Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E- Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 21. Juni 2001 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 5. Februar 2001 um 20, 00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Herbert Egger, Paul Müller, Norbert Plattner, Thomas Kaufmann, Otto Rauch Entschuldigt abwesend: Katharina Keckeis, Mag. Arno Dörn, Herwig Sonderegger, Ing. Hans Amann, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 6. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legen die erstmals anwesenden Ersatzgemeindevertreter Thomas Kaufmann und Otto Rauch das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 5, Gründung einer Jugendfeuerwehr, zu erweitern. Die Tagesordnungspunkte Berichte und Allfälliges sollen als 6. und 7. nachgereiht werden. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung vom 20.12.2000 2. Beschlussfassung des Voranschlages 2001 3. Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna a) Vermietung der Lebensmittelmarktflächen b) Vergabe der Architektenleistungen c) Vergabe des Projektmanagements und der örtlichen Bauleitung d) Vorlage eines ersten groben Bauzeitplanes 4. Friedhofserweiterung 5. Gründung einer Jugendfeuerwehr 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Protokoll der 5. Sitzung vom 20.12.2000 dahingehend abzuändern, dass die Überschrift zum TOP 4 wie folgt lautet: Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2001. Einstimmiger Beschluss. Danach stellt er nach Umfrage fest, dass keine weiteren Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Niederschrift der 5. Sitzung vom 20.12.2000 erhoben werden. Sie gilt somit als gene hmigt. 2. Beschlussfassung des Voranschlages 2001 a) In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2001 sind 13, 332 Mio. Schilling an baulichen Investitionen und 5, 402 Mio. Schilling an sonstigen Investitionen vorgesehen. Insgesamt wird sich durch die Finanzierung des Wohn- und Geschäftsgebäudes an der Walgaustraße heuer die pro Kopf Verschuldung der Gemeinde um ATS 570, - auf insgesamt ATS 26.245 erhöhen. Der Vorsitzende stellt fest, dass sein Voranschlagsentwurf den Fraktionen zeitgerecht zur Beratung zur Verfügung gestellt worden ist und Fragen zu den einzelnen Voranschlagspositionen bzw. Anträge für Änderungen gestellt werden können. Manuela Mähr stellt den Antrag, den Ansatz 1/241 7571 (Förderung Spielkiste) um ATS 40.000, 00 zu erhöhen und somit insgesamt Fördermittel von ATS 50.000, 00 für das Jahr 2001 bereitzustellen. Dies würde ihrer Meinung nach eine Aufwertung bzw. Anerkennung der Leistungen des Vereins Spielkiste bedeuten. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er aufgrund der Vorgespräche im Gemeindevorstand einen Ansatz von ATS 10.000, 00 im Budget 2001 vorgesehen hat. Ein höherer Förderbeitrag ist seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt, da es ein wesentlicher Inhalt der Vereinbarung bei der Gründung des Vereines war, dass die Gemeinde die Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung stellt und die Investitionsaufwendungen trägt. Ohne Investitions- und laufende Betriebsaufwendungen zu berücksichtigen, leistet die Gemeinde bereits jetzt einen Beitrag von jährlich rund ATS 85.000, -. Die Personalkosten sollten über Elternbeiträge und Landesmittel aufgebracht werden. Weiters betont er die Wertschätzung für den Verein und dessen Leistungen, vertritt jedoch die Auffassung, dass bei einer Erhöhung der Grundförderung in diesem Ausmaß auch Kosten für den laufenden Betrieb verumlagt werden müssten, die derzeit von der Gemeinde getragen werden. Monika Erne als Gründungsmitglied des Vereines stellt fest, dass in den vergangenen Jahren nie ein Antrag auf Förderung gestellt wurde, da in den ersten Jahren hohe Beiträge für den Ausbau und die Einrichtung seitens der Gemeinde aufgebracht wurden. Durch die große Akzeptanz der Einrichtung sind vor allem die Personalkosten gestiegen. Diese Mittel werden durch die Landesförderung, die Elternbeiträge und den jährlichen Bazar aufgebracht, wobei der positive Jahresabschluss jeweils wesentlich vom Erfolg des Basars abhängt. Als Alternative könnte sie sich eine Art Ausfallhaftung für den Fall vorstellen, dass der Bazar nicht mehr den gewünschten Erfolg erzielt. Gerd Gritzner weist auf den schlechten Zustand des Spielzeuges hin. Der Bürgermeister entgegnet darauf, dass ua. gerade die neu budgetierte Unterstützung für solche Ausgaben verwendet werden könne. Weiters sei damit auch das Vereinsbudget 2001 ausgeglichen. Wolfgang Madlener vertritt die Auffassung, dass der Verein Spielkiste kein Freizeitvergnügen, sondern ein Gesellschaftsbedürfnis abdeckt und daher nicht mit anderen Vereinen verglichen werden soll. Gabi Mähr wundert sich, dass seitens des Vereines kein solcher Unterstützungsantrag gestellt worden sei und Kurt Bitschnau erachtet die jetzt insgesamt gewährte Unterstützung gegenüber den anderen Ortsvereinen als für vertretbar. Paul Müller stellt fest, dass auch in anderen Bereichen, wie z.B. dem Bildungsbereich Sparmaßnahmen getroffen werden mussten und die Eltern verstärkt zur finanziellen Mithilfe aufgefordert sind. Laut Bürgermeister bewegen sich die von Manuela Mähr als hoch empfundenen Elternbeiträge eher im unteren Landesdurchschnitt. In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag von Manuela Mähr mehrheitlich mit 3:15 (Manuela Mähr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner) abgelehnt. < 004-1-06w Protokoll.doc Seite: - 2/6 - Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird in der Folge separat abgestimmt. Diese werden wie folgt beschlossen: Beträge in 1.000 S Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 4.593 448 13.958 532 3.837 2.929 2.259 285 26.293 1.842 391 84 2.475 3 256 697 812 2 19.264 32.992 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 56.976 56.976 Summe einstimmig einstimmig mehrheitlich (3:15) einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2001 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung ATS 44.984.000, ATS 11.992.000, - Gesamteinnahmen ATS 56.976.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung ATS 27.707.000, ATS 29.269.000, - Gesamtausgaben ATS 56.976.000, - b) Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2000 mit ATS 20.420.000, - festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 3. Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna Arch. Reinold Strieder erläutert das Konzept und Veränderungen gegenüber dem ersten Entwurf. Dabei ist nun ein Tagescafe berücksichtigt. Die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage ist auf eine Fahrspur reduziert und soll ampelgeregelt ausgeführt werden. Durch die Ausweitung des Raumangebotes fallen Mehrkosten von ca. ATS 500.000, 00 für die Tiefgarage, ATS 1, 3 Mio. für das Erdgeschoss und bei einer möglichen Erweiterung der Obergeschosse um ca. 3 m weitere ATS 600.000, 00 an. Die Gesamtkosten für das Projekt würden dann ATS 22, 5 Mio. ausmachen. Für die Kostenschätzung sind in diesem Planungsstadium +/- 15 % Kostenschwankung zu berücksichtigen. a) Vermietung der Lebensmittelmarktflächen Der Bürgermeister erläutert die Angebote der Firmen SPAR und ADEG. Bei der ganrantierten Mindestmiete bietet ADEG eine um ATS 3.000, - höhere Monatsmiete. Da weiters für die Mietberechnung verschiedene Prozentsätze auf die Jahresumsätze angeboten wurden, hängt die weitere Vergleichbarkeitsrechnung von verschiedensten Annahmen, insbesondere der erhofften, bzw. erwarteten Umsatzentwicklung ab. De mnach sind beim Angebot der Firma ADEG in den ersten 8 Jahren höhere Pachteinnahmen zu erwarten. Da ADEG jedoch eine Höchstumsatzgrenze in ihrem Angebot eingebaut hat sind danach beim Angebot der Firma SPAR höhere Pachteinnahmen realistisch. Nach einer eingehenden Diskussion in der sämtlichen Für und Wider der vorliegenden Angebote gegeneinander abgewogen wurden, stellt der Bürgermeister zusammenfassend fest, dass nach allgemeinder Einschätzung das Angebot der Firma SPAR langfristig das berechenb arere sein dürfte und dass damit die Nahversorgung von Schlins in den nächsten 10 bzw. im Verlängerungsfall 25 Jahren besser abgesichert erscheint. Daraufhin wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, der Firma SPAR den Zu< 004-1-06w Protokoll.doc Seite: - 3/6 - schlag als Pächter des Lebensmittelmarktes zu den angebotenen Konditionen zu erteilen. Der im Detail noch auszuarbeitende Pachtvertrag wird zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt. b) Vergabe der Architektenleistungen Von Architekt Strieder wurde ein Angebot in Höhe von ATS 950.000, 00 für die Architektenleistung gestellt. Ebenso hat er alternativ ein Gesamtangebot inklusive der örtlichen Bauaufsicht, Projektsteuerung und Projektmanagement sowie der Baukoordination gelegt. Diese Arbeiten würde vor Ort das Büro Berger+Raggl als Subunternehmer ausführen. Dieses Angebot liegt um ATS 10.000, 00 unter dem Bestbieterangebot bei getrennter Vergabe. Deshalb ist laut Bürgermeister grundsätzlich zu entscheiden, ob diese Leistungen wie ursprünglich geplant getrennt von den Architektenleistungen oder nach dem vorliegenden Gesamtangebot vergeben werden sollen. Nach ausführlicher Diskussion wird mehrheitlich mit 14:3 (Monika Erne, Norbert Plattner, Alfons Matt) beschlossen, diese Leistungen getrennt zu vergeben. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, Architekt Strieder zum Angebotspreis von ATS 950.000, 00 mit der Planung des Wohn- und Geschäftsgebäudes zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. c) Vergabe des Projektmanagements und der örtlichen Bauleitung Aufgrund einer geladenen Ausschreibung haben vier Anbieter ein Honorarangebot für die örtliche Bauaufsicht, Projektsteuerung und Projektmanagement sowie die Baukoordination abgegeben. Lt. vorgelegtem Preisspiegel geht das Angebot der Firma Raiffeisen-Leasing als billigstes Angebot hervor. Es wird in der Folge ebenfalls mehrheitlich mit 14:3 (Monika Erne, No rbert Plattner, Alfons Matt) beschlossen, der Firma Raiffeisen-Leasing den Zuschlag als Billigstbieter zu erteilen. d) Vorlage eines ersten groben Bauzeitplanes Ein detaillierter Bauzeitplan konnte noch nicht vorgelegt werden. Bei Genehmigung des Proje ktes durch den Vorstand der Firma SPAR bis Ende März ist ein Baubeginn im Juni 2001 realistisch. Die Fertigstellung des Nahversorgungsmarktes ist frühestens bis Dezember 2001 möglich. Die Fertigstellung der Wohnungen und Büroräume in den Obergeschossen ist frühestens im Februar/März 2002 realistisch. Für SPAR ist aber auch eine Fertigstellung des Nahversorgungsmarktes bis zu diesem Zeitpunkt denkbar. Als nächste Schritte werden die Fachplaner zur Angebotslegung eingeladen und wird bis zur nächsten Sitzung ein aussagekräftiger Bauzeitplan ausgearbeitet. 4. Friedhofserweiterung Da die im ursprünglich genehmigten Projektentwurf vorgesehenen Lehmstampfwände zwischen den Urnennischen lt. Martin Rauch bautechnisch nicht einwandfrei ausgeführt werden können muss geprüft werden, ob für diese Zwischenelemente ein anderer Baustoff verwendet werden soll oder ob ein von Martin Rauch abgeänderter Projektentwurf realisiert werden kann. Ein Beschluss für ein geändertes Projekt unter Verwendung von Lehmstampfwänden ist frühestens bei der nächsten Sitzung Ende Februar oder Anfang März möglich. Im Bauauschuss wurde dieser Vorgangsweise zugestimmt, da es von Anbeginn an ein Anliegen war, bei der Friedhofserweiterung Lehmbauelemente zu berücksichtigen. Wolfgang Mähr als Verfasser des ursprünglichen Projektentwurfes bedauert, dass er die Wahl und Eignung des Baustoffes im Vorfeld nicht ausreichend abgeklärt hat. Er versichert jedoch, dass es durch diesen Umstand zu keiner Bauverzögerung kommt, da die Lehmstampfwand frühestens im Juli 2001 ausführbar gewesen wäre. Die mit ATS 39.000, - geschätzten Mehrkosten für die Umplanungen, werden selbstverständlich von ihm übernommen. Mit Vertretern der Diözese und der Pfarre findet morgen Dienstag eine Besprechung zu einem ersten von Martin Rauch ausgearbeiteten Vorschlag statt. Nach vollständiger Abklärung aller Details und Vorbegutachtung im Bauausschuss wird das überarbeitete Projekt dann der Gemeindevertretung mit einer detaillierten Kostenschätzung zum Beschluss vorgelegt werden. Auf Antrag des Bürgermeister wird dieser Vorgangsweise einstimmig zugestimmt. < 004-1-06w Protokoll.doc Seite: - 4/6 - 5. Gründung einer Jugendfeuerwehr Seitens einiger Jugendlicher wurde dem Bürgermeister im vergangenen Herbst der Wunsch nach Gründung einer Jugendfeuerwehr vorgebracht. Nach Abklärungen mit dem Vorstand der Ortsfeuerwehr, welcher dieses Anliegen unterstützt, und Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes schlägt der Bürgermeister vor, der Gründung einer Jugendfeuerwehr für 12 bis 16 Jährige zuzustimmen. Im Budget wurden Mittel in Höhe von ATS 50.000, 00 für die Ausstattung vorgesehen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Nach einem Bericht der Elternberatungsstelle Schlins wurden im Jahr 2000 insgesamt 118 Beratungen in der Elternberatungsstelle im Gemeindeamt und weitere 22 Zahnprophylaxeberatungen für ½ bis 3-jährige Kinder durchgeführt. b) In einer Sitzung des Bauausschusses am 24.1.2001 wurde neben dem zu ändernden Projektentwurf für die Friedhofserweiterung der Vorentwurf für das Wohn- und Geschäftsgebäude an der Walgaustraße sowie die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes beraten. Betreffend die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes können seitens der Bevölkerung Änderungswünsche beim Gemeindesekretär vorgebracht werden. Zur nächsten Sitzung soll ein Sachverständiger zur weiteren Beratung beigezogen werden, damit der Gemeindevertretung eine entsprechende Auflageempfehlung gemacht werden kann. c) Sämtlich Firmen und Vereine wurden schriftlich informiert, dass die Gemeindemusik Schlins mit Unterstützung der Gemeinde Schlins ein Projekt für einen gemeinsamen Internetauftritt auf der bestehenden Internetplattform der Gemeinde anlässlich des Jubiläumsfestes 2001 durchführen wird. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, allen, die am Projekt teilnehmen, und auch solchen, die im Jahr 2000 eine Homepage bereits erstellt haben und sich im Portal der Gemeinde einbinden lassen, auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von ATS 1.000, 00 zu gewähren. d) Bei einer erweiterten Vorstandssitzung des KPV Jagdberg wurden Maßnahmen für die Mitgliederwerbung beraten. Der Bürgermeister bittet alle Mandatare die noch nicht Mitglied sind, im Sinne einer Vorbildwirkung dem Verein beizutreten. Mit der geplanten Mitgliederwerbung soll der Bestand des KPV für die Zukunft gesichert werden. In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf den Umstand, dass die vom Verein erbrachten Leistungen von unschätzbarem Wert für das Gesundheitswesen in der Region sind und dass die Kosten für Pflegeleistungen, die in Krankenanstalten und Altersheimen erbracht werden müssen, um ein Vielfaches höher sind. e) In der selben Sitzung wurde beschlossen, auf eine Neuanstellung einer Familienhelferin nach Beendigung der Karenzzeit der bisherigen Familienhelferin zu verzichten, da die Auslastung nicht ausreichend vorhanden war und der Bedarf durch die CARITAS zu geringen Mehrkosten für die Gemeinden befriedigend abgedeckt wird. f) Vom MOHI wurde ebenfalls ein Tätigkeitsbericht vorgelegt, wonach in Schlins 10 Personen von 8 Helferinnen betreut und insgesamt 870 Stunden geleistet wurden. g) In einer ersten Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft wurde der neue Betriebsleiter vorgestellt. Der Dienstvertrag wurde beraten und festgelegt. Eine detaillierte Dienststellenbeschreibung wird von Schnifis noch ausgearbeitet. Weiters wurde der Mietvertrag mit der Gemeinde Schnifis für die Räumlichkeiten und die Anschaffungen der Büroausstattung (Möbel, EDV) beschlossen. h) Die Auszahlung von Heizkostenzuschüssen an bedürftige Mitbürger ist am 15.12.2000 abgelaufen. In Schlins wurden 23 Anträge (ATS 46.000, 00) bewilligt. Mehrere mündlich vorgebrachte Ansuchen mussten abgelehnt werden, da das Einkommen zu hoch war. i) Da der Kopienverbrauch in der Volksschule in den vergangenen zwei Jahren dramatisch angestiegen ist, hat der Bürgermeister dem Direktor schriftlich mitgeteilt, dass, wie früher, ein Kopierkostenbeitrag je Schüler und je Semester von den Eltern eingehoben werden muss. Der Beitrag wurde nach Umfrage in anderen Schulen mit ATS 70, 00 festgesetzt. Weiters wurde der Direktor angewiesen, den Kopienverbrauch schriftlich aufzuzeichnen und Privatkopien der Lehrer mit ATS 1, 00/Kopie zu verrechnen. < 004-1-06w Protokoll.doc Seite: - 5/6 - j) Der Rechnungsabschluss 2000 für den Staatsbürgerschaftsverband und den Standesamtsverband wurde vorgelegt. k) Im Sporthaus wurde Ende Dezember/Anfang Jänner wieder eingebrochen und großer Sachschaden (rund ATS 17.000, -) angerichtet. Gestohlen wurde nichts. l) Bei der Verbandsversammlung des ÖPNV Blumenegg am 26.1.2001 wurde berichtet, dass seitens des Bundes für die Jahre 98 und 99 Zuschüsse in Höhe von 3, 38 Mio. ATS bewilligt wurden. Da die Mittel zu gleichen Teilen aufgeteilt werden, wird der Gemeinde Schlins ein Betrag in Höhe von über ATS 480.000, 00 gutgeschrieben. m) Im Feuerwehrgerätehaus wird ab 17.4.2001 ein Erste-Hilfe-Kurs vom ÖRK abgehalten. Der Kurs mit acht Abenden kostet nur ATS 420, 00 und gilt auch als Kurs für die Führerscheinprüfungen. n) Am 14.2.2001 findet die alljährliche Blutspendeaktion im Wiesenbachsaal statt. o) Mehrere Institutionen und politisch Verantwortliche haben sich schriftlich grundsätzlich positiv zur der von der Gemeindevertretung am 20.12.2000 beschlossenen Resolution betreffend den arbeitsfreien Sonntag geäußert. p) Karin Matt berichtet von der Sitzung des Sozialausschusses. Verschiedene Vereine und auch Privatpersonen haben sich bereit erklärt, sich bei der Sommerbetreuung von schulpflichtigen Kindern zu engagieren. Am 6.3.2001 findet eine Zusammenkunft dieses Kreises statt, um nähere Details abzuklären. Gabi Mähr hat sich bereit erklärt, die Koordination der Aktivitäten zu übernehmen. 7. Allfälliges a) Die Einladungen für das am 17.2.2001 im Gasthaus Hirschen stattfindende Essen der Gemeind emandatare ist ausgesendet worden. Der Bürgermeister bittet um Anmeldung im Laufe dieser Woche. Schluss der Sitzung um 22, 55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-06w Protokoll.doc Seite: - 6/6 -