20190527_GVE026

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Letzte Änderung 13.06.2021, 02:57
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 27.05.2019
Erscheinungsdatum 27.05.2019
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Gemeinde Schlins AZL 004-1-026 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 27.06.2019 PROTOKOLL über die am 27.05.2019 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Fischer Manfred, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier Entschuldigt: Bernhard Rauch, Jussel Angelika Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. T a ge s o r dn u ng 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 28.01.2019 2. Vorstellung und Vergabe Wiesenbachsaal für akustische Verbesserungsmaßnahmen im Foyer, Erneuerung Beleuchtung und Erneuerung Eingang 3. Beschlussfassung Kooperationsvertrag Verein Spielkiste und Gemeinde 4. Rechnungsabschluss 2018 5. Zwischenbericht über Abänderungen im Umlegungsverfahren Sägacker, GST-NRn 2837, 2838, 2836/2, 2836/3 6. Umwidmung GST- NR 1088/17 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 28.01.2019 Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung und Vergabe Wiesenbachsaal für akustische Verbesserungsmaßnahmen im Foyer, Erneuerung Beleuchtung und Erneuerung Eingang Christoph Kleboth wurde beauftragt, ein Verbesserungskonzept für die schalltechnische Ausstattung des Foyers beim Wiesenbachsaal auszuarbeiten. Es wurde von ihm ein Bauphysiker beigezogen. Das Ergebnis der Schallpegelmessungen ergab, dass die Nachhallzeit sehr hoch ist und daher für die Zuhörer äußerst unangenehm. Auf Basis dieser Messungen wurde eine Simulation durchgeführt und damit die notwendigen Materialien für die Verbesserungen erhoben. Es wurde dann an Fachbetriebe eine entsprechende Ausschreibung ausgesendet und von ihm die Ergebnisse ausgewertet. Es soll die bestehende Betondecke im EG mit einer Lignotrend Decke mit Holzlamellen und einem Weichfaserplattenkern ausgestattet werden. Die Anschlussteile zu den Wänden sollen mit Whisperwool Platten versehen werden. Im Obergeschoss soll die Decke ebenfalls mit den Schallschutzplatten, 20 cm abgehängt, verbaut werden. Parallel dazu soll die Beleuchtung mit einer LED Beleuchtung umgerüstet werden. Darüber wurden auf Basis eines Beleuchtungskonzeptes ebenfalls Angebote eingeholt. Otto Rauch erkundigt sich, ob die thermische Verbesserung ebenfalls untersucht wurde. Christoph Kleboth teilt dazu mit, dass das nicht Gegenstand des Auftrages war. Dem heutigen Standard dürfte die bestehende Isolierung jedoch nicht entsprechen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob bei der Montage dieser Platten für den Brandschutz ein Vollschutz notwendig ist. Dazu teilt Christoph Kleboth mit, dass das noch nicht geprüft wurde, erscheint aber aus seiner Sicht nicht notwendig. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens wird jedoch ein Brandschutzsachverständiger beigezogen. Es wurden 11 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, Bestbieter ist der Tischlereibetrieb David Walch. Die Bestbietersumme beträgt 38.363, 49 € netto exkl. MwSt. Bezüglich der Umrüstung auf LED Beleuchtung wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen. Die Firma Amann Elektrotechnik hat aus Kapazitätsgründen abgesagt und kein Angebot gelegt. Billigstbieterin ist die Firma Pfaff mit 28.191.43 € netto exkl. MwSt. Ergänzend wurden die Preise für die Umrüstung der Bücherei, der Kinderbetreuung sowie dem Balkonraum auf LED Beleuchtung abgefragt. Ebenso die Außen- und Fluchtwegbeleuchtung sowie die Zugänge zu den WCs und Umkleideräume. Die Preise liegen bei 11.233, 39 € netto exkl. MwSt. für die der Bücherei, der Kinderbetreuung sowie den Balkonraum. Die Kosten für die Außenbeleuchtung betragen 3.137, 89 € netto exkl. MwSt., die Gänge 869, 40 € netto exkl. MwSt. und die erforderlichen Gerüstarbeiten 2.093, 00 € netto exkl. MwSt. Zum Umbau des Eingangsportals: Christoph Kleboth hat die Situation zur Verbesserung des Eingangsportals erhoben und Varianten für einen Windfang ausgearbeitet. Die Stufen im Eingangsbereich sind unterschiedlich hoch und entsprechen nach heutigen Standards nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Haftungsansprüche bei Unfällen an die Gemeinde gerichtet werden könnten. Die aufwändige Variante 1 wurde von ihm aus Kostengründen nicht weiter verfolgt. AZL Niederschrift Seite: - 2/7 Die Variante 2 besteht aus einem 2 m tiefen und ca. 5, 5 m breiten vor das bestehende Portal gesetzten kubischen Windfang. Es könnten automatische Schiebentüren mit 2 m Breite eingebaut werden. Die Variante 3 besteht aus einem Windfang der teilweise im Innenraum und teilweise als vorgebauter Kubus, ohne automatische Türen besteht. Der Nachteil wäre, dass der Innenraum verkleinert und die Abläufe bei der Bewirtschaftung erschwert werden. Die Variante 2 ist die kostengünstigste mit 62.250 € netto exkl. MwSt. Die erhobenen Gesamtkosten betragen netto exkl. MwSt. 174.495, 00 € inkl. 15.000 € für Unvorhergesehenes. Für den kompletten Umbau und die Erneuerung der noch nicht sanierten Fenster- und Türenelemente sind Kosten in Höhe von ca. € 150.000 exkl. MwSt. erhoben worden. Diese Sanierungen sind in den nächsten 1 – 2 Jahren dringend notwendig. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass aus ihrer Sicht die Situation im Foyer und der Beleuchtung noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollte, die Fenster- und Türelemente sollen ins Budget 2020 aufgenommen werden. Im Voranschlag 2018 sind diese Mittel nicht voll vorgesehen, es können aber Mittel aus anderen Bereichen wie z.B. die Errichtung der Zubringerstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ übertragen werden, da diese Straße in diesem Jahr sicherlich nicht gebaut und abgerechnet werden wird. Die Sanierung der Fenster- und Türelemente sollte wenn möglich im kommenden Jahr umgesetzt werden. Da Klaus Galehr sich die Eingangssituation ohne visuelle Darstellung nicht vorstellen kann und eine solche möchte, erkundigt sich die Bürgermeisterin, wer von den Gemeindevertretern die von Klaus Galehr gewünschte visuelle Darstellstellung möchte. Da dies nur Werner Kirchner und Klaus Galehr wünschen, zusätzliche Kosten verursacht und die Umsetzung in den Schulferien möglicherweise verhindern würde, wird dieser Vorschlag abgelehnt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das von Christoph Kleboth vorgestellte Konzept wie vorgesellt auszuführen. Weiters stellt sie den Antrag, den Auftrag zur Umsetzung der Pos. 1- 9 mit Gesamtkosten in Höhe von 174.495, 00 € zzgl. MwSt. zu beschließen. Mehrheitlicher Beschluss (16:2, Werner Kirchner, Klaus Galehr). 3. Beschlussfassung Kooperationsvertrag Verein Spielkiste und Gemeinde Der Kooperationsvertrag wurde allen Gemeindevertretern bereits übermittelt. Dieser ist das Ergebnis der in den vergangenen Monaten stattgefundenen Mediation zwischen Gemeinde, Spielkiste und Kindergarten. Der Verein Spielkiste will eigenständig bleiben und nicht von der Gemeinde übernommen werden. Die Bürgermeisterin merkt an, dass bei der Mediation für beide Seiten ein positives Ergebnis erarbeitet worden ist, was von Bea Madlener bestätigt wird. Im Wesentlichen wird vereinbart, dass die Personalkosten in Höhe von 28% der anfallenden Betreuungskosten lt. Landesvorgabe sowie zusätzlich ein Fixbetrag für Verwaltungstätigkeiten in Höhe von jährlich € 4.000 an den Verein Spielkiste als Förderung ausbezahlt wird. Ebenso werden wie bisher die Räumlichkeiten und die Infrastruktur zur Verfügung gestellt und die Betriebskosten von der Gemeinde übernommen. In weiterer Folge wird das gemeinsame Mediationsergebnis von allen Beteiligten unterfertigt werden. Der Kooperationsvertrag Verein Spielkiste und Gemeinde Schlins wird einstimmig genehmigt (15:0, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin und Klaus Galehr erklären sich für befangen). Nach erfolgter Abstimmung ergänzt Bea Madlener, dass die Vereinbarung aus ihrer Sicht positiv ist und dass der Mediationsprozess zwischen Kindergarten, Spielkiste und Gemeinde ein Schritt in eine gute Richtung war. Er schaffte die Basis für eine zukünftige kollegiale Zusammenarbeit und wertschätzende Kommunikation. Sie freut sich über die Zustimmung der Gemeindevertreter und bedankt sich für den Verein Spielkiste beim Gemeindevorstand für die Initiierung des Mediationsprozesses. AZL Niederschrift Seite: - 3/7 4. Rechnungsabschluss 2018 4.1. Genehmigung von über- bez. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2018 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2018 in Höhe von insgesamt € 1.042.814, 59 zur Kenntnis. Diese sind durch Minderausgaben lt. Aufstellung bedeckt. Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2018 in Höhe von insgesamt € 1.042.814, 59 werden einstimmig genehmigt. 4.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Werner Kirchner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt seinen Bericht zur Prüfung am 13.5.2019 zur Kenntnis. Er dankt den Verwaltungsbediensteten für die konstruktive Mitarbeit bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses und stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2018 zu genehmigen und die Verwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2018 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2018 zur Kenntnis. Die im Jahr 2018 getätigten baulichen Investitionen in Höhe von insgesamt 2.294.263 Euro wurden im Wesentlichen für den Ausbau von Gemeindestraßen und die Erweiterung der Wasserversorgung und den Abwasserkanal im BA08 investiert. Ebenfalls wurden die Sanierung des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ abgeschlossen. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 2.404.709 Euro investiert. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von 520.837 Euro vorgenommen. Aufgrund der Tilgungen und der Aufnahme eines geförderten Darlehens in Höhe von 830.000 Euro zur Finanzierung des BA08 (Wasser und Kanal), erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung um 119, 55 Euro auf 2.008 Euro je Einwohner. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2018 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 6.669.656, 95 1.400.943, 39 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 8.070.600, 34 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 5.084.481, 16 2.986.119, 18 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 8.070.600, 34 Einstimmiger Beschluss. 5. Zwischenbericht über Abänderungen im Umlegungsverfahren Sägacker, GST-NRn 2837, 2838, 2836/2, 2836/3 Die Bürgermeisterin bringt den geänderten Umlegungsplan zur Kenntnis. Die ursprüngliche Variante wurde nochmals überarbeitet, da sich nach dem Beschluss der Gemeindevertretung die westseitigen Grundbesitzer gemeldet und den Wunsch vorgetragen haben, ihre Grundstücke nun doch noch zu berücksichtigen. Die ostseitigen Grundeigentümer haben daraufhin ihr Interesse zurückgezogen und stimmen einer gemeinsamen Zufahrt nicht zu. Nach Erstellung der neuen Straße soll der erste Straßenabschnitt lt. Plan ins öffentliche Gut übernommen werden, der zweite Abschnitt wird als Privatstraße gehalten und die Instandhaltungsmaßnahmen werden von den entsprechenden Grundeigentümern getragen. AZL Niederschrift Seite: - 4/7 Der geänderte Umlegungsplan wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Umwidmung GST- NR 1088/17 Bei der Sitzung am 19.12.2018 wurde auf Antrag des Grundeigentümers einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung des GST-NR 1088/17 (592 m²) lt. Plan-Zl: 031.2.2/2018 vom 21.1.2019 von (BW) in BW beschlossen. Dieser Beschluss wurde an der Amtstafel kundgemacht. Nachdem die Aushangfrist inzwischen verstrichen ist und keine Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung eingelangt sind, ist nun über den Umwidmungsantrag zu entscheiden. Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 1088/17 mit einem Ausmaß von 1006, 8 m² lt. Plan-Zl: 031.2.2/2018 vom 21.1.2019 von (BW) in BW unter folgenden Auflagen umzuwidmen: 7. - ein Raumordnungsvertrag mit einer Verpflichtung zur Bebauung innerhalb von 5 Jahren sowie aller anderen grundsätzlich festgelegten Bedingungen abgeschlossen wird - das bereits eingereichte Baueingabeprojekt bewilligungsfähig ist, und alle im Zuge einer noch durchzuführenden kommissionellen Verhandlung ermittelten Auflagen erfüllt. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden vier Vorstandssitzungen mit Auftragsvergaben statt. Christoph Kleboth wurde mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Objektes Hauptstraße 45 sowie des Objektes ehemalige Postamt in ein kleines Dorfgasthaus beauftragt. Die Sachverständigen für Brandschutz, Hochbautechnik, Lebensmittelsicherheit, Maschinenbau- und Elektrotechnik (Schall) und das Arbeitsinspektorat haben alle für den Standort Hauptstraße 45 negative Stellungnahmen abgegeben und halten eine Realisierung für nicht sinnvoll, nicht praktikabel, unwirtschaftlich und wenig attraktiv. Eine mögliche Realisierung am Standort „ehemaliges Postgebäude“ wird noch eher als positiv beurteilt. Architekt Reinold Strieder hat einen Vorschlag zur Erweiterung bzw. Umgestaltung des Tagescafes im Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ ausgearbeitet. Seitens SPAR wird die Erweiterung mit dem Hinweis auf fehlende Parkplätze abgelehnt. Dem Zuständigen wurde danach ein Plan mit möglichen Erweiterungen des Parkplatzes auf dem Gelände der Liegenschaft Gerbergasse 3 nachgereicht. b) Es fand eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbands Personennahverkehr Walgau am 19.3.2019 statt. Es wurden der Voranschlag 2019 und der Beschäftigungsrahmenplan 2019 genehmigt. c) Am 11.4.2019 fand eine Verbandsversammlung des Umweltverbandes mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2018 statt. d) Es fanden zwei Sitzungen des Gemeindeverbandes statt, wobei unter anderem die Themen Entschädigung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten, neuer kurativer ärztliche Bereitschaftsdienst besprochen und der Rechnungsabschluss 2018 genehmigt wurde. e) Am 7.5.2019 fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde genehmigt. f) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden vier Sitzungen der Regio im Walgau statt. Es wurden gemeinsame Lösungen für die Grabungsarbeiten bei Erdbestattungen gesucht. Die weiteren Themen waren unter anderem Kultur im Walgau, Potentialanalyse Radwege im Walgau, Kulturgut Walgau und Bibliotheken im Walgau. Der Klimafonds Österreich hat die Bewerbung als Klimawandel-Anpassungsmodellregion bestätigt. Somit ist der Walgau eine von 24 neuen KLAR! Regionen Österreichs. AZL Niederschrift Seite: - 5/7 g) Eine Vollversammlung der Gemeindeinformatik GmbH fand am 15.5.2019 in Dornbirn statt. Es wurde der Stand der Ermittlungen betreffend die veruntreuten 3, 1 Mio. € zur Kenntnis gebracht. Ein Aufsichtsrat wurde gewählt. Derzeit werden die Haftungen durch den Wirtschaftsprüfer und die Geschäftsführer geprüft. Die Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Nachgewiesen können derzeit Veruntreuungen ab 1999. Ein endgültiges Ergebnis und Höhe des Schadens für die Gemeinden liegt noch nicht vor. h) Bgm. Anton Metzler aus Satteins hat mitgeteilt, dass die Auftragsvergabe für die 1. Phase der Sanierung SMS Satteins, Generalplaner und Projektsteuerung sowie Bauherrenvertretung, in Höhe von € 580.883, 00 brutto durch die Gemeinde Satteins erfolgt ist. In den Kosten sind die bis dahin angefallenen Kosten für die Fachplanungen enthalten. Diese werden von Satteins als Vorfinanzierung getragen. Sollte das Projekt nicht ausgeführt werden, werden diese Kosten als Betriebskosten an die Gemeinden verumlagt. Im November 2019 sollte eine Gesamtkostenschätzung der Sanierung bzw. Zubau der NMS-SMS Satteins zur Beschlussfassung für alle Gemeindevertretungen der Sprengelgemeinden vorliegen. Geplanter Baubeginn sollte 2021 sein. i) Es fand eine Besprechung beim Amt der Landesregierung bezüglich der Liegenschaft Gaisbühel und einen möglichen Verkauf statt. Es liegen Interessentenangebote von potentiellen Investoren vor. j) Am 14.5.2019 fand ein Workshop zum Thema Verdichtung im Walgau statt. Das Interesse der Gemeindevertreter war erschreckend gering. Es waren nur der Obmann, Obmann Stellvertreter des Ausschusses Bau- und Raumplanung, 2 Vorstandsmitglieder und die Bürgermeisterin anwesend. Die Bürgermeisterin bittet, künftig bei solch wichtigen Sitzungen möglichst vollzählig teil zunehmen. k) Am 23.5.2019 fand eine Bürgerveranstaltung „Lebendiges Schlins – Ortskernentwicklung Erne Areal“ im Wiesenbachsaal statt. Es waren ca. 40 Teilnehmer anwesend, leider ebenfalls wenige Mitglieder der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand. l) Am 30.4.2019 fand der Spatenstich zur Errichtung einer gemeinnützigen Kleinwohnanlage der Alpenländische Heimstätte an der Landstraße statt. Die Bauarbeiten haben inzwischen begonnen, der Holzbau sollte in einer Rekordbauzeit bis Ende des Jahres bezugsfertig sein. m) Es fand eine Besprechung betreffend Schülerbetreuung bis 2020 mit der Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH statt. Es sind kommendes Jahr mit 94 Schülern 10 Schüler weniger in der Volksschule angemeldet. n) Die Leistungen der Connexia Elternberatung in Schlins werden von der Bürgermeisterin bekannt gegeben. o) Roman Dörn berichtet von der Vollversammlung des Abwasserverbandes der Region Walgau. Es wurde der Rechnungsabschluss 2017 und Voranschlag 2019 beschlossen. p) Rudolf Jussel erkundigt sich nach der Vorgangsweise im Zusammenhang der Rücklagen des IFS und ob diese an die Gemeinden und das Land zurückgezahlt werden. Lt. Bürgermeisterin wird das nicht der Fall sein. Es wurde mitgeteilt, dass die Rücklagen für Löhne und künftige, nicht vorhersehbare, Ausgaben gebildet wurden. 8. Allfälliges a) Vom 7.6. bis 20.6.2019 findet in den Räumlichkeiten im Erdgeschoss Kreuzgasse 3 (früher Post) eine Wanderausstellung „Auswanderungsgeschichten aus dem „Walgau“ statt. Am 11.6.2019 wird Dieter Petras einen Vortrag zu diesem Thema halten. b) An die Vorstands- Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur, Bau- und Raumplanung, sowie Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft wurde eine Einladung zur Präsentation eines von Schülern der HTL Rankweil ausgearbeiteten Diplomprojektes zur Errichtung eines neuen Bauhofgebäudes am 17.6.2019 um 19:00 Uhr ausgesendet. AZL Niederschrift Seite: - 6/7 Die Bürgermeisterin lädt alle interessierten Gemeindevertreter zu dieser Präsentation ein. c) Mit einem Schreiben von Josef Mähr und Kurt Gerstgrasser vom Freundeskreis der St. AnnaKapelle wurden die Gemeindevertreter zum Einweihungsgottesdienst anlässlich der abgeschlossenen Innenrestaurierung der „St.-Anna-Kapelle“ am 23.6.2019 um 9:30 Uhr eingeladen. d) Anlässlich der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2018 sind alle Anwesenden zu einem Umtrunk mit zwei Getränken im Tennishaus eingeladen. e) Die Bürgermeisterin teilt in eigener Sache mit, dass sie sich nach reiflicher Überlegung entschlossen hat, bei der Bürgermeisterwahl 2020 nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren. f) Otto Rauch erkundigt sich nach Überlegungen, eine Verordnung mit Leinenzwang für Hunde einzuführen. Die MG Nenzing hat eine solche Verordnung erlassen. Seither sind viele Hundehalter nach Schlins ausgewichen und das Wild in der Unteren Aus wird dadurch sehr gestört. Roman Dörn berichtigt, dass die erwähnte Verordnung der MG Nenzing nicht für das ganze Ortsgebiet von Nenzing gilt. Allerdings wurde ein Konzept in Nenzing ausgearbeitet, welches ihm in nächster Zeit erläutert wird. Eine generelle Leinenpflicht macht aus seiner Sicht keinen Sinn, er wird sich jedoch um die Ergebnisse in Nenzing erkunden und gegebenenfalls einen Verordnungsvorschlag der Gemeindevertretung vorlegen. g) Klaus Galehr erkundigt sich, ob es genauere Infos betreffend die Durchführung des im nächsten Jahr geplanten Landesnarrentags 2020 in Schlins gibt. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass sie bisher keine offiziellen Informationen, ob die Jagdbergnarren die Zusage bekommen haben, erhalten hat. h) Roman Dörn bedankt sich bei der Bürgermeisterin anlässlich der von ihr zuvor angekündigten Nichtkandidatur für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Dem schließen sich Rudolf Jussel für die Fraktion FPÖ und Klaus Galehr für die Fraktion SPÖ an und zeigen sich betroffen und bedauern diese Entscheidung. Grundsätzlich hätten sie sich gewünscht, dass sie auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl antritt. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 7/7