Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 27. Juli 2013 PROTOKOLL über die am 08.07.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger (ab 20:10 Uhr TOP 3), Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, DI Udo Rauch, Jakob Galehr (ab TOP 5 21:00 Uhr), Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Melanie Schwald, Karin Martin, Rene Nessler Entschuldigt: Othmar Einwallner, Manuela Fischer-Werle, Heike Porod, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Mag. Angelika Hagspiel zu TOP 3, Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 4 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet die Bürgermeisterin die Anwesenden, sich im Gedenken an den heute verstorbenen langjährigen Gemeindevertreter und früheren Vizebürgermeister, Herrn Reinold Begle, zu erheben und eine Gedenkminute einzulegen. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 3.6.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Präsentation Kinderbetreuung Vorarlberger Tagesmütter 4. Auftragsvergaben - FW Gerätehaus 5. Auftragsvergaben - Kinder Campus 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentlich 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen Öffentlicher Teil 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 3.6.2013 Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt das Protokoll als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Landesbediensteten-Überlassungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Präsentation Kinderbetreuung Vorarlberger Tagesmütter Die Geschäftsführerin der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH Mag. Angelika Hagspiel vom Verein Tagesbetreuung präsentiert Anhang einer vorbereiteten Präsentation das neue Projekt „Kindernest“ und die Schülerbetreuung. In den letzten Jahren hat sich die Institution sehr verändert. Es werden verschiedene Bereiche abgedeckt, so auch die Schülerbetreuung in Schlins. Das letzte umgesetzte Projekt war der Springerdienst für Kindergärtnerinnen, bei dem auch die Gemeinde Schlins eingebunden war. 3.1. Projekt Kindernest Das Kindernest ist eine Erweiterung der Tagesmütterarbeit, es beinhaltet auch ein pädagogisches Konzept. Es gab in den vergangenen Jahren einen stark gestiegenen Bedarf bei der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder. Andererseits gibt es eine hohe Fluktuation bei den selbst ausgebildeten Betreuerinnen. Deshalb wurde die Tätigkeit evaluiert und ein neues Konzept ausgearbeitet. Es ist ein hoher Aufwand, geeignetes Personal zu suchen und zu finden, was einer der Gründe war, das Projekt Kindernest zu starten. Im Projekt arbeiten erfahrene und auch ausgebildete Mütter die bereits mehrere Jahre als Tagesmütter tätig waren. Es ist zu betonen, dass diese Kindernester keine Konkurrenz zu den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Die Kinder werden überwiegend an den Randzeiten betreut (vor 8:00 Uhr und nach 18:00 Uhr bzw. an den Wochenenden). Die Kosten für die Gemeinden betragen 25% bzw. € 79, 00, der Rest wird vom Land Vorarlberg getragen In Schlins ist Frau Ildiko Weichert die Betreuerin im zu gründenden Schlinser Kindernest. Sie betreut bereits jetzt fünf Kinder. Es kommen immer wieder Anfragen von Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Udo Rauch erkundigt sich, ob das Angebot in der Gemeinde Schlins bereits abgedeckt ist und wie viele Kinder in einer Gruppe betreut werden müssen. Lt. Frau Hagspiel bleiben die Kinder wie bisher bei den gewohnten Tagesmüttern. Das Angebot wird ausgeweitet, die Anzahl Kinder ist in eigenem Landesgesetz geregelt. Es dürfen bzw. müssen mindestens 4 Kinder und maxiSeite: - 2/6 mal 8 Kinder zusätzlich zu den eigenen betreut werden. Rudi Jussel stellt fest, dass die Betreuung im Eigenheim oder Wohnung der Betreuerinnen stattfindet und möchte daher wissen, ob es Vorgaben betreffend die entsprechenden Räumlichkeiten gibt. Frau Hagspiel teilt mit, dass das von Vbg. Tagemütter überprüft wird. Selbstverständlich muss eine entsprechende Fläche vorhanden sein, die derzeitige Betreuerin im Kindernest Schlins hat ein entsprechendes Eigenheim. Michael Marent erkundigt sich, ob es möglich ist, dass die Kinder nur zur Aufbewahrung abgegeben werden oder ob der tatsächliche Bedarf der Eltern geprüft wird. Frau Hagspiel stellt dazu fest, dass das Angebot nur an berufstätige Eltern gerichtet ist. Wenn das Einkommen eine entsprechende Höhe überschreitet, gibt es keine Förderung und die Kosten sind von den Eltern zur Gänze zu bezahlen. Klaus Galehr möchte wissen, ob die Förderzusage des Landes zeitlich befristet ist. Lt. Frau Hagspiel nicht es nicht denkbar, dass sich das Land von der Finanzierung zurückzieht. Sollte dies geschehen und das Land die 75% Finanzierung zurücknehmen, wäre die Weiterführung des Projektes nicht mehr finanzierbar. Roman Dörn erkundigt sich, ob offensiv Werbung für diese Einrichtung gemacht wird. Das ist aber lt. Frau Hagspiel nicht der Fall. Die Eltern werden nur dann informiert, wenn Sie sich nach Betreuungsplätzen bei der Beratungsstelle in Feldkirch erkundigen. Otto Rauch erkundigt sich, ob auch Kinder aus anderen Gemeinden die Einrichtung besuchen können. Grundsätzlich ist dies möglich, es ist aber auch so, dass Kinder aus Schlins in anderen Gemeinden untergebracht sind, wenn die Eltern dort arbeiten. 3.2. Schülerbetreuung Frau Mag. Angelika Hagspiel bringt den aktuellen Stand der Schülerbetreuung in Schlins, welche bereits seit 6 Jahren im Wiesenbachsaal abgewickelt wird, zur Kenntnis. Udo Rauch erkundigt sich, ob die Betreuerinnen fix angestellt werden oder ob diese nur jene Stunden ausbezahlt erhalten an denen sie auch tatsächlich arbeiten. Dazu teilt Frau Hagspiel mit, dass es einen Fix Bezug auf Basis der vereinbarten Anzahl Betreuungsstunden erhält. Es sind aber auch Urlaubszeiten einzurechnen. Die Präsentation wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Auftragsvergaben - FW Gerätehaus Da die Auswertungen der ausgeschriebenen Gewerke noch nicht vollständig sind, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt. 5. Auftragsvergaben - Kinder Campus Es wurden verschiedene Gewerke von Gerhard Tschabrun und Arch. Bernardo Bader ausgeschrieben. Die Gewerke waren größtenteils als Preisanfrage eingeholt, womit Nachverhandlungen möglich waren. 5.1. Gerüstbau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Brunner Manfred, Höchst € 20.900, 00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Brunner Manfred, gemäß Vergabevorschlag mit den Gerüstarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Fenster und Fenstertüren - Neubau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Hartmann Fenster, Nenzing € 20.900, 00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hartmann Fenster, gemäß Seite: - 3/6 Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Fenster und Fenstertüren aus HolzAluminium zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Zimmererarbeiten und Fassade Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Gebrüder Brugger, 6780 Schruns € 197.1983, 40 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gebrüder Brugger, gemäß Vergabevorschlag mit den Zimmererarbeiten und Fassade zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.4. Spenglerarbeiten Neubau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Fritz Bruno, Bludenz € 120.883, 00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Fritz Bruno, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler-/Schwarzdeckerarbeiten beim Neubau zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.5. Spenglerarbeiten Altbau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Fritz Bruno, Bludenz € 10.265, 80 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Fritz Bruno, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler-/Schwarzdeckerarbeiten beim Altbau zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Gerhard Tschabrun berichtet vom laufenden Stand der Bauarbeiten beim Kinder Campus. Es war eine größere Lehmschicht heraus zu nehmen und mit Kies auszutauschen. Dies ist bereits geschehen. Die Firma Tomaselli, die die Baumeisterarbeiten durchführt, hat Anfang August 2 Wochen Urlaub, damit könnten sich noch Verzögerungen ergeben. Es wird aber darauf geachtet, dass der Terminplan bis Ende September eingehalten wird. b) Beim FW-Gerätehaus ist der Baufortschritt ebenfalls im Plan. Es fehlen noch die Heizung, die Sanitäranlagen und Elektroarbeiten bei der Erneuerung des Altbestandes der Fahrzeughalle. Wenn diese abgeschlossen sind, können die Fahrzeuge wieder dort eingestellt werden. Alle noch fehlenden Gewerke sind bereits ausgeschrieben. Durch einen enormen Einsatz und Eigenleistung der Mitglieder der Ortsfeuerwehr konnten hohe Einsparungen erzielt werden. c) Die Bürgermeisterin berichtet, in den zwei in der Zwischenzeit abgehaltenen Vorstandsitzungen verschiedene Förderungen beschlossen wurden. Weiters wurden diverse Aufträge betreffend die Sanierung des Postgebäudes und FW-Gerätehaus beschlossen. Für den Kinder Campus wurde eine Bauherrenhaftpflicht- sowie Bauwesenversicherung beschlossen. d) Die Berufungsgegner Oskar Linder und Familie Bohle haben sich inzwischen geeinigt und eine Vereinbarung abgeschlossen. Die geänderten Bewilligungsbescheide wurden inzwischen zugestellt und sind bereits rechtskräftig. e) Im Rahmen einer Besichtigung von diversen Kindergärten, hat die Bürgermeisterin gemeinsam mit der Leiterin der Spielkiste Bea Madlener-Tonetti und der Leiterin des Kindergartens, Claudia Bragagna, und Architekt Bernardo Bader und Thomas Prattes die dort verwendeten Materialien begutachtet. f) Die Sanierung des Postgebäudes schreitet im geplanten Rahmen voran. Kommende Woche sollte die Sanierung abgeschlossen werden können. Es wird von der Bürgermeisterin eine Besichtigung mit Architekt und Bauleitung für die Gemeindevertreter organisiert. Seite: - 4/6 g) Kathrin Strolz aus Satteins, künftig in Schlins wohnhaft, wird ab 1.9.2013 als Ersatz für die ausgeschiedenen Melanie Ströhle ihren Dienst als Kindergartenpädagogin antreten. h) Am 26.6.2013 fand eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. Eine Klausur der Kindergartenpädagoginnen ist geplant, um die Veränderungen im Zuge des neuen Kinder Campus abzuarbeiten und ein Grundkonzept zu erstellen. Im Abschluss daran soll eine Bedarfserhebung bei den betroffenen Eltern durchgeführt werden. i) Für das Sportcamp haben sich 45 Kinder angemeldet. j) Für die Sommerbetreuung der Kindergartenkinder wurden 10 Kinder für die 1. Woche und 7 Kinder für die 2. Woche angemeldet. Für die Sommerbetreuung der Volksschulkinder wurden für die 1. Woche 23 Kinder und für die 2. Woche 18 Kinder angemeldet. k) Das Jugendhaus beim alten Sportplatz wurde am 21. Juni neu eröffnet. Die Eröffnung war mit 35 Jugendlichen gut besucht. Mit den Jugendlichen wurde das Häuschen gereinigt und neu hergerichtet. l) Der Jugendverein „Just do it“ hat sich aufgelöst. Das Inventar des Jugendhauses sowie die restlichen Geldmittel sollen der JKA Walgau als Starthilfe zur Verfügung erstellt werden. m) Wasserverband Ill-Walgau hat am 6.6.2013 eine Mitgliederversammlung abgehalten. Der ursprüngliche Projektumfang soll nun doch realisiert werden, da alle Bemühungen, eine reduzierte Variante ohne UVP Verfahren gescheitert sind. Harald Sonderegger ergänzt, dass damit Problematik entstanden ist, dass im Falle eines UVP Verfahrenes die bereits vorhandenen Zusagen und Vereinbarungen nicht mehr gültig sind. n) Das Hochwasserrückhalteprojekt Bludenz/Gais wird spätestens im November 2013 fertiggestellt werden. Es wird für den Betrieb und Überwachung der Anlage notwendig sein, geeignete Beckenwärter zu bestellen bzw. beauftragen. Diese Dienstleistung wurde ausgeschrieben. Der AWV Region Walgau hat ein Angebot gelegt und den Auftrag für diese Dienstleistung als Billigstbieter erhalten. o) Eine Generalversammlung der RFI GmbH fand statt. Die GmbH ist zurzeit ruhendgestellt und soll voraussichtlich in die Regio ImWalgau eingebracht werden. Die Kosten für Schlins betragen € 575, 25. p) Eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes fand am 20.6.2013 statt. q) Am 26.6.2013 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes in Satteins statt. Die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2012 wurden genehmigt. r) Ebenfalls am 26.6.2013 fand eine Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Der vorläufige Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde zur Kenntnis gebracht. s) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2012 wurde genehmigt und eine Bewertung über eine eventuelle Erweiterung des Sozialzentrums besprochen. t) Michael Marent berichtet von der Exkursion Walgau Wiesen Wunderwelt. Es wurden Feuchtwiesen in Richtung Ställe besichtigt. Dort gibt es Orchideenarten, die Europaweit am häufigsten in Schlins anzutreffen sind. u) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine. Die Obleute aller Vereine und Organisationen wurden zu dieser Sitzung eingeladen, um die künftige Nutzung und Bewirtschaftung der Burgruine Jagdberg zu beraten. 4 Vereine haben sich bereit erklärt, in einer Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Am 24.7.2013 findet die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Alle Gemeindevertreter sind ebenfalls zur Mitarbeit eingeladen. v) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung. Neben den Vergabevorschlägen wurden auch Lösungen und die Materialisierung des Kindergartenneubaus beraten. w) Roman Dörn berichtet von den Workshops, die von der Regio ImWalgau organisiert wurden. Seite: - 5/6 Es haben viele Interessierte aus dem ganzen Walgau teilgenommen. Das Thema Walgaubad war ein Schwerpunktthema. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass außer der Gemeinde Nüziders inzwischen alle Gemeinden einen Grundsatzbeschluss gefasst haben. Sollte die Gemeinde Nüziders nicht mitmache, ist das Projekt nicht umsatzbar, da die Einstimmigkeit erforderlich ist. x) Manfred Fischer berichtet von der Prämierung der Dorfsennerei mit dem Kasermandel. Dieser Erfolg wurde gemeinsam mit der Gemeindemusik im Rahmen eines Dämmerschoppens mit ca. 200 Besuchern am vergangenen Freitag gefeiert. Der Reinerlös wird der Jugendmusik zur Verfügung gestellt. Von 20 Auszeichnungen hat die Dorfsennerei Schlins den Hauptpreis gewonnen. 7. Allfälliges a) Otto Rauch wünscht Informationen über aktuellen Stand betreffend den Vermülsbachausbau. Die Vorsitzende teilt mit, dass es mit Martin Netzer vom der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes morgen ein klärendes Gespräch geben wird. Harald Sonderegger ergänzt, dass zu seiner Zeit als Bürgermeister wohl alles klar war, der Sachverständige für Fischerei und Biologie dann aber weitere Auflagen gefordert hat. Die Schlussstellungnahme des Büro Adler+Partner wurde inzwischen abgegeben. Die Auflagen wurden im Wesentlichen akzeptiert. Einzig die Höhe der Entschädigung an die Grundeigentümer wurde abgelehnt. Rudi Jussel fordert, dass mehr Druck auf die Bezirksbehörde gemacht werden soll. Das Hochwasserschutzprojekt müsse unbedingt im Herbst 2013 gestartet werden. Gerade das letzte Hochwasser habe wieder gezeigt, wie dringen notwendig die geplanten Schutzbauten sind. Die Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass es im morgigen Gespräch auch um dieses Thema gehe und sie mit der BH Feldkirch anschließend Kontakt aufnehmen wird. b) Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb ein Kanaldeckel, der vor dem Objekt Kirchstraße 8 freigelegt wurde, noch nicht richtig eingebaut wurde. Die Bürgermeisterin wird das mit dem Leiter des Bauhofes klären. c) Klaus Galehr erkundigt sich nach einem Bericht der Ortsfeuerwehr betreffend das Hochwasser im Juni. Roman Dörn teilt mit, dass ein Bericht der Ortsfeuerwehr an die Gemeindevertreter möglich ist, sofern dies tatsächlich gewünscht wird. Die Erkenntnisse über baulichen Maßnahmen werden im zuständigen Ausschuss beraten werden und dann der Gemeindevertretung berichtet. Nicht öffentlich 8. Grundstücksangelegenheiten Der Verkauf des GSt-NR 2099 im Ausmaß von 565 m² wird einstimmig beschlossen. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 6/6