Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E- Mail: info@schlins.at http://schlins.at Schlins, am 12. November 2001 Verhandlungsschrift über die am Montag, 5. November 2001 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Herwig Sonderegger, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Kurt Gerstgrasser, Paul Müller, Werner Kirchner, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Wolfgang Madlener Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 12 Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung vom 15.10.2001 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Euro-Anpassungsgesetz b) Baugesetz 3. Auftragsvergaben Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna a) Schwarzdecker-/Spenglerarbeiten b) Estricharbeiten c) Vorgehängte Fassade d) Holzfenster e) Aluminiumfenster f) Bericht zum Projektstand, Kostenentwicklung (Ing. Tussetschläger) 4. Dienstpostenplan 2002 5. Berichte 6. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 7. Genehmigung eines Grundgeschäftes Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung vom 15.10.2001 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Euro-Anpassungsgesetz b) Baugesetz Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorgelegten Gesetzesvorlagen. In den darauffolgenden Abstimmungen wird jeweils einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Auftragsvergaben Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna Die Ausschreibungsgrundlagen wurden von BM Ing. Hassler erarbeitet. Die Angebotseröffnung fang am vergangenen Montag, den 29.10.2001 statt. Ing. Hassler und Ing. Tussetschläger haben die Angebote ausgewertet und geprüft. a) Schwarzdecker-/Spenglerarbeiten Bei der genaueren Angebotsüberprüfung wurde festgestellt, dass ein 3-schichtiger Aufbau ausgeschrieben wurde, die Ausführung als 2-schichtiger Aufbau jedoch ausreichend ist und dem Stand der Technik entspricht. Deshalb wurde diese Position bei allen eingelangten Angeboten reduziert. Es ist dadurch zu keiner Umreihung gekommen. In diesem Gewerk mitausgeschrieben wurden die Abdeckplatten im Bereich der Terassen und die notwendigen Kiesschüttungen. Folgende 5 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 5 Nettosumme Stemer, Schruns Rusch, Bregenz Ploberger Grossteiner Wolf Vergabevorschlag: Vergabesumme: Angebotssumme € 1.236.039, 33 1.329.283, 17 1.346.671, 00 1.448.310, 30 1.731.374, 00 89.826, 48 96.602, 78 97.866, 40 105.252, 81 125.823, 86 Abw. in % 7, 5 9 17, 2 40, 1 Stemer, Schruns ATS 1.236.039, 33 netto (€ 89.826, 48). Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Schwarzdecker-/Spenglerarbeiten an den Billigstbieter, die Firma Stemer, Schruns, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. b) Estrichlegerarbeiten Die Angebotssummen liegen über der Preisschätzung, da der Unterbau unter der Dämmschicht in diesem Gewerk enthalten ist. Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 Nettosumme Küng-Bau, Thüringen Fischer, Hard Engstler, Nüziders Ebner, Lustenau Vergabevorschlag: Vergabesumme: Angebotssumme € 693.632, 50 811.279, 58 826.590, 25 875.785, 00 50.408, 24 58.957, 99 60.070, 66 63.645, 78 Abw. in % 17 19, 2 26, 3 Küng-Bau, Thüringen ATS 693.632, 50 netto (€ 50.408, 24). Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Estricharbeiten an den Billigstbieter, die Firma Küng-Bau, Thüringen, zu vergeben, Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. < 004-1-12w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 2/5 - c) Vorgehängte Fassade Die Angebotssummen liegen über der Pre isschätzung, da die Fassadenplatten in durchgehend eingefärbtem Material ausgewählt worden ist. Die Billigstbieterin, die Firma Stemer hat als Variante eine geschraubte Befestigung angeboten, die ca. ATS 150.000, 00 billiger als die ausgeschriebene Variante ist. Der Architekt ist mit dieser verbilligten Ausführung einverstanden, da keine gestalterischen Nachteile entstehen. In der Fassadenkonstruktion sind weiters höherwertige Dämmmaterialien vorgesehen. Die Mehrkosten dafür werden teilweise durch die höheren Fördermittel (Energiesparhaus) abgefangen. Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 Nettosumme Stemer, Schruns Fischer, Hard Engstler, Nüziders Ebner, Lustenau 1.998.918, 90 2.035.641, 60 2.286.155, 00 2.379.065, 00 Angebotssumme € 145.267, 10 147.935, 84 166.141, 36 172.893, 40 Abw. in % 1, 8 14, 4 19 Die geschraubte Variante wurde von der Firma Stemer, Schruns, zum Angebotspreis von ATS 1.837.165, 10 netto (€ 133.511.99) angeboten. Vergabevorschlag: Vergabesumme: Stemer, Schruns ATS 1.837.165, 10 netto (€ 133.511, 99). Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der vorgehängten Fassade in der geschraubten Variante an den Billigstbieter, die Firma Stemer, Schruns, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. d) Holzfenster Nur zwei Bieter haben folgende Angebote abgegeben. Nr. Firma 1 Fussenegger-Rümmele 2 Zech, Götzis Nettosumme 1.144.456, 00 1.862.460, 00 Angebotssumme € 83.170, 86 135.350, 25 Abw. in % 62, 7 Das Angebot der Fa. Zech war aufgrund der Vergabevorschriften auszusche iden, da die Differenz zwischen den Angebotssummen zu groß ist. Deshalb schlägt Ing. Tussetschläger vor, die Ausschreibung aufzuheben und neu auszuschreiben. Vor der Neuausschreibung soll noch überprüft werden, was der Grund für das geringe Interesse der Anbieter war, ein Angebot zu legen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausschreibung der Holzfenster aufzuheben und das Gewerk neu auszuschreiben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. e) ALU-Fenster Die Fenster in Richtung Walgaustraße waren in der Ausschreibung mit enthalten, um die tatsächliche Ausführungsart aufgrund der angebotenen Preise festlegen zu können. Da diese Fenster besonders der Witterung ausgesetzt sind, wäre eine geringe Preisdifferenz im Bauausschuss für akzeptabel angesehen worden. Nach Einholung von Schätzpreisen wurde festgestellt, dass die Ausführung in Holz mit einer ALU-Abdeckung der Fensterschenkel ca. die Hälfte der angebotenen Aluausführung kosten würde. Deshalb wurde entschieden, diese Fensterelemente mit den neu auszuschreibenden Holzfenstern mitauszuschreiben. Die eingelangten Angebote wurden deshalb um die se Fensterelemente reduziert. Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 JOBARIT ATW Wolf Manahl Galehr+Schmidt < 004-1-12w öffentliches Protokoll.doc Nettosumme 753.192, 00 876.155, 00 936.426, 00 920.910, 00 Seite: - 3/5 - Angebotssumme € 54.736, 60 63.672, 67 68.052, 73 66.925, 14 Abw. in % 16, 3 24, 3 22, 3 Vergabevorschlag: Vergabesumme: JOBARIT ATS 753.192, 00 netto (€ 54.736, 60). Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der ALU-Fenster an den Billigstbieter, die Firma JOBARIT, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. f) Bericht zum Projektstand, Kostenentwicklung (Ing. Tussetschläger) Ing. Tussetschläger erläutert die Kostenentwicklung. Durch verschiedene höherwertige Vergaben sind die geschätzten Kosten bisher um ca. ATS 800.000, 00 (€ 58.138, 26) überschritten. Diese Mehrkosten müssen bei den noch nicht vergebenen Gewerken eingespart werden. Teilweise sind noch Reserven bei den Massen und durch Skontoabzüge enthalten. Das nächste Vergabepaket wird die Gewerke Holzfenster, Putzarbeiten, Fliesenlegerarbeiten, Abdichtungen, Böden, Decken, Innentüren, Glas-Metallbau und Schlosserarbeiten enthalten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass mit den interessierten Mietern der Büroräumlichkeiten eine dem höheren Ausstattungsstandart entsprechende Miete grundsätzlich vereinbart worden ist. Erfreulich ist auch, dass die gesamte Bauabwicklung bisher sehr problemlos verläuft, die Baustelle gut abgesichert ist und ein gutes Verhältnis zwischen ausführenden Firmen und der Nachbarschaft gegeben ist. Sollte es die Witterung zulassen, wird mit den Schwarzdeckerarbeiten Anfang Dezember begonnen werden. Damit wäre der Bau über den Winter trocken und mit den Ausbauarbeiten könnte fristgerecht begonnen werden. Der Mietvertrag mit der Firma SPAR ist in demnächst beschlussfertig ausgearbeitet und kann bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. Von der Firma SPAR wurde Herr Thomas Unterthurner als neuer Pächter genannt. Herr Unterthurner wird als sehr engagiert und erfahren geschildert. Er hat bisher verschiedene größere Sutterlüty-Märkte geführt. Derzeit ist er Geschäftsleiter beim Sutterlüty-Markt in Götzis. Jürgen Binder wird voraussichtlich einen anderen SPAR-Markt übernehmen. Der SPAR-Markt an der Hauptstraße wird nach Möglichkeit bis zur Eröffnung des neuen Geschäftes geöffnet bleiben. 4. Dienstpostenplan 2002 Der von der Verwaltung vorgelegte Dienstpostenplan für das Jahr 2002 wird vom Vorsitzenden erläutert. Es sind keine Änderungen gegenüber dem Dienstpostenplan 2001 vorgesehen. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) Die Vergaben für die Friedhofserweiterung wurden den Auftragnehmern schriftlich mitgeteilt. Während der vergangenen Feiertage wurden die Bautätigkeiten eingestellt. Die Baumeisterarbeiten wurden in der Zwischenzeit abgeschlossen. Die Sohlschwellen im Wiesenbachsaal sollen spätestens bis zum Frühjahr eingebaut sein. Die Sanierung des Kreuzes an der Leichenhalle wird im Zuge der Schlosserarbeiten vorgenommen. Bisherige Vorschläge zum Einbau eines neuen Tores bei der Le ichenkapelle mussten aus Kostengründen verworfen werden. Weitere Möglichkeiten werden derzeit geprüft. b) Bei einer Zusammenkunft der Grundeigentümer wurde ein Zusammenlegungsvorschlag von DI Dr. Markowski präsentiert. Der Bürgermeister erläutert den Zusammenlegungsvorschlag. Grundsätzlich wurde von einem größeren Teil der Grundeigentümer Zustimmung signalisiert. Details und noch offene Fragen sollen in den nächsten Wochen abgeklärt werden, damit dann über die Einle itung des Umlegungsverfahrens entschieden werden kann. c) Vom Wasserbauamt wurde ein Projektentwurf zur Errichtung eines Schotterfangbeckens im Vermülsbach oberhalb der Brücke der Walgaustraße (L50) vorgelegt. Bei Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer müsste auch der Fußweg etwas verlegt werden. Hans Amann hat vorgeschlagen, dass im Zuge dieser Arbeiten der Außenbogen des Vermülsbaches oberhalb des Schotterfangbeckens mit Spundwänden versehen wird, um damit die Hochwassersicherheit zu gewährleisten und den Damm in diesem Bereich künftig völlig abzudichten. < 004-1-12w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 4/5 - d) Bei einer Sitzung des Umweltverbandes am 31.10.2001 in Bizau wurde der Rechnungsabschluss 2000 genehmigt. Ein Bericht der Gebarungskontrolle wurde vorgelegt und die darin enthaltenen Änderungswünsche diskutiert. Teilweise wurden diese bereits umgesetzt. Weiters wurden erforderliche Nachwahlen abgehalten und Abweichungen zum Voranschlag 2000, welche durch Mehreinnahmen bedeckt sind, genehmigt. Die Ergebnisse der Restabfallanalyse wurden erläutert und diskutiert. Diese liefert wichtige Hilfsdaten zur Entscheidung über die Entsorgung des Restmülls ab 2004. Es befindet sich immer noch zu viel Biomüll in den Restmüllabfallsäcken. e) Die Gestaltung eines Kinderspielplatzes beim FW-Gerätehaus südlich der neuen Anlieferungszufahrt zum Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna wurde vor Ort mit einem Fachplaner diskutiert. Dieser wurde vom Gemeindevorstand beauftragt, einen Gestaltungsvorschlag zu erarbeiten. f) Vom österreichischen Gemeindebund wurde eine Vereinbarung zwischen dem Gemeindebund und den Mobilfunk-Betreibern betreffend die Information der Gemeinden und der Bevölkerung bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen vorgelegt. In Schlins bestehen bereits drei Antennenanlagen außerhalb des bewohnten Gebietes. Derzeit sind keine weiteren Errichtungswünsche bekannt. 6. Allfälliges a) Alfons Matt erkundigt sich nach den von den VKW im Walgaublatt angekündigten Arbeiten an den Hochspannungsmasten. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Isolatoren ausgetauscht werden müssen. Sollten Flurschäden entstehen, werden die Grundbesitzer von den VKW entschädigt. b) Schloss Hofen bietet ein Seminar mit dem Thema „Gemeindevoranschlag – Stabilitätspakt und Maastricht-Kriterien“ für interessierte Gemeindemandatare an. Sollten Gemeindevertreter an einer Teilnahme interessiert sein, würden die Seminarkosten in Höhe von ATS 200, 00 von der Gemeinde übernommen. Interessierte können sich in der Gemeindeverwaltung melden. Nicht öffentliche Sitzung 7. Genehmigung von Grundgeschäften Zwei Grundgeschäfte werden genehmigt Schluss der Sitzung um 21, 07Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-12w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 5/5 -