Gemeinde Schlins AZL 004-1-016 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 26. Juli 2017 PROTOKOLL über die am 10.07.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Gerd Gritzner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Rene Linder und Michael Gasser (zu TOP 2), Maria Anna Moosbrugger (zu TOP 3) Entschuldigt: Othmar Einwallner, Herbert Egger, Ing. Michael Marent, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 29.05.2017 2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht für BA 08 3. Präsentation und Beschlussfassung Masterplan Freiräume und Verkehrssicherung 4. Beschluss zur Auflage Gesamtbebauungsplan 5. Umwidmungen 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 29.05.2017 Da das Protokoll noch nicht fertig abgefasst wurde, wird die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt. 2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht für BA 08 DI Michael Gassner erläutert die Rahmenbedingung zur Vergabe der Bauleitung beim BA08 welche im Bestbieterprinzip ausgeschrieben wurde. Die eingelangten Angebote wurden nach dem Bestbieterprinzip bewertet. Die Planungsleistungen wurden bereits separat vergeben und auch schon umgesetzt. Die Bausummen betragen ca. € 2, 8 Mio. für Wasser-, Kanal- und Straßenbau. Es werden ca. 50% der Wasserversorgung und 30% für die Ortskanalisation gefördert. Der Straßenbau wird nicht gefördert. Die Bewertung erfolgte zu 50% nach dem Preis und zu 50% nach der Qualität. Diese Vorgangsweise ist branchenüblich. Es wurden vier Büros zur Angebotslegung eingeladen, zwei Bieter haben Angebote abgegeben. Nach dem Ergebnis lag bei der Angebotsabgabe das Büro Adler + Partner bei € 123.074, 13 und Tschabrun bei € 100.096, 55 €. Die im Zuge des darauf folgenden Hearings gewährten Nachlässe haben ein sehr niedriges Honorarniveau ergeben. Aus der Bewertung der Jury liegt das Büro Adler+Partner vorne, da die Qualitätskriterien wesentlich besser bewertet wurden. Es wird daher die Vergabeempfehlung an das Büro Adler + Partner zum korrigierten Angebotspreis von € 97.000 netto erteilt. Die festgelegten Kriterien wurden in der Ausschreibung bekannt gemacht, womit jeder der Bieter bereits bei der Angebotsabgabe darüber informiert war und die Ausschreibungsdetails beeinspruchen hätte können. Dies war jedoch nicht der Fall. Vergangene Woche wurde von Gerhard Tschabrun schriftlich darauf hingewiesen, dass nach seiner Einschätzung diese Vergabekriterien nicht rechtsgültig seien und somit gute Chancen bestehen würde bei einem von ihm gestellten Nachprüfungsantrag beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg das gesamt Vergabeverfahren aufzuheben. Die Bürgermeisterin bringt das Schreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. DI Gasser ergänzt, dass die von Gerhard Tschabrun vorgebrachten Einwendungen vor der Angebotslegung erfolgen hätten müssen. Er kann jetzt noch die Vergabe beeinspruchen, nicht jedoch die vorgebrachten Einwände. Rudolf Jussel erkundigt sich, was am ortsansässigen Büro so schlecht ist, dass ein auswärtiges Büro bevorzugt wird, obwohl der Preis ca. € 30.000 höher ist. Dazu ergänzt DI Gassner, dass die Rahmenbedingungen bekannt waren und die Jury die Kriterien diskutiert und eindeutig festgelegt hatte. Bertram Kalb erkundigt sich, wie davon ausgegangen werden kann, dass beim Büro Adler+Partner die Kostensicherheit wesentlich besser bewertet wurde. Dazu teilt DI Gassner mit, wie das im Hearing von den Bietern erläutert wurde. Die dort geschilderte Vorgangsweise war beim Büro Adler+Partner wesentlich besser als bei Tschabrun Ingenieure. Klaus Galehr erkundigt sich, ob einer der kritisierten Einwände eine Chance hat, vom Verwaltungsgericht aufgehoben zu werden und somit Gerhard Tschabrun gewinnen könnte. Dazu stellt DI Gassner fest, dass ist dies aus seiner Sicht unwahrscheinlich ist. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die örtliche Bauaufsicht beim BA08 lt. Vergabevorschlag an den Bestbieter, das Büro Adler+Partner zu vergeben. Mehrheitlicher Beschluss (18:2 Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin). 3. Präsentation und Beschlussfassung Masterplan Freiräume und Verkehrssicherung DI Maria Anna Schneider-Moosbrugger präsentiert anhand ihrer Präsentation das Leader Projekt Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherung. Es wurden im Frühjahr 2017 Wahrnehmungsspaziergänge mit Kindern der Volksschule, Senioren und Jugendlichen durchgeführt. Das Ergebnis wurde im zuständigen Ausschuss und im Fachbeirat beraten und nach Dringlichkeit gereiht und allen Teilnehmenden, von denen die Adresse bekannt war, wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dieses Ergebnis wird ausführlich von Frau Anna Maria Moosbrugger erläutert. AZL 004-1-016 Seite: - 2/5 Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Maria Anna Schneider-Moosbrugger für die Begleitung und bei den Mitgliedern des Ausschusses und des Fachbeirates sowie den Beteiligten aus der Bevölkerung für die Mitarbeit. Als nächster Schritt sollte nun der Masterplan beschlossen werden, damit dieser im September auch vom Entscheidungsgremium als Leader Projekt genehmigt werden kann. Die Maßnahmen im Masterplan sind Grundsätze, nicht endgültige Beschlüsse. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Masterplan für die Gemeindevertretung bindend ist. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass die Maßnahmen als Leitfaden ohne fixe Bindung zu verstehen sind und die jeweiligen Beschlüsse zur Umsetzung sowie die Freigabe der Kosten in Schritten erfolgen soll. Bertram Kalb weist darauf hin, dass die Beteiligung aus seiner Sicht nicht überragend war und sich daraus schließen lässt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht von einer Mehrzahl der Einwohner als notwendig erachtet werden. Das wäre aus Sicht von Frau Maria Anna Schneider-Moosbrugger ein Fehler, da die beteiligten Personen (Kinder, Jugendliche, Senioren) sich eine Umsetzung erwarten. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der vorliegende Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherung einstimmig beschlossen. 4. Beschluss zur Auflage Gesamtbebauungsplan Die Bürgermeisterin bringt die seit der letzten Sitzung eingearbeiteten Änderungen und Ergänzungen im Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Schlins zur Kenntnis. Im Wesentlichen gelten die bisher vorgeschlagenen Bestimmungen. Die von DI Georg Rauch vorgeschlagenen Bestimmungen betreffend Solar- und PV-Anlagen wurden ersatzlos gestrichen, da diese wesentliche Einschränkungen gegenüber der gültigen Verordnung des Landes beinhaltet haben. Es sind am heutigen Tag noch Stellungnahmen von drei Grundbesitzern eingelangt. Diese werden als Stellungnahmen im nun zu starteten Auflageverfahren behandelt. Sämtliche Stellungnahmen aus dem Auflageverfahren werden im Bau- und Raumplanungsausschuss beraten und der Gemeindevertretung vor der endgültigen Beschlussfassung zur Kenntnis und Entscheidung gebracht. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden Gesamtbebauungsplan zur Einsichtnahme aufzulegen und nach Abschluss des Auflageverfahrens der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen. 5. Umwidmungen 5.1. GST-Nr. 1290 von FL in Sonderfläche Pool und Pergola und FL in BW Die Widmung des bestehenden Objektes GST-NR .185 (Wingertstraße) ist nicht korrekt und soll auf Vorschlag der Raumplanungsbehörde des Landes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und geändert werden. Ebenfalls wurde von den Eigentümern ein Antrag auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1290 auf SF Pool und SF Pergola gestellt. Es liegen positive Stellungnahmen der SV der Abteilung Wasserwirtschaft und Natur- und Landschaftsschutz sowie der Nachbarn vor. Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR .185 sowie Teilflächen des GST-NR 1290 von FL in BW sowie Teilflächen des GST-NR 1290 von FL in Sonderfläche Pool und Sonderfläche Pergola lt. Plan-Zl: sl031.2.5/2017 vom 10.7.2017 umzuwidmen. 5.2. GST-Nr. 3096 von FL in BW Auf Antrag des Grundeigentümers wird einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung des GST-NR 3096 lt. Plan-Zl: sl031.2.6/2017 vom 10.7.2017 von FL in BW unter der Auflage beschlossen, dass mit einem Raumplanungsvertrag eine Bebauungsverpflichtung innerhalb von 5 Jahren vereinbart wird. 5.3. GST-Nr. 400 von BW in BM Im Jahr 2009 wurde von der Gemeindevertretung die Widmung des GST-NR 400 von BW in BM beschlossen. Dieser Beschluss wurde der Raumplanungsbehörde des Landes nie zur Genehmigung vorgelegt, weshalb das Grundstück noch immer als BW gewidmet ist. Seitens der Abteilung Raumplanung des Landes wurde angeregt, den Beschluss nochmals zu fassen und die Genehmigung des Landes einzuholen. AZL 004-1-016 Seite: - 3/5 Auf Antrag der Grundeigentümerin wird einstimmig beschlossen, die Widmung des GST-NR 400 lt. Plan-Zl: sl031.2.7/2017 vom 10.7.2017 von BW in BM zu ändern. 6. 7. Berichte a) Sei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Auf Empfehlung des Vorstandes der Regio ImWalgau wurde ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von € 11.801, 17 an die Gemeinden Nüziders und Bürs zur Sanierung des ValBlu beschlossen. Der Investitionskostenzuschuss wird in drei Teilbeträgen in den Jahren 2018 – 2020 ausbezahlt werden. b) Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Dorfzentrums im Bereich des Betriebsgebietes der Firma ERNE Fittings GmbH fand am vergangenen Freitag ein Hearing mit Architekten statt, die den Entwicklungsprozess begleiten sollen. c) Die Leitung des Kindergartens übernimmt ab Herbst 2017 Nicole Wachter, deren Stellvertreterin ist Vera Meyer. d) Der Kindergarten und die Kinderbetreuung Spielkiste werden ab Herbst jeweils 4-gruppig geführt, wobei im Kindergarten erstmals eine Gruppe mit Dreijährigen geführt wird. Aufgrund dessen wird ab September Frau Elisabeth Legat aus Düns als Karenzvertretung ihren Dienst als Kindergartenpädagogin antreten. e) Am 12.6.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes der JugendKulturArbeit Walgau statt. Der Rechnungsbericht 2016 und das Budget 2018 wurden vorgestellt. Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Die Leader Projekte Amtsblatt der Zukunft und Regionales Wissen an Schulen wurden vorgestellt. Die Delegiertenversammlung findet am 16.11.2017 um 19:00 Uhr statt. f) Am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband statt. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde genehmigt und die Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes des Standesbeamten um 10% beschlossen. g) Ebenfalls am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde zur Kenntnis genommen und der Austausch der Innenbeleuchtung mit LED-Leuchten beschlossen. Ebenfalls muss die Gastherme ersetzt werden, da diese defekt ist. Das Rechnungswesen des Gemeindeverbandes wird ab 1.1.2018 von der Gemeinde Schlins als Dienstleisterin übernommen. h) Ebenfalls am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes des Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die vorläufige Bilanz 2016 wurde zur Kenntnis genommen. Die Bürgermeisterin bringt eine Statistik der gelieferten „Essen auf Räder“ zur Kenntnis. i) Beim Walgau-Lesebuch sind auch Geschichten von Schlinser Kinder und Jugendlichen abgedruckt. Dieses kann um € 17, 00 im Gemeindeamt bezogen werden. Allfälliges a) Das Vermülsbachfest am 25.6.2017 war eine äußerst gelungene Veranstaltung. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Helfern für geleistete Arbeit. b) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 28.8.2017 statt. c) Die Bürgermeisterin lädt die Anwesenden auf 2 Getränke ins Clubheim des Tennisclubs ein. d) Bertram Kalb teilt mit, dass der Geschäftsführer der Firma Speedline ihm gegenüber mangelndes Interesse der Gemeindeverantwortlichen am Betrieb beklagt und schlägt vor, dass dieser möglichst rasch besichtigt wird. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Besichtigung von Seiten der Firma Speedline mehrfach vorschoben und seit dem letzten Termin kein Ersatztermin vorgeschlagen wurde. e) Klaus Galehr erkundigt sich, ob es Neuigkeiten betreffend die anstehende Sanierung des Hallenbades der Stiftung Jupident gibt. Die Bürgermeisterin antwortet, dass ihr noch nichts Neues bekannt ist. AZL 004-1-016 Seite: - 4/5 f) Das neu aufgestellte Denkmal an der Bahnhofstraße ist aus Sicht von Steffen Steckbauer sehr schlecht positioniert und sichtbehindert. Er schlägt vor, dass das zusätzliche Denkmal wieder entfernt wird. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dieses Hinweisschild nach den 500-Jahre-JubiläumsFeierlichkeiten der evangelischen Kirche ohnehin entfernt wird. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-016 Seite: - 5/5