Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 6. Juli 2004 PROTOKOLL über die am 28.06.2004 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Kathrin Keckeis Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Mag. Monika Erne Werner Kirchner Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Othmar Einwallner Wilfried Domig Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Herbert Egger Gerd Gritzner für Gerd Gritzner für Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 5.4.2004 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes 2.2. Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes 3. Beschlussfassung über die Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sport und Widmung des GST-NR 2025/15 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Energieversorgung 4. Vorlage des Prüfberichtes des Amtes der Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Schlins 5. Rechnungsabschluss 2003 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2003 5.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses 5.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 6. Genehmigung der Vereinbarung "Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes" 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 5.4.2004 Nach Umfrage stellt der Bürgermeister fest, dass keine Einwände gegen die Abfassung des vorliegenden Protokolls bestehen. Das Protokoll gilt daher einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Im Anschluss wird über die Frage ob dazu eine Volksabstimmung verlangt wird, wie folgt abgestimmt: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Seite: - 2/8 3. Beschlussfassung über die Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher „Freifläche Landwirtschaft“ in „Freifläche Sondergebiet Sport“ und Widmung des GST-NR 2025/15 von bisher „Freifläche Landwirtschaft“ in „Freifläche Sondergebiet Energieversorgung“ Der Bürgermeister erläutert kurz den bisherigen Werdegang weist darauf hin, dass die wesentlichen Grundlagen und Argumente bereits in der vergangenen Sitzung ausführlich zur Kenntnis gebracht und debattiert wurden. Der Umwidmungsumfang ergibt sich aus der vorliegenden Lageplanskizze. Insgesamt sollen ca. 2, 4 ha Grundflächen der Agrargemeinschaft Schlins und der Gemeinde Schlins sowie der Vorarlberger Illwerke AG umgewidmet werden. Die neue Widmung ist mit der in diesem Bereich vorliegenden Landesgrünzonenwidmung vereinbar, das heißt, dass die Landesgrünzonenverordnung durch diese Widmungsänderung nicht angepasst werden muss. Die Zustimmungen der betroffenen Grundeigentümer liegen vor. Mit Schreiben vom 14.4.2004 wurden die Leitungsträger, die öffentlichen Dienststellen wie Landeswasserbauamt und Straßenverwaltung sowie die unmittelbaren Anrainer und zusätzlich alle Anrainer im Umkreis von 200 m und alle direkten Anrainer der Bahnhofstraße von der vorgesehenen Widmungsänderung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Der Bürgermeister bringt in der Folge sämtliche schriftlich eingegangenen Stellungnahmen vollinhaltlich zur Kenntnis. Einige Anrainer haben mündlich ihr Einverständnis erklärt. Der Bürgermeister bringt diese Namen laut Liste zur Kenntnis. Ein Ehepaar hat sich mündlich gegen die Umwidmung ausgesprochen, da es mit der Situierung im bisher landwirtschaftlich genutzten Gebiet aus grundsätzlichen Überlegungen nicht einverstanden ist. Sämtliche betroffenen Hochspannungsleitungsträger haben sich grundsätzlich mit der Umwidmung einverstanden erklärt. Die weiteren Planungsschritte sollten in Absprache mit ihnen erfolgen, um allenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen frühzeitig berücksichtigen und eine Gefährdung der Starkstromleitungsanlagen ausschließen zu können. Das Land Vorarlberg als Vertreter der ASFINAG hat eine positive Stellungnahme abgegeben und darauf hingewiesen, dass bei Errichtung von Gebäuden die erforderlichen Bauabstände zur A 14 einzuhalten sind. Vom Landeswasserbauamt wurde ebenfalls eine positive Stellungnahme abgegeben. Aufgrund der von RA Dr. Wilfried Ludwig Weh namens 52 Beteiligter verfassten Stellungnahme wurden ein lärmtechnisches und ein elektrotechnisches Gutachten sowie eine Stellungnahme des Dr. Bernhard betreffend die elektromagnetische Belastung eingeholt. Der Bürgermeister bringt die Ergebnisse der Gutachten und der medizinischen Stellungnahme zur Kenntnis. Danach ergibt sich aus der angestellten Lärmimmissionsprognose unter Beachtung der bestehenden Umgebungsgeräuschsituation, dass sich unter ungünstigsten Bedingungen die Gesamtschallimmission für die nächstgelegenen Anrainer maximal zwischen 0 und 2 Dezibel verändern wird, wenn entlang des Trainingsbereiches und im erforderlichen Bereich entlang des Hauptspielfeldes eine mindestens 3 m hohe Lärmschutzabgrenzung vorgesehen wird. Ebenfalls sollte keine punktuelle Platzbeschallung erfolgen. Veränderungen der Schallbelastung sind für das menschliche Ohr erst ab einer Erhöhung von 3 Dezibel wahrnehmbar. Dennoch sollen laut Bürgermeister in den weiteren Planungsschritten möglichst alle Maßnahmen vorgesehen werden, um insgesamt auch rechnerisch zu keiner Erhöhung der Gesamtschallimmission bei den Nachbarn zu kommen. Aus dem elektrotechnischen Gutachten ergibt sich, dass im Bereich des vorgesehenen Hauptspielfeldes und auch im größten Teil des Trainingsfeldes die Grenzwerte der Vornorm ÖNORM S 1119 für den zeitlich unbeschränkten Aufenthalt deutlich unterschritten sind. Im nordöstlichen Bereich des Trainingsspielfeldes, wo die 380 kV-Leitung den niedrigsten Abstand zum jetzigen Naturgelände hat, ist im Sinne der Norm ein Aufenthalt von mehreren Stunden täglich erlaubt. Dieses Ergebnis wurde von DI Fritsche am 15.6.2004 Vertretern der Agrargemeinschaft und des FC Schlins erläutert. Der medizinische Sach- Seite: - 3/8 verständige Dr. Christian Bernhard hat auf Anfrage bei Einhaltung der in der Vornorm ÖNORM S 1119 formulierten Grenzwerte keinen Einwand gegen die vorgesehene Situierung der Spielfelder erhoben. Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme der Agrargemeinschaft, die sich bei Bedarf mit der Errichtung einer Lärmschutzwand einverstanden erklärt. Ebenso hat der ERNE FC Schlins eine positive Stellungnahme abgeben, da im Schnitt pro Mannschaft wöchentlich zwei Trainingseinheiten à ca. 1, 5 Stunden abgehalten werden und ein Verharren eines oder mehrerer Spieler an ein und demselben Standort für mehr als 20 Minuten pro Trainingseinheit äußerst unwahrscheinlich ist. Von der Liegenschaftsverwaltung des Landes Vorarlberg wurde das Einvernehmen mit der Gemeinde schriftlich bestätigt, dass nach Realisierung der neuen Sportanlage die Widmung des alten Sportplatzes am Jagdberg aufgehoben werden kann und die Flächen rund um das Sporthaus der örtlichen Landwirtschaft pachtweise zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich des Sporthauses und der Zufahrt bleibt das Pachtverhältnis mit der Gemeinde aufrecht. Das Sonderpädagogische Internat wird die neuen Anlagen wie bisher im Bedarfsfalle mitbenützen können. Unter Berücksichtigung der von der Agrargemeinschaft zugesicherten Auflassung der Christbaumkultur (ca. 11.000 m²) und den in die landwirtschaftliche Nutzung rückführbaren Flächen beim bestehenden Sportareal im Ausmaß von ca. 10.000 m² gehen der örtlichen Landwirtschaft durch diese Umwidmung kaum Flächen verloren. Wolfgang Madlener erkundigt sich nach der Beschaffenheit einer eventuell notwendigen Lärmschutzwand. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass er einer detaillierten Planung nicht vorgreifen könne. Auch wenn sich bei einer Gegenüberstellung der Messdaten der jetzigen Lärmemissionsdaten beim Trainingsablauf mit der herrschenden Umgebungslärmsituation sogar herausstellen sollte, dass keine Schutzwand erforderlich wäre, trete er aus grundsätzlichen Gründen für die Errichtung eines Lärmschutzes ein. Damit soll auch langfristig ein gedeihliches Neben- und Miteinander von Anrainern und Fußballspielern sichergestellt werden. Es werde jedenfalls in Entsprechung des Wunsches der Agrargemeinschaft kein Damm errichtet. Auf Anfrage von Arnold Maier, ob die Gutachten dem mit dem Fall befassten RA Dr. Weh zur Verfügung gestellt werden, teilt der Bürgermeister mit, dass die Akten jederzeit eingesehen werden können. Nach der Beschlussfassung werden sämtliche Unterlagen an die Raumplanungsabteilung des Landes weitergeleitet. Ein Informationsschreiben zum heutigen Sitzungsergebnis wird an den Rechtsanwalt und an alle Anrainer, die eine Stellungnahme abgegeben haben, ausgesandt werden. Darüber hinaus wird auch die Bevölkerung durch ein Rundschreiben informiert werden. Alfons Matt erkundigt sich, ob eine Absenkung des Sportplatzes und Windschutzmaßnahmen geplant sind, da in der unteren Au der Wind hin und wieder stark bläst. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass schon aufgrund der jetzigen Geländesituation und auch aus lärmschutztechnischen Gründen die Anlage abgesenkt werden wird. Genaueres könne erst gesagt werden, wenn die Planer ihre Arbeit aufgenommen haben. Bepflanzungen oder Grüngürtel in Richtung Westen seien nicht vorgesehen. Am westlichen Ortsrand sei generell eine etwas höhere Windbelastung gegeben. Kurt Bitschnau erkundigt sich, ob die Errichtung eines Radweges entlang der Bahnhofstraße geplant ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dieser Radweg im örtlichen Radwegekonzept vorgesehen ist und er Gespräche mit der Straßenbauabteilung und Landesstatthalter Egger geführt hat, damit der Radweg entlang der Bahnhofstraße in den nächsten zwei bis drei Jahren realisiert werden kann. Dazu habe er auch angeboten, dass die Gemeinde Schlins die Planungs- und Projektierungskosten vorfinanzieren könnte, um den Bau zu beschleunigen. Nach Abschluss der Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, der Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher „Freifläche Landwirtschaft“ in „Freifläche Sondergebiet Sport“ und der Widmung der GST-NR 2025/15 von bisher „Freifläche Landwirtschaft“ in „Freifläche Sondergebiet Energieversorgung“ wie in der vorliegenden Lageplanskizze ausgewiesen zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 4/8 4. Vorlage des Prüfberichtes des Amtes der Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Schlins Der Bürgermeister verweist auf den bereits vor mehreren Wochen an die Fraktionen übermittelten Prüfbericht der Kontrollabteilung des Landes. Insgesamt kann festgehalten werden, dass keine wesentlichen Beanstandungen erhoben worden sind. Kleinere Änderungen z.B. im Bereich der Zeichnungsberechtigungen wurden angeregt und bereits umgesetzt. Der Prüfbericht stellt der Abwicklung beim Bau des Geschäfts- und Wohngebäudes St. Anna ein positives Zeugnis aus, insbesondere wurden die Vergabevorschriften eingehalten. Die Buchhaltung und die Kassen sind korrekt geführt und das Inventar wurde lobend erwähnt. Aufgrund des Verschuldungsgrades ist die Gemeinde Schlins den Gemeinden mit mittlerem Verschuldungsgrad zuzurechnen. Der Bürgermeister bedankt sich in diesem Zusammenhang bei seinen MitarbeiterInnen, die ganz wesentlich zu diesem positiven Prüfungsergebnis beigetragen haben. Einstimmige Kenntnisnahme. 5. Rechnungsabschluss 2003 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2003 Der Bürgermeister bringt die überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle 1/163 618 1/211 650 1/212 700 1/240 010 1/322 7202 1/510 728 1/560 751 1/612 020 1/612 511 1/612 617 1/814 7281 1/816 050 1/817 050 1/842 728 1/850 511 1/850 769 1/851 650 1/852 511 1/852 769 1/853 604 1/853 650 1/8531 511 1/870 010 1/870 346 1/910 710 1/914 710 1/920 690 Bezeichnung Feuerwehr, Instandhaltung von Fahrzeugen Volksschule, Schuldzinsen Hauptschule, Miete SHS Satteins Kindergarten, Um- und Erweiterungsbauten Musikschule, Beiträge Med. Bereichsversorgung, Honorar Betriebsabgangsdeckung, Transferzahlungen Gemeindestraßen, Neu- und Ausbau Gemeindestraßen, Bezüge Gemeindestraßen, Instandhaltung der Fahrzeuge Straßenreinigung, Winterdienst durch Unternehmer Öffentliche Beleuchtung, Neu- und Ausbau Friedhof, Um- und Erweiterungsbauten Waldbesitz, Holzschlägerung durch Akkordanten Wasserversorgung, Bezüge der Angestellten Wasserversorgung, Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Schuldzinsen Abfallbeseitigung, Bezüge der Angestellten Abfallbeseitigung, Gewinnentnahme Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, BetrKo. Wohn- und Geschäftsgebäude, Zinsen Wiesenbachsaal, Bezüge der Angestellten Fotovoltaikanlage, Neu- und Erweiterungsbau Fotovoltaikanlage, Tilgung Geldverkehr, KESt. Beteiligungen, Tilgungszuschüsse Gemeindeabgaben, Abschreibung Forderungen € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € Betrag 7.014, 25 7946, 30 4.823, 06 4.635, 42 5.766.12 16.746, 04 115.268, 51 20.162, 59 7.803, 02 4.551, 62 8.517, 16 4.181.71 4.233.41 16.857.72 10.163.76 41.996, 04 5.904, 38 4.895, 13 4.083, 70 19.369.79 4.767.77 9.201., 62 14.155, 38 9.700, 62 4.655, 94 12, 497, 98 4.064., 10 373.983, 16 Summe der Mehrausgaben Seite: - 5/8 Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Minderausgaben wie folgt bedeckt: 1/029 010 1/030 510 1/421 7204 1/510 727 1/560 754 1/840 001 1/850 7206 1/914 779 Amtsgebäude, Neu- und Erweiterungsbauten Bauverwaltung, Bezüge der Vertragsbediensteten Betriebskostenbeitrag Sozialzentrum Satteins Med. Bereichsversorgung, Honorar Betriebsabgangsdeckung, Transferzahlungen Grundbesitz, Erwerb Wasserversorgung, Lohnersätze an a.VA-Stellen Beteiligungen, Tilgungszuschüsse € € € € € € € € 99.250, 68 21.530, 74 25.208, 99 17.000, 00 135.800, 00 18.935, 71 12.400, 00 67.656, 46 397.782, 58 Summe der Minderausgaben Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Wolfgang Madlener als Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der am Montag, den 21. Juni 2004, stattgefundenen Rechnungsprüfung des Jahres 2003 durch den Prüfungsausschuss. Dabei wurden keine Mängel festgestellt. Im Übrigen wird die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Daher bittet der Obmann des Prüfungsausschusses um Entlastung der Gemeindeverwaltung. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses Der Rechnungsabschluss 2003 und der dazu verfasste Prüfbericht wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2003 zur Kenntnis. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Investitionen, die dem Vermögen der Gemeinde zugeflossen sind, in Höhe von € 935.888 getätigt wurden. Für künftige Investitionen wurden € 355.066, 96 der Haushaltsrücklage zugeführt. Das Maastrichtergebnis ist mit € 228.543, 56 ebenfalls positiv ausgefallen. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2003 betrug € 2, 166. Dies bedeutet eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung um € 109. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2003 € 4.946.696. Dem gegenüber stand per 31.12.2003 ein Guthabensstand bei den Banken mit € 1.210.744. Dieser Stand war zum Jahreswechsel deshalb so hoch, da eine Darlehenszuzählung in Höhe von € 420.000, 00 noch Ende Dezember 2003 erfolgte, die Bezahlung des Kaufpreises jedoch erst Anfang 2004 fällig geworden ist. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2003 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.165.730, 73 € 603.636, 87 € 3.769.367, 60 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Somit ein Überschuss Ausgaben der Haushaltsgebarung € 2.368.864, 94 € 1.045.435, 70 € 355.066, 96 € 3.769.367, 60 Seite: - 6/8 6. Genehmigung der Vereinbarung "Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes" Die Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg hat im Rahmen einer Prüfung der Gemeindegebarung der Gemeinde Schnifis darauf aufmerksam gemacht, dass die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg nicht im Haushalt der Gemeinde Schnifis abgewickelt werden darf. Da diese Forstbetriebsgesellschaft nicht als Gemeindeverband geführt werden kann - es sind Agrargemeinschaften mitbeteiligt - soll auf Empfehlung der Gebarungskontrolle eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet werden. Am Geschäftsablauf bzw. an den Beteiligungen ändert sich nichts, die Gemeinde Schnifis wird auch weiterhin die Verwaltung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg abwickeln und die Kosten auf die Gesellschafter verumlagen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorgelegten Vereinbarung zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Frau Monika Hager von der Fraktion FPÖ und Parteifreie hat ihren Wohnsitz nach Niederösterreich verlegt und somit ihr Mandat zurückgelegt. Arnold Maier als Vorsitzender der Fraktion FPÖ und Parteifreie schlägt in den Ausschuss Familie und Soziales das bisherige Ersatzmitglied Herbert Egger als Mitglied und Otto Rauch als Ersatzmitglied vor. Einstimmiger Beschluss. Arnold Maier als Vorsitzender der Fraktion FPÖ und Parteifreie schlägt in den Ausschuss Kultur und Vereine Johann Amann als neues Mitglied vor. Einstimmiger Beschluss. Arnold Maier als Vorsitzender der Fraktion FPÖ und Parteifreie schlägt in den Prüfungsausschuss Wilfried Domig als neues Ersatzmitglied vor. Einstimmiger Beschluss. 8. Berichte a) Am vergangenen Freitag fand die Angebotseröffnung für die Baumeisterarbeiten und die Wärmedämmverbundsysteme betreffend die Sanierung des Gemeindeamtes statt. Damit eine Vergabe zeitgerecht erfolgen kann, soll diese im Gemeindevorstand im Wege der Dringlichkeit vorgenommen werden. b) Die Kindergarteneinschreibung fand am 28.04.2004 statt. Personell hat sich eine Änderung ergeben, da eine Mitarbeiterin in Karenz ist. Eine weitere Kindergärtnerin wird eine Ausbildung in der Schweiz absolvieren und hat deshalb gekündigt. Die Dienstposten wurden öffentlich ausgeschrieben. Mit Bewerberinnen, die in den engeren Auswahlkreis kamen, wurden bereits Vorstellungsgespräche geführt. Diese Woche wird die endgültige Entscheidung fallen. c) Die Gemeinde wurde aufgefordert eine Stellungnahme betreffend eine neue Apotheke in Bludesch abzugeben. Der Gemeindevorstand hat keinen Einwand erhoben, wenn durch die Erteilung der Bewilligung der Bestand der ärztlichen Hausapotheke in Schlins auf Dauer nicht gefährdet wird. d) Der Bürgermeister berichtet über den Erfolg der Teilnehmerinnen der Turnerschaft Schlins an der Europameisterschaft im Garde- und Showtanz in Holland sowie bei der Staatsmeisterschaft in Wien. e) Georg Amann und Bianca Burtscher haben einen Managementplan für Feuchtgebiete im Waldbereich von Schlins und Bludesch ausgearbeitet und vorgelegt. f) Das Sommersportcamp im Juli findet sehr große Nachfrage. 27 Anmeldungen aus Schlins und weitere 22 aus den umliegenden Gemeinden liegen vor. Gabi Mähr trägt wiederum als Koordinatorin die Verantwortung. Seite: - 7/8 g) Die Kinderbetreuung im August ist mit 25 Kindern voll ausgebucht. 2 weitere Kinder aus umliegenden Gemeinden sind auf der Warteliste. Bei den Kindergartenkindern wäre noch Platz. h) Vergangene Woche fand die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH in Dornbirn statt. i) Im Gemeindevorstand wurde der Verlängerung der Vereinbarung mit dem Energieinstitut betreffend die Energieberatungsstelle in Nenzing bis 2005 zugestimmt. j) Der Bürgermeister berichtet, dass seit Jänner 82 RFI-Freizeitpassinhaber das Hallenbad besucht haben. Im Herbst soll die Gemeindevertretung nach ausführlicher Information mit der Frage eines Beitritts befasst werden. k) Über die Rauchmelderaktion wurden in Schlins 109 Rauchmelder bestellt. Der FW-Verband hat ein kleines Lager für Nachbestellungen. l) Der Jahresbericht über die landesweite Tätigkeit der mobilen Hilfsdienste liegt vor. m) Hans Amann berichtet von der Sitzung des Umweltverbandes. Dort wurde unter anderem die Beschaffung der Rauchmelder und die Vorgangsweise betreffend die Sammlung der Öle und Fette mittels des „Öli“ besprochen. 9. Allfälliges a) Am kommenden Freitag, den 2.7.2004 findet der Ausflug der Gemeindebediensteten mit dem Gemeindevorstand statt. Das Gemeindeamt bleibt daher an diesem Tag geschlossen. b) Morgen findet ein Gesprächsabend mit den Gewerbetreibenden und Unternehmern von Schlins statt. Dabei sollen das Verhältnis Gemeinde – Unternehmerschaft und regionale Entwicklungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Rahmen einer WIG Walgau besprochen werden. c) Manfred Fischer regt an, dass der Gehsteig in der Hauptstraße vom Hotel Krone bis zur Kirche abgesenkt wird, damit der Verkehr besser fließen kann. Weiters wird angeregt, dass im Kreuzungsbereich Quadernstraße – Kreuzstraße eine Stopptafel verordnet wird. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8