Gemeinde Schlins AZL 004-1-029 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 26. Juli 2014 PROTOKOLL über die am 14.07.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne (nicht anwesend bei TOP 6.2 bis 6.4) , Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karin Martin, Melanie Schwald, Maier Karl, Müller Paul Entschuldigt: Otmar Einwallner, Kathrin Keckeis, Mag. Harald Sonderegger, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 4 Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 26.5.2014 2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 23.6.2014 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 4. Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus 5. Darlehensaufnahme Hochwasserschutz Vermülsbach 6. Rechnungsabschluss 2013 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 26.5.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 23.6.2014 Einstimmige Genehmigung. 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die zur Einsicht aufliegenden Änderungen von Landesgesetzen zur Kenntnis und stellt die Frage, ob für diese eine Volksabstimmung verlangt wird. 3.1. Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.2. Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.3. Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.4. Änderung des Kundmachungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.5. Änderung des Straßengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 4. Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus Zu diesem Punkt begrüßt die Bürgermeisterin Bauleiter Gerhard Tschabrun. Die Gärtnerarbeiten wurden vom Büro DI Bernardo Bader als unverbindliche Preisanfrage ausgeschrieben. Seit letzter Woche liegen die Angebote vor. Frau Maria-Anna Moosbrugger hat auf Basis ihres Konzeptes die Ausschreibungsgrundlagen ausgearbeitet. 7 Firmen wurden angefragt, 4 Angebote sind eingegangen. Die Firma Öhninger aus Satteins musste ausgeschieden werden, da das Angebot unvollständig ist. Die Firma Luger aus Nüziders ist Billigstbieter. Es sind folgende Leistungen beinhaltet: - Zaun in Rubinie oder Edelkastanie Humusarbeiten (Einbau, Substrat einmischen, planieren, Bodenauflockerung) Raseneinsatz (Schotterrasen, Sport- und Blumenwiese) Anwuchspflege der Sträucher und des Rasens Entwicklungspflege der Sträucher und des Rasens Sonstige Leistungen (Fallschutzkies, Sand, Bachsteine) Diverse Regiearbeiten Die Entwicklungspflege könnte vom Bauhof übernommen werden, womit ca. € 6.700 eingespart werden könnten. Jakob Galehr erkundigt sich, ob diese Leistung nicht ebenfalls in Regie vergeben werden könnte. Die Bürgermeisterin vertritt die Meinung, dass diese Leistungen kostengünstiger vom Bauhof ausgeführt werden können. Weiters ist sie überzeugt, dass ein Robinienzaun langlebiger ist, als ein Zaun aus Edelkastanie. Otto Rauch teilt diese Meinung und schlägt vor, dass der Zaun in Robinie ausgeführt wird. AZL 004-1-029 Seite: - 2/9 Lt. Gerhard Tschabrun liegen die Gesamtkosten beim derzeit vorläufigen Stand bei 3, 34 Mio. und damit ca. 20.000 unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Vergabevorschlag Büro Arch. DI Bernardo Bader: Vergabesumme: Gärtnerei Luger, Nüziders € 58.583, 60 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gärtnerei Luger, gemäß Vergabevorschlag mit den Gärtner- und Landschaftsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5. Darlehensaufnahme Hochwasserschutz Vermülsbach Die Hochwasserschutzbauten Vermülsbach sind von der Gemeinde Schlins vor zu finanzieren. Die Baukosten betragen ca. 3, 9 Mio. Euro. Im Voranschlag 2014 sind € 720.000 als Darlehensaufnahme vorgesehen. Diese Summe betragen die geschätzten Baukosten im Jahr 2014. Das Darlehen wurde mit einem geschätzten Gesamtvolumen in Höhe von 3 Mio. Euro ausgeschrieben und soll je nach Abrechnungsstand in Teilbeträgen abgerufen und einem eigenen Baukonto gutgeschrieben werden. Einlangende Fördermittel des Bundes und des Landes sollen für Sondertilgungen verwendet werden, womit nach Abschluss des Projektes im Jahr 2016 nur die von der Gemeinde Schlins aufzubringenden ca. € 705.000 mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgestattet werden müssen. Es wurden 7 Bankinstitute zur Angebotsabgabe eingeladen. Von 6 Instituten sind Angebote eingelangt. Die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ist mit einem Aufschlag von 0, 83 zum 3-MonatsEURIBOR und damit einem variablen Zinssatz von 1, 185 % Bestbieterin. An 2. Stelle liegt die UniCredit BA AG mit einem Aufschlag von 0, 84% zum 3-Monats-EURIBOR. Als Variante wurde von der Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ein Fixzinssatz von 1, 185 % bei einer Laufzeit von 3 Jahren und 1, 445 % bei einer Laufzeit von 5 Jahren angeboten. Damit ist die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ebenfalls Bestbieterin beim Fixzinssatz. Nach Ablauf der 5 Jahre werden die Konditionen automatisch auf den angebotenen variablen Zinssatz mit einem Aufschlag von 0, 83 % zum 3-Monats-EURIBOR umgestellt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, aufgrund der außerordentlich günstigen Kondition, das Darlehen mit einem Fixzinssatz von 1, 445 % auf 5 Jahre, aufzunehmen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, ein Darlehen in Höhe von 3 Mio. Euro bei der Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal mit einem Fixzinssatz von 1, 445 % auf 5 Jahre, aufzunehmen. Weiters wird auf Antrag der Bürgermeisterin einstimmig beschlossen, ein eigenes Baukonto für einen besseren Überblick für die Abwicklung der Einnahmen und Ausgaben, zu installieren. 6. Rechnungsabschluss 2013 6.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2013 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2013 zur Kenntnis. VA Stelle Bezeichnung 1/0000 7520 Gemeindeorgane, Laufende Transferzahlungen € 6.798, 94 1/0100 5100 Geldbezüge der Angestellten € 4.337, 12 1/0320 7527 Vermessungen durch Zivilingenieure € 3.655, 08 1/1630 0420 Feuerwehrwesen, Einrichtungsgegenstände € 16.524, 48 1/1630 0430 Feuerwehrwesen, Anschaffung von Löschgeräten € 11.524, 71 1/2110 6571 VS Kursverluste € 12.559, 49 1/2140 72021 Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeiträge € 3.752, 25 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben € 4.764, 37 1/2400 5100 Bezüge der Angestellten € 9.899, 99 AZL 004-1-029 Betrag Seite: - 3/9 1/2400 5110 Bezüge der Angest. i.handwerkl.Verwendung € 4.714, 42 1/2690 7570 Beiträge an Sportvereine € 5.682, 86 1/5300 7570 20.069, 00 1/5600 7510 Beitrag an Rettungsdienste € Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes € 1/6330 7290 Bau- und Erhaltungskosten Beitrag Interessenten € 5.400, 00 1/6900 7720 Betriebskostenbeitrag an den Gemeindeverband ÖPNV € 12.412, 46 1/8140 7281 1/8400 6571 1/8500 6571 1/8500 7280 1/8500 7690 1/8510 6571 1/8510 7690 1/8520 7690 1/8530 6571 Winterdienst durch Unternehmen Grundbesitz - Kursverluste Wasserversorgung, Kursverluste Wasserversorgung, GIS Leitungskataster Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Kursverluste Abwasserbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Kursverluste Wohn- und Geschäftsgebäude, Lohnersätze a.a.VAStellen Wohn- und Geschäftsgebäude, Betriebskosten verrechenbar € € € € € € € € € 9.199, 90 4.976, 33 3.793, 85 4.895, 84 52.970, 36 6.427, 94 11.482, 91 31.612, 43 7.495, 70 € 11.692, 59 € 5.472, 49 1/8530 7206 1/8530 7280 Summe der Mehrausgaben 1/1630 010 Neu- und Erweiterungsbau FW-Gerätehaus Summe der Minderausgaben 7.561, 01 279.676, 52 € 339.640, 58 € 339.640, 58 Die Mehrausgaben sind durch Minderausgaben beim Neu- und Erweiterungsbau des FeuerwehrGerätehauses bedeckt. Einstimmiger Beschluss. 6.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Es wird angeregt, analog den Richtlinien für Sportvereine, Richtlinien für alle anderen Vereine auszuarbeiten. Paul Müller erkundigt sich, weshalb die Außenstände der Firma Hummer Werkzeugbau noch immer ausgewiesen sind. Michael Wäger teilt mit, dass der Konkurs noch nicht abgeschlossen ist und noch immer Zahlungen in geringer Höhe geleistet werden. Nach Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens wird der Restbetrag als uneinbringlich ausgebucht. Rudi Jussel teilt mit, dass z.B.der Bienenzuchtverein keinen fixen Förderbeitrag erhält und deshalb jedes Jahr als Bittsteller bei der Gemeinde auftreten muss. Dies wäre nicht notwendig, wenn Förderrichtlinien ausgearbeitet und beschlossen werden. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass der Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine erklärt hat, in den nächsten Wochen Richtlinien auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen. Generell soll jedoch die Praxis beibehalten werden, dass die Vereine jedes Jahr ein Förderansuchen stellen. Rudi Jussel möchte weiters Auskunft, wie die überdurchschnittlich höheren Betriebskosten beim Geschäfts- und Wohngebäude begründet sind. Michael Wäger nimmt dazu Stellung, dass die Mehrkosten im Wesentlichen durch die von den Pächtern gewählte höhere Raumtemperatur im SPAR-Markt entstanden sind. AZL 004-1-029 Seite: - 4/9 Udo Rauch erkundigt sich, weshalb die Einnahmen aus dem Feuerwehrfonds niedriger als budgetiert ausgefallen sind. Michael Wäger begründet das damit, dass die Fördermittel erst nach Bezahlung der Rechnungen angefordert werden können. Da am Ende des Jahres bzw. Anfang des Jahres größere Rechnungen eingelangt sind, die erst im Jahr 2014 bezahlt wurden, sind die Einnahmen erst im Jahr 2014 verbucht. Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb beim Ansatz Wiesenbachsaal – Instandhaltung Gebäude ein Betrag von € 60.000 budgetiert wurde und nur knapp € 10.000, 00 aufgelaufen sind. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass der geplante und budgetierte Austausch der ostseitigen Fenster erst im Frühjahr 2014 erfolgte. Rudi Jussel erkundigt sich weiters, weshalb die budgetierten Beträge für den ÖPNV jeweils niedriger budgetiert wurden, als im Vorjahr tatsächlich ausgewiesen. Dazu teilt Michael Wäger mit, dass die Voranschlagszahlen von den Gemeindeverbänden bekannt gegeben werden und daher nicht im Einflussbereich der Gemeindeverwaltung liegen. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 6.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2013 zur Kenntnis. Die im Jahr 2013 getätigten Investitionen für den Neu- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses, den Neubau des Kinder Campus und der Sanierung des Postgebäudes betragen insgesamt 3, 367 Mio. Euro. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt sowie durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 228.670 und der Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 2, 05 Mio. Euro bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 495.975 vorgenommen. Aufgrund der Darlehensaufnahmen erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 631, 97 auf € 2.253 je Einwohner. Der Schuldenstand lässt, trotz grundsätzlich solider Finanzverhältnisse, in den nächsten 5 Jahren nur eingeschränkt Neuinvestitionen zu. Dies auch im Hinblick auf weitere, bereits beschlossene, Darlehensaufnahmen zur Restfinanzierung des Kinder Campus und der Hochwasserschutzbauten im Jahr 2014. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2013 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage € 5.081.663, 14 € 2.460.232, 78 € 228.669, 53 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 7.770.565, 45 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 7. € 3.716.279, 03 € 4.054.286, 42 € 7.770.565, 45 Berichte a) Gerhard Tschabrun bringt die Kostenentwicklung betreffend den Neu- und Umbau des Kinder Campus zur Kenntnis. Durch die bereits beschlossene Außendämmung beim Altbau und dem zusätzlichen Einbau von Heizestrich ergeben sich Mehrkosten. Die gesamten Baukosten für den Umbau des Altbaus liegen derzeit bei geschätzten € 846.387, 00 zzgl. MwSt. Mit den bereits vergebenen Gewerken liegen die Baukosten insgesamt bei ca. 1.000 unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Vergeben wurden bisher die Gewerke Baumeisterarbeiten, Heizung- LüftungSanitär, Estrich und Fenster sowie die Türen. Die Möbel können teilweise weiter verwendet werden. AZL 004-1-029 Seite: - 5/9 b) Während der Sommerferien werden die Außenarbeiten ausgeführt. Parallel dazu wird der Altbau ausgeräumt, die Innenwände teilweise abgerissen und anschließen neu aufgestellt. Im Anschluss daran werden die Trockenbauarbeiten voraussichtlich im Oktober oder November ausgeführt. c) Die Gesamtkosten für den Um- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses liegt derzeit bei € 2.382.000, abgerechnet wurden nahezu alle Gewerke mit einer Baukostensumme in Höhe von € 2.211.000. Die ursprüngliche Baukostenschätzung kann damit um ca. 100.000 unterschritten werden. d) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde einer Kooperation mit der Gemeinde Röns zur Führung des Rechnungswesens durch die Gemeinde Schlins zugestimmt. Auch die Gemeinden Düns und Schnifis haben ihr Interesse an einer Verwaltungsgemeinschaft bekundet. Seit ca. 2 Jahren wird auf Anregung der Regio ImWalgau überlegt, eine Verwaltungsgemeinschaft für das Rechnungswesen im Walgau zu gründen. Seitens der Gemeindeverwaltung Schlins wurde vorgeschlagen, die Initiative zur Gründung mit Sitz in Schlins zu ergreifen, was vom vorigen Bürgermeister Mag. Harald Sonderegger befürwortet und dem Vorstand der Regio ImWalgau zur Kenntnis gebracht wurde. Dafür wäre es notwendig, den Personalstand um zumindest einen Dienstposten aufzustocken. Diesem Anliegen stehen die Mitarbeiterinnen des Rechnungswesens positiv gegenüber. Sabine Vaschauner hat sich bereit erklärt, vorübergehend ihr Beschäftigungsverhältnis von 40% auf 5060% auszuweiten. Sonja Schneller könnte bei Bedarf ihr Anstellungsverhältnis von bisher 80% auf 100% erhöhen. Diese Erhöhung wurde bereits bei deren Einstellung im Februar 2013 einvernehmlich vereinbart. Sollte sich der Umfang dieser vorläufigen Kooperation mit den Gemeinden Düns, Röns und Schnifis sowie möglichen weiteren Nachbargemeinden in einem Ausmaß erhöhen, dass die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft sinnvoll erscheint, soll diese mit der Teilnahme der Gemeinde Schlins gegründet werden. Das gesamte Rechnungswesen würde dann in diese Verwaltungsgemeinschaft ausgegliedert. Die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und Kooperationen mit mindestens 3 Gemeinden wird vom Land Vorarlberg unterstützt und in den ersten fünf Jahren degressiv mit bis zu 50% der Kosten gefördert. e) Die Bürgermeisterin hat bei der zuständigen Abteilung des Landes nachgefragt, ob ein Zebrastreifen auf Höhe St. Loi möglich wäre. Die Kosten würden mindesten 20.000 Euro betragen. Auch verweist der Sachverständige auf ein mögliches Gefahrenpotential. Im Gemeindevorstand wurde beschlossen, das Büro Besch zu beauftragen, einen Vorschlag bzw. ein Gutachten auszuarbeiten. f) Der USR hat seine Empfehlung betreffend zwei Umwidmungsansuchen im oberen Bereich Hang Gartis abgegeben. In der Äußerung des USR wird eine Umwidmung in Bau- Wohngebiet in diesem Bereich grundsätzlich abgelehnt. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt der Äußerung des USR zur Kenntnis. g) Der Eigentümer der Liegenschaft Hotel KRONE hat über seinen Anwalt einen Abbruchbescheid betreffend das gesamte Objekt beantragt. Nach Prüfung der Möglichkeiten und Beratung von Experten wurde inzwischen ein Abbruchbescheid ausgestellt. Die Firma ZIMA wird, sofern das Objekt abgerissen wird, die Liegenschaft erwerben. Einer der Geschäftsführer, Herr Herbert Steiner hat bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und mitgeteilt, dass seitens der Firmengruppe ZIMA großes Interesse besteht, dass die Gemeinde Schlins sich an der Entwicklung eines Projektes beteiligen soll. Auch wäre denkbar einen Teil des Grundstückes an die Gemeinde zu verkaufen. Die Bürgermeisterin schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zur Ideenfindung zu gründen, die auf Basis der Wünsche entsprechende Grundlagen ausarbeitet. Die Bürgermeisterin könnte sich vorstellen, dass dort z.B. eine Möglichkeit für betreutes Wohnen, Büroräumlichkeiten und ähnliche Projekte umgesetzt werden könnten. Ebenfalls wäre es sinnvoll nachzudenken, den Straßenverlauf zur Verbesserung der Verkehrsflüssigkeit zu ändern. h) Am 26.5.2014 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes in Satteins statt. Die Rechnungsabschlüsse 2013 wurden genehmigt. i) Eine Sitzung der Sprengelgemeinden der Mittelschule Satteins fand statt. Das Gebäude soll in nächsten Jahren in 3 Abschnitten saniert werden. Das bestehende Hallenbad soll in einen GeräteAZL 004-1-029 Seite: - 6/9 raum mit fixen Sportgeräten umgebaut werden. Die Kosten der Sanierung des Hallentraktes werden auf ca. brutto 3, 6 Mio. Euro (ohne Einrichtung) geschätzt. Eine Erweiterung der Turnhalle ohne Einrichtung würde zusätzlich 1, 2 Mio. Euro kosten. Die Bürgermeister waren der Auffassung, dass eine Erweiterung nur dann in Frage kommt, wenn die Vereine der Sprengelgemeinden die Sporthalle ebenfalls nutzen können. Die Gemeinde Satteins hat als Standortgemeinde 1/3 der Kosten zu tragen. Es wird empfohlen, dass, die durchschnittliche Zahl der Schüler der letzten 5 Jahre für den künftigen Aufteilungsschlüssel der Investitionskosten heranzuziehen. Die Gemeinde Schlins hätte dann ca. 22% der verumlagbaren Kosten zu tragen. j) Eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH fand am 26.5.2014 statt. Der vorläufige Jahresabschluss 2013 weist einen vorläufigen Bilanzgewinn von ca. € 76.000 aus. k) In der darauf folgenden Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg wurde der Rechnungsabschluss 2013 genehmigt. Durch die stark gestiegene Zahl der Essen auf Räder muss die Küche erweitert werden. Die Pflege des Geschirrs soll in einen Raum im Kellergeschoss verlegt werden, der derzeit als Personalraum verwendet wird. Der Auftrag zur Planung wurde an Architekt Reinold Strieder vergeben. l) Eine Vorstandsitzung der JKA Walgau fand am 27.5.2014 in Nenzing statt. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde genehmigt und das Budget 2015 vorgestellt. Die Kosten liegen ca. € 5.000 höher als im Jahr 2014, wovon ca. € 350 auf die Gemeinde Schlins fallen. Die Gemeinde Thüringen ist inzwischen ebenfalls beigetreten. m) Eine Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 3.7.2014 in Feldkirch statt. Das Genehmigungsverfahren Hochwasserschutzprojekt Ill-Walgau ist noch nicht abgeschlossen, da von der Naturschutzanwaltschaft, dem Naturschutzbund und der Umweltorganisation des Wiener Vereins Virus Einsprüche eingebracht wurden. Der Bescheid wird nun vom Bundesgerichtshof geprüft. n) Eine Sitzung der WFI GmbH fand am 4.6.2014 in Nenzing statt. Die Generalplanung wurde an den Sieger der ausgeschriebenen Generalplanung, Markus Pichler, vergeben. Die eingebrachten Angebote wurden nach einem Punktesystem bewertet. Inzwischen wurde in einer weiteren Sitzung die Ausschreibung der Beckentechnik beraten. Diese soll im September beschlossen werden. Ursprünglich wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2014 noch keine Kosten verumlagt werden. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Schlins im Jahr 2014 bereits ca. 16.000 Euro zu zahlen hat. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Kosten für die Generalplanung und ob diese aufgrund deren Höhe nicht in den jeweiligen Gemeindevertretungen zu beschließen wären. Die Bürgermeisterin sagt, dass die Generalversammlung diese Summe vergeben kann und wird Klaus Galehr auf dessen Frage hin die Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Baumaßnahmen verlaufen plangemäß. Falls die Witterungsverhältnisse dies zulassen, sollte die Eröffnung pünktlich zu Beginn der Badesaison 2015 möglich sein. o) Es fanden zwei Sitzungen der Regio ImWalgau statt. Ein Thema war eine künftige Kooperation der Bauhöfe der Walgaugemeinden sowie das Walgau REK. Der Jahresabschluss wurde mit einem Plus von € 641, 41 abgeschlossen. p) Am 26.6.2014 fand eine Sitzung des Vorstand des Vbg. Gemeindeverbandes statt. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde genehmigt. q) Mit den Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz Vermülsbaches wurde Mitte Juni begonnen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat eine positive Stellungnahme zu einer geplanten Angleichung der Böschungen zwischen der Walgaustraße und der Wingertstraße abgegeben. Vergangenen Dienstag mussten erstmals Maßnahmen gesetzt werden, dass durch den Starkregen keine Schäden an den bisher erstellen Bauwerken entstanden sind. r) Eine Informationsveranstaltung zur „Lehre im Walgau“ fand am 2.7.2014 in Frastanz statt. Es soll eine neue Lehrlingsinitiative mit einem Zusammenschluss den bisherigen Initiativen ZoneL und HiPos sowie einigen Betrieben der WIGE Frastanz erfolgen. Die bisherigen Beiträge an HiPos werden künftig an diese Initiative zu leisten sein. s) Heute hat das Sportcamp gestartet. Es nehmen dieses Jahr mehr als 50 Kinder teil, was zum Teil AZL 004-1-029 Seite: - 7/9 eine große Herausforderung für die Betreuer darstellt. t) Eine Dienststelle als Kindergärtnerin wird diese Woche ausgeschrieben, da die Leiterin ab November 2014 ihren Mutterschaftsurlaub antritt. u) Manfred Fischer berichtet, dass am 13.9.2014 ein Fest des Rinderzuchtvereins im Hof von Rudi Matt stattfindet. Die Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen. v) Die Bürgermeisterin berichtet von den Beratungen in der AG Grundverkäufe Waldrain. Es wurden diverse Bedingungen ausgearbeitet, die als Bestandteile einer Vertragsraumplanung vertraglich vereinbart werden sollen. Diese Bedingungen werden zurzeit auf deren Rechtskonformität geprüft. Im Oktober soll das Ergebnis der Bevölkerung präsentiert werden. w) Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Dorfsennerei Schlins-Röns wieder vier Goldmedaillen mit Bergkäse, Butter und Ziegenkräutertopfen errungen hat. 8. Allfälliges a) Rudi Jussel erkundigt sich ob es nun fix ist, dass die Firma ZIMA die Liegenschaft HOTEL Krone kauft. Er würde sich wünschen, dass die Liegenschaft von der Gemeinde gekauft wird, da es sich hier um eine einmalige Chance zur Entwicklung des Ortszentrums handelt. Er könnte sich vorstellen, dass das in der Gemeindevertretung beraten wird. Paul Müller würde sich wünschen, wenn der Straßenverlauf im Bereich der Kreuzung Hauptstraße und Kreuzstraße verbessert werden könnte. Roman Dörn teilt mit, dass dieses Thema im Gemeindevorstand beraten wurde, die Höhe der Kaufsumme jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde überschreiten. Otto Rauch kritisiert, dass dem Abbruch des Objektes von der Baubehörde bereits genehmigt wurde. Der Tourismus in der Region ist immer weiter rückläufig, die Stilllegung des Hotelbetriebes ist daher nicht wünschenswert. Die Bürgermeisterin stellt dazu klar, dass der Abbruch eines Gebäudes bauanzeigenpflichtig ist und daher laut Baugesetz ein Bescheid binnen sechs Wochen ausgestellt werden muss. Dieter Stähele informiert, dass nach seinen Informationen, vom bisherigen Eigentümer erfolglos ein Betreiber als Nachfolger gesucht wurde. Wie alle anderen Hotel-Projekte im Walgau konnte auf für das Hotel Krone kein Interessent gefunden werden. Klaus Galehr stellt fest, dass die Gemeinde derzeit Wohngrundstücke verkauft, um die bereits errichteten Objekte zu finanzieren. Es wäre dann nicht wirklich sinnvoll, weitere Grundstücke zu erwerben und die Verschuldung nach oben zu treiben. Dieter Stähele ergänzt, dass von der Firma ZIMA die Bereitschaft besteht, der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, an der Entwicklung des Projektes mit zu arbeiten. Diese Chance kann und soll genutzt werden und damit möglicherweise Lösungen im Sinne der Gemeinde gefunden werden können. Michael Marent erkundigt sich, ob nicht andere unbebaute Grundstücke, welche nicht im Ortskern sind, abgetauscht werden könnten. Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen, die Bürgermeisterin wird dies klären und den Vertretern der Firma ZIMA vorschlagen. Udo Rauch stellt fest, dass er überrascht ist, dass der Verkauf und der geplante Abbruch nun so rasch stattfinden. Schade findet er, dass die Zeit verstrichen ist, ohne dass die Gemeinde tätig geworden ist. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass seit bekannt werden der Verkaufsabsicht im vergangenen Jahr, sehr wohl Gespräche und Beratungen, sowohl mit dem zuständigen Immobilienmakler, als auch im Gemeindevorstand stattgefunden haben. Im Gemeindevorstand war bisher die einstimmige Haltung, dass das Vorhaben die Mittel der Gemeinde Schlins übersteigt und nicht realisierbar ist. b) Otto Rauch erkundigt sich, wer für Instandhaltung der Schächte des Verbandssammlers zuständig ist. Ein Kanaldeckel auf Höhe Erne Stall beim Masten ist defekt. c) Rudi Jussel erkundigt sich, wie der Stand betreffend die Umstellung der Papiersammlung mit Haushaltstonnen ist. Lt. Verwaltung sind die Vorbereitungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Die Einführung dürfte frühestens im September oder Oktober möglich sein. d) Rudi Jussel erkundigt sich, wann die Türverriegelungen beim Wohn- und Geschäftsgebäude ausgetauscht werden. Michael Wäger teilt dazu mit, dass der Austausch bereits vor Wochen er- AZL 004-1-029 Seite: - 8/9 folgte. e) Paul Müller stellt fest, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auch in früheren Jahren bereits über € 2.000 lag. In Schlins wurde in den vergangenen Jahren sehr viel bewegt und umgesetzt. Er bedankt sich bei den Verantwortlichen aus der Politik und Verwaltung für die geleistete Arbeit. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-029 Seite: - 9/9