20150427_GVE001

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Letzte Änderung 13.06.2021, 02:54
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Erscheinungsdatum 27.04.2015
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Inhalt des Dokuments

Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 1. Juni 2015 PROTOKOLL über die am 27.04.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Wilfried Keckeis (Büro Adler+Partner) zu TOP 2 Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Wilfried Keckeis, Auskunftsperson zu TOP 2 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenso begrüßt sie den Anwesenden Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner zu TOP 2 sowie die anwesenden Zuhörer. Die erstmals an einer Sitzung teilnehmende Beatrix Madlener-Tonetti leistet ihr Gelöbnis vor der Bürgermeisterin. Auf Antrag von Manfred Fischer wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 5 (Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker) vorzuziehen und unter TOP 4 zu beraten und die Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse unter TOP 5 zu beraten bzw. zu beschließen. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 10.4.2015 2. Hochwasserschutz Vermülsbach 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 4. Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker 5. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 10.4.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Hochwasserschutz Vermülsbach 2.1. Kurzbericht zum Stand Vermülsbachausbau Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner bringt den derzeitigen Stand der Bauarbeiten zur Kenntnis. Die Bauarbeiten gehen zügig voran, wodurch der Bauzeitplan deutlich verkürzt wurde. Die ausführende Firma möchte die Arbeiten spätestens im August oder September abschließen. Die wasserbehördlich bewilligte Frist ist 2018. Der Deckbelag bei der L50 und L74 sollte Ende Mai oder Anfang Juni aufgebracht werden können. Die Asphaltierungsarbeiten werden ähnlich wie bei den Bauarbeiten im vergangenen Jahr so abgewickelt, dass durch Umleitungen die Verbindung nach Satteins gewährleistet ist. Die L50 muss kurzfristig gesperrt werden. Je nach Temperatur sollte die Straße nach 1 Tag Totalsperre wieder für den Verkehr freigegeben werden können. Bis Herbst sollten die Vermessungsarbeiten für den Unterlauf ab der L50 möglich sein, womit die Ablöseverfahren der Grundflächen abgewickelt werden können. Wilfried Keckeis weist darauf hin, dass alle Arbeiten Bescheid gemäß ausgeführt wurden. Wenn verschiedene negative Reaktionen aus der Bevölkerung im Zusammenhang mit den durchgeführten Rodungs- und Bauarbeiten entstanden sind, sollte darauf hingewiesen werden. Mit Ende dieses Jahres sollten die Baumaßnahmen beinahe vollständig ausgeführt und abgerechnet sein. Derzeit wurden ca. 1, 1 Mio. € abgerechnet und bezahlt. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass immer wieder, auch in der Gemeindevertretung, gesagt wurde, dass angeblich die falschen Bäume gefällt wurden. Deshalb bittet sie Ing. Keckeis um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Dieser weist darauf hin, dass die Kennzeichnung der zu rodenden Bäume durch das zuständige Forstorgan erfolgte. Die Rodungsarbeiten wurden von einem beauftragten Forstunternehmen genau nach Kennzeichnung durchgeführt. Alle Aufsichtsorgane haben die bescheidmäßige Rodung bestätigt. Zusätzliche Bäume wurden auf Anordnung der Bezirksbehörde aufgrund der entstandenen Gefahrensituation gerodet. Dies ist auch im Bescheid so vorgesehen. Die zusätzlich gerodeten, ursprünglich zu erhaltenden Bäume, müssen neu gepflanzt werden. Kein Baum wurde ohne Grund gerodet. Otto Rauch erkundigt sich, wie die Bepflanzung des Abschnittes ab der Firma Fetzel bis zur L50 vorgesehen ist, da der Damm nicht mehr existiert. Wilfried Keckeis bringt die vorgesehene Bepflanzung anhand eines Planes zur Kenntnis. AZL Niederschrift Seite: - 2/11 Michael Marent teilt mit, dass ihm vor allem der Unterlauf des Vermülsbaches sehr gut gefällt. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Wilfried Keckeis wird bis zu einer der nächsten Sitzungen einen aktuellen Stand bekannt geben. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, wie hoch die tatsächlichen Förderungen sind. Früher wurden andere Fördersätze genannt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass vorab 5% der Gesamtkosten für den Straßenbau abgezogen werden und 40% an Landesförderungen und 25% Bundesförderungen ausbezahlt werden. Die Bundesförderung wurde ursprünglich mit 35% angegeben. Klaus Galehr möchte darüber Auskunft, ob die gesamten Kosten bei vorzeitiger Baufertigstellung und damit zusammenhängender Abrechnung im Voranschlag 2015 abgedeckt sind. Dazu erteilt der Gemeindesekretär die Auskunft, dass bis auf ca. 10% der Gesamtkosten alles im VA 2015 vorgesehen wurde. 2.2. Auftragsvergabe Bepflanzung Vermülsbach Ursprünglich wurden 5 Bieter zur Angebotsabgabe eingeladen, dabei ist jedoch nur 1 Angebot eingegangen. Deshalb wurden weitere 5 Anbieter zur Angebotsabgabe eingeladen. 3 Anbieter haben schlussendlich ein Angebot abgegeben. Im Zuge dieser Preiserhebung hat sich ergeben, dass die Firma Öhninger aus Satteins Bestbieter ist. Es wurden 3 Teilbereiche ausgeschrieben, wobei der 1. Teilbereich im Unterlauf des Vermülsbaches bereits jetzt im Mai ausgeführt werden kann. Der 2. Teilbereich soll möglichst im Herbst 2015 erfolgen, womit im Frühjahr 2016 nur noch geringe Nachbepflanzungen nötig sind. Die Bepflanzung ist vom Anbieter auf 3 Jahre zu garantieren und zu betreuen. Die Verbesserungen und Umgestaltungen bewirkten einen 15%-igen Mehrpreis gegenüber den ursprünglich kalkulierten Projektkosten. Diese Mehrkosten sind durch Minderausgaben bedeckt und sind daher vertretbar. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die Bäume alle auf Grundflächen im Gemeindeeigentum stehen. Lt. Wilfried Keckeis stehen die meisten Pflanzen im künftigen öffentlichen Wassergut, da diese in den abzulösenden Flächen gepflanzt werden. Die Pflanzungen konnten nur an den wasserrechtlich bewilligten Stellen durchgeführt werden. Die notwendigen Zustimmungserklärungen liegen bereits seit 2009 vor. Es sind nicht genügend Ersatzflächen für Bepflanzungen auf eigenem Grund vorhanden, weshalb die Gemeinde eine Ersatzabgabe in Höhe von ca. 26.000 Euro zu leisten hatte. Michael Marent erkundigt sich, ob die von einigen Personen in einer Besprechung angeregten Änderungen in diesem Bepflanzungsplan eingearbeitet wurden. Dazu teilt Wilfried Keckeis mit, dass alle diese Wünsche und Vorstellungen zusätzlich, wo machbar, berücksichtigt wurden. Melanie Schwald erkundigt sich, ob auch der Landesforstgarten zur Angebotsabgabe eingeladen wurde. Wilfried Keckeis gibt bekannt, dass beim Landesforstgarten im Vorfeld angefragt wurde und in die Auswahl der Hölzer eingebunden war, um möglichst heimische Hölzer zu pflanzen. Dies ist in der Ausschreibung auch eingeflossen. Zur Bepflanzung bzw. Betreuung wurde der Landesforstgarten nicht eingeladen. Wilfried Keckeis bringt die eingeladenen Betriebe zur Kenntnis. Udo Rauch regt an, dass dem Umweltausschuss der Bepflanzungsplan nochmals zur Beratung vorgelegt werden soll. Auch wenn die Auftragsvergabe heute erfolgt, sollte sich der noch neu zu bildende Ausschuss, eingebunden werden, um weitere Diskussionen zu vermeiden. Die Bürgermeisterin ist der Meinung, dass der erwähnte Personenkreis die Bepflanzungspläne kennt und diese Pläne auch der Behörde übermittelt wurden. Es sollte baldmöglichst mit der Bepflanzung begonnen werden, da ansonsten nicht mehr im Frühjahr gepflanzt werden kann. Vergabevorschlag Büro Adler+Partner: Vergabesumme: Gärtnerei Edgar Öhninger, Satteins € 23.843, 68 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gärtnerei Öhninger, gemäß Vergabevorschlag mit der Bepflanzung Vermülsbach zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. AZL Niederschrift Seite: - 3/11 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3.1. Änderung des bäuerlichen Siedlungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.2. Änderung des EVTZ-Gesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.3. Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.4. Änderung des Raumplanungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 4. Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker Die Fraktion FPÖ und Parteifreie Schlins hat folgenden Antrag vom 20.4.2015 schriftlich eingebracht: Die Schlinser Gemeindevertretung möge beschließen: Dem Bienenzuchtverein im Jagdbergischen jährlich einen angemessenen Sockelbetrag zu überweisen und zusätzlich jeden Imker im Dorf der dem Verein angehört mit einer Bestäubungsprämie für jedes gehaltene Bienenvolk mit Stichtag 1. April in der Höhe von 30, 00 Euro jährlich zu unterstützten. Rudi Jussel wird von der Bürgermeisterin gebeten, den Antrag der FPÖ u. Parteifreie zu begründen. Rudi Jussel begrüßt die als Zuhörer anwesenden Imker. Im Land sind auch in diesem Winter wieder sehr viele Bienenvölker verloren gegangen. Es wird daher angeregt, eine sogenannte Bestäubungsprämie einzuführen. In Schlins sind ca. 50 – 70 Bienenstöcke vorhanden. Bei einer Prämie von € 30, 00/Stock würde dies der Gemeinde maximal € 3.500 kosten. Der im Antrag vorgesehene Stichtag 1.4.2015 soll auf 1.5.2015 geändert werden. Es ist nicht beabsichtigt, in Konkurrenz zur Landwirtschaft zu treten. Wenn jedoch die budgetierten Mittel im VA 2015 für die Landwirtschaft betrachtet werden, wäre dies durchaus vertretbar. Die Gemeinde Schlins wäre in diesem Zusammenhang Vorreiterin im Land Vorarlberg. Es wäre damit vermutlich ein Anstoß für weitere Gemeinden, eine Förderung in dieser Art einzuführen. Weiters führt Rudi Jussel aus, dass der Antrag aus 2 Punkten besteht. Er hat bereits im vergangenen Jahr angesprochen, dass eine Förderung durch die Gemeinden erfolgen sollte. Die Gemeinde Düns fördert den Bienenzuchtverein im Jagdbergischen mit € 150, 00 pro Jahr, die Gemeinde Schlins hat bisher jährlich € 200, 00 gefördert. Dieser Betrag steht nach seiner Ansicht in keiner Relation zur Größe der Gemeinde. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass sie das Thema bereits mit dem Obmann des Bienenzuchtvereins, Martin Metzler, besprochen hat. Sie unterstützt das Anliegen gerne, würde es jedoch bevorzugen, dass die Förderungen in die Förderungsrichtlinien der Gemeinde Schlins einfließen. Es gibt noch einige offene Fragen, die zuerst geklärt werden sollten. Weiters soll dieses Thema in der Region, da der Bienenzuchtverein ein Vereinszusammenschluss der Jagdberggemeinden Schlins, Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg ist, beraten und eventuell eine Lösung gefunden werden, die alle Gemeinden mit einschließt. Nächste Woche soll ein solches Gespräch mit den Bürgermeistern und dem Vereinsvorstand stattfinden und dort das Anliegen besprochen werden. Der Ausschuss Land- und Forstwirtschaft soll dieses Thema ebenfalls beraten und möglichst in die Förderrichtlinien einarbeiten. Simon Zangerl teilt mit, dass er die Position der Bürgermeisterin versteht. Er möchte jedoch darauf hinweisen, dass, wenn die Unterstützung durch die Gemeinde auf einen gemeindeübergreifenden Beschluss beruhen soll, es schwierig sein wird , mit den anderen Gemeinden eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Als Gemeindevertreter sieht er dieses Gremium in der Verpflichtung für AZL Niederschrift Seite: - 4/11 die Gemeinde Schlins und nicht für andere Gemeinden für Vorschläge zu Beschlüssen zuständig. Dieter Stähele erkundigt sich, ob der Verein ortsansässig strukturiert ist oder ob das Geld in einen regionalen Verein fließt und dann die Gelder überörtlich verteilt werden. Deshalb schlägt er vor, dass sich der Verein im Rahmen einer Präsentation bekannt machen soll. Der Ausschuss soll das Thema dann beraten und der Gemeindevertretung einen Beschluss vorschlagen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass mit dem Obmann vereinbart wurde, dass das Thema dem Gemeindevorstand präsentiert und dort beraten werden wird. Simon Zangerl stellt dazu fest, dass der Sockelbetrag wohl in den überregionalen Verein einfließt, die Bestäubungsprämie aber an den jeweiligen ortsansässigen Imker ausgezahlt wird. Deshalb sind die Positionen der anderen Gemeinden nicht zwingend notwendig. Udo Rauch schlägt vor, dass jetzt die Bestäubungsprämie und ein Sockelbetrag beschlossen werden soll. Die Bürgermeisterin schlägt vor, dass der Antrag dem zuständigen Ausschuss zur Beratung zugewiesen werden soll. Danach soll die Gemeindevertretung den Vorschlag des Ausschusses beschließen. Simon Zangerl teilt mit, dass er als betroffenen Imker und Obmann des Obst- und Gartenbauvereins auf die zügige Behandlung des Ausschusses hofft. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass sie lange Jahre Obfrau war und ihr die Anliegen der Imker auch in dieser Funktion äußerst wichtig waren. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass dem Ausschuss Land- und Forstwirtschaft die Ausarbeitung einer Förderungsrichtlinie zur Beratung übertragen wird und dieser einen Vorschlag der Gemeindevertretung zur Beratung vorlegt. Einstimmiger Beschluss. 5. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Die Bürgermeisterin bringt die jeweils nominierten Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Kenntnis. Über sämtliche Vorschläge wird einzeln abgestimmt. Alle Beschlüsse erfolgen einstimmig. Bau- und Raumplanung Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Udo Voppichler Christian Klammer Mark Spiegl Jakob Galehr Rudolf Jussel DI Herbert Keckeis Manfred Fischer René Linder Horst Burtscher Michael Kopf ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: AZL Niederschrift Roman Dörn DI Dieter Stähele Mag. Johannes Michaeler Gerd Gritzner Rudolf Jussel Martin Wieland René Linder Kurt Gerstgrasser Othmar Einwallner Daniel Bauer ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Seite: - 5/11 Land- und Forstwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Michael Marent Manfred Fischer Julian Amann Othmar Einwallner Otto Rauch Bernhard Rauch Udo Voppichler Paul Müller Jakob Galehr Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Bertram Kalb Christian Klammer Jürgen Hartmann Horst Burtscher Rudolf Jussel Bernhard Rauch Melanie Schwald Michael Marent DI Udo Rauch Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Gabriele Mähr Heike Porod Benjamin Breuss Bea Madlener-Tonetti Marion Schleindler Jürgen Hartmann Alexandra Gabriel-Huber Mark Spiegl Karin Martin Barbara Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Energie und Umwelt Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Kinder, Jugend und Bildung Obfrau: Stellvertreterin: Ersatzmitglied: Soziales, Senioren und Familien Obfrau: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Heike Porod Melanie Schwald Moritz Begle Karin Martin Barbara Rauch Jürgen Hartmann Alexandra Gabriel-Huber Paul Müller Bea Madlener-Tonetti Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Roman Dörn Bernhard Rauch Benjamin Breuss DI Udo Rauch Angelika Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Kultur und Vereine Obmann: Stellvertreter: AZL Niederschrift Seite: - 6/11 Ersatzmitglied: DI (FH) Gebhard Lutz ÖVP Kurt Bitschnau Karl Maier Werner Kirchner Otto Rauch ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Steffen Steckbauer Manfred Fischer Christoph Kleboth Stefan Meyer Rudolf Jussel Karl Maier Roman Dörn Mag. Harald Sonderegger Othmar Einwallner Simon Zangerl ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Werner Kirchner Simon Zangerl Melanie Schwald unbesetzt Kurt Gerstgrasser Mag. Arno Dörn Heike Porod Christian Klammer Gerd Gritzner unbesetzt SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ DI Dieter Stähele Roman Dörn Jürgen Hartmann Gerd Gritzner Rudolf Jussel Moritz Begle Manfred Fischer DI (FH) Gebhard Lutz Simon Galehr Andreas Bauer ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Alfons Matt Manfred Fischer DI Udo Rauch Dietmar Rauch Rudolf Matt Mag. Johannes Michaeler Blandirti Landwirt Gewerbetreibender Landwirt Landwirt Freiberufler Prüfungsausschuss Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Abgabenkommission Obmann Obmann Stellvertreter Ersatzmitglied: Grundverkehrsortskommission Mitglieder Ersatzmitglied: Jagdgenossenschaft Schlins Delegierter: Ersatzdelegierte: AZL Niederschrift Jakob Galehr Gabriele Mähr Seite: - 7/11 Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Rudolf Jussel Ing. Udo Voppichler Bernhard Rauch Mag. Johannes Michaeler Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Rudolf Jussel Musikschule Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Benjamin Breuss Gabriele Mähr DI (HTL) Gebhard Lutz Paul Müller Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Büchereikuratorium Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Kurt Gerstgrasser Roman Dörn Alexandra Gabriel Huber Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Moritz Begle Rudolf Jussel Roman Dörn Ing. Udo Voppichler DI Dieter Stähele Regio ImWalgau Delegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn DI Dieter Stähele Klaus Galehr Rudolf Jussel Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH Delegierte: Ersatzdelegierter: AZL Niederschrift Gabriele Mähr Roman Dörn Seite: - 8/11 Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg-Walgau Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Jugendkulturarbeit Walgau Delegierte: Gabriele Mähr Jürgen Hartmann Bea Madlener-Tonetti Fachbeirat Kinder und Jugend Delegierte: Gabriele Mähr Bea Madlener-Tonetti Marion Schleindler Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Wasserverband Ill-Walgau Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn WFI GmbH Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Forstbetriebsgemeinschaft Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn GI GmbH Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Otto Rauch erkundigt sich, wer die Nominierung der Mitglieder der Grundverkehrsortskommission beschließt. Die Bürgermeisterin weist ihn darauf hin, dass das soeben durch die Gemeindevertretung erfolgt ist. Die Bürgermeisterin klärt ihn nochmals über die soeben beschlossene Besetzung auf, die aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern mit jeweils zwei Vollerwerbslandwirten und einem Gewerbetreibenden besteht. Roman Dörn ergänzt, dass die Aufgaben in 10 Ausschüsse aufgeteilt wurden. Er findet es nicht sehr gut, dass die Vorsitze der Ausschüsse nur von Mitgliedern der ÖVP besetzt wurden. Die Oppositionsparteien haben keine Ausschussobmänner nominiert. Klaus Galehr stellt dazu verärgert fest, dass das eine Reaktion auf die Vorgangsweise der ÖVP nach der Wahl war. Der von der SPÖ gewünschte Vorsitz im Ausschuss Kinder und Jugend wurde von Seiten der ÖVP abgelehnt, deshalb wurde auf die anderen Ausschüsse verzichtet. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass der Grund für diese Entscheidung die Tatsache ist, dass sie den Ausschuss in den letzten Perioden selbst geführt hat und sie diese Arbeit auch weiterführen wolle. So sei es auch in den Vorgesprächen kommuniziert worden. Seitens der SPÖ wäre Bea Madlener-Tonetti als Obfrau nominiert worden. Aus ihrer Sicht wäre das nicht gut, da Bea MadlenerTonetti aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Leiterin und gleichzeitig ehrenamtliche Obfrau des Vereins Spielkiste in diesen Bereichen nicht unbefangen wäre. Karin Martin verweist darauf, dass Bea Madlener-Tonetti in diesem Fachbereich eine ausgezeichnete und allseits anerkannte Fachfrau ist und auch bei der Wahl der Gemeindevertretung sehr viele Vorzugsstimmen erhalten hatte. AZL Niederschrift Seite: - 9/11 Dieter Stähele ergänzt, dass diese Diskussion nicht an einer Person aufgehängt werden sollte. Es standen viele Vorsitze in verschiedenen Ausschüssen zu Disposition. Für keinen der Ausschüsse wurde nun von den Oppositionsfraktionen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden vorgeschlagen. Udo Rauch stellt fest, dass es um zwei von der SPÖ vorgeschlagene Vorsitze ging. Beide wurden von Seiten der ÖVP abgelehnt, deshalb wurden alle anderen Vorsitze abgelehnt. Die Bürgermeisterin stellt richtig, dass seitens der ÖVP nur der Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung nicht zur Debatte stand. Rudi Jussel stellt fest, dass es nicht um die Vorsitze geht. Er hat sich für den Ausschuss Umwelt und Energie interessiert, dies wurde abgelehnt und ihm wurde der Ausschuss Gebühren angeboten. Für diesen Ausschuss sieht er sich nicht entsprechend informiert und damit nicht befähigt. 6. Berichte a) Die Bürgermeisterin berichtet dass seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Vorstandssitzungen stattfanden. Es wurden mehrere Förderansuchen sowie Schulerhalterbeiträge bewilligt. Weiters wurden Wohnungsvergaben und Mietverlängerungen genehmigt, sowie einer Grundteilung zugestimmt. b) Am Montag, den 20.April fand die Einschreibung im Kindergarten statt. Es sind 57 Kinder angemeldet, davon sind sechs Dreijährige. Es werden im kommenden Jahr wieder drei Gruppen geführt. c) Die Betreuung der Kinder in den Sommermonaten findet in den Wochen ab 13.7. bis 24.7. und 24.8. bis 4.9. statt. In der 1. Woche vor Kindergartenbeginn bleibt der Kindergarten für die Jahresvorbereitung der Kindergärtnerinnen geschlossen. d) Das Hearing zum Architektenwettbewerb der ZIMA Wohnbaugesellschaft für das Areal KRONE fand statt. Fünf Architekten haben ein Projekt eingereicht und präsentiert. Im Rahmen einer Jurierung vergangene Woche wurden drei Projekte ausgeschieden, die verbleibenden zwei werden nochmals überarbeitet. e) Die Stiftung JUPIDENT hat die Auszeichnung des Gesundheitspreises Salvus in Gold verliehen bekommen. f) Die Jahreshauptversammlungen der Vereine Viehzuchtverein, Ortsfeuerwehr, Gemeindemusik, SET, MOBILE und KPV fanden statt, welche von der Bürgermeisterin oder dem Vizebürgermeister besucht wurden. Neuer Obmann des KPV ist Georg Häusle aus Satteins. Dieser hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Räumlichkeiten im Objekt Gerbergasse 4 doch nicht benötigt werden. Es wird nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. g) LR Johannes Rauch hat bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und mitgeteilt, dass ein Verfahren wegen ungenügender Auszeichnung von Natura 2000-Schutzgebieten gegen das Land Vorarlberg eingeleitet wurde. Es wird in diesem Zusammenhang geprüft ob der Bereich Riedbach wegen des Vorkommens von Steinkrebsen als Natura 2000-Schutzgebiet ausgewiesen werden soll. h) Im Rahmen einer Sitzung der Regio ImWalgau am 23.4.2015 wurde unter anderem eine Kurzpräsentation der Evaluierungsergebnisse der JuWi Jugend & Wirtschaft zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde ein Vorschlag zum Umgang mit großen Kubaturen beraten. i) Zwei Sitzungen der WFI GmbH fanden statt. Es wurde ein Logo beraten, dieses soll an das der Regio ImWalgau angelehnt werden. Es wurden verschiedene Auftragsvergaben vorgenommen. Es soll ein Rollrasen aufgebracht werden, damit die Eröffnung fristgemäß erfolgen kann. Die Eröffnung wird nun geplant, Freiwillige sind zur Mitarbeit eingeladen. j) Eine Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes fand am 23.4.2015 statt. Die Bürgermeisterin wurde in den Familienbeirat des Landes nominiert. AZL Niederschrift Seite: - 10/11 k) Über die Hauskrankenpflege gibt es das Projekt 75+. Alle Bürger dieses Alters werden angeschrieben und ihnen wird ein persönliches Gespräch zuhause angeboten. 7. Allfälliges a) Am kommenden Montag, den 4.5.2015, findet die 1. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. b) Udo Rauch erkundigt sich, ob wieder Schulungen der neuen Mandatare vorgesehen sind und die Schulungskosten übernommen werden. Ebenso regt er an, dass allen neuen Gemeindevertretern ein Exemplar des Gemeindegesetzes kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Bücher bereits bestellt wurden. c) Klaus Galehr regt an, dass die WFI in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung den aktuellen Stand betreffend das Walgaubad in Nenzing berichtet. d) Werner Kirchner erkundigt sich, ob der Gemeinde Schlins die Schließung des Brotladens an der Hauptstraße bekannt ist. Weiters erkundigt er sich nach den Kündigungsfristen für die Büroräumlichkeiten im Kellergeschoss des Amtsgebäudes. Diese sind lt. Verwaltung unbefristet und können zu bestimmten Stichtagen unter Einhaltung von mehrmonatigen Kündigungsfristen beiderseitig gekündigt werden. Werner Kirchner schlägt vor, dass der Betreiberin des Brotlandens ein entsprechendes Lokal angeboten werden soll. e) Michael Marent erkundigt sich nach dem Stand der Umbauarbeiten der Straßenbeleuchtung in LED. Der Gemeindesekretär teilt mit, dass noch Abklärungen notwendig sind. f) Weiters erkundigt sich Michael Marent betreffend den Stand des REK Schlins. Dieses wurde lt. Bürgermeisterin in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, der Beschluss der Region steht aus. g) Rudi Jussel erkundigt sich, ob vor der jeweiligen Sitzung eine Fragestunde für die Bevölkerung eingerichtet werden könnte. Dies sollte lt. Bürgermeisterin in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden. h) Udo Rauch erkundigt sich nach dem Stand der Erweiterung der Infrastruktur im Burghof der Ruine Jagdberg. Der Gemeindesekretär teilt dazu mit, dass nach der von der Gemeindemusik veranstalteten Burgserenade Anfang Juni mit den Bauarbeiten begonnen wird. i) Klaus Galehr stellt fest, dass immer wieder von den Vereinen Anschaffungen und Investitionen getätigt werden und im Nachhinein um Förderungen angesucht werden. Diese Vorgangsweise soll möglichst abgeschafft werden. j) Rudi Jussel bedankt sich bei demjenigen, der das Dampfgerät für die Entfernung des Unkrautes an den Straßenrändern der Gemeindestraße ohne Unkrautmittel organisiert hat. Ebenso würde er sich wünschen, dass kleine Grünflächen nicht mehr mit dem Rasenmäher gemäht werden und als Vorbild stehen gelassen werden. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass diese Möglichkeit geprüft wird, ob das bei der Bevölkerung goutiert wird, sei dahin gestellt. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 11/11