20151221_GVE005

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Letzte Änderung 13.06.2021, 02:54
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 2015-12-21
Erscheinungsdatum 2015-12-21
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Inhalt des Dokuments

Gemeinde Schlins AZL 004-1-005 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Januar 2016 PROTOKOLL über die am 21.12.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Othmar Einwallner, Daniel Bauer Entschuldigt: Bernhard Rauch, Otto Rauch, DI Udo Rauch, Werner Kirchner, Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 23.11.2015 2. Haftungsübernahme Kontokorrentkredit Wasserverband Ill-Walgau 3. Gebühren und Abgaben 2016 4. Beschlussfassung Raumplanung im Walgau 5. Berichte 6. Allfälliges Nicht öffentlich 7. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 23.11.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Haftungsübernahme Kontokorrentkredit Wasserverband Ill-Walgau Die Gemeinde Schlins übernimmt die Haftung für den Kontokorrentkredit mit einer Laufzeit vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 in der Höhe von € 9 Mio. und einem Anteil der Gemeinde Schlins in Höhe von € 360.000, 00. Einstimmiger Beschluss. 3. Gebühren und Abgaben 2016 Die Erhöhung der nachfolgend angeführten Gebühren und Abgaben werden wie vom Ausschuss Gebühren, Wasser, Kanal und Abfallwirtschaft vorgeschlagen wie folgt vorgeschlagen einstimmig beschlossen: Abgaben Hundeabgabe Schlüsselkaution weitere Hunde Gebühr Erhöhung bisher Erhöhung in % 70, 00 10, 00 14, 3 % 21, 80 13, 2 60, 6 % Gebühr neu 80, 00 35, 00 Alle anderen Gebühren und Abgaben sollen nicht angehoben werden. Der Kindergartenbeitrag wird, ab 1.1. 2016, auf Grund der Änderung des MwSt. Satzes von 10% auf 13% im Rahmen der Steuerreform, erhöht. Somit ergibt sich ein neuer Kindergartenbeitrag von monatlich € 31.64. Die Beiträge für die Walgaumusikschule sollen ab dem Herbstsemester 2016 lt. Vorschlag der Generalversammlung um 2, 2% erhöht werden. Wie von der Vollversammlung der Musikschule Walgau empfohlen, wird eine Sozialstaffel mit 25% Nachlass für das 2. Kind und 50% Nachlass für das 3. und jedes weitere Kind vorgeschlagen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Raumplanung im Walgau „Raumplanung Im Walgau“ formuliert im Sinne eines raumplanerischen Leitbilds die Grundsätze und Ziele für die Raum- und Siedlungsentwicklung in der Region Walgau, die für die ganze Region Gültigkeit beanspruchen. Das Dokument ist, neben dem Beschluss zur Sanierung des Walgaubads und zur Gründung der WFI GmbH, das zweite große Projekt, das die Regio ImWalgau seit ihrer Gründung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. „Raumplanung Im Walgau“ wurde auf der Grundlage der in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Walgau-Gemeinden formulierten Grundsätze und Ziele erarbeitet, die inhaltlich große Überschneidungen aufweisen. Die Diskussionen über die räumliche Entwicklung begannen bereits im Jahr 2012 und füllten zahlreiche Sitzungen des Regio-Vorstands. Grundlage waren die intensiven Diskussionen bei der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte der Walgau-Gemeinden in den zuständigen Ausschüssen und in öffentlichen Veranstaltungen. Darin stecken zahllose Stunden ehrenamtlicher MandatarInnen und BewohnerInnen des Walgaus, die sich über die Zukunft des Walgaus und die Entwicklung von Siedlung und Landschaft Gedanken gemacht haben. Das Dokument wurde parallel zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde in einem öffentlichen Auflageverfahren ausgelegt. Die Kommentare und Änderungsvorschläge wurden vom Vorstand der Regio Im Walgau diskutiert und das REK in die vorliegende Form gebracht. Die Ergebnisse des Auflageverfahrens sind im WalgauWiki dokumentiert. Die Gemeinde Schlins beschließt „Raumplanung Im Walgau“ als Ergänzung zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde und als Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit in der Regio Im Walgau. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) AZL 004-1-005 Die Postpartnerstellen Schlins, Satteins und Ludesch der Aqua Mühle werden ab 1.4.2016 aufgelöst. Die Postpartnerstellen in Frastanz, Nenzing und Bludesch werden weitergeführt. Die Begründungen der Aqua Mühle werden zur Kenntnis gebracht. Seite: - 2/2 Unter Anderem führt das AMS das 50+ Programm nicht mehr weiter, weshalb die Kosten lt. Aqua Mühle nicht mehr tragbar sind. Aqua Mühle war seit 2005 in Schlins als Postpartner tätig. Wie die weitere Vorgangsweise ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden, die Post AG wird in den nächsten Tagen informiert. 6. b) Eine gemeindeübergreifende Kooperation zur Betreuung der Kinder von drei bis 10 Jahren wurde mit der Gemeinde Satteins gegründet. Es kann nun eine nahezu lückenlose Sommerbetreuung der Kinder im Sommer 2016 angeboten werden. Bei Bedarf können auch Kinder der Hanggemeinden betreut werden. c) Am 25.11.2015 fand eine Sitzung des Standesamtsverbandes und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung werden die Kosten des Standesamtsverbandes künftig nach einem neuen Schlüssel aufgeteilt. Für Schlins steigen diese pro Jahr von ca. € 2.500 auf ca. € 12.000. Beim Staatsbürgerschaftsverband fallen die Kosten von bisher ca. € 5.000 auf ca. € 2.000.Künftig sollen durch eine Verordnung des Amtes der Vbg. Landesregierung beide Verbände als ein Verband geführt werden. Da diese Verordnung noch nicht vorliegt, wurden für das Jahr noch für beide Verbände Voranschläge erstellt. d) Ebenfalls am 25.11.2015 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2014 wurde genehmigt und die Kostenvorschau 2016 zur Kenntnis genommen. e) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen. f) Am 26.11.2015 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurden die geänderten gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Sozialfonds sowie die Neugestaltung der Spitalbeitragsregelegungen beraten. Lt. einer ersten Berechnung durch den Gemeindeverband dürfte die Gemeinde Schlins mit der neuen Regelung niedrigere Spitalsbeiträge zu zahlen haben. Der Mitgliedsbeitrag wird um 10 Cent auf 1, 65€/EW erhöht und der Voranschlag 2016 wurde genehmigt. g) Der Vorstand der Regio ImWalgau hat am 1.12. und 2.12.eine Klausur in St. Gerold abgehalten. Es wurden die weiteren Ziele und Visionen für 2016/2017 beraten. h) Am 18.12.2015 fand eine Sitzung der Regio ImWalgau in Bludesch statt. Es wurden die künftige Kindergarten Springerinnenregelung im Walgau und regional abgestimmte Angebote in der Kinderbetreuung beraten. Die regionale Fachstelle für Integration wurde mit Frau Mag. Eva-Maria Hochhauser besetzt. Das Büro befindet sich im Rathaus Bludenz. i) Roman Dörn berichtet von der Sitzung der Obleute. Es wurde der Veranstaltungskalender 2016 festgelegt und eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vereinsförderungsrichtlinien gegründet. Allfälliges a) Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 eine Verlängerung der Vereinbarung für die Energieberatung Walgau durch das Energieinstitut beschlossen. Weiters wurden verschiedene Förderungen an Ortsvereine sowie Mietvertragsverlängerung und Wohnungsvergaben bewilligt. b) Der Wirtschaftsball Walgau findet am 23.1.2016 im Ramschwagsaal in Nenzing statt. c) Nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 25.1.2016 mit dem Beschluss des Voranschlages 2016 statt. d) Das Essen der Gemeindevertreter wird dieses Jahr erst am 13.2.2016 stattfinden, da davor zu viele andere Veranstaltungen stattfinden. e) Das Gemeindeinfo als Jahresrückblick auf das Jahr 2015 ist heute druckfrisch eingetroffen. Auf Wunsch kann ein Exemplar mitgenommen werden. Die Bürgermeisterin dankt der Jugendfeuerwehr für die Bereitschaft, die Druckschrift an jeden Haushalt zuzustellen. f) Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Vorstand und den Mandataren für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr und wünscht allen schöne Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. AZL 004-1-005 Seite: - 3/3 g) Rudi Jussel bedankt sich im Namen der FPÖ und Parteifreie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins sowie bei den Gemeindevertretern, dem Gemeindevorstand und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit. Er wünscht allen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2016. h) Klaus Galehr für die SPÖ und Parteifreie und Roman Dörn für die ÖVP und Parteifreie schließen sich dem Dank und den Wünschen an. i) Manfred Fischer erkundigt sich, warum die Baupläne eines Bauwerbers so nicht akzeptiert worden sind. Ein Bürger ist auf ihn zugekommen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass bei einem Gespräch mit der Grundstückseigentümerin seitens der Bauverwaltung auf den Bebauungsplan Gartis und die Stellungnahme des Bausachverständigen hingewiesen wurde. Manfred Fischer erkundigt sich weiters, ob im Zusammenhang mit dem Neubau nicht angedacht wäre, die Gurtgasse durch eine Grundablöse zu verbreitern. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass bereits mit Grundeigentümern betreffend einer Grundablöse zur Verbreiterung gesprochen wurde. Nicht öffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten 7.1 Grundverkauf GST-NR 3077 Es wird einstimmig beschlossen, dass das GST-NR 3073 unter der Voraussetzung an die Agrargemeinschaft verkauft wird, dass die Agrargemeinschaft eine Fläche von insgesamt 4000 m² aus GST-NR 3077 an Helmut Fetzel verkauft. 7.2 Grundteilung GST-NR 3077/3 Die von der Agrargemeinschaft Schlins beantragte Grundteilung des GST-NR 3077 lt. vorläufigen Planexemplar des Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH, ZL: 20.075/15, zur Neubildung eines Grundstücks zum Verkauf an Helmut Fetzel, wird einstimmig bewilligt. Schluss der Sitzung: 21:03 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-005 Seite: - 4/4