Syntax Error: Expected the default config, but wasn't able to find it, or it isn't a Dictionary Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 24. April 2006 PROTOKOLL über die am 18.04.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier , Stefan Meyer, DI Udo Rauch, Elisabeth Kirchner, Wilfried Domig Entschuldigt: Ing. Johann Amann, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Werner Kirchner, Manuela Mähr, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesenden Ersatzmiglieder Elisabeth Kirchner, Udo Rauch und Wilfried Domig leisten vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 2.3. „Gesetz über eine Änderung des Landespflegegesetzes“ und um den TOP 2.4. „Gesetz über eine Änderung des IPPC und Seveso-II-Anlagengesetzes“ zu erweitern. Dieser Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 30.01.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" 4. Flächenwidmungsplanänderungen 5. Berufung des Günther Ohmle gegen den Baubescheid Astrid Maier 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 30.01.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen Folgende Gesetze liegen derzeit zur Begutachtung im Gemeindeamt auf: - Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetzesentwürfe. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.4. Gesetz über eine Änderung des IPPC und Seveso-II-Anlagengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Der Bürgermeister begrüßt den Projektleiter Paul Martin, der die Vergabevorschläge erläutern wird. 3.1. Baumeister Sportplatzbau mit Außenanlage Insgesamt haben 20 Firmen die Angebotsunterlagen abgeholt. 9 Firmen haben Angebote abgegeben. Paul Martin präsentiert den Preisspiegel, erteilt Auskünfte zu diversen Anfragen. Der Bauausschuss empfiehlt ebenfalls, die Ausführung in der Variante Kunstrasen-Hauptposition zur Ausführung zu beschließen, falls dies im Hinblick auf die künftigen Erhaltungskosten auch vom Sachverständigen für Kunstrasen empfohlen wird. Da zwischenzeitlich eine entsprechende Empfehlung vorliegt, bittet Dieter Stähele im Namen des FC um die Ausführung in der Variante KunstrasenHauptposition. Seitens der Projektleitung wird die Vergabe an die Bestbieterin, die Firma STRABAG in der Variante Kunstrasen-Hauptposition wie folgt empfohlen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Firma Nettosumme STRABAG, Zirl Stärk, Linz Loacker, Koblach Garten Moser, D-Essingen Hilti&Jehle, Feldkirch Nägelebau, Sulz Ploier+Hörmann, Traun Wilhelm&Mayer, Götzis Rhomberg Bau, Bregenz 768.675, 50 930.961, 50 1.038.791, 71 1.089.084, 00 1.229.479, 61 1.239.327, 86 1.270.595, 69 1.352.192, 22 1.424.800, 09 Nachlass 3% Nachlass € 32.672, 52 Angebotssumme Netto Abw. in % 768.675, 50 930.961, 50 1.038.791, 71 1.056.411, 48 1.229.479, 61 1.239.327, 86 1.270.595, 69 1.352.192, 22 1.424.800, 09 Seite: - 2/10 21, 1 35, 1 41, 7 59, 9 61, 2 65, 3 75, 9 85, 4 Vergabevorschlag: Vergabesumme: STRABAG, Zirl € 768.675, 50. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma STRABAG, Zirl, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung des Sportplatzbaus mit Außenanlage zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Baumeisterarbeiten, Pfahlfundierungen, Bohr-Brunnengründung Die Angebotsunterlagen wurden von 15 Firmen angefordert. Angebote abgegeben haben 8 Firmen. Lt. Projektleiter Paul Martin haben alle Firmen vollständige Angebote abgeben. Seitens der Projektleitung und des Bauausschusses wird die Vergabe an die Bestbieterin, die Firma Gort Bau, Frastanz wie folgt empfohlen: Nr. Firma 1 2 3 4 5 6 7 8 Nettosumme Gort Bau, Frastanz Amann Bau, Nenzing Tomaselli, Nenzing Fussenegger, Dornbirn Wucher, Ludesch Swietelsky, Feldkirch Wilhelm+Mayer, Götzis Jäger Bau, Schruns Vergabevorschlag: Vergabesumme: 366.888, 53 381.293, 45 417.039, 26 424.922, 46 447.019, 77 451.206, 40 468.228, 57 567.485, 00 Nachlass 2% Nachlass € 8.340, 79 Angebotssumme Netto 366.888, 53 381.293, 45 408.698, 47 424.922, 46 447.019, 77 451.206, 40 468.228, 57 567.485, 00 Abw. in % 3, 9 13, 7 15, 8 21, 8 23 27, 6 54, 7 Gort Bau, Frastanz € 366.888, 53. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Baumeisterarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Gort Bau, Frastanz, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Heizung/Lüftung/Sanitär Insgesamt haben 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. 5 Firmen haben Angebote vorgelegt. Bei zwei Firmen mussten noch Einheitspreise für einzelne ausgeschriebene Positionen nachgefordert werden. Die bestbietende Firma hat jedoch ein vollständiges Angebot vorgelegt. Das mit der Fachplanung beauftragte Büro Töchterle schlägt die billigstbietende Firma Stolz, Bludenz zur Auftragsvergabe vor. Der Bürgermeister erläutert ergänzend, dass im Bauausschuss ausführlich die Ausführung der Belüftung diskutiert worden ist. Dabei wurde beschlossen, die nun zur Vergabe vorliegende Variante mit vollautomatischer Belüftung zur Ausführung zu empfehlen. Die Mehrkosten von ca. € 10.000, 00 bis € 15.000, 00 erscheinen vor allem im Hinblick darauf, dass dies möglicherweise in Zukunft gesetzlich vorgeschrieben werden könnte, als gerechtfertigt. Auf Anfrage von Klaus Galehr gibt Paul Martin die Kosten für die Heizung und Sanitäranlagen im Detail bekannt. Für eine Solaranlage soll vorläufig nur die Leerverrohrung ausgeführt werden. Eine spätere Nachrüstung ist jederzeit möglich. Alfons Matt regt an, dass nochmals über die Montage einer Solaranlage nachgedacht werden soll. Lt. Paul Martin ist eine Solaranlage nicht unbedingt zweckmäßig, da der Warmwasserbedarf stoßweise anfällt und deshalb sehr große Puffervolumen geschaffen werden müssten. Es wurden verschiedene Heizungsvarianten (Wärmepumpe, etc.) geprüft, da aber bei einem Sporthaus der Warmwasserbedarf sehr schwankend ist, fiel die Entscheidung aus Kostengründen zugunsten einer Gasheizung aus. Zudem wird die gesamte Umluft über Wärmetauscher geführt, was ebenfalls Energieeinsparungen in der Warmwasseraufbereitung bringt. Seite: - 3/10 Für die Bewässerung der Sportflächen wird zur Brauchwasserentnahme eine Grundwasserpumpe bauseits eingebaut werden. Die wasserrechtliche Bewilligung der Pumpe ist beantragt und dürfte in wenigen Wochen vorliegen. Seitens der Projektleitung wird die Vergabe an die Bestbieterin, die Firma Stolz, Bludenz wie folgt empfohlen: Nr. Firma Nettosumme 1 Stolz, Bludenz 2 Wagner, Nüziders 168.281, 64 181.001, 15 3 Dorf Installationstech., Bludenz 4 Küng, Thüringen 5 Hörburger, Altach 193.694, 78 200.496, 19 201.106, 60 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Nachlass Nachlass € 7% Angebotssumme Netto 11.779, 71 Abw. in % 156.501, 93 181.001, 15 7, 6 193.694, 78 200.496, 19 201.106, 60 15, 1 19, 1 19, 5 Stolz, Bludenz € 156.501, 93. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Heizung/Lüftung/Sanitärarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Stolz, Bludenz zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Elektroinstallationen 12 Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert, 8 Firmen haben ein Angebot vorgelegt. Die laut Angebotseröffnung und Prüfung gereihte Billigstbieterin, bleibt auch unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Leuchtmittel Billigstbieterin. Bis auf die Straßenbeleuchtung der Zufahrt, etc. sind im Angebotsumfang sämtliche Beleuchtungserfordernisse enthalten. Die ausgeschriebenen und von der Billigstbieterin ebenfalls angebotenen Leuchten liegen als Muster vor. Der Vorschlag des Architekten, im Bereich Clublokal die ausgeschriebenen Leuchten und in den restlichen Bereichen die angebotene Variante zu verwenden wird gut geheißen. Seitens der Projektleitung wird darauf hin die Vergabe an die Bestbieterin, die Firma Decker, Weiler, wie folgt empfohlen: Nr. Firma Nettosumme Decker, Weiler (Variante) Decker, Weiler Graf, Dornbirn Fiegl+Spielberger, Bludenz Reisegger, Rankweil Pircher, Bregenz Bietergem. E-Werke/Amann 7 Gerald 8 Rein, Dornbirn 1 2 3 4 5 6 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Nachlass Nachlass € 81.830, 21 85.530, 52 85.728, 48 88.200, 27 89.073, 30 89.707, 49 89.739, 88 98.789, 14 5% 4.939, 46 Angebotssumme Netto Abw. in % 81.830, 21 85.530, 52 85.728, 48 88.200, 27 89.073, 30 89.707, 49 4, 5 4, 8 7, 8 8, 9 9, 6 89.739, 88 93.849, 68 9, 7 20, 7 Decker, Weiler € 85.530, 52. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Elektroarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Decker, Weiler, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Vorstellung der aktualisierten Kostenschätzung und des Terminplanes Paul Martin erläutert anhand der vorbereiteten bzw. überarbeiteten Kostenschätzung die Kostenentwicklung mit den in der Zwischenzeit beschlossenen zusätzlichen Lieferungen und Leistungen. Demnach sind nun statt ursprünglich € 1.809.711 ca. € 2.116.202 Nettokosten aufzubringen. Darin sind aufgrund der Bauverzögerung 3% Indexerhöhung und 5% Abweichung zur Kostenschätzung des letzten Jahres enthalten. Seite: - 4/10 Auf Nachfrage von Udo Rauch teilt Paul Martin mit, dass im Innenbereich die wesentlichen Kostensteigerungen auf die nachträglich beschlossene Ausführung der kompletten Be- und Entlüftungsanlage und einen Berechnungsfehler bei den Fliesenarbeiten zurückzuführen sind. Im Außenbereich sind im Zuge der Projektkonkretisierung zusätzliche Drainagierungen der Spielfelder, die Bewässerung des Kunstrasenfeldes, der Grundwasserbrunnen und Lehrverrohrungen für eine Flutlichtanlage beim Hauptspielfeld dazu gekommen. Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Anteil der Eigenleistungen. Dazu teilt Paul Martin mit, dass bei den Elektroinstallationen teilweise Eigenleistungen erbracht werden können. Dieter Stähele weist darauf hin, dass bei den Baumeisterarbeiten, Heizung/Lüftung/Sanitär und den Außenanlagen keine nennenswerten Eigenleistungen möglich sind. Vor allem bei den Zimmermannsarbeiten und dem Innenausbau werden die hauptsächlichen Eigenleistungen erbracht. Auf Nachfrage von Klaus Galehr, ob die Kosten für eventuelle Entsorgung von deponiertem Restmüll enthalten sind teilt Paul Martin mit, dass eine entsprechende Position in den Baumeisterarbeiten vorgesehen ist. Es sollte jedoch kein Restmüll in nennenswertem Umfang anfallen, da wie vom geotechnischen Gutachter empfohlen, mit Verdichtungsmaßnahmen gearbeitet wird. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt Paul Martin mit, dass die Honorarkosten grob hochgerechnet ca. € 226.135, 00 betragen werden. In diesen Kosten sind auch Anschlusskosten (VKW, VEG, Wasser, Kanal etc.) enthalten. Die Planungskosten orientieren sich an den tatsächlich abgerechneten Auftragssummen. Am 9.5.2006 findet die Angebotseröffnung der Gewerke Zimmermannsarbeiten und Spenglerarbeiten statt. Für die weiteren Gewerke werden Preisanfragen eingeholt und ist eine Direktvergabe möglich, da diese unter den entsprechenden Grenzwerten gemäß Vergabegesetz liegen. Morgen werden die Bieterfirmen der zuvor beschlossenen Gewerke über die Zuschlagsabsichten informiert. Nach der Stillhaltefrist von einer Woche können die Aufträge tatsächlich vergeben werden. Ende Mai, spätestens Anfang Juni soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Holzbau mit der Lärmschutzwand soll Ende August bzw. Anfang September beginnen. Bis Weihnachten sollten die Arbeiten fertig gestellt werden. Danach sind hauptsächlich Innenausbauarbeiten geplant. Bis Mai/Juni 2007 sollte die Anlage komplett bespielbar sein. 4. Flächenwidmungsplanänderungen 4.1. Änderung Teilflächen GST-NRn 95 und 96 Kurt Amann, hat den Antrag gestellt, die bisher als Freifläche Landwirtschaft gewidmeten Teilfächen der GST-NRn 95 und 96 in Bauwohngebiet umzuwidmen. Mit dem zuständigen Amtssachverständigen DI Schmid der Raumplanungbehörde wurde die Sachlage erörtert und die beantragte Umwidmung von diesem grundsätzlich befürwortet. Er schlägt aber vor, dass auch die Restflächen der ostwärts angrenzenden Nachbargrundstücke als Bauwohngebiet gewidmet werden, sofern eine Einigung über deren verkehrsmäßige Erschließung zustande kommt. Zudem ist es für eine sinnvolle Erschließung erforderlich, dass Kurt Amann erstens im Einmündungsbereich des möglichen Erschließungsweges den für einen sinnvollen Kurvenradius erforderlichen Grund abtritt und zweitens im Bereich der ihm gehörenden GST-NRn 94/2 und 95 die für die Schaffung eines Begegnungsbereiches erforderliche Fläche zur Verfügung stellt. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass mit den betroffenen Grundeigentümern entsprechende Gespräche geführt wurden und grundsätzliches Interesse besteht, jedoch aufgrund der kurzen Zeit noch keine verbindliche Erschließungsvereinbarung zwischen den Grundeigentümern abgeschlossen werden konnte. Deshalb sollen die dahinter liegenden Grundstücke in einem nächsten Schritt, sobald alle Umwidmungsanträge vorliegen und die Zufahrt geklärt ist, umgewidmet werden. Da keine weiteren Fragen zum vorliegenden Umwidmungsantrag vorgebracht werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Umwidmungsansuchen von Kurt Amman zu den genannten Bedingungen zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 5/10 Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, den Eigentümern der dahinter liegenden Grundstücke zu signalisieren, dass mit einer Umwidmung der noch nicht gewidmeten Teilflächen gerechnet werden kann, sobald die Zufahrt geregelt ist. Einstimmige Zustimmung. 4.2. Änderung Teilfläche GST-NR 259/3 Christine und Dr. Bodo Peter Mähr haben den Antrag gestellt, eine Teilfläche des GST-NR 259/3 von bisher Bauerwartungsland in Bauwohngebiet umzuwidmen, um darauf ein Wohnhaus zu errichten. Da keine weiteren Fragen zum vorliegenden Umwidmungsantrag vorgebracht werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Umwidmungsansuchen von Christine und Dr. Bodo Peter Mähr zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Berufung des Günther Ohmle gegen den Baubescheid Astrid Maier Frau Mag. Astrid Maier hat mit Antrag vom 11.10.2005 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf GST-NR 381/3 in Schlins, „Am Vermülsbach“, angesucht. Der Nachbar Günter Ohmle hat im Zuge des Ermittlungsverfahrens am 19.12.2005 per E-Mail mitgeteilt, dass er auf die über die Bauliegenschaft verlaufende Wegdienstbarkeit zu Gunsten seines Grundstückes GST-NR 381/2 nicht verzichten könne und diese bei einer Bebauung unbedingt berücksichtigt werden müsse. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins als Baubehörde I. Instanz wurde am 16.03.2006, AZl. 131-9-716/40-2005, die Einwendung des Nachbarn Günter Ohmle hinsichtlich der behaupteten Wegdienstbarkeit über die GST-NR 381/3 zu Gunsten seines Grundstückes GST-NR 381/2 als privatrechtliche Einwendung auf den Rechtsweg verwiesen, da diesbezüglich kein Übereinkommen zwischen den Parteien zustande gekommen ist und die beantragte Bewilligung erteilt. Mit E-Mail vom 04.04.2006 hat der Nachbar Günter Ohmle innerhalb offener Frist gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins vom 16.03.2006 Berufung eingebracht. Der Bürgermeister nimmt ausführlich zum bisherigen Verfahrensergebnis Stellung und erläutert diesbezüglich den Sachverhalt. Für die weiteren Beratungen übergibt er den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt den Sitzungssaal. Der Vizebürgermeister stellt nach Erläuterung und Diskussion des Vorlageberichtes vom 13.4.2006 den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben, da die Berufungsgründe im Zivilgerichtswege zu klären und nicht Bestandteil des Bauverfahrens sind. Die Berufung wird daher einstimmig abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. 6. Berichte a) Der Gemeindeverband Schulerhalterverband Satteins hat in einer Sitzung am 16.3.2006 den Voranschlag 2006 und den Rechnungsabschluss 2004 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2006 beschlossen. b) Der Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg hat in einer Sitzung am 16.3.2006 eine Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag bei der HYPO Landesbank beschlossen, wonach der Aufschlag zum LIBOR von bisher 0, 18% auf 0, 15% unter der Voraussetzung gesenkt wird, dass ein 5 jähriger Kündigungsverzicht als vereinbart gilt. c) Der Standesamtsverband Jagdberg hat in einer Sitzung am 16.3.2006 den Rechnungsabschluss 2005 und den Voranschlag 2006 beschlossen. d) Der Staatsbürgerschaftsverband Jagdberg hat in einer Sitzung am 16.3.2006 den Rechnungsabschluss 2005 und den Voranschlag 2006 beschlossen. e) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl zur Kenntnis. Seite: - 6/10 f) Der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft (Umweltverband) hat am 23.3.3006 eine Sitzung abgehalten. Der Voranschlag 2006 und der Rechnungsabschluss 2004 wurden beschlossen. Ebenfalls wurde der Beschäftigungsrahmenplan 2006 beschlossen. Ein Programm zur OnlineErfassung der Energieverbrauchsdaten wurde vorgestellt. g) Am 23.3.2006 fand die Generalversammlung der VEG statt. Die Gemeinde Schlins ist mit einem geringen Anteil beteiligt. Der Jahresabschluss 2004/2005 wurde vorgelegt und genehmigt. h) Am 31.3.2006 hat die Generalversammlung des Krankenpflegevereins Jagdberg stattgefunden. Der Rechnungsabschluss 2005 wurde genehmigt. i) Am 31.3.2006 hat die 5. Vollversammlung der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg stattgefunden. Der Rechnungsabschluss 2005 wurde beschlossen bzw. genehmigt. Der Bürgermeister teilt einen Kurzbericht als Überblick über die Leistungen der Forstbetriebsgesellschaft aus. j) Der Bürgermeister bringt den vorliegenden Abschlussbericht der Energieberatungsstelle Walgau zur Kenntnis. Im Jahr 2005 haben 7 Bauwerber aus Schlins eine Beratung in Anspruch genommen. k) Am 3.4.2006 fand eine Sitzung des Sozialausschusses statt. Die Broschüre über das soziale Angebot der Gemeinde Schlins wird überarbeitet. Am 8.10.2006 wird erstmals ein Herbstmarkt auf dem Gemeindeplatz veranstaltet. Eine Ankündigung dazu mit der Möglichkeit zur Anmeldung wurde bereits ausgesendet. l) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat eine Sitzung am 13.3.2006 abgehalten, bei der die Termine für die Kinderbetreuung in den Ferien (21.8. bis 1.9.2006) und das Sportcamp (17.7. bis 21.7.2006) fixiert wurden. m) Am 5.4.2006 fand das Essen mit den Helfern des Sportcamps und der Kinderbetreuung 2005 im Balkonraum des Wiesenbachsaales statt. Der Bürgermeister dankt nochmals Gabi Mähr für die Organisation und Koordination dieser Angebote. n) Die Verleihung der Zertifizierung ÖKOPROFIT fand am 6.4.2006 statt. Aus Schlins hat mit der Firma Tischlerei Albert Hartmann erstmals ein Betrieb das Zertifikat verliehen bekommen. o) Am Samstag, den 8.4.2006 fand die Landschaftsreinigung statt. Das Sammelergebnis war wiederum wie in den vergangenen Jahren. Die Beteiligung der Vereine war dieses Jahr sehr schwach, der Bürgermeister bittet, künftig wieder vermehrt an der Landschaftsreinigung teilzunehmen. p) Der Bürgermeister bringt den Bericht der Elternberatung des IGK zur Kenntnis. q) Derzeit sind 5 Personen aus Schlins im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg in Pflege. r) Elmar Rauch hat sich wiederum bereit erklärt, als Feuerbrandbeauftragter zu fungieren. Bei Verdachtsfällen kann er jederzeit kontaktiert werden. s) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden 3 Gemeindevorstandssitzungen statt. Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass im Rechtsstreit gegen die Firma Feist ein Vergleich geschlossen wurde. Die Gemeinde Schlins musste 40% der Verfahrenskosten (ca. € 7.000, 00) übernehmen. Die Wohnungsvergaben der Wohnungen der Wohnanlage Kirchstraße wurden beschlossen. Der Mietvertrag mit dem Verein "aqua-mühle" als Postpartner wurde beschlossen. In einem Bauverfahren wurde eine Abstandsnachsicht erteilt. Eine weitere Abstandsnachsicht wurde in Aussicht gestellt. Der Gemeindeverband hat eine Empfehlung betreffend die Schulerhalterbeiträge sprengelfremder Hauptschulen vorgelegt. Die Gemeinde Schlins wird ab Herbst diese Regelung, die etwas günstiger für Schlins ist, anwenden. Grundsätzlich wurde beschlossen, dass im Herbst ein Deutschkurs für Migrantinnen angeboten werden kann und ein Förderbetrag in Aussicht gestellt. Seite: - 7/10 Die Problematik einer Überbelegung in der Spielkiste aufgrund bisheriger Vormerkungen wurde besprochen. Die Anmeldung für Herbst soll deshalb im Mai durchgeführt werden, um konkrete Zahlen zu haben und zeitgerecht reagieren zu können. Grundsätzlich sollen künftig bevorzugt nur noch Kinder aus Schlins aufgenommen werden. Für Kinder aus anderen Gemeinden soll jedenfalls ein höherer Beitrag zu entrichten sein. Der Personalkostenzuschuss, der bisher mit € 6.000, 00/jährlich maximiert wurde, soll nochmals überdacht werden. Ein Modell nach dem neuen Gehaltesystem der Gemeinden wird in Zusammenarbeit mit dem Land bzw. dem Gemeindeverband ausgearbeitet. Ein Mietvertrag im Geschäftsgebäude St. Anna wurde auf weitere drei Jahre verlängert und ein Mietvertrag wurde neu abgeschlossen da eine Mieterin gekündigt hat. Mit der Pächterin des Tagescafes wurde eine geringfügige Reduzierung der Grundpacht auf die Restlaufzeit vereinbart. t) Die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz an der Ill auf dem Gemeindegebiet Nenzing haben bereits begonnen. Die Rodungsarbeiten auf der Schlinser Seite der Ill sind abgeschlossen. Die Schadensbehebungen durch das Hochwasser sind großteils abgeschlossen. Im Bereich Vermülsbach/Bontatobel sind noch geringe Arbeiten und die Wegsanierung ausständig. Demnächst wird der Bürgermeister die Situation mit dem Zuständigen der Wildbach- und Lawinenverbauung besichtigen. Die Planung für die verbesserte Ableitung des Tribulanbaches ist noch in Ausarbeitung. Ebenso ist ein Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Schleppkraft des Wiesenbaches in Arbeit. Auch ist noch nicht geklärt, wie der Bereich bei der Brücke der E-Werkstraße gelöst werden kann. Die Kosten werden voraussichtlich von der Gemeinde vorzufinanzieren sein. u) Mit den interessierten Grundeigentümern einer Umlegung im Bereich „Quadern“ fand ein Informationsabend statt. Ein Erstentwurf einer möglichen Umlegung wurde vorgestellt und beraten. v) Das Projekt zur Entwässerung des Gebietes „Balotta“ ist wird derzeit nochmals überarbeitet. w) Eine Kindergärtnerin ist schwanger und wird ab Herbst in Karenz sein. Möglicherweise kann der Kindergarten aufgrund der niedrigen Kinderanzahl für ein Jahr mit zwei Gruppen geführt werden. Die derzeit karenzierte Kindergärtnerin, Angelika Manser hat ihren Austritt erklärt, da sie sich nach Ablauf der Karenz der Betreuung ihres Kindes widmen will. x) Bei einer Sitzung der Obleute am 20.3.2006 wurde der Veranstaltungskalender 2006/2007 ausgearbeitet. y) Eine erste Arbeitsgruppensitzung der Arbeitsgruppe Elementarereignisse hat am 13.2.2006 stattgefunden. Der Vorsitzende Hans Amann ist heute entschuldigt und wird daher in einer späteren Sitzung einen Zwischenbericht abgeben. z) Eine Sitzung der WIG Walgau fand am 30.3.2006 in Bludesch statt. Die WIG Frastanz hat sich in die WIG Walgau eingebracht, besteht aber weiterhin als eigenständige Organisation. Mit Monika Erne ist eine Vertreterin aus Schlins in den Vorstand der WIG Walgau gewählt worden. aa) Der Bürgermeister bringt die schriftliche Anfragebeantwortung der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Protokollierung der vorletzten Sitzung zur Kenntnis. Die Protokollierung hätte den genauen Wortlaut der Anträge beinhalten müssen, diese wurden daher unvollständig protokolliert. Diskussionsbeiträge können im Gegensatz zu Anträgen auf das Wesentliche beschränkt festgehalten werden. Der Bürgermeister hält in Anbetracht dieser Auskunft fest, dass die damals schriftlich gestellten Anträge entweder vollinhaltlich abzudrucken, oder als wesentlicher Bestandteil der Niederschrift zu erklären gewesen wären. Anträge mit umfangreichen Begründungen könnten auch dahingehend gekürzt werden, dass in der Sitzung eine konkrete Antragsformulierung verlangt wird. Um diese Angelegenheit abschließen zu können, werden die Anträge der SPÖ und Parteifreien nunmehr vollinhaltlich wiedergegeben. Die als Antrag 1 gestellten Anträge wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt, da über die inhaltlich beantragten Änderungswünsche in dieser Form größtenteils nicht gesprochen worden war, die Anträge 2 und 3 wurden einSeite: - 8/10 stimmig genehmigt. Anträge der SPÖ Schlins und Parteifreie, eingelangt am 5.9.2006 wie folgt: 1. Antrag: Ergänzung zu Top 6 Protokolls der 3. Gemeindevertretungssitzung vom 11. Juli 2005 um die kursiv geschriebenen Teile: Nach Absatz 3: … Im Gemeindevorstand wurde die Höhe des Bezugs bereits beraten. SPÖ- und FPÖ-Mandatare berufen sich in der Sitzung auf die damalige Position ihrer Vertreter im Gemeindevorstand, welche eine Anhebung der Bürgermeisterentschädigung um € 914 (als auf 45% eines Landesratsbezuges) ablehnen. Nach Absatz 6: Um eine einstimmige Abstimmung zu ermöglichen, kann sich die Fraktion ÖVP und Parteifreie vorstallen, den Vorschlag des Gemeindeverbandes von 45% auf 42, 5% zu reduzieren. Die Anhebung der Entschädigung von € 4.568 auf € 5.177, also um € 609 oder 13, 33% des jetzigen Bezugs, sollte aber sofort erfolgen. Dies wurde von den GemeindevertreterInnen der SPÖ und FPÖ als einmaliger Schritt für eindeutig zu hoch angesehen und deshalb abgelehnt. Nach Absatz 9: … Mehrheitlicher Beschluss (11:10). Ablehnung durch alle Mandatare der SPÖ und FPÖ. Da diese Mehrheit aus 10 ÖVP Stimmen und der Stimme des Bürgermeisters resultierte, fragt GV Klaus Galehr an, ob der Bürgermeister als direkt Beteiligter stimmberechtigt wäre. Bgm. Sonderegger antwortet mit Ja. 2. Antrag: Klärung einer Aussage zu Top 6 im Protokoll der 2. Gemeindevertretungssitzung vom 11.7.2005 Absatz 9: … Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Bezug des Bürgermeisters auf 42, 5 % eines Landesratsbezuges ab 1.7.2005 festzusetzen … Bei der Abstimmung wurde nur über die prozentuelle Anpassung des Gehaltes gesprochen und nicht dass diese rückwirkend auf den 1. Juli erfolgt (dies widerspricht dem Bezügegesetz von 1998, da es sich hierbei um eine Verordnung handelt). 3. Antrag: Änderung TOP 8f Protokolls der 3. Gemeindevertretungssitzung vom 11. Juli 2005 Anstatt: … erkundigt sich, welche Maßnahmen gegen die Schimmelbildung in den Kellerräumen im Kindergarten Schlins geplant sind. … muss es heißen: … erkundigt sich, welche Maßnahmen gegen die Schimmelbildung, in den Räumen welche der Spielkiste Schlins zur Verfügung gestellt werden, geplant sind. … bb) Kathrin berichtet von der Sitzung der des Ausschuss Soziales, in der die Broschüre des sozialen Angebotes in Schlins überarbeitet wurde. Nach Auflage der Broschüre soll eventuell der Arbeitskreis der Pfarre bei einem geplanten INFO-Abend für Neuzugezogene einbezogen werden. Es wurde weiters angeregt, bei der Grotte im Bereich JUPIDENT neue Bänke aufzustellen. 7. Allfälliges a) Auf Anfrage von Klaus Galehr ergänzt der Bürgermeister seinen Bericht zum Thema Spielkiste, dass mit den Verantwortlichen des Vereins Spielkiste Gespräche über die generelle zukünftige Vorgangsweise geführt worden sind. Im Besonderen sind die Aufnahmekriterien zu klären und der Personalkostenzuschuss neu zu fixieren. Bei Bedarf soll das Thema noch im zuständigen Ausschuss beraten werden. Seite: - 9/10 b) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass nächsten Dienstag um 17, 00 Uhr die Ausstellungseröffnung zum Thema „Der Walgau brennt“ im Landhaus stattfindet. Der Bürgermeister lädt die Gemeindevertreter ein, an der feierlichen Eröffnung teilzunehmen. c) Die TS Schlins hat eine Einladung an die Gemeindevertreter für eine Veranstaltung am 9.5.2006 in Dornbirn (Messegelände) übermittelt und Freikarten zur Verfügung gestellt. Die dänische Delegation wird ihr Programm zur Gymnaestrada 2007 vorstellen. d) Kurt Bitschnau regt an, dass ein zusätzlicher Papiercontainer beim Feuerwehrhaus aufgestellt werden sollte. Der Bürgermeister stellt fest, dass das Kontingent seitens des Umweltverbandes nicht erhöht werden kann. e) Alfons Matt kündigt den geplanten Tag der offenen Tür bei der Sennerei am 28.8.2006 an. f) Weiters beklagt Alfons Matt den Müll, der entlang der Landesstraße in Richtung Satteins in den Wiesen und Äckern abgelagert wird. g) Alfons Matt weist auf die große Plage durch Raben im Bereich Balotta. Der Bürgermeister verweist auf die derzeitige Schonzeit, die Jagdpächter wurden auf die Problematik aufmerksam gemacht und gebeten, die Abschüsse zu erhöhen. Im Dorfgebiet ist jedoch die Bejagung gesetzlich nicht möglich. h) Klaus Galehr regt an, dass der Unterstand bei der Haltestelle Schlins wieder saniert wird. Der Bürgermeister sichert zu, dass die Firma Progresswerbung als Betreiberin darauf hingewiesen werden wird. i) Udo Rauch informiert, dass der Vorstand des Vereins zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Schlins überlegt, den Verein aufzulösen. j) Weiters weist Udo Rauch darauf hin, dass die Asphaltreparaturen um die Kanaldeckel im Bereich der Kreuzstraße mangelhaft ausgeführt worden sind und dringend verbessert werden sollten. Daraufhin teilt der Bürgermeister mit, dass diese Arbeiten im Herbst aufgrund der Witterung noch nicht gänzlich abgeschlossen werden konnten und demnächst die Restarbeiten erfolgen werden. Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten Eine Grundstücksabtretung und ein Grundankauf werden beschlossen. Schluss der Sitzung: 23:11 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10