Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 10. Juni 2002 Verhandlungsschrift über die am Montag, 4. Februar 2002 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger (ab 20, 19, TOP 2.b), Kurt Gerstgrasser, Paul Müller, Thomas Voppichler, Norbert Plattner, Werner Kirchner, Gerd Gritzner, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Otto Rauch Entschuldigt abwesend: Katharina Keckeis, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Herbert Egger Abwesend: Wolfgang Madlener, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung vom 20.12.2001 2. Auftragsvergaben und Baubericht „Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna“ a) Zimmermeisterarbeiten – Wandkonstruktionen b) Fenster und Türen in Holz c) Trockenbau d) Schlosserarbeiten e) Zargen und Türen f) Profilitverglasung g) Tore h) Darlegung Kostenentwicklung und Bauzeitplan 3. Vorlage des Prüfberichtes über die am 17.12.2001 vom Prüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Kassengebarung 4. Neubestellung eines Ausschussmitgliedes 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung vom 20.12.2001 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Aufragsvergaben und Baubericht „Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna“ Ing. Tussetschläger von der RAIKA Leasing bringt die Preisspiegel sowie die Sachverhalte bei den jeweiligen Gewerken zur Kenntnis. a) Zimmermeisterarbeiten Folgende 9 Angebote sind eingegangen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 14 Firma Nettosumme Wucher Bertel Neuhauser Greber Kieber Sutter Neyer Nigsch Dobler Bau Vergabevorschlag: Vergabesumme: 18.187, 27 € 22.135, 24 € 23.577, 35 € 26.730, 00 € 28.325, 00 € 28.405, 87 € 31.224, 25 € 31.750, 77 € 31.853, 95 € Abw. in % 21, 7 29, 6 47, 0 55, 7 56, 2 71, 7 74, 6 75, 1 Wucher, Ludesch € 18.187, 27 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Zimmermeisterarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Wucher, Ludesch, zu vergeben, Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. b) Holzfenster Folgende 10 Angebote sind eingegangen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Firma Nettosumme Pümpel Grabher Pfefferkorn Hartmann Gassner Manahl Leidinger Fussenegger+Rümmel Zech Wucher Vergabevorschlag: Vergabesumme: 44.776, 00 € 48.829, 92 € 49.098, 00 € 51.265, 99 € 52.134, 10 € 53.302, 00 € 56.092, 00 € 56.128, 52 € 68.798, 00 € 70.916, 00 € Abw. in % 9, 1 9, 7 14, 5 16, 4 19, 0 25, 3 25, 4 53, 6 58, 4 Pümpel, Feldkirch € 44.776, 00 netto. In diesen Preisen sind die Mehrpreise für die ALU-Abdeckungen der nordseitigen Fenster bereits enthalten. Ing. Tussetschläger schlägt vor, auf die Ausführung der Fenster im 1.OG in 0, 9W-Glas zu verzichten, da das 1, 1W-Glas nur unwesentlich schlechtere Qualitäten hat und dadurch eine Einsparung in Höhe von € 2.304, 00 zu erzielen ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Holzfenster, reduziert in 1, 1W-Glas an die Billigstbieterin, die Firma Pümpel, Feldkirch, zum reduzierten Angebotspreis von € 42.272, 00 zu vergeben, Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 2/6 - c) Trockenbauarbeiten Folgende 8 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 5 6 Nettosumme Abw. in % Trimmel, Hohenems Burtscher, Ludesch Bickel, Nüziders Ing. Kurzemann, Dornbirn Reuplan, Hard Formart, Lauterach 137.104, 00 € 138.829, 31 € 143.535, 15 € 149.703, 00 € 159.274, 15 € 160.242, 05 € 1, 3 4, 7 9, 2 16, 2 16, 9 Koch, Nenzing Kramer, Dornbirn 133.185, 25 € 138.871, 00 € -2, 9 1, 3 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Trimmel, Hohenems € 137104, 00 netto Die Firma Koch war auszuscheiden, da eine Seite im Angebot mit Leistungen in Höhe von ca. € 15.000, 00 fehlte. Das Angebot der Firma Kramer hatte einen Rechenfehler mit einer Summe von 35% und musste daher ausgeschieden werden, da die Toleranzgrenze von 2% weit überschritten war. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Trockenbauarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Trimmel, Hohenems, zum Angebotspreis von € 137.104, 00 zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig mit der Ergänzung zugestimmt, dass die Qualitätsprüfungen im Werksvertrag festzuhalten bzw. zu berücksichtigen sind. d) Schlosserarbeiten Folgende 3 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme 1 Geiger, Gurtis 2 Benauer 3 Zudrell 52.523, 63 € 54.592, 96 € 54.988, 00 € Abw. in % 3, 9 4, 7 In der Ausschreibung sind Abstreifer vorgesehen, die überdurchschnittlich teuer sind (ca. € 335, 00/m²). Nach Rücksprache mit Arch. Strieder wird dafür eine günstigere Lösung gesucht. Durch den Wegfall dieser Position ergibt sich folgender Bietersturz: Nr. Firma Nettosumme 1 Zudrell 2 Benauer 3 Geiger Vergabevorschlag: Vergabesumme: 36.308, 00 € 36.728, 96 € 39.166, 43 € Abw. in % 1, 2 7, 9 Zudrell € 36.308, 00 netto Hans Amann weist darauf hin, dass ein Bietersturz durch den Wegfall einer Position lt. Vergabegesetz nicht zulässig ist und somit der Auftrag an die ursprüngliche Bestbieterin, die Firma Geiger, Gurtis zu vergeben ist. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, die Ausführung der Schlosserarbeiten, wenn rechtlich möglich, an die Billigstbieterin, die Firma Zudrell, zum Angebotspreis von € 36.308, 00 zu vergeben. Sollte sich ergeben, dass die Firma Geiger als ursprüngliche Billigstbieterin zu berücksichtigen ist, soll die Firma Geiger, Gurtis zum Angebotspreis von € 39.166, 43 mit den Schlosserarbeiten beauftragt werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 3/6 - e) Türen und Stahlzargen Folgende 5 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 Nettosumme Abw. in % Pfefferkorn, Bludesch WEHO, Hohenems Amann, Hohenems Bickel, Nüziders 45.787, 63 € 49.445, 00 € 56.053, 02 € 56.760, 30 € 8, 0 22, 4 24, 0 Leidinger, Bludenz 45.025, 00 € -1, 7 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Pfefferkorn, Bludesch € 45.787, 63 netto Die Firma Leidinger war auszuscheiden, da das Produkt dem in der Ausschreibung festgelegten Produkt nicht gleichwertig war. Weiters waren die Prüf- und Zahlungsfristen sowie die Angebotsgültigkeit abgeändert. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Türen und Stahlzaren an die Billigstbieterin, die Firma Pfefferkorn, Bludesch, zum Angebotspreis von € 45.787, 63 zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. f) Profilitverglasung Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 Nettosumme GMS, Dornbirn Längle Glas, Götzis Glas Marte, Bregenz Glas Müller, Frastanz Vergabevorschlag: Vergabesumme: 30.474, 54 € 30.555, 90 € 41.098, 00 € 55.118, 84 € Abw. in % 0, 3 34, 9 80, 9 GMS, Dornbirn € 30.474, 54 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Profilitverglasungen an die Billigstbieterin, die Firma GMS, Dornbirn, zum Angebotspreis von € 30.474, 54 zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. g) Tore Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme 1 Roth, Braz 2 GSS, Frastanz 3 Zudrell, Schruns Vergabevorschlag: Vergabesumme: 10.013, 27 € 14.210, 70 € 14.529, 00 € Abw. in % 41, 9 45, 1 Roth Tore, Braz € 10.013, 27 netto Die ursprüngliche Bestbieterin die Firma Benauer war auszuscheiden, da das Offert nicht unterschrieben war. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Tore an die Billigstbieterin, die Firma Roth Tore, Braz, zum Angebotspreis von € 10.013, 27 zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 4/6 - h) Darlegung Kostenentwicklung und Bauzeitplan Ing. Tussetschläger weist darauf hin, dass sich durch Umschichtungen in den einzelnen Gewerken Unter- und Überschreitungen gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ergeben. In Summe ergibt sich nur eine geringe Kostenüberschreitung durch im UA Bau- und Raumplanung beschlossenen Ausstattungsverbesserungen sowie durch Zusatzleistungen auf Empfehlung des Bauphysikers. Um später Probleme mit den Mietern zu vermeiden wurden Verbesserungen in der Schalldämmung um ca. € 50.870, 00 (ATS 700.000, 00) vorgenommen. Weiters wird die Ausstattung der Büroräumlichkeiten nicht wie im Edelrohbau sondern als Fertigausstattung (ohne Möblierung und Beleuchtung) ausgeführt. Im Gegenzug wurde ein höherer Mietpreis vereinbart. Nach den heutigen Vergaben sind ca. 90% der Arbeiten vergeben. Mit der Firma SPAR wurde die Übergabe der Räumlichkeiten des Lebensmittelmarktes zur Fertigausstattung Mitte Mai 2002 fixiert. Die Eröffnung des Marktes dürfte voraussichtlich am 27. oder 28. Juni sein. Auf Anfrage von Arnold Maier teilt der Bürgermeister mit, dass für die Büroräumlichkeiten bereits Mieter gefunden werden konnten. Für die Wohnungen sind ebenfalls genügend Mietinteressenten vorgemerkt. Nach einer weiteren öffentlichen Bekanntmachung im Walgaublatt werden die Wohnungen voraussichtlich im Laufe April zugewiesen werden. 3. Vorlage des Prüfberichtes über die am 17.12.2001 vom Prüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Kassengebarung Da der Obmann des Prüfungsausschuss nicht anwesen ist, verliest der Bürgermeister den vorliegenden Prüfbericht der unangekündigten Prüfung der Kassagebahrung am 17.12.2001. Demnach wurde der Kassastand überprüft und wurden keine Unstimmigkeiten festgestellt. Die Ordnungsmäßigkeit der Kassaführung wird bestätigt. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen und der Gemeindekassierin einstimmig die Entlastung erteilt und für ihre gewissenhafte Arbeit gedankt. 4. Neubestellung eines Ausschussmitgliedes Die Ersatzgemeindevertreterin Angelika Getzner hat dem Bürgermeister als Vorsitzendem der Gemeindewahlbehörde ihren Rücktritt als Mandatarin und aus all ihren Funktionen erklärt. Da Angelika Getzner im Unterausschuss Soziales und Familie als Mitglied nominiert war, ist diese Funktion nachzubesetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freiheitliche und Parteifreie schlägt Frau Monika Hager als Mitglied für den Unterausschuss Soziales und Familie vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. 5. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. In der letzten Sitzung wurde beraten, ob künftig auf den Christbaumverkauf verzichtet werden soll, da der Absatz in den vergangenen Jahren stark rückläufig war und die Kosten bei weitem nicht durch den Verkaufserlös abgedeckt werden können. Nach kurzer Diskussion wird einhellig die Meinung vertreten, künftig auf den Christbaumverkauf zu verzichten. b) Die ortsüblichen Grundstückspreise wurden geringfügig auf € 110, 00 bis € 135, 00 angehoben. c) Am 18.1.2002 fand ein Gespräch mit den Anrainern der Eichengasse vor Ort statt. Auf Anraten des beigezogenen verkehrstechnischen Sachverständigen wurde vereinbart, auf größere bauliche Maßnahmen zu verzichten, da dadurch keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten sind. Geringfügige gestalterische Maßnahmen sollen nach Besichtigung in anderen Gemeinden überlegt bzw. beraten werden. d) Ein im Eigentum der Gemeinde Schlins befindliches Waldgrundstück im Gemeindegebiet der Gemeinde Schnifis wurde im Zuge einer Vermessung des Vermülsbaches geteilt. Im Zuge dieser Neufestlegung der Grundstücksgrenzen wurden ca. 110 m² an das öffentliche Wassergut abgetreten. ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 5/6 - e) Mit Herrn Günther Weißkopf fand eine weitere Besprechung betreffend die Gestaltung des Spielplatzes beim FW-Gerätehaus statt. Das vorgelegte Gestaltungskonzept wurde mit den Proponenten beraten. Im Laufe März soll der überarbeitete Entwurf öffentlich präsentiert werden. f) Der Beschluss zur Eintragung des Eigentumsrechtes am GST-NR 549, das von der VOGEWOSI gekauft wurde, ist heute eingegangen. g) Vergangene Woche fand die Betriebsanlagen- und Bauverhandlung zur Errichtung einer neuen KFZWerkstätte der Fa. Scheidbach an der Walgaustraße statt. h) Zwischenzeitlich wurde der Ferienfahrplan betreffend die Linie 75 (Anbindung der Berggemeinden über Schlins nach Nenzing) ausgearbeitet. i) Gemeinsam mit dem Jugendarbeiter fand eine erste Besprechung interessierter Jugendlicher betreffend den weiteren Betrieb des Jugendraumes im Gemeindeamt statt. Die Jugendlichen waren großteils im Alter zwischen 14 und 16 Jahren, die Hälfte davon Mädchen. Eine weitere Besprechung wird noch diese Woche stattfinden. j) Der Bescheid über die Neufestlegung unseres Fischereireviers ist in der Zwischenzeit eingegangen. k) Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, das Geschenk der Gemeinde für Neugeborene von bisher ATS 500, 00 (€ 36, 34) auf € 40, 00 zu erhöhen. l) Die Rechnungsabschlüsse 2001 für den Standesamts- und den Staatsbürgerschaftsverband wurden vorgelegt. 6. Allfälliges a) Der Männerchor Eintracht Schlins-Röns hat sich schriftlich für die finanzielle Unterstützung bei der Veranstaltung „Lange Nacht der schönen Künste“ am 26.10.2001 bedankt. Der Reinerlös der Veranstaltung wurde von der Gemeinde um ATS 3.000, 00 (€ 218, 02) auf ATS 35.000, 00 (€ 2.543, 55) erhöht und wurde am 24.12.2001 im Rahmen der ORF Sendung „Licht ins Dunkel“ überreicht. b) Hans Amann erkundigt sich über die weitere Vorgangsweise betreffend die Schutzwasserbauten im Bereich der Kreuzung des Vermülsbaches und der Walgaustraße. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die betroffenen Grundeigentümer ihr Einverständnis schriftlich erklärt haben und die Erklärungen an das Landeswasserbauamt weitergeleitet wurden. c) Reinold Begle verweist auf das ab 15.2.2002 und an den zwei darauf folgenden Wochenenden stattfindende Hallenfußballturnier im Wiesenbachsaal und ladet alle zu einem Besuch dieser hervorragend besetzten Veranstaltung ein. Am 2.3.2002 ist das Turnier mit mehreren ausländischen Schülermannschaften besetzt. d) Paul Müller weist auf Frostausbrüche im Straßenbankett der Gurtgasse hin. Diese sollten dringend repariert werden. e) Am kommenden Donnerstag findet die Schlüsselübergabe auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes statt. Dieses Jahr wird seit 75 Jahren erstmals wieder eine Faschingszeitung (Hundshenker) aufgelegt. Schluss der Sitzung um 21, 20 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 6/6 -