Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Juni 2016 PROTOKOLL über die am 30.05.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer ab 20:10 TOP 3, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Tanja Ebensperger, Karl Maier, Julian Amann, Rene Linder, Daniel Bauer Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Benjamin Breuss, Heike Porod, Bernhard Rauch, Melanie Schwald, Simon Zangerl Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.03.2016 2. Beschlussfassung Flächenumwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet 3. Umwidmungen 4. Auftragsvergabe Erneuerung Heizung Gemeindehaus Schlins 5. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen 6. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau" 7. Beschlussfassung über die Beteiligung zum Ankauf einer Wohnung für den Krankenpflegeverein/ MOHI durch die Jagdbergsprengelgemeinden 8. Beschlussfassung Unterzeichnung einer Resolution zur Befreiung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von Vereinen und freiwilligen Feuerwehren 9. Beschlussfassung Erweiterung regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentliche Sitzung 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.03.2016 Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Mandatare Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti und Karin Martin aufgrund ihres eigenen Dienstverhältnisses bzw. das der Gattin beim Verein Spielkiste, beim Beschluss der Förderrichtlinien unter TOP 4 sich hätten für befangen erklären müssen. Ihre Zustimmung wird daher als Stimmenthaltung geändert. Einstimmige Genehmigung des Protokolls. 2. Beschlussfassung Flächenumwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet Es wurde bei der Sitzung am 23.11.2015 die Einleitung des Auflageverfahrens eines Umwidmungsverfahrens des Gewerbegebietes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und im Bereich Sägacker das GST-NR 3077 in BBI Kategorie I mit Zonierung nach § 14 (6) a, b lt. RPG beschlossen. Inzwischen liegen positive Stellungnahmen der Raumplanungsbehörde und der Naturschutzbehörde des Landes vor. Die Kundmachung der geplanten Umwidmung wurde am 11.3.2016 an der Amtstafel im Gemeindeamt und die Unterlagen zur Einsichtnahme bis 11.4.2016 aufgelegt. Da keine Stellungnahmen von betroffenen Grundeigentümern eingelangt sind, steht nun einer endgültigen Beschlussfassung nichts mehr im Weg. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Zonierung des Gewerbegebietes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und im Bereich Sägacker das GST-NR 3077 in BBI Kategorie I mit Zonierung nach § 14 (6) a, b lt. RPG zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 3. Umwidmungen 3.1. GST-NR 1088/2 Teilfläche- FL und (BW) in BM-L (DI Franz Rauch) DI Franz Rauch hat für den südlichen Bereich des GST-NRn 1088/2 die Umwidmung von FL in BML beantragt. Im bestehenden Stallgebäude wurde vor einigen Jahren eine Einliegerwohnung errichtet. Es liegen Pläne vor, diese zu erweitern, womit der überwiegende Teil als Wohnraum benutzt wird. Aus diesem Grund wurde in Absprache mit der Abteilung Raumplanung des Landes empfohlen, die beantragte Teilfläche des Grundstückes in BM-L zu widmen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche des GST-NR 1088/2 lt. Planskizze von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BM-L (Baumischgebiet Landwirtschaft) zu widmen. 4. Auftragsvergabe Erneuerung Heizung Gemeindehaus Schlins Kleboth Bau360 hat eine Ausschreibung ausgearbeitet und folgende Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen: 1. 2. 3. 4. 5. Küng GmbH Armin Keckeis Installations GmbH Summer Sanitär- u. Heizungstechnik GesmbH NR Installationen Dobler Installationstechnik Von den Firmen Küng, Summer und Dobler sind Angebote eingegangen. Die Ausschreibung wurde von Christoph Kleboth ausgewertet und verschiedene Fragen in Bietergesprächen geklärt. Lt. Ergebnis der Verhandlungen im Zuge des Ausschreibungsverfahrens ist die Firma Summer Sanitäru. Heizungstechnik GesmbH Billigstbieterin. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Summer Sanitär- u. Heizungstechnik GesmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 79.865, 25 inkl. MwSt. zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. AZL Niederschrift Seite: - 2/9 5. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Die Ausschreibung des BA 08 der Wasserversorgung und Kanalisation sowie die Verkehrserschließung der Bereiche Waldrain und Gartis und Sanierung der Hauptstraße wurde ebenfalls von Kleboth Bau360 ausgearbeitet und das Ausschreibungsverfahren abgewickelt. Es wurden folgende Planungsbüros zur Angebotsabgabe eingeladen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Malin GmbH Adler+Partner ZT GmbH Wasser Plan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH Intertechno Engineering M+G Ingenieure Galehr DI Josef Ziviltechniker GmbH Lackinger Gerhard GmbH Karl Malin hat mitgeteilt, dass er kein Angebot abgeben wird. Nach dem durchgeführten Verhandlungsverfahren hat sich herausgestellt, dass das Büro Adler+Partner Billigstbieter ist. 5.1. Wasserversorgungsanlage BA 08 Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Ingenieurleistungen im Bereich Siedlungswasserbau BA08 Wasserversorgung an das Planungsbüro Adler+Partner ZT GmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 41.707, 93 zzgl. 20% MwSt., Abrechnung nach tatsächlicher Bausumme, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Ortskanalisation BA 08 und Verkehrserschließungen Waldrain und Gartis Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Ingenieurleistungen im Bereich Siedlungswasserbau BA08 Ortskanalisation sowie Verkehrserschließung Waldrain und Gartis und Sanierung der Hauptstraße an des Planungsbüro Adler+Partner ZT GmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 26.862, 72 zzgl. 20% MwSt., Abrechnung nach tatsächlicher Bausumme, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 6. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "ITKompetenzzentrum Bludenz/Walgau" Michael Wäger erläutert anhand einer Präsentation der IT Abteilung der Stadt Bludenz die angebotenen Leistungen des IT Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau. Die Vertiefung des seit 2 Jahren eingeführten Dokumentenmanagement V-DOK soll mit Spezialisten umgesetzt werden. Diese Kooperation wird vom Land Vorarlberg für die nächsten 5 Jahre gefördert. In dieser Zeit kann die Gemeinde Schlins Leistungen in einem Umfang von ca. 142 Leistungsstunden bei Kosten in Höhe von € 3.700, 00 jährlich abrufen. Es wird einstimmig beschlossen, der Gemeindekooperation „IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau beizutreten. 7. Beschlussfassung über die Beteiligung zum Ankauf einer Wohnung für den Krankenpflegeverein/ MOHI durch die Jagdbergsprengelgemeinden Die Gemeinden sind seitens des Landes verpflichtet einen MOHI Dienst (Mobile Hilfs Dienste) anzubieten. Diese Aufgabe wird seit vielen Jahren vom KPV Jagdberg organisiert bzw. durchgeführt. Seitens der Verantwortlichen des KPV Jagdberg wurde vor einigen Jahren bereits das Anliegen vorgebracht, eine geeignete Lokalität für den wöchentlich stattfindenden Tagestreff zu finden. Der Tagestreff wird momentan zweimal wöchentlich geführt, wobei dieses Angebot ca. 12 bis 14 Personen in Anspruch nehmen. 2 bis 3 Personen sind aus Schlins, die anderen Teilnehmer sind aus den Nachbargemeinden. Pro Stunde werden € 5, 70 verrechnet. Vor ca. zwei Jahren wurde dem MOHI für den Tagestreff die Wohnung im Haus Gerbergasse 4 angeboten. Diese Räumlichkeiten waren den Verantwortlichen jedoch zu klein. Vor ca. 3 Jahren wurde von der Gemeinde Satteins angeregt, in Satteins eine Wohnung für die Tagesbetreuung anzuschaffen. Dieses ursprüngliche Bauprojekt wurde wegen Protesten der Anrainer nicht umgesetzt. AZL Niederschrift Seite: - 3/9 In der Zwischenzeit wurde in Satteins wieder ein Projekt an der Alten Schlinser Straße entwickelt, in dem auch der neue Gemeindearzt Dr. Herrnhof angesiedelt wird. Seitens des KPV Jagdberg und der Gemeinde Satteins wurde allen Vorstandsmitgliedern der Jagdberggemeinden in einer gemeinsamen Sitzung die Räumlichkeiten sowie das Finanzierungsmodell vorgestellt. Die Bürgermeisterin bringt das Finanzierungsmodell zur Kenntnis. Bei Gesamtkosten von € 481.000, 00 und abzüglich der Förderungen von der Sozialabteilung des Landes (33 %) und der Kooperationsförderung des Landes (22, 5% für Schlins), einer Mietvorauszahlung von € 50.000, 00 des KPV Jagdberg sowie dem 1/3 Standortanteil der Gemeinde Satteins bleibt der Gemeinde Schlins ein Anteil von 23, 80% oder € 31.681, 00 an Investitionskosten. Die Einrichtung der Räumlichkeiten übernimmt der KPV Jagdberg. Der Gemeinde Satteins wird als Standortgemeinde bei einem eventuellen Austritt einer Gemeinde das Vorkaufsrecht eingeräumt. Im Gemeindevorstand wurde dieser Vorschlag beraten und beschlossen, dass seitens der Gemeinde Schlins ein Standort in Schlins gefunden werden soll. Es wurde mit der Firma ZIMA Kontakt aufgenommen und ebenfalls ein Vorschlag von Rudi Jussel, das Postgebäude zu adaptieren, geprüft. Weiters wurden diverse Besprechungen mit den Verantwortlichen der Gemeinde Satteins und dem Krankenpflegeverein geführt. Der KPV Jagdberg hat mitgeteilt, dass sie einen Standort in Satteins befürworten, da die jetzigen Büroräumlichkeiten zu klein und zur besseren Zusammenarbeit mit KPV, MOHI und Case Management zwei Standorte nicht geeignet sind. Die Räumlichkeiten beim Postgebäude wären auch zu klein. Die Bürgermeisterin hat eine Stellungnahme des KPV Jagdberg gefordert, welche ihr daraufhin vom Obmann Georg Häusle am 22.4.2016 per Mail übermittelt wurde und wie folgt der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird: Wie bereits im Gespräch am Samstag, 9.4.2016 im Gemeindeamt in Schlins besprochen, hat sich der KPV für die Räumlichkeiten beim Projekt in Satteins entschieden. Grund ist der Bedarf an Büroräumlichkeiten für den KPV, MOHI und Case Management. Der Sitz des KPV Jagdberg ist in Satteins, die Einsatzleitung ist beim Sozialzentrum Satteins angesiedelt und wird auch dort bleiben optimale Situation. Aufgrund der beengten Verhältnisse beim bisherigen Standort und keiner Möglichkeit von zusätzlichem Raumangebot beim Sozialzentrum ist die Ausweitung von Büroflächen und Besprechungsräumen erforderlich. Daher wurde bereits vor 3 Jahren das Projekt "Säge" in Satteins besprochen, aufgrund Anrainerprobleme wurde das Projekt dann verworfen. Ende 2014 hat sich dann die Möglichkeit beim Projekt "Schlinserstraße" in Satteins ergeben und wurde dann auch im Vorstand eingehend besprochen und aufgrund der benötigten Flächen für den Betrieb des KPV, MOHI und Case-Management als optimal empfunden. Bei diesem Projekt ist somit eine Doppelnutzung gegeben - einmal als Tagestreff (MOHI) und des Weiteren durch den KPV (für Mitarbeiter und die Vereinsführung). Die Räumlichkeiten für die Nutzung für den KPV hat beim Standort des Vereinssitzes (Einsatzleitung und Vereinsführung und Verwaltung) zu erfolgen. Durch die Verlegung von gewissen Teilbereichen der Verwaltung/Dokumentation etc. ergibt sich in den Räumlichkeiten der Einsatzleitung dann die Möglichkeit, den schon lang gehegten Wunsch der Mitarbeiter, eine entsprechende Diskretionszone für die Klienten/Patienten zu schaffen, umzusetzen. Aufgrund der o.a. Punkte und dem Blick in die Zukunft für den notwendigen Platzbedarf ist für den KPV Jagdberg die Entscheidung für den Standort Satteins gefallen und die entsprechenden Beschlüsse wurden gefasst. Wie im Gespräch erwähnt, kann es leicht möglich sein, dass in wenigen Jahren zusätzliche Räumlichkeiten für den Tagestreff benötigt werden, dann werden diese Räumlichkeiten sicherlich in Schlins situiert sein. Ich bitte um Kenntnisnahme, Krankenpflegeverein Jagdberg, Obmann Georg Häusle Alle Gemeinden im Sanitätssprengel haben sich bereits für das Projekt in Satteins entschieden. Für die Förderzusage des Landes muss die Wohnung, welche in Satteins angeschafft wird, 25 Jahre dem KPV Jagdberg zu den vereinbarten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Werner Kirchner erkundigt sich, welche Folgen es hätte, wenn die Gemeinde Schlins nicht mitmacht. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dann sehr wahrscheinlich das gesamte Projekt abgesagt werden müsste. Da jedoch der KPV und somit auch der MOHI von allen sechs Gemeinden getragen wird, sieht sie auch bei diesem Thema eine Zusammenarbeit als sehr wichtig an. AZL Niederschrift Seite: - 4/9 Klaus Galehr ergänzt, dass das Thema im Vorfeld im Gemeindevorstand ausführlich beraten wurde und dort ebenfalls das gegenständliche Projekt in Satteins nicht einstimmig befürwortet wurde. Er kritisiert, dass das Projekt vom KPV einseitig in Satteins situiert wurde, ohne mit den anderen Gemeinden zu sprechen. Es wird aus seiner Sicht ein Anschaffungspreis in Satteins mitfinanziert, die Gemeinde Satteins jedoch Eigentümerin ist. Zumindest müsste aus seiner Sicht schriftlich vereinbart werden, dass bei künftigem zusätzlichem Bedarf die Räumlichkeiten in Schlins anzusiedeln sind und die Gemeinde Satteins diese ebenfalls mitfinanziert. Die Bürgermeisterin erklärt, dass Seitens des KPV und der Gemeinde Satteins die Zusicherung gegeben wurde, dass bei einer Ausweitung des Tagestreffs dieser in Schlins situiert wird. Rudi Jussel stellt fest, dass die Seniorenbetreuung eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde ist und dass die Betreuung der Schlinser Senioren nach Schlins gehört. Die geforderten 31.000 € sind für 25 Jahre in Satteins gebunden. Mit diesem Betrag kann auch in Schlins eine Möglichkeit geschaffen werden. Das provisorische Lokal im Keller des Pfarrheims war auf Dauer sicherlich nicht ausreichend. Es hat auch der Obmann des KPV Georg Häusle bestätigt, dass die Seniorenbetreuung bei Gemeinden in der Größenordnung wie Satteins oder Schlins in die jeweilige Wohngemeinde gehört. Mit einer Zustimmung zum gegenständlichen Projekt wären die Investitionskosten in Satteins gebunden. Die Bürgermeisterin erklärt, dass der KPV weiterhin wie bisher die Betreuung der Schlinser Patienten bei ihnen zu Hause übernimmt und auch der Mohi seine Einsätze in Schlins weiterführt. Lediglich der Tagestreff wird nach Satteins verlegt und die Schlinser Teilnehmer, momentan zwei bis drei Personen, müssten nach Satteins, so wie die bisherigen Teilnehmer aus den anderen Gemeinden nach Schlins zum Tagestreff gekommen sind. Bertram Kalb ergänzt dazu, dass bei einer Zustimmung heute die Möglichkeiten in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden. Mit den erwähnten € 30.000 kann in Schlins nicht viel gemacht werden. Auch aus Sicht der regionalen Zusammenarbeit befürwortet er einen gemeinsamen Kauf. Roman Dörn ergänzt, dass derzeit 2 Standorte aufgrund der Anzahl zu betreuenden Senioren nicht realistisch sind. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Beschluss zur Beteiligung zu fassen und den Finanzierungskostenbeitrag in Höhe von € 31.681, 00 zu leisten. Mehrheitlicher Beschluss 13:8 (Gegenstimmen: Klaus Galehr, Werner Kirchner, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch und Daniel Bauer). 8. Beschlussfassung Unterzeichnung einer Resolution zur Befreiung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von Vereinen und freiwilligen Feuerwehren Die Bürgermeisterin bringt die vom Gemeindeverband vorgeschlagene Resolution an die österr. Bundesregierung wie folgt zur Kenntnis: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Die Vereine unterliegen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe grundsätzlich der neuen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Ausgenommen davon sind nach der Barumsatzverordnung die unentbehrlichen Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2 BAO) und bei den entbehrlichen Hilfsbetrieben (§ 45 Abs.1 BAO) die sog. kleinen Vereinsfeste. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Freiwillige Feuerwehren) unterliegen bei einer entgeltlichen Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen aller Art dann nicht der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, wenn diese höchstens vier Tage im Jahr dauern und wenn mit diesen Veranstaltungen an höchstens drei Tagen im Jahr gastgewerbliche Betätigungen (Abgabe von Speisen und Getränken) verbunden sind. Die Registrierkassen und Belegerteilungspflicht sind vor allem für Vereine und Freiwillige Feuerwehren mit einem Aufwand verbunden, der die Verantwortlichen immer mehr davon abhält, Veranstaltungen durchzuführen. Andererseits bildet die Durchführung von Veranstaltungen für viele Vereine die finanzielle Grundlage zur Verfolgung des Vereinszwecks. Werden die Vereine dieser Einnahmen beraubt oder diesbezügliche Vereinsaktivitäten laufend mit neuen Hürden belegt, ist die Konsequenz, dass die finanziellen Ausfälle durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden müssen. AZL Niederschrift Seite: - 5/9 Im Hinblick auf den großen gesellschaftlichen Stellenwert ehrenamtlichen Engagements und der Bedeutung, den diese ehrenamtlichen Strukturen im Gesellschaftsleben einer Gemeinde bilden, ersucht die Gemeinde Schlins die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die zur Kenntnis gebrachte Resolution einstimmig beschlossen. 9. Beschlussfassung Erweiterung regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte Die Bürgermeisterin hat mit den Bürgermeistern der Gemeinden Bludesch und Schnifis bei LR Rauch angefragt, ob die Radwegverbindungen von Schlins über die Gurtgasse nach Schnifis und von Bludesch ebenfalls nach Schnifis in das Radroutenkonzept aufgenommen werden kann. Die Kosten für laufende Instandhaltungen (Schlaglöcher, etc.) der betroffenen Straßenanlagen sind weiterhin von der jeweiligen Gemeinde zu tragen, Generalsanierungen und entsprechende Grundzukäufe werden vom Land mit 50% gefördert. Die Bürgermeisterin bittet um Diskussionsbeiträge. Manfred Fischer ist nicht dafür, da es jetzt schon Probleme bei der Begegnung von Traktoren mit Anhängern gibt und dann der Fahrradverkehr zunimmt. Julian Amann und Otto Rauch schließen sich der Meinung von Manfred Fischer an. Dieter Stähele weist diese Ansicht zurück, da auch jetzt bereits mit Fahrrädern gefahren wird und sich die Situation nicht wesentlich verändern wird. Die Bürgermeisterin stellt folgenden Antrag: Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept Walgau Mitte soll nun auch die Verbindung Schlins – Schnifis (über die Gurtgasse) in die Radroute mit aufgenommen werden. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (14:7 Gegenstimmen Klaus Galehr, Werner Kirchner, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manfred Fischer, Julian Amann, Michael Marent) dem zuständigen Landesrat Johannes Rauch zu empfehlen, die Verbindung Schlins – Schnifis (ab der Hauptstraße über die Gurtgasse bis zur Gemeindegrenze Schlins/Schnifis) in die regionale Radroute Walgau-Mitte aufzunehmen. 10. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der GV fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: - Auftragsvergabe Technikraum im Wiesenbachsaal Einbau von LED Leuchten im Wiesenbachsaal Sanierungskonzept für das Wohnhaus Hauptstraße 45 Diverse Förderungen Mietvertragsverlängerungen und Wohnungsvergaben b) Aufgrund von langen Krankenständen und der Pensionierung einer Mitarbeiterin musste eine zusätzliche Reinigungskraft mit einem Anstellungsverhältnis von 25% eingestellt werden. c) Am 26.4.2016 fand die Bauverhandlung betreffend das Projekt Krone Areal statt. Seitens der Anrainer wurden keine Einwände vorgebracht. d) Der Obmann der Dorfsennerei Schlins-Röns hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die geplante Erweiterung des Betriebsgebäudes bereits nächstes Jahr realisiert wird. Dies bedeutet, dass der bestehende Fuß- und Radweg sowie ein Teil des Spielplatzes beim Kindergarten verlegt werden muss. e) Es entstand ein Wasserschaden im Besprechungszimmer des KG aufgrund eines fehlerhaften Anschlusses der Geschirrspülmaschine. Die Sanierungsarbeiten sind im Gange. AZL Niederschrift Seite: - 6/9 f) Eine Bäckerei hat Interesse bekundet, einen Brotladen mit Tagescafe im Postgebäude zu betreiben. Leider wurde letzte Woche abgesagt, da dieser befürchtet, nicht den nötigen Umsatz zu erzielen. g) Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtkörper wurde Großteils schon durchgeführt. h) Christph Kleboth hat dem Gemeindevorstand ein Sanierungskonzept betreffend das Objekt Hauptstr. 45 vorgelegt. i) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat die Anforderungen betreffend das Spielraumkonzept ausgearbeitet. Möglicherweise kann ein LEADER Projekt gestartet werden. In diesem Zuge wurde beschlossen, mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ein Projekt zur Schulwegsicherheit und erweitert für alle Fußwege im Gemeindegebiet durchzuführen. Auch dieses Projekt könnte eventuell als LEADER Projekt eingebracht werden. Anna Maria Moosbrugger wurde beauftragt, die Ausarbeitung zur Einreichung eines LEADER Projekts vorzunehmen j) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 3 Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Es wurde ein Konzept für die Kinderbetreuung im Walgau vorgestellt. Es wird noch abgewartet, wie die Entscheidungen des Landes ausfallen. Mit „Wirtschaft im Walgau“ soll ein LEADER Projekt „Handwerkliche Talente“ gestartet werden. Die Gemeinden unterstützen dieses mit € 2, 00/ Schulkind für drei Jahre. Die Fortsetzung des Jugend-Projektes „Rock in Union“ wurde beschlossen. Die Kindergarten-Springerinnen werden künftig im Rahmen einer Kooperation für den ganzen Walgau organisiert. Es werden momentan 3 KindergartenPädagoginnen, voraussichtlich bei der Gemeinde Bürs, angestellt. k) Die Leitung des Projektes „Walgau Wiesen Wunderwert“ wurde von Mag. Stadler an Frau Karin Moser übergeben. Bertram Kalb vertritt die Gemeinde Schlins. l) Bei einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds am 19.4.2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt. m) Bei der Verbandsversammlung des Umweltverbandes am 7.4.2016 wurde der Vorstand nachbesetzt, da zwei Mitglieder ausgeschieden sind. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt und eine Resolution Littering beschlossen. Eine Absichtserklärung für die Beschaffung einer Software zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren wurde beschlossen. n) Bei einer Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg am 1.4.2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 beschlossen. Einer Erweiterung mit dem Beitritt der Gemeinde Bürserberg wurde noch nicht zugestimmt, da noch verschiedene Abklärungen zu treffen sind. Bürserberg hat den Beitritt mit einer Walfläche ca. 450 ha beantragt. Der Voranschlag 2016 wurde genehmigt. o) Eine Sitzung des Familienbeirates fand am 4.4.2016 im Landhaus statt. Über den Stand der Evaluierung des Jugendschutzgesetzes unter Einbindung von 1174 Jugendlichen wurde berichtet. Das Ergebnis der Auszeichnung „familienfreundlicher Betrieb“ sowie Familie Plus – Audit wurde zur Kenntnis gebracht. p) Eine Klausur des Vorstandes zur Profilschärfung und 2 Vorstandssitzung der JKA Walgau fanden statt, wobei der Abschluss 2016 und das Budget 2017 behandelt wurden. q) Am 28.4.2016 fand eine Sitzung WV Ill- Walgau statt. Das ursprünglich in Schlins geplante Retentions-Becken wird nun in Nenzing gebaut. Es bedarf noch ein paar Abklärungen mit dem Grundbesitzer. Im September wird voraussichtlich die UVP-Prüfung eingereicht. Es fand eine Übung mit Beteiligung der Ortsfeuerwehr Schlins statt. r) Es fand am 21.4.2016 eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand. Dabei wurden von LR Wiesflecker und LR Mennel der Entwurf für die Kindergarten- und Kinderbetreuungstarife des Landes vorgestellt. Es bedarf weiterer Abklärungen. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt. AZL Niederschrift Seite: - 7/9 s) Am 27.4.2016 fand die Generalversammlung des Vereins Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung statt. Die Entlastung des Budget 2014 und 2015 wurde beschlossen. Neuer Obmann ist der Bürgermeister der Gemeinde Übersaxen, Rainer Duelli und vier Gemeinden sind dem Verein neu beigetreten. t) Bei der Generalversammlung der Gemeindeinformatik Gmbh wurden der Jahresabschluss 2015 und der Voranschlag 2016 genehmigt. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auch im Jahr 2017 nicht angehoben. u) Heute fand eine Sitzung des ÖPNV Walgau satt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Es wird demnächst eine Befragung der Fahrgäste stattfinden. Der REX hält ab Juli 2016 im 2 Stunden-Takt in Nenzing und Frastanz. Der Zubringerbus zum Walgaubad wird in den Ferienzeiten wieder geführt. v) Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung im von Frau Gallistl angefochtenen Baubescheid schriftlich zugestellt. Die Berufungsentscheidung der Gemeindevertretung und der Bezirkshauptmannschaft wurde aufgehoben und Frau Gallistl Schadenersatz zugesprochen. Das Verfahren wird nun im Landesgerichtshof weitergeführt. w) Eine Zusammenfassung betreffend die Elternberatungen in Schlins wurde von der Gesellschaft für Gesundheit und Pflege Connexia vorgelegt. Die Bürgermeisterin bringt das Ergebnis zur Kenntnis. x) Manfred Fischer berichtet, dass die Dorfsennerei einen Erweiterungsbau ihres Käselagers plant. Bis vor zwei Jahren wurde für andere Sennereien gelagert. Danach wurde nur noch eigener Käse eingelagert. Da seitens des Milchhofes angeregt wurde, dass Käse mit einer längeren Reifezeit produziert werden sollte und dafür nicht genügend Lagerfläche zur Verfügung steht, müssen zusätzliche Flächen geschaffen werden. Derzeit besteht Platz für 5000 Laibe, es sollen künftig 4000 zusätzliche Laibe gelagert werden können. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Käse, welcher bisher auswärts gelagert wurde, nicht in entsprechender Qualität zurückgebracht wurde, weshalb der Käse nur noch im eigenen Lager gepflegt wird. y) Lukas Amann berichtet, dass von ihm Tafeln mit dem Hinweis auf den Bodenverbrauch im Bereich des Hofes von Otto Rauch und beim Sportplatz aufgestellt wurden. Es liegen dort auch Informationsschriften in den Boxen auf. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Landes, der Landwirtschaftskammer und der Landjugend. 11. Allfälliges a) Ab 1.7.2016 wird eine der Notwohnungen im Objekt Gerbergasse 4 für ein Projekt an die Stiftung JUPIDENT vermietet. Das Einverständnis der Wohnbauförderstelle des Landes liegt bereits vor. b) Betreffend die in der letzten Sitzung von Rudi Jussel gestellte Anfrage bezüglich der Änderung des Fahrplanes des ÖPNV hat sich die Bürgermeisterin erkundigt. Die Antwort wurde den Gemeindevertretern bereits per Mail mit der Bitte zur Kenntnis gebracht, Anregungen bzw. Vorschläge die bei der nächsten Fahrplanbesprechung eventuell berücksichtigt werden können, zu melden. Es sind jedoch keine Anregungen oder Vorschläge eingegangen. c) Beim Begleitweg entlang des Vermülsbaches werden auf Höhe Fa. Fetzel und beim Geschiebebecken Poller eingebaut, da immer wieder Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, diesen Weg befahren. d) Am 5.6.2016 findet die Fahrzeugweihe beim FW-Gerätehaus statt. Am Vorabend veranstaltet die Feuerwehr ein Clubbing. e) Das Vermülsbachfest findet bei guter Witterung am 19.6.2016 statt. f) Die geplante Benefizveranstaltung zugunsten der Flüchtlinge in Schlins wurde auf den 12.11.2016 verschoben. Das Konzept wurde grundsätzlich überarbeitet. Jürgen Hartmann, Heike Porod und Hannes Felder sind im Organisationskomitee. AZL Niederschrift Seite: - 8/9 g) Das Buch ImWalgau 2 wird vom Land jedem Gemeindevertreter kostenlos zur Verfügung gestellt. h) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend den Stand zum Thema Vertragsraumplanung. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der beauftragte Rechtsanwalt noch keinen Vertrag vorgelegt hat. i) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, ob nun ein Konzept für den Bebauungsplan von Georg Rauch vorliegt. Udo Voppichler teilt mit, dass dieser bereits im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten wurde und an das Land für die notwendigen Stellungnahmen weiter geleitet wurde. Diese liegen noch nicht vor. Der Bebauungsplan wird außerdem nochmals im Ausschuss überarbeitet und dann zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt. j) Klaus Galehr erkundigt sich, wann weitere Schritte bezüglich die Vermarktung der Grundstücke im Bereich Waldrain geplant sind. Udo Voppichler und die Bürgermeisterin weisen darauf hin, dass das auch mit dem Vertragsentwurf und dem noch nicht beschlossenen Bebauungsplan zusammen hängt. Ohne diese sind keine weiteren Schritte möglich. k) Bertram Kalb berichtet von der durchgeführten Besichtigung der Schlinser Biotope. Das Interesse war mit den vielen Teilnehmern (60-70) überraschend groß. Im Ausschuss Energie und Umwelt wurde der Sinn der Beleuchtung der Burg Jagdberg hinterfragt und in Frage gestellt, ob diese täglich eingeschaltet werden muss. Die Beleuchtung ist für die Insekten sehr schädlich. Im Ausschuss wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass diese abgeschaltet oder für kürzere Zeiten eingeschaltet werden sollte. l) Manfred Fischer erkundigt sich, wann mit dem Ausbau der Erschließungsstraße Gartis gerechnet werden kann. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das in diesem Jahr eher unwahrscheinlich ist, da in dieser Sitzung erst die Planungsleistung vergeben wurde. Ein Grundbesitzer hat angekündigt, dass er nächstes Jahr ein Wohnhaus errichten möchte. Spätestens dann muss die Erschließungsstraße errichtet werden. m) Otto Rauch hat festgestellt, dass bei der Kinderbetreuung keine Möglichkeit besteht, bei starkem Regen Schutz zu suchen, da keine Überdachung zur Verfügung steht. Die Bürgermeisterin wird mit dem Architekt Kontakt aufnehmen. n) Steffen Steckbauer bringt zur Kenntnis, dass im Juni ein neuer Billard Verein in Nenzing gegründet wurde. Ziel ist es, dass ein professioneller Trainingsbetrieb aufgenommen wird. Nicht öffentliche Sitzungl 12. Grundstücksangelegenheiten 12.1. GST-NR 549/1 - MST Immobilien GmbH & CoKG (Bitschnau) Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 549/1 mit einer Grundfläche von 1.270 m² an die Firma MST Immobilien GmbH & CoKG zur Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäude unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass eine positive Stellungnahme zum Planungsentwurf von der Wasserwirtschaft vorgelegt wird. Die Errichtung des Objektes lt. Vorprojektentwurf III soll innerhalb von 3 Jahren vertraglich vereinbart werden. 12.2. GST-NR 2964/2 - Ammann Wohnbaugesellschaft mbH Es wird einstimmig beschlossen, die das neu gebildete GST-NR 2964/2 von der Firma Ammann Wohnbau GmbH zu erwerben. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 9/9