Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 1. September 2003 PROTOKOLL über die am 14.07.2003 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Mag. Monika Erne Ing. Wolfgang Madlener Paul Müller Arnold Maier Ing. Thomas Voppichler Othmar Einwallner Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Ing. Johann Amann Herbert Egger Gerd Gritzner Kathrin Keckeis Werner Kirchner Gabriele Mähr Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sowie 5. Übertragung von weiteren Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. 2.1. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 12. Juni 2003 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Auftragsvergabe Asphaltierungsarbeiten Tribulan, Sägegasse u.a. Zwischenbericht zur Frage des Standortes einer künftigen Fußballsportanlage und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise Übertragung von weiteren Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 12. Juni 2003 Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung vom 12.6.2003 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. 2.1. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte und die Änderungen. In der darauf folgenden Abstimmung wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 3. Auftragsvergabe Asphaltierungsarbeiten Tribulan, Sägegasse u.a. Die öffentliche Ausschreibung der Asphaltierungsarbeiten erfolgte auf Grundlage der vom Büro DI Adler erarbeiten Offertunterlagen. Folgende 5 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 5 Netto Tomaselli, Nenzing MiGu, Lustenau Nägelebau, Sulz Gort, Frastanz Strabag, Innsbruck Vergabevorschlag: Vergabesumme: 50.976, 93 € 51.365, 86 € 53.505, 08 € 53.835, 55 € 56.464, 92 € MWSt. 10.195, 39 10.273, 17 10.701, 02 10.767, 11 11.292, 98 AngebotsAbw. summe Brutto in % 61.172, 32 € 61.639, 03 € 0, 8 64.206, 10 € 5, 0 64.604, 66 € 5, 6 67.757, 90 € 10, 8 Tomaselli, Nenzing € 61.172, 32 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Asphaltierungs- und Straßenentwässerungsarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Tomaselli, Nenzing, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite: - 2/5 4. Zwischenbericht zur Frage des Standortes einer künftigen Fußballsportanlage und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise Der Bürgermeister berichtet über den Stand der bisherigen Gespräche im Zusammenhang mit der Suche nach einem geeigneten Standort für eine neue Fußballsportanlage und informiert die Mandatare anhand von Folien über die wichtigsten Vereinseckdaten. Aufgrund der Vielzahl von Mannschaften und der beengten Situation bei der bestehenden Anlage ist ein regulärer Spielund Trainingsbetrieb kaum aufrecht zu erhalten. Für die Gemeinde entstehen dadurch auch sehr hohe Platzinstandhaltungskosten. Bereits das derzeitige Spielfeld mit den Maßen 95 x 52 m und der Trainingsbereich mit 54 x 53 m entsprechen nicht den erforderlichen Normmaßen. Um diese für alle Betroffenen unbefriedigende Situation langfristig verbessern zu können, ist es erforderlich, ein Hauptspielfeld mit den Mindestmaßen 100 x 65 m und ein Trainingsspielfeld mit den Mindestmaßen 90 x 60 m sowie den erforderlichen Mindestsicherheitsabständen von 3 m zu errichten. Nachdem sich im Bereich der bestehenden Anlage am Jagdberg ohne massive Hanganschnitte und Abgrabungen (geschätzt rund 60.000 m³ Erd- und Felsmaterial) keine befriedigende Erweiterung realisieren lässt, wurden in weiterer Folge Gespräche mit dem Vorstand und Aufsichtsrat der Agrargemeinschaft Schlins geführt und um die Bereitschaft zur Zurverfügungstellung von geeigneten Grundflächen im Bereich der Au gebeten. Die Verantwortlichen der Agrargemeinschaft Schlins haben in weiterer Folge die möglichen Standorte in der Au besichtigt und mitgeteilt, dass einer Situierung im Bereich des „alten Fußballplatzes“ vorbehaltlich der Genehmigung der Vollversammlung zugestimmt wird und diesbezüglich weitere Verhandlungen geführt werden sollen. Nachdem sich der vorgeschlagene Standort im Bereich der Landesgrünzone befindet und Vertreter der Landwirtschaft eine Situierung wenn überhaupt in der Au möglichst außerhalb der Landesgrünzone bzw. zumindest linksseitig der Bahnhofstraße wünschen und auch in ersten Vorgesprächen mit der Raumplanungsstelle eine „Insellösung“ in der unteren Au sehr kritisch gesehen wird, scheint es zielführend anhand der bisherigen Erhebungen von einem Fachbüro ein Standortgutachten erstellen zu lassen. In diesem Gutachten sollen die mögliche n Standorte im Hinblick auf ihre Eignung, die Wahrung raumplanerischer Interessen, Verkehrserschließung, Nachbarschaftssituationen usw. untersucht werden. Die Stellungnahme wird in weiterer Folge der Gemeindevertretung und der Agrargemeinschaft als Grundlage für die weiteren Beratungen und Beschlussfassungen zur Verfügung stehen. In einer eingehenden Diskussion über die Vor- und Nachteile der in Betracht gezogenen Standorte beantwortet der Bürgermeister verschiedenste Fragen. Otto Rauch wünscht, dass die Landesgrundflächen am Jupidenthang hinsichtlich ihrer Eignung als Spiel- oder Trainingsplatz in die geplante Standortuntersuchung miteinbezogen werden sollen. Dies wird vom Bürgermeister, obwohl die Eignung des Geländes grundsätzlich bezweifelt wird, zugesagt. Die Kosten für den Neubau einer Sportanlage inklusive Parkflächen und Sporthaus werden vom Bürgermeister nach einer ersten groben Schätzung anhand der Erfahrungen anderer Sportanlagenbauten mit ca. 1, 1 Mio. Euro angegeben. Ein Umbau bzw. eine Erweiterung der bestehenden Sportstätte würde wahrscheinlich deutlich mehr kosten. Über die weitere Verwendung der bestehenden Sportstätte hätte bei einer Verlegung das Land Vorarlberg als Grundeigentümer zu entscheiden. In der Folge stellt der Bürgermeister den Antrag, die Gemeindevertretung möge grundsätzlich beschließen, dass die unbefriedigende Situation für den Erne FC Schlins am jetzigen Standort zur Kenntnis genommen wird und nach einer geeigneten Lösung für die Situierung einer neuen Fußballsportanlage gesucht werden soll. Um die weiteren erforderlichen Entscheidungen und Beschlüsse auf fachlich fundierter Basis treffen zu können soll ein Standortgutachten bei einem entsprechenden Fachbüro eingeholt werden. Mehrheitlicher Beschluss (15:1 Otto Rauch). Seite: - 3/5 5. Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Die Gemeinde Schlins hat bereits in der Vergangenheit die örtliche Baupolizei hinsichtlich bestimmter Bauwerke (z. B: gewerbliche Betriebsanlagen, Veranstaltungssäle, u.a.) an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch übertragen. Mit der Bildung von so genannten Immobiliengesellschaften durch die Gebietskörperschaften (Gemeinde-Immobiliengesellschaften, Bundes-Immobiliengesellschaften) ist die örtliche Baupolizei hinsichtlich der Bauwerke dieser Gesellschaften wieder in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde gefallen. Hinsichtlich der Pflegeheime wird eine Übertragung der örtlichen Baupolizei ebenfalls als sinnvoll erachtet. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen stellt der Bürgermeister den Antrag, die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auch hinsichtlich folgender Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zur Besorgung zu übertragen: - Bauwerke von Bundes-, Landes- oder Gemeinde-Immobiliengesellschaften, - Pflegeheime. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Egon Raid hat per 31.8.2003 gekündigt, da er sich beruflich weiterbilden will. Die Stelle wird ausgeschrieben und schnellstmöglich nachbesetzt. b) Heute hat das 1. Schlinser Sommersportcamp begonnen. Der FC hat Sporthaus für die Abwicklung zur Verfügung gestellt. Mehrere Zelte wurden für die Übernachtung aufgestellt. 38 Kinder, davon die Hälfte aus Schlins nehmen teil. Ca. 21 werden übernachten, der Rest nimmt am Tagesprogramm teil. c) Leider sind in der Zwischenzeit auch in Schlins einzelne Fälle von Feuerbrandbefall festgestellt worden. Die befallenen Sträucher bzw. Bäume wurden beseitigt und verbrannt. Alfons Matt teilt dazu mit, dass die Cotoneaster sehr oft Befall haben und die Bevölkerung aufgerufen werden sollte, diese Pflanzen vorbeugend zu vernichten. Lt. Bürgermeister wurde die Bevölkerung bereits im letzten Jahr informiert. Es wurden keine weiteren Maßnahmen gesetzt, da glücklicherweise kein Befall aufgetreten ist. Der Schlinser Feuerbrandbeauftragte, Elmar Rauch, hat aber immer wieder Kontrollgänge durchgeführt. Eine lückenlose Überwachung ist ohne die aktive Mitarbeit aller Obstbaumeigentümer nicht möglich. Wichtig ist jedoch, dass bei Verdacht der Feuerbrandbeauftragte sofort verständigt wird, damit die geeig neten Schritte gesetzt werden können. d) Die 32. Generalversammlung der Gemeindeinformatik fand am 1.7.2003 in Dornbirn statt. Der VA 2003 wurde besprochen. Der Jahresabschluss 2002 wurde ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Der Beitrag soll um ca. € 0, 35 angehoben werden. e) Das Klangtheater „Formicula“ auf der Ruine Jagdberg wurde gestern sehr erfolgreich abgeschlossen. Die Besucherzahl war noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Nächstes Jahr soll die Aufführung eventuell wiederholt werden. f) Der vereinbarte Ablösebetrag für 37 m² aus GST-NR 549 für die Errichtung der Fischtreppe ist von der Firma Lorünser bezahlt worden. g) Wahrscheinlich besteht nun die Möglichkeit, die Tennisplatzzufahrt von der Fa. Hummer zu erwerben. h) Ein Lösungsvorschlag für den verrohrten Einlaufbereich des Tribulan-Baches wurde vom Landeswasserbauamt ausgearbeitet. Bei einem Lokalaugenschein mit den Grundeigentümern und dem Obmann der Wassergenossenschaft Oberwiesen soll die Möglichkeit eines Teilausbaues als offenes Gerinne geklärt werden. Seite: - 4/5 7. Allfälliges a) Gestern fand das Grenzmusikfest mit den Blasmusikkapellen von Schlins und Schnifis an der gemeinsamen Ortsgrenze statt. Der Bürgermeister gratuliert den Verantwortlichen beider Vereine zur gelungenen Initiative. Die Veranstaltung ist bei der Bevölkerung beider Orte sehr gut angekommen. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5