20140203_GVE024

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Letzte Änderung 13.06.2021, 02:53
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 2014-02-03
Erscheinungsdatum 2014-02-03
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Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Februar 2014 PROTOKOLL über die am 03.02.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger ab 20:15 Uhr TOP 3.1, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Melanie Schwald, Daniel Hummer ab 20:07 Uhr TOP 3.1, Paul Müller, Karin Martin, Rene Nessler Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Heike Porod, DI Udo Rauch, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 4 Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH - zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 16.12.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Voranschlag 2014 4. Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 16.12.2013 Da keine Änderungswünsche beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Es liegen keine Landesgesetze zum Beschluss zur Durchführung einer Volksabstimmung vor. 3. Voranschlag 2014 3.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2014 sind € 4.835.800 an baulichen Investitionen und € 494.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 53 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben den großen Investitionen für den Kindercampus mit € 2.860.000 und dem Feuerwehrgerätehaus mit € 548.000 weitere größere Positionen wie € 113.700 für den Ausbau von Gemeindestraßen und € 1.200.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für das FW-Gerätehaus, den Kinder/Campus sowie den Schutzwasserbau um € 633 je Einwohner auf insgesamt € 2879 je Einwohner erhöhen. Im Anschluss daran werden diverse Anfragen zu einzelnen Voranschlagstellen von Michael Wäger beantwortet. 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2014 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2014. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einnahmen Ausgaben 600 7.653 25.094 8 979 337 15.194 3 18.295 32.862 5.385 8.600 38.955 1.195 7.226 4.121 18.383 359 14.484 2.317 101.025 101.025 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe Seite: - 2/7 Der Voranschlag 2014 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Zuführung von der Haushaltrücklage € € € 4.586.600 5.276.500 239.400 Gesamteinnahmen € 10.102.500 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € Gesamtausgaben € 10.102.500 4.078.800 6.023.700 Feststellung der Finanzkraft 2014 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2013 mit € 2.593.700 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH In die neu gegründete Walgau Freizeit Infrastruktur GmbH sind ein Delegierter und ein Ersatzdelegierter zu nominieren. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin werden diese wie folgt nominiert: Delegierte: Gabriele Mähr Ersatzdelegierter: Roman Dörn Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierten in die WFI GmbH. 5. Berichte a) Am 14.1.2014 fand in Röns die Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau mit Beschluss Rechnungsabschluss 2012 und Voranschlag 2014 statt. b) Am 15.1.2014 fand eine Besprechung betreffend das Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach mit der Bauleitung des Büro Adler+Partner und DI Martin Netzer von der Abteilung Wasserwirtschaft statt. Seitens des Landes werden 5% der Gesamtkosten für die Straße bezahlt. Von der verbleibenden Summe beträgt die Förderung des Landes 40% und vom Bund 25%. Nach Abzug der Bedarfszuweisung verbleiben der Gemeinde 19% für die Restfinanzierung. Erste Vergaben von Planungsleistungen wurden vom Gemeindevorstand inzwischen beschlossen. Mitte April ist Baubeginn. Vorab werden in den nächsten Tagen die ersten Rodungen durchgeführt. Am 6.3.2014 findet eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung statt. Die Landesstraße (L74) nach Röns muss zwischen April – Juli 2014 für den Verkehr gesperrt werden. Die neu zu errichtende Vermülsbachbrücke an der Kreuzstraße wird Anfang August 2014 wieder befahrbar sein. Danach muss ab August bis Oktober 2014 die Walgaustraße Richtung Satteins für die Errichtung der neuen Brücke gesperrt werden. Die provisorische Linienführung des ÖPNV Linienverkehrs wurde ebenfalls fixiert. Beim Kindergarten soll eine Ersatzhaltestelle für die Haltestelle Postamt geschaffen werden, da die Busse während der Zeit der Sperre der Landesstraße nach Röns und der Errichtung der Vermülsbachbrücke an der Kreuzstraße nicht beim Postamt vorbei fahren können. Bis zur Inbetriebnahme der Brücke an der Kreuzstraße fährt die Ersatzlinie durch den Bereich Balotta. c) Am 21.1.2014 fand die Generalversammlung der Musikschule Walgau statt. Es wurde der RA 2012 genehmigt. Es wurde eine Rücklage in Höhe von € 20.000, 00 für künftige Abfertigungszahlungen geschaffen. Der Voranschlag 2014 wurde ebenfalls beschlossen. Es wurde empfohlen, die Elternbeiträge um 2, 8% zu erhöhen. Die Gemeinde Röns ist der Musikschule Walgau neu beigetreten. Der Direktor weist in seinem Bericht auf anstehende Fragen und Sorgen der Musikschulen bei Einführung der Ganztagesschule hin. Seite: - 3/7 d) Am 28.1.2014 fand eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. Hauptthemen waren die künftigen Öffnungszeiten ab Herbst, Kindergartenbesuch der Dreijährigen, sowie welche Kinder das Angebot in Anspruch nehmen können. Es ist ein Info-Abend für die Eltern der Dreijährigen Kinder am 25.2.2014 im Wiesenbachsaal geplant. Erst nach den tatsächlichen Anmeldungen in den Kindergarten und die Spielkiste kann eine genaue Gruppeneinteilung und die Personalplanung fixiert werden. e) Am 31.1.2014 fand eine Sitzung des Vorstandes der Regio „Im Walgau“ mit der Vertragsunterzeichnung der WFI GmbH statt. Die Generalplanung des Walgaubades in Nenzing wird in diesen Tagen ausgeschrieben und sollte Ende August abgeschlossen sein. Ab Mai 2014 kann mit den Bauarbeiten begonnen werden, womit die Eröffnung im Sommer 2015 möglich sein sollte. f) Die Bürgermeisterin hat die Polizeiinspektion Satteins gebeten, eine Verkehrszählung in der Schulgasse durchzuführen. Am 23.1. wurden zwischen 11:30 und 12:40 Uhr keine Eltern PKW auf der Schulgasse festgestellt. Am 24.1. zwischen 7:30 und 8:00 Uhr wurden 6 Kinder mit dem PKW zu Schule gebracht. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit betrug 22 km/h. Am 30.1. wurden zwischen 7:20 und 8:00 Uhr ebenfalls 6 Kinder mit dem PKW zur Schule gebracht, die Höchstgeschwindigkeit betrug 24 km/h. Weitere 5 Kinder ließen deren Eltern auf dem Parkplatz beim Pfarramt aus ihrem PKW aussteigen. Ebenfalls am 30.1. zwischen 13:15 und 13:40 Uhr wurde ein Kind mit dem PKW zu Schule geführt, die gemessene Geschwindigkeit betrug 17 km/h. Hinzuzurechnen sind 4-6 Lehrpersonen, die jeden Morgen über die Schulgasse zur Arbeit fahren. Am Meisten wird die Schulgasse am Morgen zwischen 7:20 und 8:00 Uhr frequentiert, wobei die Zählung der Polizei maximal 10 Autos (6 Eltern und 4 Lehrer) ergab. Je nach Witterung oder bei Veranstaltung können diese Zahlen jedoch abweichen. Die Bürgermeisterin vertritt die Auffassung, dass nach diesem Ergebnis nicht von einer überdurchschnittlichen Belastung oder einem gefährlichen Schulweg gesprochen werden kann. g) Dieter Stähele berichtet über die Situation betreffend das gemeindeeigene Grundstück im Bereich Waldrain und präsentiert den vom Gemeindevorstand ausgearbeitete Entwurf einer Grundteilung zur Verwertung der Fläche. Es ist geplant 8 Grundstücke zu schaffen. 2 Grundstücke sollen wie vereinbart an jene Grundeigentümer, die bei dieser Umlegung ihre Fläche eingebracht haben, verkauft werden. Im Gemeindevorstand wurde dieser Vorschlag in mehreren Sitzungen entwickelt. Es sollen Rahmenbedingungen ausgearbeitet werden, an welchen Interessentenkreis die Grundstücke veräußert werden. Zielgruppe sollen vor allem Jungfamilien sein, die ihren Wohnbedarf in den nächsten Jahren decken möchten. Alle 6 verbleibenden Grundstücke können zur Bebauung mit Doppelhäusern genutzt werden. Rudi Jussel erkundigt sich, ob es richtig ist, dass die zwei Grundeigentümer je ca. 250m² in die Umlegung eingebracht haben. Er schlägt vor, dass diesen Grundeigentümern ihre Flächen zum selben Preis, wie der früheren Eigentümerin des gemeindeeigenen Grundstücks abgekauft werden sollen und dann zum selben Preis wie allen anderen zum Verkauf angeboten wird. Dieter Stähele und Harald Sonderegger weisen Rudi Jussel darauf hin, dass diese Grundeigentümer mit der Umlegung nur unter der Voraussetzung einverstanden sind, dass sie 2 Grundstücke zur Errichtung von Einfamilienhäusern erhalten. Ohne deren Zustimmung, wäre die vorliegende Grundstückseinteilung und Erschließung nicht möglich gewesen, zumal diese auch Miteigentümer der bestehenden Zufahrt sind. Rudi Jussel merkt an, dass das Grundstück auch anders vermarktet werden könnte, wie zum Beispiel in der Gemeinde Sulzberg. Die Bürgermeisterin hat sich über dieses Projekt informiert und merkt an, dass bei Verkauf an einen Wohnbauträger die Gemeinde über die weiteren Nutzern nur sehr geringen Einfluss nehmen kann. Ziel sei es, Jungfamilien eine Möglichkeit zum Errichten eines Eigenheims zu bieten. Klaus Galehr stellt fest, dass der nun vorliegende Entwurf in zähen Verhandlungen und mehreren Verbesserungsschritten in der vorliegenden Version das Optimum darstelle. Auch wenn er mit dem Verkauf der Teilflächen an die erwähnten Grundeigentümer nicht wirklich erfreut ist, so empfiehlt auch er eine zügige Umsetzung, damit eine Verwertung nun rasch möglich ist. Seite: - 4/7 h) Roman Dörn berichtet von der Jahreshauptversammlung des Viehzuchtvereins am 28.1.2014, an der er als Vertreter der Gemeinde teilgenommen hat. Wenn die dort präsentierten Zahlen analysiert werden, ist der Schlinser Viehzuchtverein im Land an vorderster Stelle dabei. Im Herbst dieses Jahr findet eine Veranstaltung anlässlich des 90-Jahre-Jubiläums statt. 6. Allfälliges a) Morgen Dienstag, den 4.2. findet eine weitere Arbeitssitzung im Rahmen des REK SatteinsSchlins im Wiesenbachsaal mit dem Thema Soziale und technische Infrastruktur sowie Freizeit und Naherholung und am Mittwoch, den 5.2.2014 im Gemeindeamt Satteins eine Sitzung zum Thema Siedlungsentwicklung und Mobilität statt. Die Bürgermeisterin bittet um rege Teilnahme b) Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für jeden Gemeindevertreter einen Bildband von Reinold Amann als Geschenk an alle Gemeindevertreter anzuschaffen. Die Bücher können im Anschluss an die Sitzung mitgenommen werden. c) Aus aktuellem Anlass nimmt die Bürgermeisterin zu den im Jänner 2014 im Informationsblatt der FPÖ Schlins veröffentlichten Behauptungen wie folgt Stellung 1. Solaranlage Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ Die Solaranlage wurde bei der Fertigstellung vom Fachplaner abgenommen und der Gemeinde übergeben. Vor ca. einem Jahr wurde bei einer routinemäßigen Kontrolle mit einem Installateur von diesem die Vermutung angestellt, dass Wärme in die Solarkollektoren geleitet wird. Darauf hin wurde die Anlage außer Betrieb genommen, um Energieverluste zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anlage laut Zählerstand in Betrieb. Da zu dieser Zeit der damalige Fachplaner bereits schwer erkrankt war, wurde vom zuständigen Projektleiter, Ing. Michael Hassler vorgeschlagen, abzuwarten, bis der Fachplaner wieder arbeitsfähig ist. Leider verstarb dieser in der Zwischenzeit. Es wurde im Laufe des Jahres versucht, den damaligen Bauleiter Ing. Hassler mit etlichen Telefonaten und schriftlichen Mitteilungen zu kontaktieren. Leider hat sich dieser bis heute nicht gemeldet, weshalb bereits überlegt wurde, einen Anwalt einzuschalten und rechtliche Schritte einzuleiten. In der Zwischenzeit hat Jürgen Jussel einen weiteren Installateur zur Beratung dazu gezogen. Dieser hat festgestellt, dass die Anlage vermutlich voll funktionstüchtig ist. Er hat sich weiters bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit der Firma Honeywell die Steuerung einzustellen. Kleinere Reparaturen und der Austausch von einzelnen Komponenten (Expansionsgefäß) werden vermutlich notwendig sein. Die Befürchtung, dass die Anlage nicht richtig konzipiert war, dürfte sich aber nicht bewahrheiten. Ein Schaden ist nicht entstanden, einzig, die Mieter konnten von der kostenlosen Solarenergie in dieser Zeit keinen Gebrauch machen. 2. Verwaltung Wohn- und Geschäftsgebäude „St. Anna“ Das Wohn- und Geschäftsgebäude St. Anna hat eine Nutzfläche von 1.665, 61 m², bestehend aus 8 Wohnungen, 4 gewerblichen Mietobjekten (2 Büros, Cafe, Spar) und 21 Tiefgaragenabstellplätze. Es gibt einen einstimmigen Vorstandsbeschluss vom April 2002, in dem das Büro Rechtsanwalt Michaeler mit der Gebäudeverwaltung beauftragt wurde, da von der Gemeindeverwaltung die personellen Ressourcen nicht abgedeckt werden konnten. Ebenso war und ist es immer noch sinnvoll und kostengünstiger, wenn diese Aufgaben weiterhin von Herrn Michaeler abgedeckt werden. Die Aufgaben der Gebäudeverwaltung des Wohn- und Geschäftsgebäudes St. Anna beinhalten: die laufende Verwaltung, Bestellung des Heizmaterials, Entgegennahme von Beschwerden, Schadensabwicklungen gegenüber den Schädigern und Versicherern, Veranlassung von Reparaturen, Mietverwaltung mit Ausnahme der Buchhaltung, Übergabe und Übernahme der Mietobjekte, sämtliche Betriebskostenabrechnungen für alle Mietobjekte, laufende Zählerablesungen in den allgemeinen Teilen des Gebäudes (Strom, Wasser, Heizung). Seite: - 5/7 Die verrechneten Kosten tragen, wie bei allen Vermietungen, zur Gänze die Mieter und sind im gleichen Rahmen wie die Gebäudeverwaltungskosten für die gemeinnützigen Wohnungen und im Mietrechtsgesetz festgelegt. 3. Zum Papiertonnen- Sammelsystem Der in der Gemeindevertretung gefasste Beschluss lautete nicht, wie in der FPÖAussendung beschrieben, auf die Umstellung auf die Papiertonne, sondern dass man die Erfahrungen der schon umgestellten Gemeinden einholt und sich der Ausschuss für Gebühren und Abfallwirtschaft damit befassen soll. Im November habe ich in der Gemeindevertretung berichtet, dass ich mich mit dem Geschäftsführer vom Umweltverband getroffen habe und er in einer GV-Sitzung das System vorstellt. Im Dezember wurde in der Ausschusssitzung für Gebühren und Abfallwirtschaft die Kosten berechnet, beraten und die Umstellung in der GV –Sitzung am 16.12.2013 empfohlen. Auch dies ist aus dem Protokoll der GV ersichtlich. Ich habe schon im Gemeindeinfo, welches Ende 2013 an alle Haushalte verteilt wurde, über die geplante Umstellung im Frühjahr informiert. 4. Zum Hochwasserschutz Vermülsbach: Die ganzen jahrelangen Vorarbeiten, wie Überlegungen, Sitzungen, Besprechungen, Verhandlungen sowie das nun endgültige Projekt für die Hochwassersicherheit des Vermülsbachs sind meinem Amtsvorgänger und jetzigen Landesrat Harald Sonderegger zu verdanken. Leider haben immer wieder andere Interessensvertretungen das ganze verzögert bis schlussendlich Mitte August 2013 der Bescheid rechtskräftig wurde. Wie ich immer in den Ausschuss- und GV-Sitzungen, sowie im Infoblatt der Gemeinde berichtet habe, mussten wir die Bundesförderungszusage abwarten. Diese ist uns gerade erst in den letzten Tagen zugegangen. Der von Jussel Rudi veröffentlichte Kostenschlüssel - Bundesanteil 35%, Landesanteil 40% und Gemeindeanteil 25% - stimmt nicht. Darum auch immer mein Hinweis, dass zuerst die Zusage der Förderung vom Bund abgewartet werden muss. Die richtige Förderzusage beläuft sich auf: 5% Förderung durch den Straßenbau, die restlichen € 3.705.000 werden zu 25% vom Bund und 40% vom Land gefördert. Nach Abzug von 16% Bedarfszuweisung verbleiben der Gemeinde Schlins noch 19% der Kosten, das sind € 703.950. 5. Kooperation Walgaubad Mit großer Verwunderung habe ich diesen Beitrag gelesen. Bei der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 11.4. 2011, ob die Gemeinde Schlins der Regio im Walgau beitritt und sich an der Finanzierung beteiligt, hat als einziger der Gemeindevertreter Otto Rauch, von der FPÖ, dagegen gestimmt. Rudi Jussel, als Regio-Delegierter der FPÖ, hatte seine letzte Delegierten-Teilnahme laut Anwesenheitsliste im Jänner 2012 – also vor zwei Jahren. Auf den darauf folgenden Delegierten-Versammlungen und Abstimmungen der Regio fehlte er immer unentschuldigt, somit war er auch bei der Präsentation des Walgaubades, den Beitrittsbestimmungen und der Abstimmung zum Umsetzungsbeschluss nicht mit dabei. Als Bürgermeisterin freut es mich umso mehr, sollte jetzt ein Umdenken in diesem Punkt statt gefunden haben. Meine Ansicht als Bürgermeisterin zu diesen Punkten ist, dass in unserer Gemeinde die Sach- und nicht Parteipolitik vorrangig ist und das Miteinander und vor allem das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an vorderster Stelle stehen muss! Roman Dörn ergänzt, dass er guten Einblick in die Arbeit der Bürgermeisterin habe und seiner Meinung nach von ihr ausgezeichnete Arbeit geleistet werde, da sie sich mit größtem Maß für Schlins und die Bevölkerung einsetze. Er bedanke sich bei ihr für ihre Arbeit und wünsche sich in Zukunft nicht mit Unterstellungen und Unwahrheiten beschäftigt zu werden, so dass die anstehenden Aufgaben erfüllt werden können. Seite: - 6/7 Paul Müller merkt an, dass er von den anwesenden Gemeindevertretern am längsten in der Gemeindevertretung tätig ist, so eine Art und Weise aber die ganzen Jahre in Schlins noch nicht vorgekommen sei. Rudi Jussel stellt fest, dass er schon immer zum Walgaubad gestanden und dies in der Gemeindevertretung immer bekundet habe. Dazu stellt Roman Dörn klar, dass dies bei seinem, wie schon gehörten, Delegierteneinsatz nur schwer nachvollziehbar sei. d) Manuela Fischer-Werle erkundigt sich, ob bereits bekannt ist, wer Nachfolger des Direktors der Volksschule wird. Dazu stellt die Bürgermeisterin fest, dass ihr die Nachfolge noch nicht bekannt ist, diese Entscheidung wird von der Landesschulbehörde gefällt. e) Klaus Galehr stellt fest, dass bei der Präsentation der Firma Lorünser bekannt geworden ist, dass noch nichts betreffend der von der Firma Kurt Lerch abgestellten Schrottwägen im ehemaligen Areal der Firma Lorünser geschehen ist und bittet um entsprechende Maßnahmen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass Herrn Lerch schriftlich eine Frist von 3 Wochen zugesagt hat um die zerlegten Schrottautos zu entfernen. Diese läuft in KW 7 ab. Sollte der Platz bis dahin nicht geräumt sein, wird eine Anzeige bei der Bezirksbehörde gemacht. Fahrtüchtige Autos dürfen abgestellt werden. f) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob betreffend das im Besitz von Martin Rauch befindliche Grundstück bekannt ist, wann dieses seiner tatsächlichen Verwendung zugeführt wird und schlägt vor, dass diesem ebenfalls eine Frist gesetzt wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass Martin Rauch ihr mitgeteilt hat, dass noch dieses Jahr ein Projekt ausgearbeitet wird. g) Am kommenden Samstag, den 8.2.2014, findet das alljährliche Essen der Gemeindemandatare im Gasthaus „El Toro Loco“ statt. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 7/7