Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Februar 2006 PROTOKOLL über die am 30.01.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Arnold Maier, Manfred Fischer, Horst Burtscher, Ing. Thomas Voppichler, Karl Maier, Stefan Meyer, Rudolf Jussel Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Herwig Sonderegger, Ing. Udo Voppichler Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Karl Maier wird als erstmalig anwesendes Ersatzmitglied vom Bürgermeister angelobt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 19.12.2005 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes 2.2. Gesetz über die Errichtung eines Gesundheitsfonds für das Land Vorarlberg 2.3. Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 3. Voranschlag 2006 3.1. Finanzbericht 3.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2006 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2006 4. Zwischenbericht Sportanlage "Untere Au" 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 19.12.2005 Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Dr. Hick von der Bezirkshauptmannschaft telefonisch um Auskunft gebeten wurde, ob die Protokollierung der letzten Sitzungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Laut erster Aussage dürfte die Protokollierung in Ordnung gewesen sein. Die Unterlagen werden jedoch noch überprüft und eine abschließende Auskunft wurde angekündigt. Laut BH erfolgt eine schriftliche Stellungnahme grundsätzlich nur aufgrund einer ausdrücklichen Aufsichtsbeschwerde. Da keine Einwände gegen die Abfassung des letzten Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetzesentwürfe und teilt mit, dass ein Gesetzesentwurf über die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderung zur Begutachtung aufliegt. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über die Errichtung eines Gesundheitsfonds für das Land Vorarlberg Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Voranschlag 2006 3.1. Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2006 sind € 1.939.300, 00 (35, 7 %) an baulichen Investitionen und € 466.900, 00 (8, 6 %) an sonstigen Investitionen vorgesehen. Damit sind beinahe 45 % des Budgetvolumens als investitionswirksame Ausgaben zu qualifizieren. Aufgrund dieser außergewöhnlich hohen Investitionstätigkeit ist vorgesehen, € 464.700, 00 aus Kassabeständen zu entnehmen und damit ausgeglichen zu budgetieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich, vorausgesetzt dass ein Darlehen für einen möglichen Grundkauf aufgenommen wird, um € 104, 00 auf € 1.847, 00/Einwohner erhöhen. Im Vergleich der letzten 5 Jahre verhält sich die Pro-Kopf-Verschuldung in etwa konstant. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Gründen für die Steigerung der Personalkosten. Die ausgewiesene Steigerung ergibt sich in erster Linie aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Gehaltsreform. In Schlins haben mehr als die Hälfte der Mitarbeiter in das neue Gehaltssystem gewechselt. Dies bedeutet in den ersten Jahren höhere Aufwendungen. Die Kurve wird sich jedoch langfristig verflachen. Kurt Bitschnau erkundigt sich, ob Mittel für den Radweg nach Gais vorgesehen sind. Lt. Bürgermeister ist es Dank seiner Intervention gelungen, dass der Radweg trotz angespannter Budgetsituation von der Landesstraßenverwaltung im Jahr 2006 finanziert wird. Für notwendige Adaptierungen im Bereich Landstraße sind Mittel vorgesehen. Seite: - 2/6 3.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2006 Hans Amann bemängelt, dass der Ausbau des Vermülsbaches nicht schon im Jahr 2006 erfolgen kann. Das Projekt sollte unbedingt baureif gemacht werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die gesamten Erschließungskosten für den BA 05 in den vorgesehenen Ansätzen abgedeckt sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass 2/3 der laut Angaben des Büros Adler die Gemeinde treffenden Kosten heuer im Budget vorgesehen sind und 1/3 im Jahr 2007 vorzusehen sein wird. Die Straßenunterbaukosten sind von der Umlegungsgemeinschaft zu finanzieren. Die Asphaltierung wird erst in den kommenden Jahren vorzusehen sein. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob für die Erneuerung des Straßenbelages der Kirchstraße Mittel vorgesehen sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies Instandhaltungskosten sind. In dieser Position sind entsprechend Mittel vorgesehen, die jedoch nicht genau zugeordnet sind, Jedenfalls sei klar, dass die Kirchstraße in den nächsten Jahren zu sanieren sei. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmig beschlossen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3940 577 17021 528 4710 2218 5684 20 17477 1943 536 11 5474 11 645 153 3223 2 16248 28013 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 54306 54306 Summe einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2006 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 1.391.700 4.038.900 € 5.430.600 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 2.560.800 2.869.800 Gesamtausgaben € 5.430.600 Gesamteinnahmen 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2006 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2005 mit € 1.807.500, 00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/6 4. Zwischenbericht Sportanlage "Untere Au" Das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), welcher den Bescheid der 1. Instanz vollinhaltlich bestätigt, liegt seit Ende November 2005 vor. Da die Einspruchsfrist gegen diesen Entscheid am 11.1.2006 abgelaufen ist und keine Beschwerden dagegen beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof eingegangen sind, ist der Bescheid rechtskräftig. Es sind nun mit den Fachplanern die entsprechenden Beratungen zur Fixierung der Ausschreibungsformulierungen zu führen. Ebenso werden mit dem FC als Nutzer der Sportanlage parallel dazu noch offene Detailfragen abgeklärt. So wird z.B. geprüft, ob die für die Nassräume gewünschte automatisch gesteuerte Be- und Entlüftungsanlage durch andere Einsparungen finanziert werden könnte. Sobald die Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet sind, wird das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren durchgeführt und werden die Vergabeempfehlungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu diesen Tagesordnungspunkten ist jeweils vorgesehen, die zuständigen Planer und den Projektmanager als Auskunftspersonen bei zu ziehen. Genauso wird laufend über Kostenentwicklung und Termine berichtet werden. Dieter Stähele berichtet, dass in der vergangenen Woche mit Vertretern des FC eine Besprechung stattgefunden hat. Bezüglich Be- und Entlüftung im Bereich der Nassräume wird der Fachplaner vom Büro Töchterle bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag ausarbeiten. Kommenden Donnerstag wird eine weitere Besprechung mit Georg Rauch stattfinden. Dort sollen Details der Außengestaltung und Platzsituierung als Vorbereitung zur Ausschusssitzung abgeklärt werden. 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Michael Kopf, Mitglied im Ausschuss Kinder und Jugend, hat seinen Wohnsitz nach Satteins verlegt und scheidet somit als Mandatar aus. Der Bürgermeister schlägt Martin Amann als Ersatzmitglied in den Ausschuss Kinder und Jugend vor. Einstimmige Zustimmung. 6. Berichte a) In den letzten zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes wurden verschiedene Förderungen beschlossen. Weiters wurde der Voranschlag 2006 beraten und einstimmig positiv beurteilt. b) Für die Adaptierung eines Büroraumes im Kellergeschoss wurden verschiedene Vergaben beschlossen. c) Die Förderung eines Kurses für Babysitter wurde beschlossen. d) Eine Abordnung des Vbg. und deutschen Turnverbandes hat im Zusammenhang mit der Gymnastrada 2007 den Wiesenbachsaal und die Volksschule besichtigt. Die Spitzenfunktionäre des deutschen Turnverbandes haben sich sehr positiv über die vorhandenen Räumlichkeiten und das außergewöhnlich hohe Ausstattungsniveau der Volksschulen geäußert. e) Das Ergebnis der Fotovoltaikanlage am Dach des Gemeindeamtes war auch im vergangenen Jahr wiederum sehr positiv. f) SPAR Vorarlberg hat eine Umsatzvorausschätzung für das Jahr 2006 vorgelegt. Die Umsätze und damit auch die Pachteinnahmen sind leicht rückläufig prognostiziert. In Anbetracht der laufend steigenden Konkurrenzsituation im Walgau sind die Umsätze jedoch nach wie vor zufrieden stellend. Seite: - 4/6 Der Bürgermeister appelliert in diesem Zusammenhang, den ortsansässigen Betrieben die Treue zu halten und wo immer möglich im Ort seine Einkäufe zu tätigen, da damit auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Ort bleiben. g) Auf Einladung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz fand eine Besprechung betreffend Regulierungsmaßnahmen am Illufer auf Nenzinger Seite statt. Ein erster Planungsentwurf vom Büro M+G Ingenieure wurde vorgelegt und von den Fachleuten eher kritisch beurteilt. Der Entwurf wird nochmals überarbeitet und die Empfehlungen der Fachplaner eingearbeitet. Am kommenden Donnerstag wird eine weitere Vorbesprechung stattfinden. Bei einem positiven Ergebnis wird das Projekt von der Gemeinde Nenzing zur Genehmigung eingereicht werden. Zum Schutze des Betonrohrwerkareals wird voraussichtlich eine Dammschüttung notwendig werden. Im Bereich des Dabaladabaches zum Ortsgebiet dürfte der bestehende Damm ausreichend sein. Jedenfalls darf sich durch sämtliche Maßnahmen die Situation auf Schlinser Seite nicht verschlechtern. Klaus Galehr erkundigt sich in diesem Zusammenhang, wann die Baumaßnahmen begonnen werden sollen. Lt. Bürgermeister kann ein genauer Zeitpunkt nicht genannt werden, da nicht klar ist, bis wann die Bewilligungsverfahren abgeschlossen sind. Nenzing jedenfalls würde gerne innerhalb der nächsten Wochen beginnen. Alfons Matt ist der Meinung, dass der Ausbau des Dabaladabaches bzw. die Erneuerung der Sperre im Bereich der Talsperre dringend zu untersuchen sein wird. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Punkte im Verfahren einzubeziehen sein werden. Auch dem Betonrohrwerk komme dabei Parteistellung zu. Hans Amann weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass im Zuge des Radwegbaus die Sperre im Bereich der Talsperre dringend errichtet werden soll. Wenn in Gais die Ill über die Ufer tritt, kann hier Hochwasser nach Schlins eindringen. Die Kosten für notwendige Maßnahmen auf Schlinser Seite werden neben Bund und Land voraussichtlich auch von der Gemeinde und anderen Privatbeteiligten zu tragen sein. Auf Nachfrage von Klaus Galehr, ob die ASFINAG diese Maßnahmen mit zu finanzieren hat, teilt Hans Amann mit, dass diese allenfalls als Privatbeteiligte einen Beitrag zu leisten habe. Auf wen dies alles zutreffe, sei noch zu klären. h) Die Rodungsmaßnahmen auf der Schlinser Seite des Illufers sind derzeit im Gang. Damit soll bei Hochwasser ein verbesserter Durchfluss erreicht werden. Die vollständige Sanierung des Illdammfußes wird auf Basis der Ergebnisse des schutzwasserbaulichen Gesamtkonzeptes vorgenommen werden. i) Am 24.1.2006 fand eine Besprechung mit den betroffenen Grundeigentümern im Umlegungsgebiet „Balotta West“ statt. Georg Rauch hat erste Auskünfte betreffend einen Teilbebauungsplan erteilt. Wilfried Keckeis hat ein Straßenkonzept vorgestellt, das eine größtmögliche Hochwassersicherheit ohne zusätzliche Ausleitungserfordernisse bieten würde. Dazu wäre der künftige Straßenkörper an den tiefsten Stellen um bis zu 2 m anzuheben. Dies wurde von den Grundeigentümern nicht gewünscht. Deshalb wird jetzt mit deren Einverständnis eine Ausleitung der Straßen- und Oberflächenwässer in den Unterlauf des Wiesenbaches geprüft. Damit sollte das künftige Straßenniveau deutlich abgesenkt werden können. In ca. 2 Wochen wird das überarbeitete Projekt vorliegen. Nach Grundsätzlicher Genehmigung durch die Grundeigentümer wird das Gesamtprojekt BA 05 inklusive Straßenbau zur Genehmigung eingereicht. Bei gutem Verfahrens- und Ausschreibungsverlauf sollte spätestens im Herbst mit den Bauarbeiten begonnen werden können. 7. Allfälliges a) Dieter Stähele weist auf das ab kommendem Wochenende stattfindende internationale Nachwus-Hallenturnier im Wiesenbach hin und lädt die Gemeindevertreter ein, sich vor Ort von den Leistungen des Erne FC Schlins im Bereich der Jugendarbeit ein Bild zu machen. Seite: - 5/6 b) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Arbeitsgruppe Elementarereignisse. Dazu wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass eine erste Sitzung für 13.2.2006 geplant ist. In dieser ersten Zusammenkunft sollen vorerst der Aufgabenbereich und die Ziele beschlossen werden. c) Arnold Maier erkundigt sich, ob die Gemeinde den Forstweg oberhalb des Hallenbades räumt. Lt. Bürgermeister ist das ein privater Forstweg der Agrargemeinschaft. Generell verrichtet die Gemeinde keinen Winterdienst auf Privatwegen und Forststraßen. d) Arnold Maier erkundigt sich weiters, ob die Wiese neben der Burgruine Jagdberg für ein Feuerwerk anlässlich der Schlüsselübergabe genutzt werden könnte. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dafür die Zustimmung des Direktors des Sozialpädagogischen Internats einzuholen wäre. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6