Gemeinde Schlins AZL 004-1-010 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 31. Oktober 2016 PROTOKOLL über die am 03.10.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Alexandra Gabriel-Huber, Daniel Bauer, Ing. Gerhard Tschabrun und Oliver Tschabrun zu TOP 2, sowie Mag. Walter Amann zu TOP 3 Entschuldigt: BSc Bertram Kalb, Melanie Schwald, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenso begrüßt sie Gerhart Tschabrun als Bauleiter des Walgaubades und einen der Geschäftsführer der WFI GmbH, Oliver Tschabrun. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 18.07.2016 2. Beschlussfassung Kostenüberschreitung Walgaubad und Kurzbericht Saison 2016 3. Kurzbericht FBG Jagdberg und Beschlussfassung Aufnahme der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg 4. Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung und Treuhandvereinbarung mit der Gemeinde Satteins, betreffend Wohnung für Tagesbetreuung KPV 5. Beschlussfassung Baurichtlinie Waldrain 6. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 18.07.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung Kostenüberschreitung Walgaubad und Kurzbericht Saison 2016 Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern zeitgerecht zugesendet. Der Geschäftsführer der WFI GmbH, Oliver Tschabrun, weist darauf hin, dass der Anteil der Mehrkosten für Schlins bei ca. € 35.000, 00 liegt. Diese sind zum größten Teil durch Mehrleistungen, die von den Bürgermeistern und im Aufsichtsrat beschlossen wurden, begründet. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Baukostenschätzung sind wesentlich niedriger. Bauleiter Ing. Gerhard Tschabrun ergänzt, dass € 361.000 durch zusätzliche Mehrleistungen insgesamt durch Beschlüsse im Aufsichtsrat oder durch die Generalversammlung bedeckt sind. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2011 lag bei 6 Mio. €, es sind die Mehrkosten aufgrund des Baukostenindexes einzurechnen. Dann verbleibt eine Überschreitung in den üblichen Schwankungen von +/10% der gesamten Baukosten, was durchaus im Rahmen ist. Weiters ist zu berücksichtigen, dass bei Umbauten eine Kostenschätzung nicht punktgenau möglich ist, weshalb auch mit höheren Schwankungsbreiten gerechnet werden muss. Den größten Anteil der Mehrkosten resultiert aus den Baumeisterarbeiten. Die ausführenden Baufirmen (Arge Tomaselli/Gort) haben kurz vor der Eröffnung eine Schlussrechnung gelegt, bei deren Massenermittlungen und Leistungsausweisen diese Mehrkosten ausgewiesen wurden. Es wurde von den Geschäftsführen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Verhandlungen geführt und eine Reduktion in Höhe von ca. € 40.000 erzielt. Im Bereich der Elektrotechnik und Heizung/Sanitär sowie dem Gebäudedach sind ebenfalls Mehrkosten entstanden, welche nicht vorhersehbar waren. So musste z.B. das Dach saniert werden, da eine Solaranlage montiert wurde. Wäre dies nicht durchgeführt worden und die Dachkonstruktion in den nächsten Jahren undicht geworden, müsste die Solaranlage wieder demontiert werden. Dieter Stähele stellt fest, dass die Baumeisterarbeiten und Außenanlagen die wesentlichen Überschreitungen begründen. Diese Mehrkosten sind für die Gemeindevertreter zwar nicht klar nachvollziehbar, man müsse sich jedoch auf die Begründungen der Bauleitung und der Geschäftsführung verlassen. Die Bekanntgabe der zu erwartenden Mehrkosten an die Gemeindevertreter ist nach seiner Ansicht zu spät erfolgt. Dazu stellt Gerhard Tschabrun fest, dass die vorläufige Schlussrechnung der Baumeisterarbeiten erst im November 2015 mit einer wesentlich höheren Summe zur Prüfung vorgelegt wurde. Nach seinen Rechnungskorrekturen und Beratungen in den Steuerungsgremien hat es dann bis ins Frühjahr 2016 gedauert, bis diese in der im Frühsommer 2016 präsentierten Endabrechnung ausgewiesen werden konnten. Oliver Tschabrun kritisiert, dass aus seiner Sicht die Hinweispflicht der ausführenden Baufirmen nicht ausreichend erfolgte und er weiters die Schlussrechnung nicht in dieser Höhe anerkannt hätte. Tatsache sei aber auch, dass durch das ehrgeizige Ziel mit der Eröffnung im Juni 2015 ein Termindruck entstanden ist, der auch erhebliche Mehrkosten verursacht hat. Die Bürgermeisterin weist auf Vorlaufkosten der Standortgemeinde Nenzing hin, die in den ursprünglichen Kostenschätzungen nie enthalten war und nachträglich lt. Beschluss der Vollversammlung von der WFI GmbH zu übernehmen war. Klaus Galehr stellt fest, dass der Beschluss des Projektes 2014 auf Basis der Baukostenschätzung in Höhe von 6 Mio. € erfolgte. Die erwähnten Mehrkosten aufgrund des Baukostenindex sind daher aus seiner Sicht so nicht richtig. Die Abgeltung von Vorlauf- und Baunebenkosten in Höhe von € 150.000 an die Marktgemeinde Nenzing, ohne vorherige Bekanntgabe und Genehmigung der Gemeindevertretungen, ist aus seiner Sicht ebenfalls keine seriöse Vorgangsweise. Ebenfalls ist es für ihn nicht korrekt, dass die Bürgermeister und der Aufsichtsrat € 360.000 an Mehrleistungen vergeben haben, ohne die Gemeindevertretungen entsprechend zu informieren. Sobald sich die Kostenüberschreitung über die freigegebenen 6 Mio. € abzeichnet haben, hätten die Gemeindevertretungen informiert und die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden müssen. Den Gemeindevertretern wurde immer berichtet, dass die 6 Mio. Baukosten eingehalten werden können. AZL 004-1-010 Seite: - 2/7 Aus den nun vorliegenden Unterlagen waren die Kostenüberschreitungen bereits im Februar 2016 bekannt, spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die Gemeindevertreter informiert werden müssten. Der Bau des Walgaubades ist das erste gemeinsame Projekt der 14 Mitgliedsgemeinden und es sollte dem Aufsichtsrat klar kommuniziert werden, dass diese Vorgangsweise künftig nicht mehr akzeptiert werden kann. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass sie die Vergaben immer in der Gemeindevertretung berichtet hat. Nach der WFI-Sitzung im Mai, an der Vizebgm. Roman Dörn teilgenommen hat, wurde die Überschreitung dem Gemeindevorstand berichtet, wobei da immer noch keine genauen Zahlen vorlagen, da der Aufsichtsrat bezüglich Förderungen beim Land vorstellig werden wollte. Rudi Jussel stellt fest, dass das Walgaubad ein gelungenes Projekt ist und bei der Bevölkerung sehr gut ankommt. Wenn solche Mehrkosten anfallen, hat aus seiner Sicht die Kostenüberwachung durch das Baukostenmanagement nicht richtig funktioniert. Wenn im Vergleich dazu beim Bau des Montforthauses in Feldkirch mit einem Vielfachen an Bauvolumen eine Punktlandung möglich war, dann sollte das auch bei einem solchen Projekt wie dem Walgaubad möglich sein. Im Anschluss an die Diskussion betreffend die Kostenüberschreitung bringt GF Oliver Tschabrun einen Kurzbericht wie folgt zur Kenntnis: Dieses Jahr wurde die MwSt. von 10% auf 13% geändert, was die Eintrittserlöse etwas geringer ausfallen lässt, da die Eintrittspreise nicht entsprechend erhöht wurden. Es wurden Saisonkarten an Personen von Bregenz bis Lech verkauft. Die Medienpräsenz war enorm. Bei der Betriebsplanung für das Jahr 2016 wurde von geschätzten 70.000 Besuchern ausgegangen, tatsächlich waren es über 90.000 Besucher. Es gab zwei Badetage mit jeweils über 3.000 Besuchern, der besucherstärkste Tag hatte 3.800 Badegäste. In der Nebensaison, in der keine anderen Freibäder geöffnet haben, konnten ein Umsatz von ca. € 9.000, 00 erzielt werden. Die Badesaison ist im Wesentlichen gut verlaufen, trotz einem Badeunfall, der aber ohne schwere Folgen verlief, waren keine besonderen Vorkommnisse zu vermerken. Am Ende der Saison wurde durch die Medien eine Besucherstatistik verlautbart. In den Rheinauen waren im August 9.000, im Walgaubad 11.000 Badegäste. Im Freibad „Untere Au“ in Frastanz ist die Badesaison nicht gut verlaufen. Dort ist die Zahl der Badegäste dramatisch eingebrochen, daher sollten dort entsprechende Änderungen angedacht werden. Die Bevölkerung von Schlins war im Walgaubad mit ca. 10% der Badegäste vertreten, in den Frastanzer Freibädern „Unteren Au“ und „Felsenau“ fast gar nicht. Für das Freibad in der Felsenau hat die WFI GmbH einen sehr hohen Abgang zu tragen, was mit den besonderen Vereinbarungen der Marktgemeinde Frastanz und der Stadt Feldkirch zusammenhängt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den die Gemeinde Schlins betreffenden Anteil an Investitionskosten in Höhe von € 35.355, 35 zu akzeptieren und an die WFI GmbH anzuweisen. Einstimmiger Beschluss. 3. Kurzbericht FBG Jagdberg und Beschlussfassung Aufnahme der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg Die Bürgermeisterin begrüßt Mag. Walter Amann als Geschäftsführer der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg und erteilt ihm das Wort zur Präsentation. Nach Vorstellung seiner Person bringt Mag. Walter Amann die Eckdaten und die Historie der FBG Jagdberg anhand einer von ihm vorbereiteten Präsentation wie folgt zur Kenntnis. Die FBG Jagdberg wurde im Jahr 2000 gegründet, der Betriebsstart war mit Beginn des Jahres 2001. Es wird derzeit eine Waldfläche von 1.318 ha bewirtschaftet, der nachhaltige Hiebsatz beträgt 10.000 Efm pro Jahr. Sitz der FBG Jagdberg ist im Gemeindeamt Schnifis. Derzeit sind 2 Forstarbeiter, 2 Lehrlinge, 1 Bürohilfskraft, der Geschäftsführer und saisonal Hilfskräfte sowie Praktikanten beschäftigt. Der Betriebsanteil der Gemeinde Schlins beträgt 2% bzw. 30, 36 ha und ist somit der kleinste Anteil. Die Rechtsform der FBG Jagdberg ist eine Vereinbarung auf Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. AZL 004-1-010 Seite: - 3/7 Bei der jährlichen Vollversammlung wird ein Tätigkeits- und Finanzbericht vom Geschäftsführer vorgelegt. Dort werden auch die Jahresendabrechnung und künftige gesamtbetriebliche Entscheidungen beschlossen. Seit Anfang des Jahres 2016 ist Wolfgang Hartmann Obmann. Für jeden Betriebsteil wird gesondert geplant und abgerechnet. Das bedeutet, dass sowohl die Kosten (Akkordanten, Pflanzen, Materialien, etc.), als auch die Erlöse aus den Holzverkäufen mit dem jeweiligen Mitglied abgerechnet werden. Die Strategie der FBG Jagdberg ist, durch schmale Strukturen geringe Fixkosten zu produzieren. Weitere Vorteile sind die gemeinschaftliche Holzvermarktung, eine optimierte Logistik, professionelle Mitarbeiter und angepasste Bewirtschaftungsmethoden sowie eine optimale Ausnützung von Förderungen. Pro Jahr werden insgesamt 5.150 Pflanzen gesetzt, der Anteil von Schlins beträgt 250 Pflanzen. Die Kulturpflege (Ausmähen) wird auf 18ha/Jahr, davon 1 ha/Jahr in den Wäldern der Gemeinde Schlins durchgeführt. Die Forstpflege (Stammzahlreduktion) wird auf insgesamt 13 ha/Jahr, davon 1, 2 ha/Jahr in den Wäldern von Schlins durchgeführt. Vom gesamten Einschlag in Höhe von 6.600 fm/Jahr beträgt der Anteil von Schlins 260/fm/Jahr, der sich auf 30% Vornutzung, 50% Endnutzung und 20% Schadholz aufteilt. Vom Gesamtertrag der FBG in Höhe von € 183.180 beträgt der Anteil von Schlins € 7.520/Jahr, die Verwaltungskosten betragen € 1.740 bzw. 54 €/ha. Nachdem die Gemeinde Bürserberg einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte, wurde eine Arbeitsgruppe installiert. Bei einer allfälligen Aufnahme der Gemeinde Bürserberg mit einer Waldfläche von 457 ha würde deren Anteil an der FBG Jagdberg 25% betragen. Aus seiner Sicht ist es sinnvoll, die Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg aufzunehmen. Hauptgrund dafür ist die Verbesserung der betrieblichen Sicherheit durch die Installation einer stellvertretenden Geschäftsführung sowie eine Qualitätssicherung bzw. Optimierung aufgrund einer Spezialisierung des Geschäftsführers und dessen künftigen Stellvertreters. Dies sollte auch zu einer Stärkung der Marke FBG Jagdberg führen. Die Mehrkosten für die Bewirtschaftung der Waldflächen der Gemeinde Bürserberg dürfen den bisherigen Mitgliedsgemeinden nicht angelastet werden und müssen durch Dienstleistungen der Forstfacharbeiter erwirtschaftet werden. In der letzten Vollversammlung wurde beschlossen, im Budget 2017 € 20.000, 00 für die Anschaffung eines Fahrzeuges zu berücksichtigen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem Beitritt der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung und Treuhandvertrag mit der Gemeinde Satteins, betreffend Wohnung für Tagesbetreuung KPV Die Kooperationsvereinbarung und der Treuhandvertrag wurden allen Gemeindevertretungsmitgliedern frühzeitig zugesandt. Die Bürgermeisterin bringt die Inhalte der Kooperations- sowie der Treuhandvereinbarung zur Kenntnis. Klaus Galehr erkundigt sich, wie eine allfällig höhere Förderung des Landes als jene, die beim Grundsatzbeschluss mit ca. € 150.000 prognostiziert, aufgeteilt wird. Die Bürgermeisterin antwortet darauf, dass die vorgelegte Kostenübersicht bindend war und die Gemeinde Schlins den Finanzierungsbeitrag von 23, 80 % lt. Beteiligungsschlüssel mit dem in der Kostenübersicht vorgelegten Maximalbetrag gedeckelt hat. Rudi Jussel erklärt, dass die Fraktion FPÖ aus dem Grund gegen diese Vereinbarung stimmen wird, da die Betreuung der Schlinser Senioren wie bereits in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss festgestellt, in Schlins angesiedelt werden sollte. Dieser Stellungnahme schließt sich Werner Kirchner im Namen der Fraktion SPÖ an. AZL 004-1-010 Seite: - 4/7 4.1. Kooperationsvereinbarung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der Kooperationsvereinbarung mehrheitlich (13:8 Werner Kirchner, Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Daniel Bauer) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in einer Nebenvereinbarung der Betrag mit dem am 30.5.2016 beschlossenen Maximalbetrag in Höhe von € 31.681, 00 gedeckelt wird. 4.2. Treuhandvereinbarung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der Treuhandvereinbarung mehrheitlich (13:8 Werner Kirchner, Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Daniel Bauer) zugestimmt. 5. Beschlussfassung Baurichtlinie Waldrain Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern zeitgerecht zugesendet. Der Ausschuss Bau- und Raumplanung hat die Richtlinien ausgearbeitet. Udo Voppichler erläutert die Zusammenhänge betreffend die vom Ausschuss mit dem Raumplaner DI Georg Rauch ausgearbeiteten Richtlinien. Ziel ist es, eine sinnvolle und verträgliche Bebauung zu gewährleisten. Da der Gesamtbebauungsplan für die Gemeinde Schlins noch nicht beschlussreif ist, sollten die im künftigen Gesamtbebauungsplan enthaltenen Bestimmungen vorab als Baurichtlinien für den Bereich Waldrain beschlossen werden. Diese haben dann bindende Wirkung für künftige Eigentümer. Den vorliegenden Baurichtlinien für den Bereich Waldrain wird einstimmig zugestimmt. 6. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes Aufgrund des Wegzugs von Manuela Fischer-Werle hat diese ihr Mandat als Ersatzvertreterin in der Gemeindevertretung und als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung verloren. Die Funktion als Mitglied im Ausschuss muss nachbesetzt werden. Auf Vorschlag der Fraktion FPÖ wird Daniel Bauer einstimmig als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung nominiert. 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Die Bürgermeisterin berichtet die Inhalte der gefassten Beschlüsse. Unter anderem wurde die Kooperationsvereinbarung „Regionale Kindergarten-PädagogInnen im Walgau“ mit allen 14 Gemeinden der Regio Im Walgau beschlossen. Es werden max. vier Kg-Pädagoginnen sowie die pädagogische Leitung angestellt. Die Anstellung und Abrechnung erfolgt über die Gemeinde Bürs, die Pädagoginnen arbeiten in Stammkindergärten und werden bei Bedarf in Kindergärten anderer Gemeinden eingesetzt. Die Kostenaufteilung erfolgt aus Beiträgen der Kooperationsgemeinden (gemischter Schlüssel aus Einwohnerzahlen, Fix- und Vertretungskosten) und Lohnkostenförderungen des Landes (1. Jahr 75%, 2. Jahr 70%, 3.Jahr 65%, ab dem 4. Jahr 60%). Die Vereinbarung endet am 31.8.2019. b) Das LEADER-Projekt „Masterplan für Spielräume, Freiräume und Schulwege wurde eingereicht. Kommende Woche sollte nach der Beurteilung im Steuerungsgremium bekannt sein, ob das Projekt zur Förderung vorgeschlagen wird. c) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat den Fragebogen der Volksschüler ausgewertet. Die angegebenen Gefahrenquellen für einen Schulwegplan wurden jeweils vor Ort mit einem Straßenverkehrsgutachter besichtigt. Dieser wird für diese Bereiche Lösungsvorschläge ausarbeiten. Teilweise sind nur Kleinigkeiten wie das Zurückschneiden, bzw. das Entfernen von Sträuchern notwendig. d) Bis heute sind fünf Bewerbungen zum Kauf eines Grundstückes im Bereich Waldrain eingegangen. Die Öffnung der anonymisierten Bewerbungen wird voraussichtlich nächste Woche vorgenommen. AZL 004-1-010 Seite: - 5/7 e) Am 13.9.2016 fand die kommissionelle Verhandlung betreffend das Interreg V – Projekt „Kleingewässer für die Bodenseeregion – Netzwerk für Artenvielfalt und Umweltbildung“ beim Turba Stall statt. Es wird noch eine limnologische Stellungnahme eingeholt. Seitens der Naturschutzbehörde wird das Projekt als sehr wertvoll beurteilt. f) Die Bürgermeisterin hat eine Ladung zu einer Verhandlung betreffend die Zwangsmaßnahme zur Entfernung des Kranes auf der Liegenschaft Hauptstraße 9 erhalten. Die Bürgermeisterin bringt ein Schreiben des Landesgerichtshofes betreffend einer Beschwerde des DI Michael Neier im Zusammenhang mit der Zwangsmaßnahme zur Entfernung des Baukranes auf dessen Liegenschaft Hauptstraße 9 zur Kenntnis. g) Eine kommissionelle Verhandlung betreffend eine provisorische Nutzung des ehemaligen Betriebsgebäudes der Tischlerei Bischof Fenster als Gebetsraum fand am 1.9.2016 statt. Es ist geplant, im ehemaligen Büro und Fitnessstudio einen Gebetsraum einer evangelischen Glaubensgemeinschaft aus Brasilien zu betreiben. Seitens der Nachbarn wurden massive Bedenken und Einwendungen vorgebracht. h) In einer Sitzung des Gemeindeverbandes hat LR Wiesflecker den Budgetentwurf des Sozialfonds zur Kenntnis gebracht. Es muss mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden, was eine drastische Erhöhung der von den Gemeinden aufzubringenden Mittel bedeutet. i) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio Im Walgau fand am 8.9.2016 in Dünserberg statt. Am 21.1.2017 findet wieder der Ball der Wirtschaft statt. Die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem neuen Kinderbetreuungs-Tarifmodell des Landes werden erhoben. j) Mit den betroffenen Eigentümern der Liegenschaften im Lorünser Areal wurde eine Besprechung betreffend einer Möglichkeit für die verbesserte Zufahrt abgehalten. Demnächst wird es nochmals ein Gespräch geben. k) Am 30.9.2016 fand die Generalversammlung des Vereines ABF in Frastanz statt. Der Jahresabschluss der AQUA Mühle Vorarlberg gGmbH wurde genehmigt. Dieser kann bei Interesse eingesehen werden. l) Heute Vormittag fand eine Besprechung des ÖPNV Walgau betreffend die Linie 75A (Dünserberg nach Nenzing Campingplatz) statt. Es ist eine erfreulich steigende Fahrgastzahl festzustellen. Der „Bäder Bus“ ist sehr schlecht angenommen worden. Der Bus ab Dünserberg fährt ab neuem Fahrplan 5 Min früher weg, womit der Anschlusszug in Schlins leichter erreicht werden kann. m) Die Zusage der Zertifizierung „familienfreundlichegemeinde“ des Bundesministeriums für Familien und Jugend wurde bekannt gegeben. Schlins erhält dieses Jahr als einzige Gemeinde in Vorarlberg das Zertifikat. Die Übergabe des Zertifikats findet am 18.10.2016 statt. n) Am 26.9.2016 fand eine Sitzung des Ausschusses Energie- und Umwelt fand statt. Rudi Jussel berichtet im Auftrag des Obmannes. In dieser Legislaturperiode wurde intensiv ein möglicher Beitritt als e5 Gemeinde beraten. Martin Konzet aus Ludesch hat diese Sitzung begleitet und beraten. Es wurde der Beschluss gefasst, dass ein Beitritt als e5 Gemeinde zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend ist. Es soll konkret ins Auge gefasst werden, eine Energiebuchhaltung zur Erfassung von Energiedaten der öffentlichen Gebäude einzuführen. Dazu teilt der Gemeindesekretär mit, dass die Daten der vergangenen 10 Jahre bereits in einer Energiebuchhaltung erfasst sind. o) Manfred Fischer berichtet von der Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns, bei der eine sehr positive Bilanz vorgelegt werden konnte. Seit Frühling wird die Erweiterung des Käsekellers geplant, im März 2017 sollen die Bautätigkeiten aufgenommen werden. Die Auszeichnung beliebtester Bergkäse in Deutschland, das Kasermandl und der Senner des Jahres wurden erreicht. p) Steffen Steckbauer berichtet vom Fahrradwettbewerb 2016 der inzwischen beendet ist. 40 Teilnehmer im Alter zwischen 3 – 67 Jahre, davon einige Familien und deren Kinder nahmen dieses Jahr teil. Es wurden ca. 25.000 km gefahren. Gemäß Teilnahmerichtlinien bedeuten das ca. € 6.500 € bzw. 6, 8 t CO² Einsparung. Die Abschlussveranstaltung mit einer kleinen Ausfahrt und Abschluss im WBS findet am 21.10.2016 statt. AZL 004-1-010 Seite: - 6/7 8. Allfälliges a) Heike Porod weist darauf hin, dass der Herbstmarkt 2016 am kommenden Wochenende stattfindet und bittet im Namen des Ausschusses Soziales und Senioren um möglichst zahlreiche Teilnahme. b) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr und allen anderen involvierten Feuerwehren sowie bei allen privaten Helfern für die erbrachten Leistungen anlässlich des Großbrandes an den Wirtschaftsgebäuden der Landwirtschaft der Familie Alfons Matt. Durch das schnelle und professionelle Eingreifen konnte ein noch größerer Schaden verhindert werden. c) An dieser Stelle auch die Gratulation der Bürgermeisterin im Namen der Gemeinde Schlins an den Senner Thomas Kaufmann und seinem Team für die verliehenen Auszeichnungen. d) Werner Kirchner erkundigt sich, weshalb im Bereich der Landstraße und Walgaustraße immer wieder die Straßenbeleuchtung ausgefallen ist. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Ursache noch nicht genau lokalisiert werden konnte und der oder die Defekte noch gesucht werden. e) Christian Klammer erkundigt sich nach der Vorgangsweise, wenn alle Bewerber um ein Grundstück im Bereich Waldrain den Vorgaben entsprechen ob beabsichtigt ist, dann alle Grundstücke zu verkaufen. Die Bürgermeisterin antwortet, dass das theoretisch möglich ist, sofern nicht alle dasselbe Grundstück kaufen möchten. Jedoch behält sich die Gemeinde vor, wie in den Bewerbungsbögen schon beschrieben, Grundstücke noch nicht zu verkaufen. Kommende Woche werden voraussichtlich die Bewerbungen ausgewertet. f) Weiters erkundigt er sich betreffend die Baueingabe der Firma RALA. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass noch nichts Genaueres bekannt ist. Die kommissionelle Verhandlung im August betraf eine geringfügige Erweiterung des bestehenden Produktions- und Lagergebäude nach Süden. Das angekündigte Projekt am Betriebsareal der früheren Firma Hummer Werkzeugbau ist noch nicht in Aussicht. g) Karin Martin teilt mit, dass im Bereich Oberdorf vermehrt Verschmutzungen durch Hundekot festzustellen ist. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass seitens der Gemeinde nur dann eingeschritten werden kann, wenn der Hundehalter bekannt ist. Ansonsten wird immer wieder in Aussendungen darauf hingewiesen. h) Manfred Fischer erkundigt sich nach dem Stand betreffend einem Ausbau der Erschließungsstraße Gartis. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das Straßenprojekt in Auftrag gegeben wurde und in Bearbeitung ist und die Straße je nach Bedarf in den nächsten Jahren ausgebaut wird. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-010 Seite: - 7/7