Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 4. Januar 2005 PROTOKOLL über die am 20.12.2004 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Kathrin Keckeis Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Werner Kirchner Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Herbert Egger Mag. Monika Erne Gerd Gritzner Vertretung für Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 28.10.2004 2. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg 2.1. Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes 2.2. Genehmigung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages 3. Bericht zum Stand Gemeindeamtssanierung und Vorplatzgestaltung 4. Sportanlage "Untere Au" 4.1. Vorstellung des Planungsstandes 4.2. Weitere Vorgangsweise 5. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2005 6. Berichtigung Dienstpostenplan 2005 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 28.10.2004 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg 2.1. Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der geänderten Verbandsvereinbarung aus Anlass des Beitritts der Gemeinde Dünserberg. Weiters wurden in den §§1 Absatz 2 und 5 Ausführungen eingearbeitet die die Gemeinnützigkeit des Gemeindeverbandes klar definieren. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, der geänderten Verbandsvereinbarung zuzustimmen. 2.2. Genehmigung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages Der Bürgermeister bringt die im geänderten Gesellschaftsvertrag eingearbeiteten Bestimmungen zur Kenntnis. Im Wesentlichen wurden die Beteiligungen in EURO umgerechnet und die Gemeinde Dünserberg als beteiligte Gemeinde aufgenommen. In diesem Zuge wurde auch die Stammeinlage um den Anteil der Gemeinde Dünserberg erhöht. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Gesellschaftsvertrag in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. Seite: - 2/9 3. Bericht zum Stand Gemeindeamtssanierung und Vorplatzgestaltung Der Bürgermeister bringt die von Ing. Hartmann vorbereitete aktualisierte Kostenaufstellung zur Kenntnis. Ei Mehrkosten bei einzelnen Gewerken sind einerseits durch die bereits erfolgten Beschlüsse für Mehrleistungen begründet und andererseits wurden Einsparungen bei anderen Gewerken erzielt. Insbesondere bei den Arbeiten für die Neugestaltung des Vorplatzes sind wesentliche Unterschreitungen gegenüber den geschätzten Baukosten festzustellen. Der Bürgermeister bringt die Gründe dafür zur Kenntnis. In Summe ergibt die Prognose über alle Gewerke ohne Planungs- und Bauleitungskosten eine Unterschreitung von ca. € 30.000, 00 gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung. Der Bericht wird einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Sportanlage "Untere Au" 4.1. Vorstellung des Planungsstandes Der Bürgermeister bringt den Planungsstand zur Kenntnis. Da im Bereich des geplanten Sporthausstandortes aufgrund der ehemaligen Mülldeponie keine Unterkellerung gemacht werden kann, musste das Sporthaus umgeplant werden. Nach umfangreichen Prüfungen wird nunmehr eine eingeschossige Ausführung befürwortet. Eine derartige Überbauung des ehemaligen Deponieareales wurde von den beigezogenen Landessachverständigen grundsätzlich positiv beurteilt. Der Trainingsplatz, der in seiner Lage ursprünglich etwas höher als das Hauptspielfeld geplant war, wird abgesenkt. Das Hauptspielfeld wird so angehoben, dass der Deponiekörper ebenfalls nicht berührt wird. Das Hauptspielfeld wird dadurch in Absprache mit dem Ausschuss der Agrargemeinschaft geringfügig in Richtung Westen abgerückt. Das Raumkonzept für das Sporthaus wurde vom Architekten so angepasst, dass der vom FC und den Richtlinien vorgegebene Raumbedarf erfüllt werden kann. Der vorliegende grundsätzliche Entwurf berücksichtigt bestmöglich die von den Anrainern im Zuge des Widmungsverfahrens vorgebrachten Befürchtungen. Das Sporthaus wird in Richtung Autobahn abgerückt (Abstand zum nächstgelegenen Anrainer ca. 130 m) und entlang des Trainingsspielfeldes ist die Errichtung einer Lärmschutzwand vorgesehen, falls dies das auf das konkrete Projekt zu ergänzende Prognosegutachten nach wie vor verlangt. Den erwähnten Änderungen wird einstimmig zugestimmt. 4.2. Weitere Vorgangsweise Auf Anfrage von GR Arnold Maier teilt der Bürgermeister mit, dass umplanungsbedingt noch keine genaue Kostenschätzung vorliegt. Nach Einschätzung des Projektbegleiters Ing. Paul Martin seien jedoch keine relevanten Kostenerhöhungen zu erwarten. Verschiebungen ergäben sich innerhalb der einzelnen Gewerke. Der Bürgermeister vertritt weiters die Auffassung, dass die Kosten durch die Eigenleistungen des FC vor allem im Bereich des Innenausbaus im geschätzten Rahmen gehalten werden können. Die Errichtung der Spielfläche bzw. des Trainingsplatzes liegt im Bereich der ursprünglichen Kostenschätzung. Zusätzliche Kosten sind für den vom FC gewünschten Kunstrasen zu erwarten. Dieser wird auch notwendig sein, da ein Naturrasen maximal 15 – 20 Std. wöchentlich bespielt werden kann, ein Kunstrasenplatz jedoch praktisch uneingeschränkt bespielbar ist. Die Erhaltungskosten sollten sich dadurch ebenfalls senken lassen. Auf Anfrage von GR Werner Kirchner konkretisiert der Bürgermeister, dass in der Folge die Erhaltungskosten nicht wesentlich höher als die bisherigen Kosten beim Sportplatz Jagdberg sein werden; diese jedoch aufgrund der vorgesehenen Vermietung bzw. Verpachtung der gesamten Anlage an den FC neu zu definieren sein werden. Im Laufe des Jänners soll außerdem ein Vorschlag für das geplante Miet- bzw. Pachtverhältnis mit dem FC ausgearbeitet werden. Die Kosten für dieses Projekt werden ca. 1, 5 Mio. Euro betragen. Davon sind ca. 35% an Förderungen vom Land zu erwarten. Der Gemeinde bleiben daher noch ca. 1 Mio. Euro aufzubringen, wovon ein beträchtli- Seite: - 3/9 cher Teil vom FC in Form von unbaren Beiträgen, sprich Eigenleistungen, erbracht wird. Ein genauerer Schlüssel kann erst vorgelegt werden, wenn die Kostenschätzung auf die vorgenommenen Umplanungen aktualisiert worden ist. Der Platzbedarf für das gesamte Areal inklusive Parkflächen und Übungsbereich für Nasswettbewerbe der Feuerwehr liegt bei ca. 2, 3 ha, wovon ca 6000 m² der Gemeinde gehören und der Rest von der Agrargemeinschaft Schlins zu den besprochenen Bedingungen angepachtet werden. Sobald der einreichungsreife Entwurf und die zugehörige Kostenprognose vorliegen, soll das Vorhaben der Gemeindevertretung vorgelegt und der Bevölkerung präsentiert werden. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dieser Vorgangsweise zuzustimmen. 5. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2005 Der Bürgermeister bringt die bereits im Ausschuss für Kanal, Wasser und Gebühren beratenen Gebührenkalkulationen für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren zur Kenntnis. Der Ausschuss hat empfohlen, die Wassergebühren um € 0, 02 und die Kanalgebühren um € 0, 10 anzuheben, damit die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung lt. Kalkulation zumindest annähernd erreicht werden kann. Weiter wird vom Ausschuss vorgeschlagen, die Kindergartengebühr um € 0, 50/mtl. und der Bastelbeitrag um € 1, 00 anzuheben. Ebenso sollen die Eintrittspreise für das Hallenbad Jupident und die Waagegebühren moderat angehoben werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2005 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Abgaben Gebühr bisher Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu Gebühr inkl. MWSt. Grundsteuer A 500 % 500 % Grundsteuer B 500 % 500 % 0, 50 0, 50 0, 50 1. Hund 45, 00 45, 00 45, 00 weitere Hunde 60, 00 60, 00 60, 00 0, 87 0, 96 20, 00 20, 00 22, 00 3 m³ 1, 09 1, 09 1, 20 7 m³ 1, 45 1, 45 1, 60 20 m³ 2, 54 2, 54 2, 79 1, 60 1, 76 Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer 0, 85 Wasserbezugsgebühren Anschlussgebühr nach Geschossfläche 0, 02 2, 4 % Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr Kanalbenützungsgebühren 1, 50 0, 10 6, 7 % Kanalerschließungsbeitrag 21, 80 21, 80 23, 98 Kanalanschlussbeitrag 21, 80 21, 80 23, 98 Abfallgebühren Grundgebühr je 1 Person 2, 82 2, 82 3, 10 Haushalt mtl. 2 Personen 4, 45 4, 45 4, 90 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern 5, 64 5, 64 6, 20 2, 82 2, 82 3, 10 4, 45 4, 45 4, 90 5, 64 5, 64 6, 20 Seite: - 4/9 Ferienwohnungen 2, 82 2, 82 3, 10 25 Liter 1, 68 1, 68 1, 85 40 Liter 2, 68 2, 68 2, 95 Restmüll Sackgebühren Eimergebühr 60 Liter 4, 00 4, 00 4, 40 35 Liter 2, 36 2, 36 2, 60 50 Liter 3, 36 3, 36 3, 70 55 Liter 3, 68 3, 68 4, 05 6, 64 6, 64 7, 30 120 Liter 8, 09 8, 09 8, 90 240 Liter 15, 32 15, 32 16, 85 800 Liter 51, 00 51, 00 56, 10 1100 Liter Sperrgutwertmarke Containergebühr 66, 50 66, 50 73, 15 ander je Liter 0, 08 0, 08 0, 09 8 Liter 0, 55 0, 55 0, 60 15 Liter 1, 00 1, 00 1, 10 80 Liter 5, 36 5, 36 5, 90 120 Liter 8, 00 8, 00 8, 80 240 Liter 16, 00 16, 00 17, 60 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet 80 Liter 7, 27 7, 27 8, 00 120 Liter 9, 95 9, 95 10, 95 Kühlschränke 25, 45 25, 45 28, 00 Bildschirmgeräte 22, 73 22, 73 25, 00 Sonst. Elektro- und Elektronikschrott 0, 64 0, 64 0, 70 Weißwarengeräte 6, 64 6, 64 7, 30 6, 64 6, 64 7, 30 Müllsammelstelle (E-Herde etc.) Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle 2, 09 2, 09 2, 30 11, 82 11, 82 13, 00 Eimer 0, 73 0, 73 0, 80 Schubkarren 2, 18 2, 18 2, 40 110, 00 110, 00 132, 00 Bühne 15, 00 15, 00 18, 00 Galerie 36, 00 36, 00 43, 20 Balkonraum 20, 00 20, 00 24, 00 Kursraum 15, 00 15, 00 18, 00 Foyer-Alleinbenützung 25, 00 25, 00 30, 00 Umkleideraum 1 7, 33 7, 33 8, 80 Umkleideraum 2 7, 33 7, 33 8, 80 75, 00 75, 00 90, 00 730, 00 730, 00 876, 00 4, 00 4, 00 4, 80 6, 00 6, 00 7, 20 Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb auch Gymnastikraum Ortsansässige Vereine Ortsansässige Seite: - 5/9 Firmen Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens 9, 00 9, 00 10, 80 7, 33 7, 33 8, 80 25, 00 25, 00 30, 00 Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und PerEinrichtungen son Schlüsselkaution 110, 00 110, 00 132, 00 40, 00 40, 00 48, 00 7, 50 7, 50 7, 50 21, 80 21, 80 21, 80 Feuerwache bis 5 Std. 110, 00 110, 00 110, 00 mehr als 5 Std. 135, 00 135, 00 135, 00 je Stunde und Person 15, 00 15, 00 15, 00 Großveranstaltungen vom Umsatz 9% 9% Mittelgroße Veranstaltung Kleinveranstaltungen fix 78, 00 78, 00 93, 60 fix 65, 00 65, 00 78, 00 Feld A 250, 00 250, 00 250, 00 Feld B 250, 00 250, 00 250, 00 Feld C 250, 00 250, 00 250, 00 Feld D 250, 00 250, 00 250, 00 Feld E 250, 00 250, 00 250, 00 Feld F 100, 00 100, 00 100, 00 Parkplatzeinweisung Umsatzabgaben Friedhofsgebühren Feld G 250, 00 250, 00 250, 00 Urnengrab 250, 00 250, 00 250, 00 Reihengrab 550, 00 550, 00 550, 00 Urnengrab 150, 00 150, 00 150, 00 30, 00 30, 00 30, 00 Bestattungsgebühr Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 4, 00 1, 00 25, 0 % 5, 00 5, 00 1. Kind 25, 00 0, 50 2, 0 % 25, 50 28, 05 weitere Kinder 17, 00 0, 50 2, 9 % 17, 50 19, 25 2, 90 0, 10 3, 4 % 3, 00 3, 00 10-er Block 24, 00 1, 00 4, 2 % 25, 00 25, 00 Saisonkarte 30, 00 2, 00 6, 7 % 32, 00 32, 00 Familiensaisonkarte einzeln 52, 00 3, 00 5, 8 % 55, 00 55, 00 1, 00 1, 00 Hallenbad Jupident Erwachsene Kinder Sauna einzeln 1, 00 10-er Block 7, 50 0, 50 6, 7 % 8, 00 8, 00 Saisonkarte 12, 00 1, 00 8, 3 % 13, 00 13, 00 9, 00 0, 50 5, 6 % 9, 50 9, 50 einzeln Seite: - 6/9 10-er Block 75, 00 3, 00 4, 0 % 78, 00 78, 00 - 5000 kg 4, 40 0, 60 13, 6 % 6, 00 6, 00 5001 - 10000 kg 5, 50 0, 50 9, 1 % 7, 00 7, 00 10001 - 15000 kg 6, 60 0, 40 6, 1 % 8, 00 8, 00 15001 - 20000 kg 7, 30 0, 70 9, 6 % 9, 00 9, 00 Gemeindewaage Kopien selbst 0, 07 0, 07 0, 07 durch Gemeinde 0, 14 0, 14 0, 14 Bei der Vollversammlung der Musikschule Walgau wurde empfohlen, die Elternbeiträge anzuheben, damit die 1/3 Finanzierung zwischen Land, Gemeinden und Eltern zumindest annähernd wieder erreicht werden kann. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die jährlichen Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2005/06 wie folgt festzulegen: Einzelunterricht – 50 min € 560, 00 Gruppenstunde – 2 Schüler 50 min € 340, 00 Gruppenstunde – 3 und mehr Schüler € 210, 00 Früherziehung, Elementarunterricht, Chor € 146, 00 Kurzstunde – 30 min Dies entspricht einer Erhöhung der Elternbeiträge zwischen 2, 9 und 5 % gegenüber den bisherigen Sätzen. Die Personalkosten werden sich 2005 um ca 3 % erhöhen. Die Gemeinde Schlins hat laut Rechnungsabschluss im Jahr 2003 pro Musikschüler € 461, 22 aufgewendet. 6. Berichtigung Dienstpostenplan 2005 Bei dem in der letzten Sitzung beschlossenen Dienstpostenplan 2005 wurden 2 Dienstposten für die Reinigung der Volksschule mit je 50% beschlossen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass beide Dienstnehmerinnen in den vergangenen zwei Jahren im Jahresdurchschnitt Stunden im Ausmaß von ca. 55% geleistet haben. Um zu verhindern, dass ein zu hohes Ausmaß an Guthabenstunden angesammelt wird, das nur als Zeitausgleich abgebaut werden kann, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Dienstposten auf 55% anzuheben. Auf Antrag des Bürgermeisterst wird einstimmig beschlossen, die beiden Dienstposten als Reinigungskräfte bei der Volksschule auf je 55% zu erhöhen. Im übrigen bleibt der bereits beschlossene Dienstpostenplan unverändert. 7. Berichte a) Die Vollversammlung der Musikschule fand statt. Der RA 2003 und der VA 2005 wurden beschlossen. b) Eine Sitzung des Koordinationsausschusses der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg fand statt. VBgm. Reinold Begle hat den Bürgermeister vertreten und berichtet, dass der VA 2005 beschlossen wurde. Weiters wurde der Dienstvertrag des Betriebsleiters beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. c) Der Winterfahrplan betreffend den ÖPNV ist seit 12.12.2004 gültig. Für Schlinser Benutzer hat sich nicht sehr viel verändert. Klagen sind in erster Linie von Fahrgästen aus anderen Gemeinden bekannt geworden. Dazu erklärt Werner Kirchner, dass seiner Meinung nach der neue Fahrplan eine Katastrophe sei. Für Fahrgäste aus Schlins, die die Linie aus Richtung Bludenz benützen, sei die Unterbrechung der Linie ab Gais nicht akzeptabel und die Busse würden teilweise entgegen dem Rundschreiben des Bürgermeisters die Haltestellen nicht anfahren. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass weder eine Unterbrechung in Gais noch ein Nichtanfahren der Haltestellen Jagdberg und St. Loi bekannt gegeben worden sei und er werde diese Klagen sofort an den ÖPNV-Koordinator weiterleiten, um allfällige Missstände Seite: - 7/9 abzustellen. Wolfgang Madlener regt an, dass künftig bei Aussendungen betreffend den neuen Fahrplan ein Hinweis auf die Vergünstigungen durch die RFI Karte aufgenommen wird. Der Bürgermeister bedanjkt sich für diese Anregung. d) Die Abrechnung betreffend die Bücherei liegt vor. Voraussichtlich werden im Jahr 2004 ca. 15000 Entlehnungen zu verzeichnen sein. Dies entspricht rekordverdächtigen 6, 5 Entlehnungen/Einwohner. e) Die Sanierung Tribulan ist bereits abgeschlossen. Die Begrünung soll wird im Frühjahr erfolgen. f) Durch den Konkurs der Firma Degerdon verlieren ca. 15 Schlinser ihren Arbeitsplatz. Seitens der Firma Degerdon wird ein Sozialplan ausgearbeitet. Die Gemeinde Schlins wird sich mit einem Beitrag an der Arbeitsstiftung beteiligen. g) Für den Standesamtsverband und den Staatsbürgerschaftsverband fand eine Sitzung statt auf der die jeweiligen Voranschläge 2005 beschlossen wurden. h) Bei einer Sitzung betreffend den Walgau-Jugendarbeiter wurde die weitere Vorgangsweise diskutiert. i) Betreffend die Exekution eines Mieters ist in der Zwischenzeit ein Säumnisurteil ergangen. Die Räumung kann daher in Bälde beantragt werden. j) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde der Verkauf von Nutzholz beschlossen. Weiters wurde eine Neuverpachtung von Gemeindegrundstücken beschlossen. Die ortsüblichen Grundstückspreise wurden in gleicher Höhe wie bisher festgesetzt. Einer Antragstellerin wurde eine Teilförderung der Spielkistenbeiträge genehmigt. Weiters wurde ein Zuschuss für eine Sanierung der Seilbahn Schnifi gewährt. k) Heute Nachmittag wurde der RFI Beitrittsvertrag unterzeichnet. l) Geplante Veranstaltungen der Elementa Walgau zu den Burgenbränden im Walgau wurden beraten und diskutiert. Walgaubeiträge im ORF (Radio und Fernsehen) sind geplant. Die Burgruine wird möglicherweise in diesem Rahmen beleuchtet. m) Auf Initiative der Wirtschaftsgemeinschaft Nenzing ist eine Leistungsschau der Region Walgau unter dem Motto „Walgau schau!“ für Ende April/Anfang Mai 2005 geplant. n) Für das Bauvorhaben im Walserweg ist eine Berufung eingegangen. Diese ist in der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu beraten. o) Auf Anfrage von GR Arnold Maier teilt der Bürgermeister mit, dass im Zusammenhang mit den angekündigten Postamtsschließungen ein Gespräch mit Verantwortlichen der Post stattgefunden hat. Dabei wurden vom Bürgermeister Zahlen und Fakten, die eine allfällige Schließung rechtfertigen würden, eingefordert. Die Vorlage dieser Unterlagen wurde auf Jänner/Februar zugesagt. Aus anderer Quelle ist dem Bürgermeister jedoch bekannt, dass das Schlinser Postamt bisher kostendeckend geführt worden ist und aus diesem Grund eine Schließung nicht zu realisieren sein wird. p) VBgm. Reinold Begle berichtet von verschiedenen von ihm besuchten Jahreshauptversammlungen. In diesem Zusammenhang erwähnt er das Kartoffelprojekt des Obst- und Gartenbauvereines mit den Volksschülern. Bei der Jahreshauptversammlung der Jagdbergnarra wurde von der geleisteten Arbeit im vergangenen Jahr berichtet. Der Ausschuss der OF Schlins hat eine Klausur mit den Gruppenkommandanten abgehalten. Reinold Begle gibt den Ablauf und das Programm der Klausur bekannt. Weiters fand die Jahreshauptversammlung des Figl-Clubs statt. Dieser plant künftig wieder vermehrt Aktivitäten. Seite: - 8/9 q) Alfons Matt berichtet von der Jahreshauptversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns. Bei der Bergkäseprämierung im Bregenzerwald konnte der 1. Preis gemacht werden. Bei der internationalen Käsiade in Hopfgarten wurde die Bronzemedaille errungen. r) Kathrin Keckeis berichtet vom Rücktritt von Frau Helga Jenni, die nach 30 jähriger Tätigkeit ihre Funktionen im Vorstand der Frauengruppe MOBILE zurückgelegt hat. s) Hans Amann berichtet von der Vollversammlung der ARA Walgau. Dabei wurden der RA 2003 und der VA 2005 beschlossen. Im nächsten Jahr müssen Gasmotoren, die von der Umweltanstalt des Landes Vorarlberg abgesprochen worden sind, ausgetauscht werden. 8. Allfälliges a) GR Arnold Maier bedankt sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit im vergangen Jahr. b) GR Werner Kirchner weist darauf hin, dass die Josef Erne Straße in der Nacht als LKW-Abstellplatz verwendet wird. Dieser Missstand soll ehest abgestellt werden. c) Auf Nachfrage von GR Kirchner teilt der Bürgermeister mit, dass der Gehsteig zur Haltestelle NenzingSchlins von der Gemeinde Schlins geräumt wird. Grundsätzlich kann selbstverständlich nicht jeder Straßenzug sofort geräumt werden. d) GR Kathrin Keckeis regt an, dass die Container im Kreuzungsbereich Hauptstraße – Kreuzsstraße demnächst entfernt werden, da durch die Sichtbehinderung in der jüngeren Vergangenheit gefährliche Situationen vor allem beim Linksabbiegen entstanden sind. e) Wolfgang Madlener bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit im vergangen Jahr. f) VBgm. Reinold Begle bedankt sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und dankt ebenfalls für das konstruktive Klima in der Gemeinde. g) Der Bürgermeister bedankt sich seinerseits bei allen Mandataren und den Bediensteten, die alle sehr gute Arbeit geleistet haben. Er weist darauf hin, dass mit Optimismus ins nächste Jahr gegangen werden kann. Noch diese Woche wird das diesjährige Gemeinde-INFO an jeden Haushalt zugestellt werden, in dem ein umfassender Rückblick über die Geschehnisse des vergangenen Jahres beschrieben ist. Weiters sind bereits mehrere Projekte zur Realisierung im nächsten Jahr beschlossen bzw. steht so einiges an. Insbesondere weitere regionale Aktivitäten und Vorhaben sollen in den kommenden Jahren zum Wohle der Bevölkerung realisiert werden. Derzeit hat Schlins ca. 2.350 Einwohner, wodurch sich die Zahl Gemeindevertreter ab dem nächsten Jahr auf 21 erhöhen wird. Der Bürgermeister bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass im selben Einvernehmen wie bisher die restliche Funktionsperiode beendet wird und hofft, dass möglichst viele der bisherigen Mandatare sich für eine weitere Mitarbeit bereit erklären werden. Der Bürgermeister wünscht allen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2005 und lädt die Mandatare auf den schon traditionellen Jahresabschlusstrunk in den Schlinser Hof ein.. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9