, 20) inkl. 20 % MwSt. Der Vergabevorschlag des Bürgermeisters, den Auftrag an die Best- und Billigstbieterin, Firma Hilti+Jehle, Feldkirch, zu vergeben, wird einstimmig angenommen. 5. Genehmigung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Vorarlberger Erdgas GmbH Aufgrund der Bestimmungen des ersten Euro-Justiz-Begleitgesetzes wurde eine Anpassung des bestehenden Gesellschaftsvertrages notwendig. Gleichzeitig wurde der Gesellschaftsvertrag neu verfasst. Inhaltlich wurden jedoch keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorliegenden Neufassung des Gesellschaftsvertrages der „VEG“ Vorarlberger Erdgas GmbH die Zustimmung zu erteilen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Trotz widriger Witterungsverhältnisse konnte die Gemeindemusik durch die tolle Beteiligung der Bevölkerung einen guten Verlauf des 120-jährigen Jubiläumsfestes verzeichnen. Als Geburtstagsgeschenk der Gemeinde Schlins wurden vom Bürgermeister zwei Instrumente im Wert von rund ATS 50.000, 00 (€ 3.633, 64) an Jungmusikanten überreicht. Am gemeinsamen Internetauftritt haben sich 12 Firmen und ebensoviel Vereine beteiligt. Das Erscheinungsbild der Gemeindeplattform wurde in diesem Zug wesentlich verbessert und attraktiv gestaltet. b) Am Freitag, den 22. Juni 2001, 70 Jahre nach der Gründung unserer Ortsfeuerwehr, fand die Gründungsversammlung der „Feuerwehrjugend der OF Schlins“ im Wiesenbachsaal Schlins statt. Die dreizehn Jugendlichen stehen unter der Leitung von drei Ausbildern (Kurt Sonderegger, Markus Bischof und Emanuel Mähr) der Ortsfeuerwehr Schlins. c) Die Volkszählung (GSG 2001) konnte Mitte Juni abgeschlossen werden. Mit einer Einwohnerzahl von 2134, davon 2.056 Hauptwohnsitze, kann gegenüber 1991 eine Erhöhung um 15, 7 % verzeichnet werden. Bei der Anzahl der Wohnungen sind es sogar 41 % und die Zahl der Objekte ist um 98 oder 21, 6 % auf 551 angestiegen. Der Bürgermeister dankt den 16 Zählorganen und den Mitarbeitern im Amt für ihren Einsatz und die im großen und ganzen problemlose Abwicklung. d) Für den Kindergarten wurden zwei Kindergärtnerinnen neu angestellt; Stefanie Gander aus Schlins und Sabine Mähr aus Düns. Diese wurden für die bereits im Mai ausgeschiedene Monika Tiefenthaler und für Sylvia Pirngruber, welche mit Ende des Kindergartenjahres auf eigenen Wunsch austritt, eingestellt. e) Im heurigen Jahr ist ein reges Interesse für die Sommerkinderbetreuung zu verzeichnen. Es werden 45 Kinder im Alter zwischen 4 und 11 Jahren für zwei Wochen von den Kindergärtnerinnen und Vereinsverantwortlichen (6 Jahre und älter) betreut. Der Bürgermeister bedankt sich bei Gabi Mähr für ihren bisherigen Einsatz, bei den Vereinen, für ihre Bereitschaft, sich dieser guten Sache anzunehmen und wünscht allen gutes Gelingen und viel Spaß und Freude bei der Arbeit mit den Kindern. f) Im Bauhof werden drei Jugendliche (Richard Mähr, Mario Mähr, Markus Dörn) während der Ferie nzeit tätig sein. Manuela Mähr, Töbelegasse, wird in den Ferien im Bauamt Eingabearbeiten und sonstige anfallende Büroarbeiten erledigen. g) Der Bürgermeister teilt mit, dass zum Thema Jugendraum eine weitere Besprechung mit Jugendlichen stattgefunden hat. Im Einvernehmen ist der Betrieb bis auf weiteres eingestellt. Eine Weiterführung ab Herbst wird grundsätzlich gewünscht. Es soll jedoch ein gemütlicher Treff und kein Partylokal werden. Bis Ende Juni soll sich ein Team aus Jugendlichen finden, das bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls wird sich die Gemeinde zu überlegen haben, ob spezifisch neue Gruppen angesprochen werden sollen, oder ob der Raum bis auf weiteres geschlossen bleibt. h) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurden die Landwirtschaftsförderungen lt. Richtlinien der Gemeinde Schlins für das Jahr 2001 an die antragstellenden Landwirte bewilligt. < 004-1-09w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 4/5 - i) Vom Landeswasserbauamt wurde ein Vorprojekt für die Verhandlung mit den Grundeigentümern zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen für den Bereich Jupident/Sägäcker vorgelegt. Der Bürgermeister erläutert kurz die einzelnen Maßnahmen und wird mit den Grundeigentümern die erfordrlichen Gespräche führen. Für die Ausführung 2002 gibt es aufgrund der knappen finanziellen Mittel noch keine fixe Ausführungszusage. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Teilnehmern des Fußballspiels anlässlich des Ortsvergleichskampfes 2001 gegen die Seniorenmannschaft des Erne FC Schlins, welches sogar 1:0 gewonnen werden konnte, recht herzlich. Dies war sicherlich ein schöner Beitrag zum allgemein positiven Festverlauf. b) Am Donnerstag, den 28. Juni, um 8.30 Uhr, findet die Bauverhandlung des „Geschäfts- und Wohnhauses „St. Anna“ und um 11.00 Uhr die Bauverhandlung für die „Friedhoferweiterung“ statt. c) Nachdem seit kurzem auch die Auswertung der letzten Verkehrsmessung in der Eichengasse vorliegt, ist vorgesehen, die Anrainer einzuladen und über die Ergebnisse zu informieren. d) Arnold Maier berichtet über den Verlauf des US-Cruisers-Fest am vergangenen Wochenende. e) Wolfgang Madlener regt an, das Protokoll in kürzeren Abständen nach einer jeweiligen Sitzung zu versenden. Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Der Ankauf eines Grundstückes zur Arrondierung angrenzender Gemeindeflächen wurde beraten und grundsätzlich bewilligt. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung um 21.20 Uhr Die Schriftführerin Der Bürgermeister Margit Altstätter Mag. Harald Sonderegger < 004-1-09w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 5/5 -