Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://schlins.at Schlins, am 10. Juni 2002 Verhandlungsschrift über die am Montag, 13. Mai 2002 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Kurt Gerstgrasser, Roman Berlinger, Paul Müller, Karl Maier, Werner Kirchner, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Karin Matt, Mag. Arno Dörn, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Ing. Hans Amann, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung vom 18.4.2002 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes 3. Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten für die Errichtung einer Radwegverbindung sowie für die Sanierung des Mühleweges und der Töbelegasse sowie Vergabe der Installationsarbeiten für die Trinkwasserortsnetzerweiterung Töbelegasse 4. Berichte 5. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung vom 18.4.2002 Der Bürgermeister weist auf einen Tippfehler im Protokoll der Sitzung vom 18.4.2002 unter TOP 12.g) hin, wonach der Verhandlungstermin mit 3.5.2002 protokolliert wurde und stellt den Antrag, das Datum mit 13.5.2002 richtigzustellen. Einstimmiger Beschluss. In der Folge stellt der Vorsitzende nach Umfrage fest, dass keine weiteren Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung vom 18.4.2002 erhoben werden. Sie gilt somit mit der beschlossenen Abänderung als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der Änderungen in den folgenden Landesgesetzen. a) Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes In der darauf folgenden Abstimmung wird einstimmig keine Volksabstimmung zu den erwähnten Änderungen der Landesgesetze gefordert. 3. Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten für die Errichtung einer Radwegverbindung sowie für die Sanierung des Mühleweges und der Töbelegasse sowie Vergabe der Installationsarbeiten für die Trinkwasserortsnetzerweiterung Töbelegasse Der Bürgermeister bringt den Vergabevorschlag aufgrund der Ausschreibungsergebnisse lt. folgendem Preisspiegel zur Kenntnis: Nr. Firma 1 2 3 4 5 6 7 Tomaselli Hilti&Jehle Wilhelm + Mayer Wucher Hermann Gort Nägelebau Migu Nettosumme 68.955, 94 € 70.095, 48 € 74.490, 52 € 75.044, 47 € 76.719, 58 € 80.280, 91 € 87.748, 72 € Abw. in % 1, 7 8, 0 8, 8 11, 3 16, 4 27, 3 Auf Empfehlung des Büro DI Peter Adler soll die Wasserleitung im Bereich der Töbelegasse entgegen der Ausschreibung von einem Durchmesser von 80 mm auf 100 mm erweitert werden. Auf die Grabarbeiten hat dies einen geringen Einfluss. Ein Postkabel und ein Stromkabel sollen ebenfalls mitverlegt werden. Im Zuge der Ausführung wird entschieden, ob das Wasserleitungsmaterial aufgrund günstigerer Einkaufskonditionen selbst gestellt wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an den Bestbieter, die Firma Tomselli zum Angebotspreis von € 68.955, 94 (zzgl. MWSt.) zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte a) Die Einschreibung im Kindergarten hat ergeben, dass nächstes Jahr 74 Kinder den Kindergarten besuchen. Dies sind 10 Kinder weniger als im laufenden Jahr. Eine Anfrage einer Mutter eines Kindes aus der Nachbargemeinde um Aufnahme in den Kindergarten kann erst genehmigt werden, wenn der Beschluss zur Übernahme des Abgangsbeitrages durch den Gemeindevorstand der betroffenen Nachbargemeinde vorliegt. ! 004-1-16w Protokoll.doc Seite: - 2/4 - b) Die Mitarbeiter der Aktion „Essen auf Rädern“, die dieses Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert, wurden am 3.5.2002 zu einem Essen eingeladen. Der Bürgermeister teilt in diesem Zusammenhang mit, dass in den vergangenen Jahren 54.750 Essen von den freiwilligen Helfern zugestellt und dabei rund 43.800 km gefahren wurden. Walter Fritz und Josef Reichart leisten diese gemeinnützige Tätigkeit seit Anfang an. Als weitere Zusteller sind derzeit Maria Amann und Werner Sonderegger tätig. c) Das neue Tarifsystem für den öffentlichen Personennahverkehr gilt ab Juni. Für die Gemeinde Schlins ergibt sich keine wesentliche Veränderung. Die Bitte des Bürgermeisters, die Verbindung nach Satteins ebenfalls günstiger zu ermöglichen, konnte nicht berücksichtigt werden. d) Bei einem Lokalaugenschein des Kreuzungsbereiches/Schutzweges an der Walgaustraße Höhe Bahnhofstraße mit den Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaft und der Gendarmerie konnten keine definitiven Verbesserungsmöglichkeiten im Sinne der Verkehrssicherheit gefunden werden. Vom Landesstraßenbauamt wird demnächst eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Auf Basis dieser Zahlen sollen weitere Schritte überlegt werden. e) Die Ausschreibungsunterlagen für die Fotovoltaikanlage liegt zur Abholung im Gemeindeamt auf. Bei der am kommenden Mittwoch stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Bau und Raumplanung werden die Dachsanierung und die Spenglerarbeiten beraten. Gerhard Hartmann, der die Bauausführung der Friedhofserweiterung zur besten Zufriedenheit beaufsichtigt hat wird voraussichtlich mit der Überwachung der ausgeschriebenen Arbeiten beauftragt werden. f) Bei einer Besprechung mit Herrn Strolz von der Firma SPAR wurde vereinbart, dass der neue SPAR-Markt am Donnerstag den 27.06.2002 mit einer offiziellen Feier eröffnet werden soll. Ab Freitag den 28.06.2002 steht der Markt zum Einkauf offen. In seperaten Einladungen und Postwürfen wird die Bevölkerung davon informiert werden. Die Mieter der Büroräume haben angeregt, dass deren offizielle Büroeröffnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Die Wohnungsübergaben sind Anfang August geplant. Die Eröffnung des Spielplatzes soll im September gefeiert werden. g) Am 7.5.2002 wurde den betroffenen Grundeigentümern der abgeänderte Zusammenlegungsvorschlag für das Gebiet Balotta West vorgestellt. Dabei waren die Ergebnisse des verkehrstechnischen Gutachtens eingearbeitet. Bis auf einzelne Grundbesitzer, die Bedenken über die Führung der Zufahrtsstraßen geäußert haben, hat sich der Großteil positiv über den Zusammenlegungsvorschlag geäußert. Die vorgebrachten Bedenken sollen bestmöglichst berücksichtigt und einvernehmliche Lösungen gesucht werden. Wolfgang Madlener regt an, dass die Gemeindevertreter künftig zu den Präsentationen der Zusammenlegungsvorschläge eingeladen werden, da solche Maßnahmen das Erscheinungsbild und die Wohnqualität der Gemeinde für die Zukunft wesentlich beeinflussen. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Gemeinde in solchen Angelegenheiten nur als Vermittler auftritt und die Entscheidung, ob die Zusammenlegung zustande kommt bei den Grundeigentümern liegt. Der Gemeindevorstand und der Unterausschuss für Bau und Raumplanung hat jeden Zusammenlegungsvorschlag vor der Präsentation beraten und positiv Stellung genommen. Es liegt nach seinem Verständnis im Ermessen des jeweiligen Gemeinderates als Fraktionsführer, seine Mandatare über den Termin einer weiteren Präsentation zu informieren. 5. Allfälliges a) Auf Anfrage von Herbert Egger teilt der Bürgermeister mit, dass in die Fassadengestaltung des neu errichteten Geschäfts- und Wohngebäudes an der Walgaustraße das angebaute Objekt Gerbergasse 4 (Notwohnungen) einbezogen wird. b) Kurt Bitschnau weist auf den bedenklichen Zustand einiger dürrer Fichten im Bereich des Windschutzgürtels am Vermülsbach hin und schlägt vor, dass diese vom Walsaufseher begutachtet und die Eigentümer gegebenenfalls aufgefordert werden sollen, diese zu schlagen. c) Auf Anfrage von Karl Maier teilt der Bürgermeister mit, dass der Baubeginn für den Radweg beim Mühleweg im Juni/Juli geplant ist. Die Anrainer werden zeitgerecht informiert werden. ! 004-1-16w Protokoll.doc Seite: - 3/4 - d) Alfons Matt weist darauf hin, dass die Kanaldeckel in der Kreuzstraße durch Absenkungen des Asphaltbelages bereits unangenehme Absätze bilden. e) VBgm. Reinold Begle erkundigt sich nach der bereits besprochenen Absperrung der Zufahrt zum Skaterplatz. Wie er sich selbst überzeugen konnte, wird mit Autos bis auf den Skaterplatz gefahren. Teilweise wurde beobachtet, dass Autos auf dem Platz gewaschen wurden. Die Absperrung der Zufahrt ist daher dringend geboten. Der Bürgermeister wird die Mitarbeiter des Bauhofes umgehend anweisen, die Absperrung einzubauen. f) Alfons Matt stellt fest, dass die Friedhofserweiterung bei der Bevölkerung sehr gelobt wird. Der Bauausschuss unter dem Vorsitz von Kurt Bitschnau verdient in diesem Zusammenhang großes Lob für die geleistete Arbeit. g) Auf Nachfrage von Manfred Fischer teilt der Bürgermeister mit, dass alle Container (Rest- und Grünmüll) in die Nische beim Eingangsbereich des Friedhofes verlegt werden. Schluss der Sitzung um 20, 50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger ! 004-1-16w Protokoll.doc Seite: - 4/4 -