Gemeinde Schlins AZL 004-1-033 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 2. März 2015 PROTOKOLL über die am 02.02.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch ab TOP 2 (20:05), Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Karin Martin Entschuldigt: Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne Auskunftsperson: Martin Fellacher zu TOP 2, Maria Anna Moosbrugger zu TOP 3, Martin Schönach zu TOP 4 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 33. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie die Zuhörer, im Wesentlichen Mitglieder OF Schlins, sowie Martin Fellacher von der Flüchtlingshilfe der CARITAS. Martin Fellacher wird zur Situation im Flüchtlingsheim im ehemaligen LKH Gaisbühel Auskunft geben. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 22.12.2014 2. Bericht und Informationen zum Thema Flüchtlinge durch die Caritas 3. Präsentation und Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept 4. Präsentation Energiebericht Straßenbeleuchtung 5. Voranschlag 2015 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 22.12.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Bericht und Informationen zum Thema Flüchtlinge durch die Caritas Wie bereits berichtet, wurde das ehemalige LKH Gaisbühel für Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen adaptiert. Die Zustimmung zur Ausnahmegenehmigung der nicht widmungsgemäßen Verwendung wurde auf 3 Jahre befristet erteilt. Der bereits seit Jahren bewohnte Teil (Personalhaus) auf weitere 8 Jahre. Es wurde eine Höchstanzahl von 110 Bewohnern auf dem gesamten Areal vereinbart. Martin Fellacher von der Flüchtlingsbetreuung der CARITAS wird die derzeitige Situation vor Ort im Rahmen einer Präsentation schildern. Martin Fellacher bedankt sich bei der Bürgermeisterin für die Einladung. Er wird im Wesentlichen die Situation der Flüchtlingshilfe in Österreich und im speziellen in Vorarlberg erläutern. Derzeit gibt es seit 2014 durch die Umstände ca. 60% Steigerung gegenüber den Vorjahren. Die Anzahl der Flüchtlinge war aber in früheren Jahren (z.B. 1990er) wesentlich höher als aktuell. In Österreich sind auch 2260 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmF). Seit Juli 2014 ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Österreich Asyl beantragt haben, stark gestiegen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Flüchtlinge aus Syrien in Österreich eingetroffen. Davon haben nur ca. 30% eine Chance, in Österreich tatsächlich Asyl zu erhalten. Derzeit warten 1466 Personen in Vorarlberg auf ihren Asylbescheid, damit wurde bereits 100% der österreichweit vereinbarten Anzahl der Flüchtlingsquote erfüllt. Davon sind nun 90 Flüchtlinge in Gaisbühel untergebracht. Ideal sind Quartiere mit ca. 30 Personen. Es wurde daher Gaisbühel in 2 Objekte aufgeteilt. Die Bürgermeisterin erkundigt sich, was die Personen machen, wenn sie den Status als anerkannte Flüchtlinge haben. Lt. Martin Fellacher können diese Personen noch 4 Monate in der Betreuung verbleiben. Danach besteht das Problem, dass in dieser Zeit nur schwer entsprechende Wohnungen gefunden werden können. Roman Dörn erkundigt sich, ob die Personen in Vorarlberg bleiben. Lt. Martin Fellacher ist das teilweise der Fall ist, einige ziehen aufgrund von persönlichen Verbindungen wieder in östliche Bundesländer. Paul Müller erkundigt sich, wie die Familienzusammenführung funktioniert. Dazu weist Martin Fellacher darauf hin, dass bei den Syrern die Situation derzeit so ist, dass vorwiegend die Männer nach Europa fliehen. Wenn diese den anerkannten Status haben, dürfen Sie die Familien nachkommen lassen. Das ist dann wieder vor allem bei der Wohnungssuche ein Problem. Heike Porod erkundigt sich, ob Bekleidung für die Flüchtlinge in die Unterkunft gebracht werden darf. Dafür bedankt sich Martin Fellacher bereits im Vorhinein. Gerne wird Bekleidung angenommen. Es wird in den Flüchtlingsheimen wohl ein Bekleidungslager eingerichtet, zusätzliche Bekleidung ist aber immer von Vorteil. Rudi Jussel möchte wissen, ob jetzt bereits Familien in Gaisbühel sind, was von Martin Fellacher bestätigt wird. Auch unter den Neuzuweisungen sind Familien. Klaus Galehr erkundigt sich in diesem Zusammenhang, viele Familien mit schulpflichtigen Kindern betreut werden. Dazu teilt Martin Fellacher mit, dass die Struktur noch zu neu ist und ihm daher im Detail noch nicht bekannt ist. Wenn schulpflichtige Kinder hier sind, müssen diese in Schlins zur Schule gehen. AZL 004-1-033 Seite: - 2/2 Die Bürgermeisterin bringt die Wohnraumsituation zur Kenntnis. Im Schlinser Teil des ehemaligen Krankenhauses sind bisher nur alleinstehende Männer untergebracht. Dieter Stähele erkundigt sich, weshalb die Abwicklung der Asylverfahren plötzlich so schnell vor sich geht. Martin Fellacher: durch zusätzliches Personal und Verwaltungsvereinfachungen wurde dies möglich gemacht. Nun ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, welchem wesentlich mehr Personal zur Verfügung steht. Personen aus Ländern, aus denen kaum eine Chance auf die Anerkennung als Konventionsflüchtling besteht, werden nun im Schnellverfahren abgewickelt. Offizielle Zahlen gibt es keine. Bei den Syrern ist es so, dass diese recht schnell einen positiven Bescheid erhalten. Rudi Jussel möchte wissen, ob die Gemeinde auch künftig Informationen erhält, wie viele Personen aktuell betreut werden, wie viele bereits einen positiven Bescheid haben und wie viele noch nachkommen werden. Dazu Martin Fellacher: das ist kaum möglich, die Gemeinde erhält jedoch die Informationen im Wege der An- und Abmeldungen bei der Meldebehörde. Klaus Galehr erkundigt sich was passiert, wenn die 3 Jahre verstrichen sind und die Problematik sich nicht entspannt hat. Was passiert, wenn weitere Plätze benötigt werden und wie viele Personen maximal vorgesehen sind. Dazu Martin Fellacher: das ist nicht bekannt, das Gebäude gehört dem Land, die CARITAS ist in diese Diskussionen nicht eingebunden. Weiters möchte Klaus Galehr wissen was passiert, wenn die bewilligten 3 Jahre ablaufen sind und ob es dann jedenfalls Neuverhandlungen gibt. Dazu Martin Fellacher: soweit ihm bekannt ist, gibt es nur eine 1malige Verlängerungsmöglichkeit. Niemand weiß jedoch, was in 3 oder gar 6 Jahren passiert. Hannes Michaeler erkundigt sich, wie schnell und wie einfach die Nachbarschaftshilfe funktioniert. Dazu Martin Fellacher, er erhoffe sich sehr schnell und möglichst gut, genaueres ist ihm nicht bekannt. Es gibt eine Telefonnummer bei den Betreuerinnen vor Ort und bei der Journaldienststelle in Feldkirch. Udo Rauch erkundigt sich, welche Schnittpunkte betreffend die Gemeinde es noch gibt und wo die Gemeinde mithelfen kann. Dazu Martin Fellacher: Beschäftigung ist ein großes Thema, bei den Bauhöfen und auch bei Vereinen könnten die Personen recht gut beschäftigt werden. Die Bürgermeisterin weist nochmals auf den Info Abend am 18.2.2015 in Gaisbühel hin. Alle sind eingeladen und können sich gerne vor Ort ein Bild über die Situation machen und mit den Flüchtlingen Kontakt aufnehmen. 3. Präsentation und Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept Die Bürgermeisterin begrüßt zu diesem TOP Frau Maria Anna Moosbrugger. Frau Moosbrugger hat das Spiel- und Freiraumkonzept in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen und dem Fachbeirat ausgearbeitet. Nach über einem Jahr wurde das Konzept mit einer konstruktiven und engagierten Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Ein Schwerpunkt wäre die Beteiligung der Eltern, Kinder, Jugendlichen und Senioren. Diese sind auch eingeladen, bei der Umsetzung des Konzeptes mit zu arbeiten. Die Planung findet nicht mehr nur unter Einbindung von Erwachsenen statt. Es wurden auch die Kinder und Jugendliche eingebunden. Dabei handelt es sich um deutlich mehr als nur Spielplätze. Es sind Orte, Wege, Angebot sowohl für Kleinkinder wie auch Jugendliche bis zu Familien die Zielgruppe. Dem Land ist es wichtig, auch die Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Der fachplanerische Teil findet nach der Auswertung der Befragung der einzelnen Zielgruppen statt. Auf Basis dieser Informationen und Analyse wird dann das Detail als Ziele und Maßnahmen ausgearbeitet. Das vorliegende Konzept gliedert sich in verschiedene Teile. Diese werden detailliert zur Kenntnis gebracht. Stark aufgefallen ist, dass die Schulwegeaktivität in Schlins sehr hoch ist. Es ist daher als Schwerpunkt für die Gemeinde zu sehen, diese sicher zu gestalten. Es ist von Eltern und vielen anderen Beteiligten die Anregung gekommen, den Wiesenbach mehr einzubinden (Zugänglichkeit zum Wasser). AZL 004-1-033 Seite: - 3/3 In der Arbeitsgruppe wurden Maßnahmen nach Wichtigkeit und Attraktivität ausgearbeitet. Das Bewertungsergebnis wird nach Schwerpunkten gegliedert zur Kenntnis gebracht. Nicht alle der Maßnahmen sind mit finanziellem Aufwand umsetzbar. Auch Bewusstsein ist zu schaffen und Entwicklungen einzuleiten. Die verschiedenen Vorschläge und Maßnahmen werden zur Kenntnis gebracht. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb der Fußballplatz Spielplatz nicht im Konzept angeführt ist. Dazu Frau Moosbrugger: dieser liegt an der Peripherie und ist daher für das Ortsgebiet nicht wirklich nutzbar. Klaus Galehr würde sich wünschen, dass dieser im Konzept aufgenommen wird, da sich dort am Abend sehr viel abspielt. Deshalb sollte das Angebot erweitert bzw. vergrößert werden. Dazu Frau Moosbrugger: im Konzept ist ein Schwerpunkt, die Menschen ins Ortszentrum zu bringen. Der Treffpunkt sollte im Dorf liegen, Jugendliche die erhöhte Mobilität haben, gehen ohnehin auswärts oder an die Peripherie. Manfred Fischer erkundigt sich, ob es tatsächlich gewünscht ist, wenn an die Gewässer ein begehbarer Streifen oder Grillplatz gebaut wird und ob das von der Bezirksbehörde auch genehmigt wird. Genau solche von Jugendlichen selbst geschaffenen Plätze werden von der Bevölkerung oft kritisiert und auch teilweise aus Uferschutzgründen von der Bezirksbehörde verboten. Dazu Frau Moosbrugger: Hochwasserschutz geht vor, manchmal ist deshalb nur ein befestigter Ausbau möglich. Grundsätzlich werden von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes kombinierte Lösungen befürwortet. Dazu gibt es genügend Beispiele in Hard oder Hohenems. Rudi Jussel weist darauf hin, dass es einige Aktivitäten im Wald am Jagdberg gibt. Er möchte wissen, ob mit den Grundeigentümern (Agrargemeinschaft) bereits Absprachen bestehen. Frau Moosbrugger: nein bisher nicht. Es gilt nun, die Betroffenen einzubinden und anschließend mit den Grundeigentümern das Einvernehmen herzustellen. Die anstehenden Arbeiten fangen mit dem vorliegenden Konzept erst an, die Umsetzung ist eigentlich eine Daueraufgabe unter Beteiligung aller Betroffenen. Udo Rauch stellt fest, dass nach dem Ergebnis des Konzeptes der Eindruck entsteht, dass ausreichend Möglichkeit aus dem Bestand vorhanden ist und keine zusätzlichen Angebote geplant sind. Dem widerspricht Frau Moosbrugger und bringt die zusätzlichen Angebote zu den bestehenden zur Kenntnis. Diese sind ohne große finanzielle Aufwendungen sofort möglich. Auch der KinderCampus ist ein solches erweitertes Angebot, das aber seit der Erstellung des Konzeptes inzwischen umgesetzt worden ist. Entlang der Wiesenbachachse kann noch einiges verbessert werden. Die Versorgung ist bereits gut, kann aber noch durch zusätzliche Attraktivität wesentlich verbessert werden. Udo Rauch weist darauf hin, dass die Angebote alle im Zentrum sind und erkundigt sich, weshalb das so gewünscht ist und ob das nicht eine Zumutung für am Ortsrand wohnende Bevölkerung darstellt. Dazu teilt Frau Moosbrugger mit, dass auch in der Arbeitsgruppe die Auffassung vertreten wurde, dass wohl die Kleinkinderbetreuung kleinräumig in den einzelnen Ortsteilen stattfinden soll (Kinder, Kleinkinder und Familien). Die größeren Einrichtungen jedoch sollen im Ortszentrum als Begegnungsort bleiben. Dafür spricht die hohe Qualität des Zentrums (Wald, Jagdberg, Wiesenbach). Rudi Jussel bittet um Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit vor allem im Bereich der Schulgasse. Dazu stellt Frau Moosbrugger fest, dass bereits bei den Parkplätzen an der Kirchstraße der Verkehr gestoppt werden sollte. Diese Flächen, sollten farblich markiert werden, damit diese von den Kindern genutzt werden können. Die Zahl der Kinder, die diesen Weg nutzen ist aber eher gering. Eventuell bietet sich die Fläche als „Share-Space“ an. Rudi Jussel schlägt vor, den Wiesenbach zu überdecken. Frau Moosbrugger vertritt die Meinung, dass eher die Bäche zugänglich gemacht, als überdeckt werden sollten. Roman Dörn erkundigt sich, ob die Nutzung der Volksschulwiese als Parkplatz bei Veranstaltungen weiterhin möglich sein wird. Darin sieht Frau Moosbrugger kein Problem, da diese Art der Nutzung auch bei der Ausarbeitung des Konzeptes berücksichtigt wurde. AZL 004-1-033 Seite: - 4/4 Klaus Galehr erkundigt sich nach dem geplanten Zeitrahmen zur Umsetzung des Konzeptes. Dazu stellt Frau Moosbrugger fest, dass es keinen vorgeschriebenen Zeitrahmen gibt. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen die notwendigen Mittel dafür jährlich im jeweiligen Voranschlag vorgesehen werden. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, welche Förderungen für das Konzept und die daraus resultierenden Maßnahmen zu erhalten sind. Dazu teilt Frau Moosbrugger mit, dass bis zu € 30.000 vom Land Vorarlberg für die Erstellung des Konzeptes gefördert werden. Die Umsetzung wird, je nach Projekt, teilweise gefördert, sofern eine öffentliche Nutzung vorhanden ist. Derzeit werden die Förderrichtlinien überarbeitet und neu aufgelegt. Von Seiten der Landesraumplanung und des Kinder- und Jugendanwaltes liegt eine positive Beurteilung des Konzeptes vor. Diese Abteilungen schlagen vor, jährlich einen fixen Budgetansatz vorzusehen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das vorliegende Spiel- und Freiraumkonzept zu beschließen und einen jährlichen Budgetansatz vorzusehen. Einstimmiger Beschluss. 4. Präsentation Energiebericht Straßenbeleuchtung Die Bürgermeisterin begrüßt Martin Schönach und Herr Raudnicky von den VKW. Martin Schönach präsentiert den ausgearbeiteten Bericht. Die Straßenbeleuchtung in Schlins umfasst 350 Lichtpunkte, wovon 63 Lichtpunkte auf Landesstraßen entfallen. Der Stromverbrauch beträgt 41, 6 % des Stromverbrauchs der Gemeinde Schlins insgesamt. Es sind 253 Quecksilberdampflampen und 82 Natriumdampflampen vorhanden. Die Quecksilberdampflampen sind dringend auszutauschen, da diese unwirtschaftlich sind und der Verkauf ab 2015 verboten ist. Michael Marent hat den vorliegenden Energiebericht betreffend die Straßenbeleuchtung im Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am vergangenen Dienstag bereits beraten. Der Ausschuss hat die Empfehlung beschlossen, dass die zusätzlichen Leuchten im Bereich Vermülsbach vorläufig nicht aufgestellt werden, die Anschlüssen sollen aber vorbereitet werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob es möglich ist, von gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen den Strom für die Straßenbeleuchtung zu nutzten und welche Fördermöglichkeiten ansonsten bestehen. Dazu teilt Martin Schönach mit, dass seitens der VKW eine Förderung ihm Rahmen der Maßnahmen zu erneuerbarer Energie möglich ist. Die Förderungsabwicklung würde durch die VKW erfolgen und in den Contractingkosten berücksichtigt. Weiters wird derzeit intensiv daran gearbeitet es zu ermöglichen, dass der produzierte Strom bei verschiedenen Objekten im Eigentum der Gemeinde verbraucht wird. Im gegenständlichen Contractingvorschlag der VKW ist folgendes vorgesehen: - Die VKW tauschen auf eigene Kosten 199 veraltete Leuchtenköpfe mit Quecksilberdampflampen gegen moderne und energieeffiziente LED–Straßenleuchten aus. Zusätzlich werden 7 Leuchtenköpfe für neue Lichtpunkte geliefert und montiert. Weitere 3 Reserve – Leuchtenköpfe sind für einen raschen Ersatz im Schadensfall vorgesehen. Absenkung der Beleuchtung in den verkehrsarmen Nachtzeiten von 22 bis 6 Uhr (Ausnahme: Anlieger/Wohnstraßen) - Über 12 Jahre wird ein Contracting mit VPI-indizierten Raten angeboten. - Der Einsparungsnutzen wird mit einer Einspargarantie für die Gemeinde gesichert. - VKW Förderung bei Abtretung der Einsparung (Energieeffizienzgesetz) - Leuchten entlang der Landesstraße sind im vorliegenden Contracting-Vorschlag nicht enthalten. - Nach Vorliegen des Konzepts des Landesstraßenbauamts kann eine Integration des Kostenanteils der Gemeinde in das Energiecontracting überlegt werden. AZL 004-1-033 Seite: - 5/5 Michael Marent teilt mit, dass im Ausschuss die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung des Austausches der veralteten Leuchtenköpfe empfohlen wird. Weiters wird die Finanzierung durch ein Contracting mit den VKW positiv beurteilt, das mit der Wartung beauftragte und Lieferung von Leuchtköpfen beauftragte Unternehmen wird vor endgültiger Beschlussfassung einer Contractingvereinbarung um ein Alternativangebot angefragt werden. Michael Marent beantragt als Obmann des Ausschusses Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, den Austausch der veralteten Quecksilberdampflampen grundsätzlich zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Voranschlag 2015 5.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2015 sind € 3.675.300 an baulichen Investitionen und € 485.300 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 45 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der großen Investition für den Kindercampus mit € 1.000.000 weitere größere Positionen wie € 324.00 für den Ausbau von Gemeindestraßen und € 1.610.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für den Schutzwasserbau um € 273 je Einwohner auf insgesamt € 2910 je Einwohner erhöhen. Im Anschluss daran werden diverse Anfragen zu einzelnen Voranschlagstellen von Michael Wäger beantwortet. 5.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2015 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2015. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einnahmen Ausgaben 899 273 12.108 5 351 352 27.174 3 19.938 32.109 Bezeichnung 6.223 3.525 19.736 1.200 7.022 4.258 24.862 353 20.584 5.450 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2015 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.220.200 4.101.100 Gesamteinnahmen € 9.321.300 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.940.900 4.380.400 Gesamtausgaben € 9.321.300 AZL 004-1-033 Seite: - 6/6 5.3. Feststellung der Finanzkraft 2015 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2014 mit € 2.686.800 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurde im Wesentlichen der Voranschlag 2015 beraten und Vereinsförderungen beschlossen. b) Am 16.1.2015 fand eine Generalversammlung der WFI GmbH in Nenzing stat. Die HSL und Elektroarbeiten wurden vergeben. c) Die Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau fand am 27.1.2015 in Thüringen statt. Es wurde der Rechnungsabschluss 2013 und Voranschlag 2015 beschlossen. Weiters wurde die Sanierung eines Verbandssammlers und die Aufnahme eines Darlehens beschlossen. d) Am 29.1.2015 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau in Schlins satt. Die Themen waren unter anderem: hohe Gebäude im Walgau, Beteiligung von Kindern, Walgaubad: welche Kosten können eingespart werden? Die Bürgermeister und Freiwillige sind aufgerufen, die Dämmung des 25-m Beckens in Eigenregie einzubauen. Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreter, sich zu melden e) Zur Wahl der Gemeindevertretung am 15.3.2015 wurden 3 Wahlwerbende Listen fristgerecht eingereicht. f) Dieter Stähele berichtet von der Sitzung des Bauausschusses am 12.1.2015. DI Georg Rauch hat einen ersten Vorschlag für einen Bebauungsplan vorgelegt. Weiters wurde beraten, welche gemeindeeigenen Grundstücke verkauf werden könnten. Der Verkauf einer Teilfläche eines Straßengrundstückes an die Firma AMMANN Bau wurde beraten. g) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine am 19.1.2015. Es wurden Vorschläge für neue Förderrichtlinien zur Kenntnis gebracht und anschließend beraten. Weiters wurden die vorliegenden Förderrichtlinien der umliegenden Gemeinden im Walgau zur Kenntnis gebracht. Es sind noch weitere Beratungen vor der Empfehlung zum Beschluss durch die Gemeindevertretung notwendig. h) Michael Marent berichtet vom Ergebnis der Sitzung Umwelt, Land- und Forstwirtschaft. Morgen wird der Bepflanzungsplan des Hochwasserschutzprojektes Vermülsbach in einer weiteren Sitzung des Ausschusses nochmals überarbeitet. 7. Allfälliges a) Voraussichtlich findet noch eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung dieser Legislaturperiode Ende Februar statt, da das REK Walgau ist noch zu beschließen ist. Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten 8.1. Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3081 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 35 m² lt. Lageplan GZ 19.543W/15 des Büro Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vom 21.1.2015 zu verkaufen. Schluss der Sitzung: 22:56 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-033 Seite: - 7/7